20 Millionen Euro - SPÖ Kohfidisch

wer ist hier der mittelstand?
Vermögensteuern jetzt!
mag. marcel Kirisits (✝)
Dr. Bernhard Koller
Kammer für Arbeiter und Angestellte für steiermark
Abteilung Wirtschaftspolitik
graz, jänner 2012

Inhaltsverzeichnis
1 Die Ausgangslage ...................................................................................................5
1.1 Die Folgen der Finanzkrise für den staatshaushalt ................................................................. 5
1.2 „Arbeiten sie nicht selbst – lassen sie Ihr Vermögen arbeiten!“ –
Die problematische steuerstruktur in österreich..................................................................... 8
2 Verteilung von Vermögen in Österreich ................................................................11
2.1 Was ist Vermögen? ................................................................................................................ 11
2.2 Finanzvermögen in österreich ............................................................................................... 12
2.3 Die Verteilung des Finanzvermögens in österreich ............................................................... 13
2.4 Immobilienvermögen in österreich ........................................................................................ 18
2.5 Die Verteilung des Immobilienvermögens in österreich ........................................................ 19
2.6 Immobilienvermögen und erbschaften .................................................................................. 21
3 Bewertung von Grundvermögen ...........................................................................23
3.1 Problemaufriss ....................................................................................................................... 23
3.2 Internationale Ansätze ........................................................................................................... 24
4 Vorschläge für eine faire Besteuerung von Vermögen ..........................................31
4.1 Besteuerung von realvermögen ........................................................................................... 32
4.1.1 grundsteuer ........................................................................................................................... 34
4.1.2 Bodenspekulationen .............................................................................................................. 44
4.1.3 Besteuerung von Luxusgütern .............................................................................................. 48
4.2 Besteuerung von Finanzvermögen ........................................................................................ 56
4.2.1 neuregelung der stiftungsbesteuerung ................................................................................. 57
4.2.2 Besteuerung von Finanztransaktionen .................................................................................. 63
4.2.3 einführung einer Finanzvermögenszuwachsbesteuerung ..................................................... 67
4.3 einführung einer erbschafts- und schenkungssteuer ........................................................... 69
5 Literaturverzeichnis ..............................................................................................79
6 Abbildungsverzeichnis ..........................................................................................85
7 Grafikverzeichnis ..................................................................................................85
8 Tabellenverzeichnis ..............................................................................................85
9 Anhang ..................................................................................................................87

1 Die Ausgangslage
1.1 Die Folgen der Finanzkrise für den Staatshaushalt
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise führte im jahr 2009 zu einem rückgang der heimischen Wirtschaftsleistung
von real 3,9 % im jahresabstand. Die umfangreichen geld- und fiskalpolitischen maßnahmen
konnten die Folgen der ausgeprägten rezession 2009 auf die realwirtschaft und die Verwerfungen
auf den Finanzmärkten aber spürbar mildern. Bereits in der zweiten jahreshälfte 2009 setzte
in österreich eine unerwartet rasche Konjunkturerholung ein. nach einem realen Anstieg des BIP von
2,3 % bzw. 3,2 % in den jahren 2010 bzw. 2011 ist von einer deutlichen Abschwächung des Wachstums
im jahr 2012 auszugehen (WIFO-Prognose Dezember 2011: +0,4 %). In der Krise fungierte die
Fiskalpolitik weltweit zunächst als ein wichtiger stabilisierender Faktor. Durch das Wirkenlassen der
automatischen stabilisatoren, durch Konjunkturprogramme sowie durch maßnahmen zur Bankenrettung
wurde dazu beigetragen, den realwirtschaftlichen einbruch zu dämpfen und die Finanzsysteme
zu stabilisieren. Der einnahmenausfall aller gebietskörperschaftlichen ebenen in österreich im jahr
2009 ist im überwiegenden maße durch den einbruch der Wirtschaftsleistung zu erklären. geht man
von einer durchschnittlichen einnahmenentwicklung aus, so wäre ein zuwachs der gesamteinnahmen
des staates in der größenordnung von 4 bis 5 mrd. euro zu verzeichnen gewesen. gegenüber diesem
„normalszenario“ erreichte 2009 der einnahmenausfall eine größenordnung von 7 bis 8 mrd. euro
oder 2,5 % bis 2,9 % des BIP. unter der Annahme, dass die steuerreform 2009 (Volumen etwas über
2,1 mrd. euro) sowie zusätzliche steuersenkungen (z. B. reduktion der umsatzsteuer auf medikamente;
Volumen ca. 0,3 mrd. euro) rund 2,5 mrd. euro des einnahmenausfalls erklären können, dürften etwa
zwei Drittel des einnahmenrückgangs der gebietskörperschaften auf das Wirkenlassen der automatischen
stabilisatoren zurückzuführen sein. 1
Der scharfe Konjunktureinbruch hinterließ 2009 somit deutliche spuren in den öffentlichen Haushalten
in österreich. Das gesamtstaatliche Budgetdefizit im sinne von maastricht stieg auf 11,3 mrd. euro
oder 4,1 % des BIP nach 2,6 mrd. euro oder 0,9 % des BIP im jahr 2008. 2010 stieg das Defizit auf
4,6 % des BIP und liegt 2011 bei 3,9 %. Die zusätzliche jährliche Verschuldung führte auch zu einer
höheren staatsverschuldung. Die schuldenquote des gesamtstaates (gesamtverschuldung in relation
zum BIP) stieg von etwa 60 % im jahr 2007 auf knapp 74 % im jahr 2011. In den jahren davor kam es
zu einer stetigen reduktion der staatsschuldenquote (siehe grafik 1). 2
1 e. Hauth, B. grossmann (2011), seite 13.
2 Vgl. BmF (2011) und (2011b), https://www.bmf.gv.at/BuDget/budgets/2012/Beilagen/_start_beilagen.htm
Vermögenssteuern jetzt! 5

6 | S e i t e
in Prozent
75,0
70,0
65,0
60,0
55,0
50,0
45,0
40,0
35,0
30,0
Insgesamt, und das gilt auch für andere mitgliedstaaten der europäischen union, kam der rückgang
der staatsschuldenquote durch die Wirtschaftskrise zum stillstand. massive einnahmenausfälle und
erhöhte Ausgaben als Folge der Wirtschaftskrise führten zu einer trendumkehr (grafik 2). 3
Insgesamt, und das gilt auch für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kam der Rückgang
der Staatsschuldenquote durch die Wirtschaftskrise zum Stillstand. Massive Einnahmenausfälle und
erhöhte Ausgaben als Folge der Wirtschaftskrise führten zu einer Trendumkehr (Grafik 2).
Vor dem Hintergrund dieses Befundes stellt sich die grundsätzliche Frage, wer die Folgekosten der
Krise zu tragen hat(te) und wer künftig zur stabilisierung des Budgets beitragen soll. Die verteilungspolitische
grundsatzfrage, die es gerade jetzt zu beantworten gilt, ist die nach dem Danach. Wer zahlt
oder wer spart nach Überwindung der Krise, damit der staatshaushalt seine schuldenlast abbauen
kann? Damit ist es legitim, die Frage zu stellen, wer die zeche dafür zahlt. Vor dem Hintergrund der
steuerstruktur in österreich gibt es gute gründe, dass dies nicht auf dem rücken der unselbstständigen
einkommensbezieher/innen erfolgen darf.
neben verteilungspolitischen Aspekten der steuerpolitik sind auch die konjunkturpolitischen Aspekte
von großer Bedeutung. zu rigide sparprogramme können die Wirtschaftsentwicklung negativ beeinflussen,
ein schwächeres Wirtschaftswachstum wiederum vermindert die staatseinnahmen und belastet
das Budget. Das WIFO geht in seiner Konjunkturprognose vom 19. Dezember 2011 davon aus, dass
die sparbemühungen auf europäischer ebene das Wirtschaftswachstum dämpfen werden. War die
Fiskalpolitik 2009 noch ein stabilisierender Faktor, so könnte sie künftig – darauf deuten die Prognosen
hin – destabilisierend wirken. Wie das Beispiel griechenland zeigt, können überzogene sparbemühungen
das Wachstum abwürgen und über verminderte steuereinnahmen die budgetären Probleme weiter
verschärfen. es ist zu befürchten, dass in der medialen und politischen Diskussion über die staatsverschuldung
diese Aspekte (wieder einmal) ausgeblendet werden.
3
Vor dem Hintergrund dieses Befundes stellt sich die grundsätzliche Frage, wer die Folgekosten der
Krise zu tragen hat(te) und wer künftig zur Stabilisierung des Budgets beitragen soll. Die
verteilungspolitische Grundsatzfrage, die es gerade jetzt zu beantworten gilt, ist die nach dem
Danach. Wer zahlt oder wer spart nach Überwindung der Krise, damit der Staatshaushalt seine
Schuldenlast abbauen kann? Damit ist es legitim, die Frage zu stellen, wer die Zeche dafür zahlt. Vor
dem Hintergrund der Steuerstruktur in Österreich gibt es gute Gründe, dass dies nicht auf dem
Rücken der unselbstständigen Einkommensbezieher/innen erfolgen darf.
Neben verteilungspolitischen Aspekten der Steuerpolitik sind auch die konjunkturpolitischen Aspekte
von großer Bedeutung. Zu rigide Sparprogramme können die Wirtschaftsentwicklung negativ
beeinflussen, ein schwächeres Wirtschaftswachstum wiederum vermindert die Staatseinnahmen und
belastet das Budget. Das WIFO geht in seiner Konjunkturprognose vom 19. Dezember 2011 davon
aus, dass die Sparbemühungen auf europäischer Ebene das Wirtschaftswachstum dämpfen werden.
War die Fiskalpolitik 2009 noch ein stabilisierender Faktor, so könnte sie künftig – darauf deuten die
Prognosen hin – destabilisierend wirken. Wie das Beispiel Griechenland zeigt, können überzogene
Sparbemühungen das Wachstum abwürgen und über verminderte Steuereinnahmen die budgetären
6 Vermögenssteuern jetzt!
Grafik 1: entwicklung
Grafik 1: Entwicklung
der staatsschuldenquote
der Staatsschuldenquote
österreichs (in
Österreichs
% des BIP)
(in % des BIP)
3 Vgl. Bundesarbeitskammer (2011), Seite 11.
3 Vgl. Bundesarbeitskammer (2011), seite 11.
Entwicklung der Staatsschuldenquote Österreichs

