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Wie sich die Bundesregierung
um die Wahrheit mogelt
EDITORIAL
Von Robert Schneider, Chefredakteur
Fotos: Peter Rigaud/FOCUS-Magazin, action press
Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
kennen Sie Siemtje Victoria Regine Ilse
Santjer Möller? Ich muss gestehen, auch
mir war die in Emden geborene Gymnasiallehrerin,
die 2010 in die SPD eintrat
und 2021 zur Parlamentarischen Staatssekretärin
im Bundesverteidigungsministerium
berufen wurde, bis vor Kurzem
kein Begriff.
Doch seit vergangenem Sonntag kennt
Siemtje Möller – so die Kurzfassung ihres
Namens – zumindest jeder in der Nato.
Denn an diesem Tag verkündete die enge
Mitarbeiterin von Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht (SPD) im ZDF
eine kleine Sensation. Ihren Worten zu -
folge gibt es eine „einheitliche Position“
in der Nato, „keine Schützenpanzer oder
Kampfpanzer westlichen Modells zu liefern“
– also an die Ukraine.
Eine „dreiste Panzer-Lüge“, wie „Bild“
schrieb? Oder die Enthüllung einer
roten Linie, eines kleinen schmutzigen
Geheimnisses der Nato, die die wortreichen
Bekundungen führender westlicher
Politiker zur vollen Solidarität mit der
Ukraine in einem fahlen Licht erscheinen
lassen? Ein echtes Dementi gab es jedenfalls
zunächst weder aus Washington,
London oder dem Nato-Hauptquartier
in Brüssel. Nur das Bundesverteidigungsministerium
schränkte die Äußerungen
der Staatssekretärin ein, von einer formalen
Übereinkunft innerhalb der Nato
sei nicht die Rede gewesen.
Das sind Nebelkerzen, die man wirft,
um unbequeme Wahrheiten zu verstecken.
Denn Tatsache ist, dass bisher
kein Nato-Land westliche Schützen- und
Kampfpanzer an die Ukraine geliefert
hat, auch die USA nicht. Bei deren M113
handelt es sich – so Möller auf Twitter –
um gepanzerte Mannschaftstransporter.
Tatsache ist aber auch, dass die USA und
Deutschland der Ukraine modernste Panzerhaubitzen
zur Verfügung stellen. Formal
mögen das keine Kampfpanzer sein,
doch das wird deren Opfer auf
den Schlachtfeldern der Ukraine
und erst recht nicht den Kriegstreiber
im Kreml scheren.
Zwei unter Druck Staatssekretärin
Siemtje Möller und Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht (l.)
Und was bedeutet das alles für den
Ringtausch, dem zufolge Polen an die
Ukraine Panzer sowjetischer Bauart
liefert und dafür Leopard-Panzer aus
Deutschland erhält? Kein Geringerer als
der polnische Präsident Andrzej Duda
hat Berlin am Dienstag glatten Wortbruch
vorgeworfen, weil die Ersatzpanzer nicht
geliefert würden. Das ist schon deshalb
überraschend, weil Leopard-Panzer an
Polen keinen Bruch der angeblichen
Nato-Absprache darstellen würden, keine
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Herausgegeben von Ulrich Deppendorf und Ursula Münch
28. Mai 2022 | #29
westlichen Kampfpanzer an die Ukraine
zu liefern. Hier steht die Glaubwürdigkeit
Deutschlands auf dem Spiel!
Was mich zutiefst irritiert, ist der Mangel
an Aufrichtigkeit in der Diskussion,
der weder der Ukraine in ihrem heldenhaften
Kampf gegen den russischen
Aggressor noch den Werten der westlichen
Allianz und damit auch unseren
Werten gerecht wird. Dabei geht es längst
um mehr als um Siemtje Möller. Es geht
um nichts Geringeres als die Frage, ob
der Bundeskanzler mit seiner Behauptung,
Berlin handele stets im Einklang
mit den Nato-Verbündeten, die Wahrheit
gesagt oder gelogen hat. Und es geht
um die Frage, ob Deutschland eine eher
zwielichtige Rolle oder die eines zuverlässigen
Verbündeten spielt.
Anspruch auf mehr Klarheit haben wir
auch in der Frage, welche Kriegsziele die
Nato mit ihrer Unterstützung der Ukraine
verfolgt. Olaf Scholz beschränkt sich dabei
auf die vieldeutige Aussage, die Ukraine
dürfe den Krieg nicht verlieren und Russland
nicht gewinnen. Die USA hätten hingegen
sicher nichts dagegen, wenn die
Ukraine den Krieg gewinnen und Putin
ihn verlieren sollte. Was nach Wortklauberei
klingt, macht einen erheblichen
Unterschied. Denn „nicht verlieren“
bedeutet eben nicht zwingend, dass
die Ukraine alle russischen Truppen
von ihrem Territorium vertreibt. Es
kann allerdings auch die Rückkehr
zum Status quo vor dem Überfall im
Februar – mit einer russisch besetzten
Krim und den russisch dominierten
Gebieten in der Ostukraine – bedeuten.
Möglicherweise deckt die Formel des
Kanzlers auch weitere territoriale Zugeständnisse
an Putin im Rahmen eines
Friedensabkommens ab, wie sie Henry
Kissinger diese Woche ins Spiel brachte.
Man sagt, zu den ersten Opfern im
Krieg gehört die Wahrheit. Das dürfen
wir nicht akzeptieren!
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