FOCUS Magazin 37:2022 Vorschau

EDITORIAL
Die Entzauberung des Robert H.
Von Robert Schneider, Chefredakteur
Fo t o : P e t e r R i g a u d / F O C U S - M a g a z i n
Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
wie einst Harry Houdini, der vor einem
Jahrhundert weltweit bekannte Entfesselungskünstler
mit Shows im Berliner Wintergarten,
hat Robert Habeck diese Woche
versucht, sich der Strangulierung durch
das politische Hochrisiko-Thema Atom
zu entledigen. Gefesselt war der grüne
Klima- und Wirtschaftsminister gleich
mehrfach: Bürger, Wirtschaft und auch der
Koalitionspartner FDP fordern angesichts
von Energieknappheit und Strompreisexplosion
vehement einen Weiterbetrieb der
drei letzten deutschen Atomkraftwerke
über den 31. Dezember hinaus.
Grüne und weite Teile der SPD wollen
genau das nicht, weil sie nach der Lieferung
von Waffen für den Krieg in der
Ukraine und der Ausweitung der ungeliebten
Kohlekraft nicht auch noch eine
Renaissance der Kernkraft ertragen wollen.
Mit der Formulierung, eine Weiternutzung
der Atomkraft sei nach ihrer
Überzeugung „Irrsinn“, hatte Außenministerin
Annalena Baerbock ihrem Parteifreund
Habeck noch vor dem Abschluss
des zweiten Stresstests ein Stoppschild in
den Boden gerammt, ihm Entscheidungsspielräume
genommen.
Und so präsentierte Houdini-Habeck am
Montag einen Kompromiss: Alle drei Kernkraftwerke
gehen zum Jahresende vom
Netz, zwei von ihnen bleiben aber über
den Winter bis Mitte April 2023 als Reserve-Kraftwerke
auf Stand-by. Der Grüne
Habeck will auf diese Weise für seine
Parteifreunde die friedliche Nutzung
der Atomkraft beenden. Der Wirtschaftsminister
Habeck will aber zugleich alle
Vorwürfe entkräften, ihm sei die Versorgungssicherheit
Deutschlands mit Strom
in der größten Energiekrise seit Gründung
der Bundesrepublik nicht so wichtig. Das
dritte Kernkraftwerk liegt leider in Niedersachsen,
wo am 9. Oktober gewählt
wird und die Grünen mit dem Atomausstieg
Wahlkampf machen. Da geht
nicht einmal Reserve.
Doch anders als Houdini auf
der Bühne misslang Habeck die
Entfesselung, verhedderte er sich doch
hoffnungslos in Widersprüchen. Wenn
jede Kilowattstunde zählt, wie kann der
Minister dann auf die Terawattstunden
von drei AKW verzichten? Zwei der Kernkraftwerke
startklar zu halten, ohne Strom
zu produzieren, bedeutet im Klartext: Wir
behalten die Kosten der Meiler, verzichten
aber auf deren Energie. Abwegig auch die
Idee, die Gaskunden für Putins Überfall
auf die Ukraine und für die verkorkste
Energiepolitik vergangener Jahrzehnte
mittels einer Gasumlage bezahlen zu lassen;
inklusive Mehrwertsteuer.
Nach dem missglückten Kompromiss-
Vorschlag im Atomkraft-Streit am Montag
hinterließ der Minister dann am Dienstag
komplett den Eindruck heilloser Überforderung.
Im ARD-Talk „Maischberger“ verblüffte
er Moderatorin und Publikum, als
er zunächst beteuerte, er rechne nicht mit
einer Insolvenzwelle im Winter, aber dann
hinzufügte: „Ich kann mir vorstellen, dass
bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören
zu produzieren.“ Dann verhedderte
er sich immer weiter, sprach über Blumenund
Bioläden oder Bäckereien, die unter
der Kaufzurückhaltung der Kunden litten.
Habecks kühne These: „Und dann sind
die nicht insolvent, automatisch, aber sie
hören vielleicht auf zu verkaufen.“
Wenn das kein durch Stress bedingter
Blackout des Ministers war, hat Habeck
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wirklich den Überblick über seinen Job
und jedes Gefühl für die vielen Mittelständler
und ihre Mitarbeiter verloren, die
mit nackter Existenzangst auf Herbst und
Winter schauen. Und wie sollen die Mitarbeiter
von Hakle und Görtz es verstehen,
dass sie nicht mehr verkaufen können,
aber nicht insolvent sind?
Offenkundig hat Habeck keine genaue
Vorstellung davon, welche enorme Bedrohung
die toxische Kombination aus
massiv steigenden Energiepreisen, galoppierender
Inflation und daraus resultierender
Kaufzurückhaltung für die Wirtschaft
der viertgrößten Industrienation
der Welt darstellt. Sein Parteifreund Boris
Palmer warnt vor einer „industriellen Kernschmelze“
in Deutschland.
Wer sich als Wirtschaftsminister vorstellen
kann, dass ganze Branchen die
Produktion einstellen müssen, und keine
Strategie zur Sicherung des Industriestandortes
Deutschland zur Hand hat,
riskiert bewusst eine teilweise Deindustrialisierung
mit allen Folgen für Beschäftigung
und Wohlstand. Mit diesem Wirtschaftsminister
geht das Land planlos in
eine kaum noch abzuwendende Rezession.
Branchen wie Pharma und Chemie
reduzieren bereits Produktionen, Preissteigerungen
bei Papier bedrohen nicht nur
die Presse, wie das Beispiel des Toilettenpapier-Herstellers
Hakle zeigt.
Der Kanzler trägt öffentlich bislang sowohl
die Gasumlage als auch den Vorschlag
Habecks zur Laufzeit der Atomkraftwerke
mit. Was soll er auch anderes
machen, wenn er seinen Wirtschaftsminister
im Amt und seine Ampelkoalition am
Leben erhalten will.
Aber es wäre vielleicht eine gute Idee,
wenn er in Zukunft intern häufiger von
seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch
machen würde – gemäß seinem Amtseid
„Schaden vom deutschen Volk zu
wenden“.
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