Probleme weiter verschärfen. Es ist zu befürchten, dass in der medialen und politischen Diskussion
über die Staatsverschuldung diese Aspekte (wieder einmal) ausgeblendet werden.
Grafik
Grafik
2: Veränderung
2: Veränderung
der staatsschuldenquoten
der Staatsschuldenquoten
vor/in der
vor/in
Krise
der
(in
Krise
relation
(in
zum
Relation
BIP)
zum BIP)
Vermögenssteuern jetzt! 7

1.2 1.2 „Arbeiten „Arbeiten Sie nicht Sie nicht selbst selbst – lassen – lassen Sie Ihr Sie Vermögen Ihr Vermögen arbeiten!“ arbeiten!“ – – Die
Die problematische Steuerstruktur in in Österreich Österreich
Die einnahmen aus vermögensbezogenen steuern betrugen 2010 0,5 % des BIP. Damit liegt österreich
deutlich unter dem OeCD-schnitt von 1,8 % (grafik 3). 4 österreich befindet sich damit auf dem
niveau wirtschaftlich weit schwächerer staaten wie tschechien, der slowakei oder estland. Bei den
einnahmen aus steuern von Vermögen gehört österreich somit international zu den schlusslichtern.
nach dem Auslaufen der erbschafts-/schenkungssteuer, die von den Vermögenden und nicht – wie oft
behauptet wird – vom mittelstand zu zahlen war, ist der ohnehin schon bescheidene Beitrag zur Finanzierung
öffentlicher Aufgaben noch weiter gesunken. so betrachtet, ist es in österreich vorteilhafter,
sein Vermögen arbeiten zu lassen, als selbst zu arbeiten. Wenn man genug Vermögen hat.
In ihren länderspezifischen Wirtschaftsberichten kritisiert die OeCD (Organisation für wirtschaftliche
zusammenarbeit und entwicklung) regelmäßig, dass österreich zu stark die Arbeitsleistung besteuert
und dafür die Vermögensbesitzer schont. In ihrem letzten Wirtschaftsbericht über österreich regt
die OeCD die Überprüfung der Kapitalbesteuerung an. Die Bewertungen von Immobilien und grundstücken
sollten an den marktwert angepasst werden, und die Wiedereinführung der erbschafts- und
schenkungssteuern sollte geprüft werden. 5
Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern betrugen 2010 0,5 % des BIP. Damit liegt
Österreich deutlich unter dem OECD-Schnitt von 1,8 % (Grafik 3). 4 Österreich befindet sich damit auf
dem Niveau wirtschaftlich weit schwächerer Staaten wie Tschechien, der Slowakei oder Estland. Bei
den Einnahmen aus Steuern von Vermögen gehört Österreich somit international zu den
Schlusslichtern. Nach dem Auslaufen der Erbschafts-/Schenkungssteuer, die von den Vermögenden
und nicht – wie oft behauptet wird – vom Mittelstand zu zahlen war, ist der ohnehin schon
bescheidene Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben noch weiter gesunken. So betrachtet, ist
es in Österreich vorteilhafter, sein Vermögen arbeiten zu lassen, als selbst zu arbeiten. Wenn man
genug Vermögen hat.
In ihren länderspezifischen Wirtschaftsberichten kritisiert die OECD (Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung) regelmäßig, dass Österreich zu stark die Arbeitsleistung besteuert
und dafür die Vermögensbesitzer schont. In ihrem letzten Wirtschaftsbericht über Österreich regt die
OECD die Überprüfung der Kapitalbesteuerung an. Die Bewertungen von Immobilien und
Grundstücken sollten an den Marktwert angepasst werden, und die Wiedereinführung der
Erbschafts- und Schenkungssteuern sollte geprüft werden. 5
in % des BIP
8 Vermögenssteuern jetzt!
Grafik 3: Anteil der Steuern auf Vermögen in Prozent des BIP
Grafik 3: Anteil der steuern auf Vermögen in Prozent des BIP
4 http://www.oecd-ilibrary.org/taxation/taxation-key-tables-from-oecd_20758510
5 OECD (2011), Seite 21.
4 http://www.oecd-ilibrary.org/taxation/taxation-key-tables-from-oecd_20758510
5 OeCD (2011), seite 21.
4,5
4,0
3,5
3,0
2,5
2,0
1,5
1,0
0,5
0,0
Vermögensbezogene Steuern

gefordert, den staatshaushalt wieder ins finanzielle Lot zu bringen, sind einerseits jene, die direkt von
der staatlichen unterstützung profitiert haben (Finanzsektor), und andererseits jene, die es sich auch
leisten können. Daher muss auch die Besteuerung des Vermögens neu geordnet und verändert werden.
Dazu bieten sich derzeit zwei strategielinien an:
1. die Besteuerung von realvermögen und
2. die Besteuerung von Finanzvermögen
Beide Linien sind zu verfolgen bzw. einer reform zu unterziehen. eine stärker vermögensbezogene
Besteuerung hätte vorwiegend verteilungspolitische Konsequenzen und nimmt nicht den viel zitierten
„mittelstand“ in die steuerpolitische Verantwortung. Die im rahmen dieser Arbeit präsentierten Daten
und Analysen zeigen das. Übertrieben sind auch Befürchtungen, derartige steuern würden das Wirtschaftswachstum
nachhaltig bremsen. eine neuere ökonometrische Analyse der OeCD schätzt den
einfluss verschiedener Abgabenkategorien auf das niveau des Pro-Kopf-BIP und dessen kurz- und
langfristige Wachstumsraten für 21 OeCD-Länder auf der grundlage von Daten für den zeitraum 1971
bis 2004. Insgesamt, so die schlussfolgerung der OeCD, haben steuersysteme, die sich stärker auf
vermögensbezogene steuern und Verbrauchssteuern stützen, gegenüber solchen, die stärker auf Arbeitseinkommen
oder unternehmensgewinne zugreifen, bessere Wachstumseigenschaften. 6
Heinz D. Kurz (Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Graz): „Es ist erstaunlich,
wie sehr Vermögenssteuern heutzutage in Österreich und anderswo verteufelt
werden … [Überdies] ist darauf aufmerksam zu machen, dass es innerhalb der vergangenen
Jahre und zum Teil als Folge der Liberalisierung der Finanzmärkte zu einer starken
Umverteilung von Einkommen und Vermögen gekommen ist, von der insbesondere
der Finanzsektor profitiert hat. Die dort erzielten zum Teil unfassbaren Einkommen und
Vermögen stellen alles in den Schatten, was in den Märchen der Gebrüder Grimm an
Reichtümern beschrieben wird.“ 7
eine grundlegende Änderung der steuerstruktur ist einerseits dringend notwendig, um die notwendige
Budgetkonsolidierung nicht ausschließlich zulasten der unselbstständig Beschäftigten bewerkstelligen
zu müssen. Diese Änderung ist auch die Voraussetzung für ein faireres steuersystem, das die
Arbeitenden und nicht die Vermögensbesitzenden in unserem Land belohnt. sie ist andererseits aus
fiskalpolitischen gründen unverzichtbar, da eine einseitige, auf Ausgabenreduktion basierende Politik
das Wirtschaftswachstum schwächt und die konjunkturelle situation zusätzlich belastet. Last but not
least können beispielsweise Finanztransaktionssteuern und spekulationssteuern die entstehung von
Finanzblasen eindämmen und leisten damit einen Beitrag, um weiteren Finanzkrisen vorzubeugen. 8 es
ist das ziel dieses Papiers, Argumente zu diskutieren und Anregungen zu liefern, wie man das ziel einer
ausgewogenen Vermögensbesteuerung erreichen kann.
6 m. schratzenstaller (2011), seite 13 f.
7 Der standard, 30.12.2011.
8 Vorschläge dazu finden sich auch bei schulmeister: http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/FK_Ftt_Frankfurt_0408.pdf
oder der gewerkschaft der Privatangestellten http://www.gpa-djp.at/servlet/Contentserver?pagename=gPA/Page/Index&n=gPA_8.a&cid=1194875972649
Vermögenssteuern jetzt! 9

