Amtsblatt der EU - ERKLAERUNGEN ZU BESTIMMUNGEN DER VERFASSUNG

16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/449
Artikel 44 ( 1 )
Petitionsrecht
Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit
Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, eine Petition an das
Europäische Parlament zu richten.
Erläuterung
Das in diesem Artikel garantierte Recht ist das Recht, das durch die Artikel I‐10 und III‐334 der Verfassung garantiert
ist. Nach Artikel 52 Absatz 2 ( 2 ) findet es im Rahmen der in diesen beiden Artikeln festgelegten Bedingungen
Anwendung.
Artikel 45 ( 3 )
Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit
(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
(2) Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
aufhalten, kann nach Maßgabe der Verfassung Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit gewährt werden.
Erläuterung
Das in Absatz 1 garantierte Recht ist das Recht, das durch Artikel I‐10 Absatz 2 Buchstabe a der Verfassung garantiert
ist (vgl. auch die Rechtsgrundlage in Artikel III‐125 und das Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 2002,
Rechtssache C‐413/99, Baumbast, Slg. 2002, S. I‐7091). Nach Artikel 52 Absatz 2 ( 2 ) findet es im Rahmen der
Bedingungen und Grenzen Anwendung, die in Teil III der Verfassung vorgesehen sind.
Absatz 2 erinnert an die der Union durch die Artikel III‐265 bis III‐267 der Verfassung erteilte Zuständigkeit. Daraus
folgt, dass die Gewährung dieses Rechts von der Ausübung dieser Zuständigkeit durch die Organe abhängt.
Artikel 46 ( 4 )
Diplomatischer und konsularischer Schutz
Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger genießen im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz durch die
diplomatischen und konsularischen Stellen eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen
wie Staatsangehörige dieses Staates.
( 1 ) Artikel II‐104 der Verfassung.
( 2 ) Artikel II‐112 Absatz 2 der Verfassung.
( 3 ) Artikel II‐105 der Verfassung.
( 4 ) Artikel II‐106 der Verfassung.