10 Vermögenssteuern jetzt!

2 Verteilung von Vermögen in Österreich
2.1 Was ist Vermögen?
Das gesamtvermögen (oder Bruttovermögen) eines sektors oder einer Volkswirtschaft besteht aus der
summe der einzelnen Vermögenswerte zu einem bestimmten zeitpunkt. zieht man die zu diesem zeitpunkt
bestehenden Verbindlichkeiten ab, so gelangt man zum reinvermögen (oder nettovermögen). 9
Vermögen gehört neben einkommen zu den wichtigsten Determinanten der Lebenslage von Personen.
es bildet neben gesundheit und Bildung eine zentrale ressource für das Wohlergehen der menschen.
Bedeutsam ist auch, wie einkommen und Vermögen in der Bevölkerung verteilt sind, denn dies hat
Auswirkungen auf Bildung, gesundheit und Wohlbefinden. ein gut abgesichertes ergebnis internationaler
studien ist, dass im Vergleich zur einkommensverteilung die Vermögensverteilung eine viel größere
ungleichheit aufweist. Die Verteilung von Vermögen und die Verbreitung der verschiedenen Formen
von Vermögen (Bargeld, sparkonten, Aktien, Immobilien etc.) sind für nahezu alle wirtschaftspolitischen
Fragestellungen – und insbesondere für Fragen der geldpolitik und Finanzmarktstabilität – relevant.
Vermögen ist eine über die zeit weniger schwankende Bestandsgröße als die Flussgröße des einkommens
und kann selbst einkommen generieren. Beim Vermögen kann zwischen Immobilienvermögen
(Haus, Wohnung, grund und Boden), geldvermögen bzw. Finanzvermögen (Bargeld, spareinlagen, Anleihen,
Aktien, unternehmensbeteiligungen etc.), weiterem sachvermögen wie etwa Autos und Wertgegenständen
(schmuck, Antiquitäten) und immateriellem Vermögen (Lizenzen, urheberrechte, Patente)
unterschieden werden. Die zusammensetzung des Vermögens wird im Allgemeinen mit der Höhe des
Vermögens mannigfaltiger. Vermögende Haushalte verfügen nicht nur über sparbücher und eigenheime,
sondern halten diversifizierte Portfolios (Aktien, nebenimmobilien, Wertgegenstände etc.). Da die
Wertänderungen der einzelnen Komponenten nicht immer im gleichlauf erfolgen, haben Vermögende
eine höhere einkommens- und Planungssicherheit. 10
Der Verbreitungsgrad von geld- und Immobilienvermögen unterscheidet sich beträchtlich. Fast alle
Haushalte in österreich besitzen zumindest ein wenig an geldvermögen, beim Immobilieneigentum ist
dies nicht so. zwar ist die mehrheit der Haushalte Immobilieneigentümer, aber ein deutlicher Anteil der
Bevölkerung wohnt in mietwohnungen und hat auch kein eigentum an nebenimmobilien (Wochenendhäuser,
schrebergärten usw.). 11
9 Vgl. D. Brümmerhoff (2002), seite 125.
10 m. Andreasch, P. mooslechner, m. schürz (2010), seite 234 f.
11 ebenda, seite 243.
Vermögenssteuern jetzt! 11

12 | S e i t e
2.2 Finanzvermögen in Österreich
2.2 Finanzvermögen in Österreich
Das Finanzvermögen der österreichischen Haushalte betrug per 30. juni 2011 rund 471 milliarden euro.
Dies entspricht dem 1,6-Fachen des österreichischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2010 oder dem
2,3-Fachen der öffentlichen Verschuldung im selben jahr. traditionell hoch ist der Anteil an Bargeld und
einlagen, er beträgt etwa 48 %. mehr als 20 % des Finanzvermögens (knapp 100 milliarden euro) war
ende juni 2011 in Form von Anleihen (44 milliarden euro), Aktien (17 milliarden euro) und Investmentzertifikaten
(39 milliarden euro) investiert. rund 85 milliarden euro waren Lebensversicherungs- und
Pensionskassenansprüche. Die restlichen knapp mehr als 10 % entfielen auf Beteiligungen, Ansprüche
aus schadens- und unfallversicherungen sowie gegenüber mitarbeitervorsorgekassen (siehe folgende
Abbildung). 12 Auf Basis von konstanten Preisen erhöhte sich das Finanzvermögen zwischen 1980 und
2010 um rund das 2,5-Fache. 13 Das Finanzvermögen der österreichischen Haushalte betrug per 30. Juni 2011 rund 471 Milliarden
Euro. Dies entspricht dem 1,6-Fachen des österreichischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2010 oder
dem 2,3-Fachen der öffentlichen Verschuldung im selben Jahr. Traditionell hoch ist der Anteil an
Bargeld und Einlagen, er beträgt etwa 48 %. Mehr als 20 % des Finanzvermögens (knapp 100
Milliarden Euro) war Ende Juni 2011 in Form von Anleihen (44 Milliarden Euro), Aktien (17 Milliarden
Euro) und Investmentzertifikaten (39 Milliarden Euro) investiert. Rund 85 Milliarden Euro waren
Lebensversicherungs- und Pensionskassenansprüche. Die restlichen knapp mehr als 10 % entfielen
auf Beteiligungen, Ansprüche aus Schadens- und Unfallversicherungen sowie gegenüber
Mitarbeitervorsorgekassen (siehe
Die Wirtschaftsleistung
folgende Abbildung).
österreichs (BIP) wuchs im selben zeitraum um
das 1,9-Fache.
12 Auf Basis von konstanten Preisen erhöhte
sich das Finanzvermögen zwischen 1980 und 2010 um rund das 2,5-Fache. 13 Die Wirtschaftsleistung
Österreichs (BIP) wuchs im selben Zeitraum um das 1,9-Fache.
12 Vgl. A. Ittner, j. turner (2011), seite 4.
13 Vgl. m. Andreasch (2011), seite 51.
12 Vermögenssteuern jetzt!
Lebensversicherungs-
und
Pensionkassenanspr.
85
Sonstige Anteilsrechte
39,4
abbildung 1: geldvermögen Abbildung der österreicher 1: Geldvermögen der Österreicher
12 Vgl. A. Ittner, J. Turner (2011), Seite 4.
13 Vgl. M. Andreasch (2011), Seite 51.
Portefeuillestruktur von 471 Milliarden Euro
(Ende Juni 2011)
Handelbare
Wertpapiere
99,9
Sonstige Geldvermögen
21,5
Bargeld und Einlagen
225,4

2.3 Die Verteilung des Finanzvermögens in Österreich
Die vorhin präsentierten Werte zum Finanzvermögen in österreich geben keinerlei Auskunft darüber, wie
dieses Vermögen verteilt ist. Haushaltsbefragungen sind eine wesentliche Informationsquelle, um darüber
Aussagen treffen zu können. eine entsprechende Haushaltsbefragung zur Verteilung des Finanzvermögens
in österreich wurde von der österreichischen nationalbank (önB) im jahr 2004 durchgeführt.
ergänzt wurden die Befragungsergebnisse in den darauffolgenden jahren durch andere Datenquellen
(Bankenstatistik, Volkswirtschaftliche gesamtrechnung, gesamtwirtschaftliche Finanzierungsrechnung,
private Vermögensberichte), sodass nunmehr Aussagen über die Verteilung des Finanzvermögens
in österreich möglich sind. etwaigen einwänden, derartige Haushalts-befragungen seien nicht
repräsentativ und deshalb nicht brauchbar, kann man entgegenhalten: sie sind insofern verzerrt, als der
obere rand der Vermögensverteilung („die Vermögendsten/reichsten eines Landes“) weitgehend unerforscht
ist, da es vor allem in diesem segment einen hohen grad an Auskunftsverweigerung gibt. Für
die Interpretation der Daten bedeutet das aber, dass die tatsächliche ungleichheit noch größer ist, als
dies aus den Haushaltsbefragungen hervorgeht. Die reichen-ranglisten diverser Wirtschaftsmagazine
mögen zwar einen gewissen unterhaltungswert bieten, aus wissenschaftlicher Perspektive können sie
das Problem der nichtberücksichtigung der superreichen aber nicht lösen.
Die wichtigsten Befunde sind in den Beiträgen von Andreasch/mooslechner/schürz im sozialbericht
2009/2010 und mooslechner/schürz im sozialbericht 2007/2008 zusammengefasst. Demnach besitzt
das oberste Dezil („die reichsten 10 Prozent“) 54 % des gesamten geldvermögens (Finanzvermögens),
14 etwa die Hälfte der Haushalte besitzt kein nennenswertes geldvermögen (siehe folgende
grafik und tabelle). Wichtig ist der Hinweis, dass es sich hier um Bruttovermögenswerte handelt, die
die Verbindlichkeiten der Haushalte (Kredite) nicht berücksichtigen. Das reichste Prozent der Haushalte
hält 27 % des gesamten geldvermögens. Das oberste Promille (0,1 %) besitzt über 8 % des gesamten
geldvermögens. Dieser Wert wird von der gesamten unteren Hälfte der Haushalte erreicht, die ebenfalls
über 8 % des gesamten geldvermögens verfügt. 15
nur 2 % der sparbücher in österreich wiesen 2004 einlagen über 50.000 euro auf und auf ihnen lag fast
ein Drittel des gesamtwertes aller sparbücher. sie wurden gemäß der geldvermögenserhebung 2004
nur von maximal 6 % der Haushalte gehalten, denn nur diese kleine Haushaltsgruppe weist in summe
(alle sparbücher eines Haushalts mit einbezogen) über 50.000 euro auf derartigen sparkonten aus. 16
14 Die beiden Begriffe werden synonym verwendet.
15 P. mooslechner, m. schürz (2009), seite 278 f.
16 m. Andreasch et al. (2010), seite 236.
Vermögenssteuern jetzt! 13

14 | S e i t e
300.000
250.000
in Euro
200.000 350.000
150.000 300.000
250.000
100.000
200.000
50.000
0
Anteil am gesamten Bruttogeldvermögen (rechte Achse) 0%
Dezil 1 Dezil 2 Dezil 3 Dezil 4 Dezil 5 Dezil 6 Dezil 7 Dezil 8 Dezil 9 Dezil 10
Grafik 4: Bruttogeldvermögen nach Bruttogeldvermögensdezilen
Grafik 4: Bruttogeldvermögen Mittelwert nach Bruttogeldvermögensdezilen
(linke Achse)
Median (linke Achse)
Der große Unterschied zwischen Anteil Durchschnitt am gesamten (Mittelwert) Bruttogeldvermögen und (rechte Median Achse)
(mittlerer Wert) in Grafik
„Bruttogeldvermögen nach Bruttogeldvermögensdezilen“ innerhalb des obersten Dezils weist auf die
Grafik 4: Bruttogeldvermögen nach Bruttogeldvermögensdezilen
Der große
großen
unterschied
Vermögensunterschiede
zwischen Durchschnitt
innerhalb dieses
(mittelwert)
Segments
und
hin,
median
das heißt,
(mittlerer
das oberste
Wert)
Perzentil
in grafik
(„das
„Bruttogeldvermögen
reichste Prozent nach Bruttogeldvermögensdezilen“ “) dürfte über sehr hohe Geldvermögen innerhalb verfügen des obersten (und somit Dezils den weist Durchschnitt auf die großen
Vermögensunterschiede heben).
Der
Die
große
Erfassung
Unterschied
innerhalb dieser
zwischen
Vermögen
Durchschnitt
dieses segments ist aber aus
(Mittelwert)
den hin, vorhin
und
das heißt, genannten
Median (mittlerer
das oberste Gründen
Wert)
Perzentil sehr
in
lückenhaft.
Grafik
(„das reichste
„Bruttogeldvermögen nach Bruttogeldvermögensdezilen“ innerhalb des obersten Dezils weist auf die
Prozent “) dürfte über sehr hohe geldvermögen verfügen (und somit den Durchschnitt heben). Die er-
großen Vermögensunterschiede innerhalb dieses Segments hin, das heißt, das oberste Perzentil („das
fassung dieser Vermögen ist aber aus den vorhin genannten gründen sehr lückenhaft.
reichste Prozent “) dürfte über sehr hohe Geldvermögen verfügen (und somit den Durchschnitt
Anteil heben). der Haushalte Die Erfassung dieser Vermögen ist aber aus den vorhin Anteil genannten am gesamten Gründen Geldvermögen
sehr lückenhaft.
reichsten 0,1 % (oberstes Promille) 8 %
reichsten 1 % (oberstes Perzentil) 27 %
Anteil der Haushalte
reichsten 10 % (oberstes Dezil)
Anteil am gesamten Geldvermögen
54 %
reichsten 0,1 % (oberstes Promille)
unteren 50 %
8 %
8 %
reichsten 1 % (oberstes Perzentil) 27 %
Tabelle 1: Geldvermögensverteilung in Österreich
reichsten 10 % (oberstes Dezil) 54 %
14 Vermögenssteuern jetzt!
Bruttogeldvermögen nach Bruttogeldvermögensdezilen
(Geldvermögenserhebung 2008, OeNB)
in Euro
350.000 14 | S e i t e
40%
in %
60%
20%
40%
10%
30%
150.000
0
100.000 Dezil 1 Dezil 2 Dezil 3 Dezil 4 Dezil 5 Dezil 6 Dezil 7 Dezil 8
0%
20%
Dezil 9 Dezil 10
50.000
Bruttogeldvermögen nach Bruttogeldvermögensdezilen
(Geldvermögenserhebung 2008, OeNB)
Mittelwert (linke Achse)
Median (linke Achse)
unteren 50 % 8 %
Tabelle 1: Geldvermögensverteilung in Österreich
tabelle 1: geldvermögensverteilung in österreich
50%
10%
in %
60%
50%
30%

nachfolgende grafik zeigt, dass sich derzeit ca. 250 milliarden euro in den Händen der österreichischen
millionäre befinden. 17
S e i t e | 15
Nachfolgende Grafik zeigt, dass sich derzeit ca. 250 Milliarden Euro in den Händen der
österreichischen Millionäre befinden. 17
in Milliarden Euro
350
300
250
200
150
100
50
0
Finanzvermögen der Millionäre in Österreich - Entwicklung 2008 bis 2014
185
+14%
210
+10%
Abbildung 2: Finanzvermögen der Millionäre in Österreich
abbildung 2: Finanzvermögen der millionäre in österreich
230
2011 gab es in österreich 75.000 euro-millionäre mit einem Vermögen von 250 milliarden euro. Demnach
würde eine nur 1%ige Besteuerung dieses Finanzvermögens jährlich 2,5 milliarden euro bringen.
Reinhard J. Berger (Präsident Valluga AG): „… das Jahr 2011 markiert einen neuen
Höhepunkt in der Geschichte der Millionäre in Österreich.“ 18
österreich hat – bezogen auf die Bevölkerung innerhalb der eu – die höchste superreichen-Dichte
(auf 100.000 Haushalte kommen 8 superreiche). 297 österreichische Haushalte, das ist ein zehntausendstel
aller Haushalte, besaßen 2010 ein verwaltetes Privat-Finanzvermögen von mehr als jeweils
100 millionen us-Dollar (rund 70 millionen euro). Der in diesen 297 Haushalten vereinte Finanzreichtum
beträgt 656 milliarden us-Dollar (umgerechnet rund 450 milliarden euro). Dieses Volumen entspricht
dem eineinhalbfachen des gesamten Bruttoinlandsprodukts eines jahres (BIP 2010: 284 milliarden
euro). Die zahlen sind dem „global Wealth report 2011“ (Boston Consulting group) entnommen. sie
übersteigen das „offiziell“ erfasste Finanzvermögen, weil den (Finanz-) Behörden nicht alle Vermögen
bekannt sind. 19
2011 gab es in Österreich 75.000 Euro-Millionäre mit einem Vermögen von 250 Milliarden Euro.
Demnach würde eine nur 1%ige Besteuerung dieses Finanzvermögens jährlich 2,5 Milliarden Euro
bringen.
Reinhard J. Berger (Präsident Valluga AG): „… das Jahr 2011 markiert einen
neuen Höhepunkt in der Geschichte der Millionäre in Österreich.“ 18
Österreich hat – bezogen auf die Bevölkerung innerhalb der EU – die höchste Superreichen-Dichte
(auf 100.000 Haushalte kommen 8 Superreiche). 297 österreichische Haushalte, das ist ein
Zehntausendstel aller Haushalte, besaßen 2010 ein verwaltetes Privat-Finanzvermögen von mehr als
jeweils 100 Millionen US-Dollar (rund 70 Millionen Euro). Der in diesen 297 Haushalten vereinte
Finanzreichtum beträgt 656 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 450 Milliarden Euro). Dieses
Volumen entspricht dem Eineinhalbfachen des gesamten Bruttoinlandsprodukts eines Jahres (BIP
2010: 284 Milliarden Euro). Die Zahlen sind dem „Global Wealth Report 2011“ (Boston Consulting
Group) entnommen. Sie übersteigen das „offiziell“ erfasste Finanzvermögen, weil den (Finanz-)
Behörden nicht alle Vermögen bekannt sind. 19
17
R. J. Berger: „D.A.CH-Vermögensreport der Valluga AG“, entnommen aus: „Das Investment.com“, Seite 13, Abbildung 7, Vaduz, Juni
2011.
18
R. J. Berger; Präsident der Valluga AG und Autor des D.A.CH-Vermögensreports, Vaduz, Juni 2011.
17 r. j. Berger: 19
Boston
„D.A.CH-Vermögensreport
Consulting Group: „Global
der
Wealth
Valluga
Report
Ag“, entnommen
2011“; Insgesamt
aus: „Das
zählt
Investment.com“,
die Studie 37.000
seite
Dollar-Millionärshaushalte
13, Abbildung 7, Vaduz,
in
juni
Österreich,
2011.
nicht
18 r. j. Berger; zu verwechseln Präsident der mit Valluga der Zahl Ag der und Einzelpersonen Autor des D.A.CH-Vermögensreports, mit Millionenvermögen, Vaduz, München, juni Juni 2011. 2011.
249
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
269
Quelle: D.A.CH-Vermögensreport der Valluga AG, entnommen aus: Das Investment.com
+8%
+8%
291
Prognose bis 2014
19 Boston Consulting group: „global Wealth report 2011“; Insgesamt zählt die studie 37.000 Dollar-millionärshaushalte in österreich, nicht zu verwechseln mit
der zahl der einzelpersonen mit millionenvermögen, münchen, juni 2011.
315
Vermögenssteuern jetzt! 15

Die zehn reichsten österreicher besaßen 2011 ca. 63,5 milliarden euro. Das entspricht in etwa einem
Viertel des gesamten Vermögens der österreichischen millionäre. Die nachfolgende grafik zeigt deutlich
eine nochmalige Vermögenskonzentration unter den superreichen. 20
Die zehn reichsten Österreich besaßen 2011 ca. 63,5 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa einem
Viertel des gesamten Vermögens der österreichischen Millionäre. Die nachfolgende Grafik zeigt
deutlich eine nochmalige Vermögenskonzentration unter den Superreichen. 20
Die OeNB-Umfrage zum Geldvermögen (Finanzvermögen) bietet auch detaillierte mikroökonomische
Daten in Bezug auf die Finanzmarktportfolios der österreichischen Haushalte. So hielten im Jahr der
Die OenB-umfrage zum geldvermögen (Finanzvermögen) bietet auch detaillierte mikroökonomische
Befragung beispielsweise nur 16 % der Befragten Aktien. Bei der Frage nach den Gründen für
Daten in Bezug auf die Finanzmarktportfolios der österreichischen Haushalte. so hielten im jahr der
Befragung fehlenden beispielsweise Aktienbesitz nur zeigte 16 sich, % der dass Befragten 69 % der Aktien. untersten Bei Einkommensschicht der Frage nach den (1. Dezil) gründen angaben, für fehlenden
Aktienbesitz sich diese Veranlagung zeigte sich, einfach dass nicht 69 % leisten der untersten zu können. einkommensschicht Insgesamt hielten rund (1. 26 Dezil) % risikoreiche angaben, sich
diese Veranlagung Anlagen in Form einfach von Aktien nicht und/oder leisten zu Investmentzertifikaten können. Insgesamt und/oder hielten rund Anleihen. 26 % Bestätigt risikoreiche wurde Anlagen
in Form durch von die Aktien Umfrage, und/oder dass – Investmentzertifikaten wenig überraschend – Haushalte und/oder mit Anleihen. einem höheren Bestätigt Geldvermögen wurde durch auch die umfrage,
eine dass höhere – wenig Partizipationsquote überraschend – Haushalte auf dem mit Kapitalmarkt einem höheren aufweisen. geldvermögen Halten im auch untersten eine höhere
Partizipationsquote Vermögensdezil auf nur dem 2 % der Kapitalmarkt Haushalte risikoreiche aufweisen. Anlagen, Halten so im sind untersten es im obersten Vermögensdezil Dezil bereits nur 81 % 2 % der
Haushalte risikoreiche Anlagen, so sind es im obersten Dezil bereits 81 % (siehe folgende Abbildung).
(siehe folgende Abbildung). In Bezug auf die Berufsgruppen finden sich ebenfalls beträchtliche
In Bezug auf die Berufsgruppen finden sich ebenfalls beträchtliche unterschiede. Die Berufsgruppe
Unterschiede. Die Berufsgruppe der Arbeiter hält bedeutend weniger risikoreiche Anlagen als jene
der Arbeiter hält bedeutend weniger risikoreiche Anlagen als jene der unternehmer, Angestellten oder
der Unternehmer, Angestellten oder Beamten. 21
Beamten. 21
16 | S e i t e
Familie Swarovski
2,5
Heidemarie
Horten
3,0
Karl Wlaschek
3,5
Johann F.
Graf
4,0
16 Vermögenssteuern jetzt!
Dietrich
Mateschitz
5,0
Familie Flick
6,2
Das Vermögen der 10 reichsten Österreicher
in Milliarden Euro (Gesamt: 63,5 Milliarden Euro)
Martin Schlaff
2,2
Frank Stronach
1,7
Patricia, Emil
Alexander und
Marie-Rose
Kahane
1,6
Grafik 5: Das Vermögen Grafik der 10 5: Das reichsten Vermögen österreicher der 10 reichsten Österreicher
Familie Porsche
und Piëch
33,8
20
Quelle: Forbes Magazine, Manager Magazin, Bilanz Magazin, Trend Magazin, Geschäftsberichte, eigene Berechnungen sowie „Valluga
Vermögensreport 2011“, Seite 17, Vaduz, Stand: Mai 2011.
21
Vgl. Pl. Fessler, M. Schürz (2008), Seite 93 ff.
20 Quelle: Forbes magazine, manager magazin, Bilanz magazin, trend magazin, geschäftsberichte, eigene Berechnungen sowie „Valluga Vermögensreport 2011“,
seite 17, Vaduz, stand: mai 2011.
21 Vgl. Pl. Fessler, m. schürz (2008), seite 93 ff.

Geldvermögensdezile Anteil der Haushalte mit
risikoreichen Anlagen
Dezil 1
Dezil 2
Dezil 3
Dezil 4
Dezil 5
Dezil 6
Dezil 7
Dezil 8
Dezil 9
Dezil 10
in %
Quelle: OeNB-Geldvermögensumfrage 2004
Tabelle 2: Risikoreiche Anlagen nach Bruttogeldvermögen
tabelle 2: risikoreiche Anlagen nach Bruttogeldvermögen
2
7
5
9
18
20
29
34
52
81
Vermögenssteuern jetzt! 17

18 | S e i t e
2.4 2.4 Immobilienvermögen in Österreich in Österreich
Datenbasis
Datenbasis
ist die
ist die
Immobilienvermögenserhebung
Immobilienvermögenserhebung
2008
2008 der
der
OeNB
OenB
(Household
(Household
Survey
survey
on Housing
on Housing
Wealth Wealth – HsHW – HSHW 2008), 2008), die als die Vorläufer als Vorläufer der künftigen der künftigen umfassenden erhebungen Erhebungen zu zu Finanzen und Konsum
der Konsum privaten der privaten Haushalte Haushalte des eurosystems des Eurosystems (HFCn) (HFCN) durchgeführt wurde. Im Im Fokus Fokus der Erhebung der erhebung
stand stand der private der private Immobilienvermögensbesitz.
Laut Immobilienerhebung 2008 der OeNB beläuft sich das gesamte private Immobilienvermögen in
Österreich (hochgerechnet) auf rund 880 Milliarden Euro. Immobilienvermögen stellt den größten
Teil des Vermögens privater Haushalte dar. Die Schätzung für das durchschnittliche
Immobilienvermögen eines österreichischen Haushalts beim Hauptwohnsitz liegt bei 130.000 Euro,
jene für das durchschnittliche Gesamtimmobilienvermögen eines Haushalts bei 250.000 Euro. Die
Hauptwohnsitze decken etwa die Hälfte des Immobilienvermögens privater Haushalte ab. Der Anteil
der Zweitimmobilien (zweite Immobilie neben dem Hauptwohnsitz von Eigentümern und Mietern)
liegt bei 28 %. Der Anteil von weiteren Immobilien (Immobilieneigentum der Eigentümer und Mieter
des Hauptwohnsitzes an drei oder mehr Immobilien neben dem Hauptwohnsitz in Form eines Hauses
oder einer Eigentumswohnung) ist gering (siehe folgende Abbildung). 22
Laut Immobilienerhebung 2008 der OenB beläuft sich das gesamte private Immobilienvermögen in österreich
(hochgerechnet) auf rund 880 milliarden euro. Immobilienvermögen stellt den größten teil des
Vermögens privater Haushalte dar. Die schätzung für das durchschnittliche Immobilienvermögen eines
österreichischen Haushalts beim Hauptwohnsitz liegt bei 130.000 euro, jene für das durchschnittliche
gesamtimmobilienvermögen eines Haushalts bei 250.000 euro. Die Hauptwohnsitze decken etwa die
Hälfte des Immobilienvermögens privater Haushalte ab. Der Anteil der zweitimmobilien (zweite Immobilie
neben dem Hauptwohnsitz von eigentümern und mietern) liegt bei 28 %. Der Anteil von weiteren
Immobilien (Immobilieneigentum der eigentümer und mieter des Hauptwohnsitzes an drei oder mehr
Immobilien neben dem Hauptwohnsitz in Form eines Hauses oder einer eigentumswohnung) ist gering
(siehe folgende Abbildung). 22
Wert in weiteren
Immobilien
4 %
18 Vermögenssteuern jetzt!
Unbebaute
Grundstücke
7 %
Wert im Zweitwohnsitz
28 %
Abbildung 3: Aufteilung des Gesamtimmobilienvermögens
abbildung 3: Aufteilung des gesamtimmobilienvermögens
22 M. Andreasch et al. (2010), Seite 246.
20 m. Andreasch et al. (2010), seite 246.
Immobilienvermögenserhebung 2008
(876 Milliarden Euro)
Landwirtschaftliche
Immobilien
7 %
Andere Immobilien
2 %
Wert im Hauptwohnsitz
52 %

2.5 Die Verteilung des Immobilienvermögens in Österreich
2.5 Die Verteilung des Immobilienvermögens in Österreich
S e i t e | 19
neben dem eigentum am Hauptwohnsitz haben Haushalte teilweise auch eigentum an weiteren Immobilien.
zudem können auch Haushalte, die ihren Hauptwohnsitz nur mieten, eigentum an weiteren Im-
Neben dem Eigentum am Hauptwohnsitz haben Haushalte teilweise auch Eigentum an weiteren
mobilien besitzen. Die folgende Abbildung zeigt die zusammensetzung der Immobilienvermögensde-
Immobilien. Zudem können auch Haushalte, die ihren Hauptwohnsitz nur mieten, Eigentum an
zile nach ihrem gesamten Immobilienvermögen (Hauptwohnsitz und weitere Immobilien). Die untersten
40 % weiteren der Haushalte Immobilien besitzen besitzen. kein Immobilienvermögen. Die folgende Abbildung In der grafik zeigt wird die Zusammensetzung nach drei eigentumsformen der
unterschieden: Immobilienvermögensdezile nach ihrem gesamten Immobilienvermögen (Hauptwohnsitz und
weitere Immobilien). Die untersten 40 % der Haushalte besitzen kein Immobilienvermögen. In der
Grafik (i) wird ausschließlich nach drei Eigentumsformen eigentum am unterschieden:
Hauptwohnsitz,
(ii) (i) ausschließlich ausschließlich Eigentum eigentum am Hauptwohnsitz,
an weiteren Immobilien (d. h. Hauptwohnsitzmieter) und
(ii) ausschließlich Eigentum an weiteren Immobilien (d. h. Hauptwohnsitzmieter) und
(iii) sowohl eigentum am Hauptwohnsitz als auch weiteres Immobilieneigentum.
(iii) sowohl Eigentum am Hauptwohnsitz als auch weiteres Immobilieneigentum.
Die meisten Immobilieneigentümer haben ausschließlich eigentum an ihrem Hauptwohnsitz und besitzen
kein Die weiteres meisten Immobilieneigentum. Immobilieneigentümer haben Die gruppe ausschließlich derer, die Eigentum sowohl an ihren ihrem Hauptwohnsitz Hauptwohnsitz besitzen und als
auch weiteres besitzen kein eigentum weiteres an Immobilieneigentum. Immobilien halten, steigt Die Gruppe deutlich derer, mit der die Höhe sowohl des ihren gesamten Hauptwohnsitz Immobilienvermögens
besitzen an. als auch weiteres Eigentum an Immobilien halten, steigt deutlich mit der Höhe des
gesamten Immobilienvermögens an.
100%
90%
80%
70%
60%
50%
40%
30%
20%
10%
0%
Haushalte mit Eigentum am HWS, an weiteren
Immobilien und beiden Eigentumsformen
(Immobilienvermögenserhebung 2008, OeNB)
Dezil 1 bis 4 Dezil 5 Dezil 6 Dezil 7 Dezil 8 Dezil 9 Dezil 10
Immobilienvermögensdezile
Anteil mit ausschließlich HW-Eigentum und weiterem Eigentum
Anteil mit ausschließlich weiterem Eigentum
Anteil mit ausschließlich HW-Eigentum
abbildung Abbildung 4: 4: Haushalte Haushalte mit mit eigentum Eigentum am am Hauptwohnsitz, Hauptwohnsitz, an weiteren an weiteren Immobilien Immobilien und beiden und beiden eigentumsformen
Eigentumsformen
Vermögenssteuern jetzt! 19

20 | S e i t e
Die Konzentration bei der Immobilienvermögensverteilung ist beträchtlich. Das oberste Fünftel hält
75 % des Die gesamten Konzentration Immobilienvermögens bei der Immobilienvermögensverteilung und die top 10 ist % beträchtlich. besitzen 61 Das% oberste (siehe Fünftel folgende hält
20 | S e i t e
tabelle).
Die Konzentration 75 % des gesamten ist in Bezug Immobilienvermögens auf den Besitz und von die Hauptwohnsitzen Top 10 % besitzen 61 deutlich % (sieheniedriger folgende Tabelle). als jene in Bezug
auf die gesamte Die Konzentration Immobilienvermögensverteilung. ist in Bezug auf den Besitz von Das Hauptwohnsitzen oberste Fünftel deutlich hält 59 niedriger % und alsdie jene top in 10 % besitzen
37 % Bezug des auf gesamten die gesamte Werts Immobilienvermögensverteilung. in Hauptwohnsitzen. Beim Das oberste gesamten Fünftel weiteren hält 59 % Immobilienvermögen
und die Top
hingegen hält 10 % das besitzen oberste 37 Immobilienvermögensdezil % des gesamten Werts in Hauptwohnsitzen. 85 %. Die Parallelen Beim gesamten zur geldvermögensvertei-
weiteren
Die Konzentration bei der Immobilienvermögensverteilung ist beträchtlich. Das oberste Fünftel hält
lung sind offenkundig: Immobilienvermögen Da wie hingegen dort besitzt hält daseine oberste minderheit Immobilienvermögensdezil den großteil des 85 %. Vermögens.
Die Parallelen zur
75 % des gesamten Immobilienvermögens und die Top 10 % besitzen 61 % (siehe folgende Tabelle).
Geldvermögensverteilung sind offenkundig: Da wie dort besitzt eine Minderheit den Großteil des
Die Konzentration ist in Bezug auf den Besitz von Hauptwohnsitzen deutlich niedriger als jene in
Vermögens.
Bezug auf die gesamte Immobilienvermögensverteilung. Das oberste Fünftel hält 59 % und die Top
10 % besitzen 37 % des gesamten Werts in Hauptwohnsitzen. Beim gesamten weiteren
Immobilienvermögen hingegen hält das oberste Immobilienvermögensdezil 85 %. Die Parallelen zur
Immobilienvermögensdezile Geldvermögensverteilung sind offenkundig: Hauptwohnsitze Da wie dort besitzt Weiteres eine Minderheit den Gesamtes Großteil des
Vermögens.
Immobilieneigentum Immobilieneigentum
Anteil der Dezile in %
Dezil 5
Immobilienvermögensdezile
4
Hauptwohnsitze
1
Weiteres
2
Gesamtes
Dezil 6 8
Immobilieneigentum
1
Immobilieneigentum
5
Dezil 7 12 Anteil der 3Dezile in %
8
Dezil 1 8 bis 4 17 0 0 3 10 0
Dezil 5 9 22 4 1 7 14 2
Dezil 6 10 37 8 85 1 61 5
Dezil Gesamt 7 100 12 100 3 100 8
Dezil Tabelle 8 3: Anteile der Immobilienvermögensdezile 17 an Gesamtwerten 3 von Hauptwohnsitzen, 10
tabelle 3: Anteile weiterem der Immobilienvermögensdezile Immobilieneigentum undan gesamtem gesamtwerten Immobilienvermögen
von Hauptwohnsitzen, weiterem
Immobilieneigentum Dezil 9 und gesamtem Immobilienvermögen
22 7 14
Dezil 10 37 85 61
Gesamt Die Immobilienvermögen konzentrieren100 sich in Österreich auf100 die obersten 20 %, sind 100 aber im
Vergleich Tabelle zum3: Anteile Geldvermögen der Immobilienvermögensdezile – wie vorhin dargestellt an – Gesamtwerten noch ungleicher von Hauptwohnsitzen,
verteilt. Während alle
befragten Haushalte weiterem Geldvermögen Immobilieneigentum besitzen, verfügen und gesamtem die untersten Immobilienvermögen
40 % der Haushalte über kein
Die Immobilienvermögen Immobilienvermögen. konzentrieren Ebenso ist sich die Konzentration in österreich an auf der die Spitze obersten („obersten 20 %, 10 sind %“) aber beim im Vergleich
zum geldvermögen Immobilienvermögen – wie vorhin stärker dargestellt ausgeprägt – (siehe noch folgende ungleicher Tabelle). verteilt. Während alle befragten Haushalte
geldvermögen Die Immobilienvermögen besitzen, verfügen konzentrieren die untersten sich in 40 Österreich % der auf Haushalte die obersten über 20 kein %, Immobilienvermögen.
sind aber im
ebenso ist Vergleich die Konzentration zum Geldvermögen an der – spitze wie vorhin („obersten dargestellt 10 – %“) noch beim ungleicher Immobilienvermögen verteilt. Während alle stärker ausgeprägt
(siehe befragten folgende Haushalte tabelle). Geldvermögen besitzen, verfügen die untersten 40 % der Haushalte über kein
Immobilienvermögen. Anteil der Haushalte Ebenso ist die Konzentration Anteil an der am gesamten Spitze („obersten Immobilienvermögen
10 %“) beim
Immobilienvermögen untersten 40 % (Dezilestärker 1 bis 4) ausgeprägt (siehe folgende Tabelle). 0 %
20 Vermögenssteuern jetzt!
Dezil 1 bis 4 0 0 0
obersten 20 % (Dezile 9 und 10) 75 %
obersten 10 % (oberstes Dezil) 61 %
Anteil unteren der 50 Haushalte % Anteil am gesamten 2 Immobilienvermögen
%
untersten 40 % (Dezile Tabelle 1 bis 4) 4: Immobilienvermögensverteilung in Österreich 0 %
obersten 20 % (Dezile 9 und 10) 75 %
obersten 10 % (oberstes Dezil) 61 %
unteren 50 % 2 %
Tabelle 4: Immobilienvermögensverteilung in Österreich
tabelle 4: Immobilienvermögensverteilung in österreich

2.6 Immobilienvermögen und Erbschaften
S e i t e | 21
Bei den Bestimmungsfaktoren des Immobilienvermögens sind Alter, Ausbildung und einkommen von
Bedeutung. zudem determinieren insbesondere erbschaften die Höhe des Immobilienvermögens.
20 % der österreichischen Haushalte haben Immobilienvermögen geerbt. nur 2 % aller Haushalte
vereinen rund 40 % des gesamten Immobilienerbschaftsaufkommens in österreich auf sich. Der gini-
Koeffizient bei erbschaften von Immobilien beträgt 0,92. zur Illustration: ein gini-Koeffizient von 0,92
wird etwa dann erreicht, wenn von 100 Personen 99 Personen je einen euro erben, eine Person hingegen
1400 euro. Die erben verfügen über ein weit höheres Immobilienvermögen als die nichterben.
Immobilienerbschaften sind für Haushalte mit niedrigerem Immobilienvermögen aber relativ zu ihrem
gesamten Immobilienvermögen wichtiger. Doch nur wenige Haushalte in österreich haben hohe Immobilienerbschaften
erhalten. 23
Insgesamt ergibt sich aus den Analysen und erhebungen zur Verteilung der Befund, dass die ungleichheit
bei Vermögen und Immobilienerbschaften viel größer ist als bei einkommen. Die auf den Analysen
basierenden gini-Koeffizienten24 2.6 Immobilienvermögen und Erbschaften
Bei den Bestimmungsfaktoren des Immobilienvermögens sind Alter, Ausbildung und Einkommen von
Bedeutung. Zudem determinieren insbesondere Erbschaften die Höhe des Immobilienvermögens.
20 % der österreichischen Haushalte haben Immobilienvermögen geerbt. Nur 2 % aller Haushalte
vereinen rund 40 % des gesamten Immobilienerbschaftsaufkommens in Österreich auf sich. Der Gini-
Koeffizient bei Erbschaften von Immobilien beträgt 0,92. Zur Illustration: Ein Gini-Koeffizient von 0,92
wird etwa dann erreicht, wenn von 100 Personen 99 Personen je einen Euro erben, eine Person
hingegen 1400 Euro. Die Erben verfügen über ein weit höheres Immobilienvermögen als die
Nichterben. Immobilienerbschaften sind für Haushalte mit niedrigerem Immobilienvermögen aber
relativ zu ihrem gesamten Immobilienvermögen wichtiger. Doch nur wenige Haushalte in Österreich
haben hohe Immobilienerbschaften erhalten.
in der tabelle belegen dies. Vor dem Hintergrund der manchmal etwas
skurrilen Diskussion in österreich kann man auch festhalten: Der viel zitierte mittelstand (wie vage er
auch definiert sein mag) besitzt nicht den großteil des Vermögens in österreich, sondern eine überschaubare
Vermögenselite der reichsten 10 %.
23
Insgesamt ergibt sich aus den Analysen und Erhebungen zur Verteilung der Befund, dass die
Ungleichheit bei Vermögen und Immobilienerbschaften viel größer ist als bei Einkommen. Die auf
den Analysen basierenden Gini-Koeffizienten 24 in der Tabelle belegen dies. Vor dem Hintergrund der
manchmal etwas skurrilen Diskussion in Österreich kann man auch festhalten: Der viel zitierte
Mittelstand (wie vage er auch definiert sein mag) besitzt nicht den Großteil des Vermögens in
Österreich, sondern eine überschaubare Vermögenselite der reichsten 10 %.
23 ebenda, seite 247 f.
Gini-Koeffizient
Bruttogeldvermögen 0,66
Immobilienvermögen 0,76
Immobilienerbschaften 0,92
Einkommen (lohnsteuerpflichtig) 0,45
Tabelle 5: Gini-Koeffizienten für unterschiedliche Kategorien für Österreich
tabelle 5: gini-Koeffizienten für unterschiedliche Kategorien für österreich
23 Ebenda, Seite 247 f.
24 Der Gini-Koeffizient ist ein Maß für Gleichheit/Ungleichheit. Je näher er bei 1 liegt, desto ungleicher ist die Verteilung. Ein Koeffizient von
1 bedeutet, dass eine Person alles besitzt, ein Koeffizient von 0, dass alle gleich viel besitzen (Gleichverteilung).
24 Der gini-Koeffizient ist ein maß für gleichheit/ungleichheit. je näher er bei 1 liegt, desto ungleicher ist die Verteilung. ein Koeffizient von 1 bedeutet, dass eine
Person alles besitzt, ein Koeffizient von 0, dass alle gleich viel besitzen (gleichverteilung).
Vermögenssteuern jetzt! 21

22 Vermögenssteuern jetzt!

3 Bewertung von Grundvermögen
3.1 Problemaufriss
grund- und Immobilienvermögen wird in österreich auf der Basis von einheitswerten besteuert. Diese
wurden 1973 zum letzten mal in einer Hauptfeststellung erhoben und 1983 linear um 35 % erhöht. Damit
wurde der Vorschrift des Bewertungsgesetzes, in zeitabständen von neun jahren die einheitswerte
im rahmen von Hauptfeststellungen festzulegen, nicht nachgekommen.
Laut älteren schätzungen betragen die einheitswerte von nicht land- und forstwirtschaftlich genutztem
grundvermögen nur etwa 10 % bis 20 % der Verkehrswerte. Bei land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
fallen Verkehrswerte und steuerliche Bemessungsgrundlage noch deutlicher auseinander: Die
relation zwischen einheitswert und Verkehrswert wird auf 1 % bis 2 % geschätzt bzw. 1 : 30. Beim
sonstigen grundvermögen ist die Kluft geringer.
Die ermittlung des Bodenwertes ist in den Bodenwert-richtlinien geregelt. In diesem erlass ist zwar die
Führung der Kaufpreissammlung angeordnet, bisher ist jedoch eine automationsunterstützte erfassung
und Führung der Kaufpreissammlung nicht umgesetzt worden. Inhaltlich wäre nach den Bodenwertrichtlinien
auf die Frage des gewöhnlichen geschäftsverkehrs, auf das Vorliegen ungewöhnlicher oder
persönlicher Verhältnisse, auf Lage und Form des grundstücks, die Bodenbeschaffenheit, den erschließungszustand,
die Verbauungsmöglichkeit und die Frage von Baubeschränkungen etc. Bedacht
zu nehmen. 25
Die folgenden Ausführungen sollen darstellen, wie die Bewertung von grundvermögen in der europäischen
union bzw. in ausgewählten europäischen Ländern gehandhabt wird.
25 Vgl.B. rossmann (2006), seite 295 ff.
Vermögenssteuern jetzt! 23

3.2 Internationale Ansätze
Europäische Union
Die Besteuerung von grundvermögen ist in der eu weit verbreitet. Bis auf malta und slowenien erheben
sämtliche mitgliedstaaten eine Form der grundsteuer. 26 Hinsichtlich der tatsächlichen Wertbestimmung
des grundvermögens bestehen jedoch erhebliche internationale unterschiede. Während die
grundsteuerregime in Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, zypern und auch österreich an
marktferne Wertverhältnisse anknüpfen, werden in vielen mitgliedstaaten unterschiedliche ertrags- und
Vergleichswertverfahren zu einer möglichst verkehrswertnahen Bewertung des grundvermögens herangezogen.
Daneben ist das Konzept einer Flächensteuer insbesondere in Osteuropa verbreitet. Hinzu
kommen mehr oder weniger komplexe Bewertungsverfahren, die anhand von wertbestimmenden
Faktoren (insbesondere grundstücksgröße, nutzungsart, Alter, Lage oder Qualität der angrenzenden
Infrastruktur) „objektive Werte“ zur Bestimmung der steuerbemessungsgrundlage ermitteln (siehe tabelle).
27
Die Besteuerung von Grundvermögen ist in der EU weit verbreitet. Bis auf Malta und Slowenien
erheben sämtliche Mitgliedstaaten eine Form der Grundsteuer. 26 Hinsichtlich der tatsächlichen
Wertbestimmung des Grundvermögens bestehen jedoch erhebliche internationale Unterschiede.
Während die Grundsteuerregime in Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Zypern und auch
Österreich an marktferne Wertverhältnisse anknüpfen, werden in vielen Mitgliedstaaten
unterschiedliche Ertrags- und Vergleichswertverfahren zu einer möglichst verkehrswertnahen
Bewertung des Grundvermögens herangezogen. Daneben ist das Konzept einer Flächensteuer
insbesondere in Osteuropa verbreitet. Hinzu kommen mehr oder weniger komplexe
Bewertungsverfahren, die anhand von wertbestimmenden Faktoren (insbesondere Grundstücksgröße,
Nutzungsart, Alter, Lage oder Qualität der angrenzenden Infrastruktur) „objektive Werte“ zur
Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage ermitteln (siehe Tabelle). 27
24 Vermögenssteuern jetzt!
3.2 Internationale Ansätze
Europäische Union
Grundsteuer enthält …
Keine Wertkomponente Wertkomponente
Flächensteuer Bodenrichtwerte Verkehrswerte Bewertung auf
Umsetzung in Europa
CZ, HU, PL, SK EE DK, NL, LT, LV,
Abkürzungen:
SE, BE, IE, UK
Basis veralteter
Verkehrswerte/
Objektivierte Werte
FR, LU, CY
GR, ES, PT
AT Österreich, BE Belgien, CY Zypern, CZ Tschechische Republik, D Deutschland, DK Dänemark, EE Estland,
Einheitswerte
AT, D, I
ES Spanien, FR Frankreich, GR Griechenland, HU Ungarn, IE Irland, I Italien, LT Litauen, LU Luxemburg, LV Lettland, NL
Niederlande, PL Polen, PT Portugal SE Schweden, SK Slowakische Republik, UK Vereinigtes Königreich
Tabelle 6: Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer
tabelle 6: Bemessungsgrundlagen der grundsteuer
26 Das nationale Steuerrecht in Slowenien sieht eine Grundsteuer nicht vor, den Gemeinden steht es aber offen, Abgaben auf das
Grundvermögen zu erheben.
27 Vgl. C. Spengel, J. H. Heckemeyer, B. Zinn (2011), Seite 10 ff.
26 Das nationale steuerrecht in slowenien sieht eine grundsteuer nicht vor, den gemeinden steht es aber offen, Abgaben auf das grundvermögen zu erheben.
27 Vgl. C. spengel, j. H. Heckemeyer, B. zinn (2011), seite 10 ff.

abbildung 3: Bemessungsgrundlage der grundsteuer
Vermögenssteuern jetzt! 25

Niederlande
Die Besteuerung von grundvermögen/Liegenschaften erfolgt in den niederlanden sowohl auf kommunaler
ebene („Onroerend zaak Belasting/OzB“ = Liegenschaftssteuer) als auch auf nationaler ebene
(„eigenwoningforfait“ = fiktives einkommen aus Liegenschaftsbesitz, das vom steuerpflichtigen zum zu
versteuernden einkommen gezählt werden muss).
Beide steuern haben als Bemessungsgrundlage den sogenannten WOz-Wert (= Wert der Liegenschaft),
28 der von durch die gemeinden dazu beauftragten taxatoren ermittelt und registriert wird. Der
WOz-Wert einer Liegenschaft (der einem „fairen“ marktwert nahekommen soll) wird von den gemeinden
jährlich neu festgelegt. In der Praxis wird dieser Wert dadurch bestimmt, dass mit ähnlichen Liegenschaften
in der näheren umgebung verglichen wird. generell liegt dieser WOz-Wert jedoch etwas
unter dem tatsächlichen marktwert.
28 Das entsprechende gesetz zur Bewertung von eigentum (WOz) trat 1995 in Kraft. Dieses gesetz verpflichtet gemeindebehörden, das eigentum innerhalb der
gemeindegrenzen regelmäßig zu bewerten. es verpflichtet die gemeinden außerdem, die individuellen Werte an steuerbehörden und Wasserverbände weiter-
zuleiten, um die grundlagen für einkommen- und grundsteuern sowie Wasserverbandsabgaben zu liefern.
26 Vermögenssteuern jetzt!

Schweden
Die Besteuerung von grundvermögen ist durch das gesetz der staatlichen grundsteuer: „lag (1984:1052)
om statlig fastighetsskatt“ festgelegt.
In schweden unterscheidet man zwischen kommunaler Abgabe und staatlicher grundsteuer.
Die grundsteuer/-abgabe fällt für alle grundstücke mit Ausnahme von Wald und landwirtschaftlichen
nutzflächen sowie allgemeinen gebieten wie straßen und Plätzen an.
Die Berechnungsgrundlage für die grundsteuer/-abgabe ist der einheitswert. Dieser ist im gesetz mit
75 % des marktwertes angelegt. rechengrundlage ist hierbei der marktwert der Objekte zwei jahre
zuvor. Die marktwerte werden beim Finanzamt (skatteverket) registriert, und dieses ist auch verantwortlich
für die Datensammlung.
unter marktwert versteht man den wahrscheinlichen Preis, der beim Verkauf auf dem allgemeinen
markt erzielt wird. Der marktwert wird mithilfe von statistiken über verkaufte Wohnungen und ähnliche
Objekte in einem speziellen „Wertegebiet“ 29 ermittelt. Der einheitswert ist das resultat der Anwendung
der Bewertungsmodelle, die für die grundsteuerveranlagung von einfamilienhäusern mit zugehörigem
grundstück gelten.
Diese Bewertungsmodelle geben an, wie bei der Bewertung der grundsteuerveranlagung vorgegangen
werden soll.
Beispiel für einige „Wertefaktoren“ für die Bewertung:
Für grundstücke:
• Größe des Grundstückes
• Wasser und Abwasser
• Art der Bebauung
• Nähe zum Strand
Für einfamilienhäuser:
• Größe (Wohn- und Nebenfläche)
• Alter
• Standort
• Baukategorie
29 Vgl. http://www.skatteverket.se/download/18.5fc8c94513259a4ba1d800014377/350C02.pdf
Vermögenssteuern jetzt! 27

Die staatliche grundsteuer auf Wohnungen wurde am 1. jänner 2008 abgeschafft und durch eine kommunale
Abgabe ersetzt. Die grundabgabe geht an die Kommunen, in der sich die Wohnung/das grundstück
befindet.
Der einheitswert für einfamilienhäuser besteht z. B. aus dem grundstückswert und dem Wert des Hauses.
grundstücke und gebäude, die nicht als Wohnungen gerechnet werden, werden mit einer staatlichen
grundsteuer besteuert:
Der staatliche steuersatz wird in folgenden Fällen beibehalten:
• unbebautes Grundstück 1 % vom Einheitswert
• Einfamilienhäuser und Mietshäuser im Bau 1 % vom Einheitswert
• Stromproduzent (Wasser- oder Stromkraftwerk)
Dem steuersatz wird der einheitswert des grundstückes zugrunde gelegt, also im Prinzip 75 % des
marktwertes. Die steuersätze für Industriegrundstücke betragen 0,5 % vom einheitswert und für den
lokalen teil eines mietshauses, unbebaute grundstücke usw. 1 % vom einheitswert.
erbschaftssteuer und schenkungssteuer wurden am 1. jänner 2005 abgeschafft. 30
30 Wirtschaftskammer österreich, Außenhandelsstelle stockholm, schriftliche Anfragebeantwortung vom 17. 6. 2009.
28 Vermögenssteuern jetzt!

Dänemark
eine Liegenschaftsbewertung bildet die grundlage für unterschiedliche steuern wie auch die Liegenschaftswertsteuer,
deren grundlage der Wert der Liegenschaft ist, sowie die kommunale grundsteuer
(Landsteuer), die auf dem Wert des grundes basiert.
jedes zweite jahr werden Liegenschaften in Dänemark bewertet. Diese Bewertung bestimmt den gebäude-
und grundstückswert für jede Liegenschaft. Der gebäudewert ist eine schätzung des Preises,
der erzielt würde, würde man das gebäude verkaufen. Der grundstückswert ist der Wert eines unbebauten
grundstücks. Weiters werden unterschiedliche Faktoren wie die Lage und nutzung der Liegenschaft
berücksichtigt. In den bewertungsfreien jahren wird eine Anpassung (Indexierung) der Werte
vorgenommen.
mit der Bewertung der Liegenschaften ist eine eigene Bewertungsbehörde befasst, die dem Finanzministerium
zugeordnet ist. Die Behörde, die über regionalstellen im ganzen Land verfügt, beschäftigt
mehr als 200 Personen.
Vermögenssteuern jetzt! 29

Die Debatte in Österreich
Die steuerreformkommission 1998 hat eine Vereinfachung der erfassung der grundstückswerte vorgeschlagen,
und zwar unter zugrundelegung vorhandener Daten aus Kaufpreissammlungen, Flächenwidmungsplänen
und gebäudedaten. erforderlich erscheint demnach eine Überarbeitung der Bodenwertrichtlinie,
mit dem ziel, für bestimmte gebiete der gemeinde dem Verkehrswert nahekommende
Bodenwerte zu erhalten. Wesentlich dafür ist eine automationsunterstützte erfassung der vorhandenen
Daten, die die Belastung für die Verwaltung möglichst gering halten soll. 31
einen Alternativvorschlag zur einheitsbewertung hat bereits die steuerreformkommission 1998 gemacht.
Danach sollten ausgehend von der grundstücksgröße die der Besteuerung zugrunde zu legenden
sätze nach der nutzung als grünland, Wohngebiet, Industriegebiet etc. variieren und allenfalls
auch nach Bauklassen (geschoßhöhen) eine Differenzierung ermöglichen. Bund und Länder könnten
rahmen für die steuersätze vorsehen, die gemeinden müssten dann selbst die konkreten sätze innerhalb
dieses rahmens festlegen.
Hinsichtlich der damals noch bestehenden erbschafts- und schenkungssteuer formulierte die Kommission
die empfehlung, dass dem tatsächlichen Wert nahekommende Bemessungsgrundlagen beim
grundvermögen sowie die Beseitigung sachlich nicht begründbarer steuerbefreiungen mit einer Absenkung
der steuersätze und einer wesentlichen Anhebung der Freibeträge einhergehen sollten. Dies
soll eine gerechtere Besteuerung gewährleisten und eine mehrbelastung beim Übergang geringer Vermögen
verhindern.
Das sammeln von marktinformationen/marktpreisen ist – das zeigen die internationalen Beispiele –
für eine laufende Anpassung der Liegenschaftswerte ein wichtiger teil des Bewertungsprozesses. Auf
jeden Fall braucht der Aufbau eines solchen systems eine lange Vorlaufzeit und eine entsprechende
personelle Ausstattung der Finanzbehörden, wie das dänische Beispiel zeigt. zu berücksichtigen sind
dabei allerdings auch etwaige Anreizstrukturen und strategische Überlegungen. Der Bund hat möglicherweise
kein besonders großes Interesse an der Vereinfachung bzw. reform des einheitswertverfahrens,
da die steuern auf Basis der einheitswertbescheide vorwiegend den gemeinden zugutekommen,
die Verwaltungskosten aber beim Bund liegen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Brisanz
dieses themas stellen diese Kompetenzverteilungen ein zusätzliches Hindernis dar. 32
31 Immobilienpreiserhebungen und -vergleiche bieten mittlerweile private Anbieter online an. siehe zum Beispiel www.checkimmo.com, www.webservicesunited.
com oder www.zt.co.at
32 Vgl. e. Wabl (2008), seite 21.
30 Vermögenssteuern jetzt!

4 Vorschläge für eine faire Besteuerung von Vermögen
Die folgenden steuerlichen möglichkeiten sollen einerseits die Auswirkungen auf den staatshaushalt
darstellen und andererseits grundlage für mögliche Handlungsfelder aufzeigen. Die möglichkeiten bilden
lediglich Vorschläge ab und sind nur ein teil der gesamten Vielfalt, welche im Bereich der vermögensbezogenen
steuern vorhanden sind und in österreich noch nicht optimiert bzw. umgesetzt wurden.
Dass Vermögende mit aller Vehemenz die die im Folgenden angeführten Änderungsvorschläge ablehnen
werden, liegt in sich begründet und ist zu erwarten.
„Leute, die auf Rosen gebettet sind, verraten sich dadurch, dass sie immer zu über die
Dornen jammern.“ 33
Der bekannte österreichische Wirtschaftswissenschafter und WIFO-experte, Alois guger, sagte zur
Besteuerung von Vermögen treffend:
„Wer vermögend ist, kann in Österreich gut Steuern sparen!“ 34
Doch wie meinte schon der römische Kaiser Vespasian zu seinem sohn Titus, als dieser sich beschwerte,
dass der Kaiser auf öffentliche toiletten eine Latrinensteuer einheben ließ, nachdem ihm der Kaiser
eine münze hinhielt und titus eingestehen musste:
„Pecunia non olet“, was so viel bedeutet wie „Geld stinkt nicht!“ 35 – Worauf Kaiser Vespasian
seinem sohn Titus sagte: „… und dennoch stammt sie aus dem Urin!“
zunehmend mehr österreichische Politiker und Interessenvertreter sehen die einführung vermögensbezogener
steuern positiv.
Werner Faymann (Bundeskanzler): „… das Budget soll auch mit Vermögenssteuern
saniert werden.“ 36
oder
Heinz Fischer (Bundespräsident): „… ein Staat darf Gerechtigkeit nicht nur mit Lippenbekenntnissen
pflegen. Man muss sich mit Problemen der Einkommens- und Vermögensverteilung
ernsthaft auseinandersetzen. Daher ist die Erbschafts- und Vermögenssteuer
auch eine Gewissensfrage.“ 37
33 F. sagan (1935 – 2004), französische schriftstellerin, Die zeIt schrieb anlässlich ihres todes: „sie veränderte mit ihren Büchern und noch mehr mit ihrem Lebensstil
Frankreich“, 30.09.2004.
34 Der standard, 29.07.2006.
35 t. F. Vespasian (9 – 79), Kölner stadt-Anzeiger, 27.12.2011.
36 Wiener zeitung, 11.12.2011.
37 Kurier, 16.07.2011.
Vermögenssteuern jetzt! 31

32 | S e i t e
4.1 4.1 Besteuerung von von Realvermögen
Das realvermögen umfasst u. a. maschinen, Anlagen, grundstücke, gebäude und dauerhafte Konsumgüter.
Vor allem die Bereiche grundstücke, gebäude und dauerhafte Konsumgüter (Kunstgegenstände,
Luxusgüter bzw. superiore güter38 Das Realvermögen umfasst u. a. Maschinen, Anlagen, Grundstücke, Gebäude und dauerhafte
Konsumgüter. Vor allem die Bereiche Grundstücke, Gebäude und dauerhafte Konsumgüter
(Kunstgegenstände, Luxusgüter bzw. superiore Güter
) werden derzeit steuertechnisch stiefmütterlich bearbeitet.
Dennoch ist zu überlegen, ob eine Besteuerung von realvermögen nicht sinnvoll wäre. Hier kommt vor
allem der Besteuerung von grund und Boden große Bedeutung zu. grund und Boden für „normale“
Wohnzwecke sollte grundsätzlich aber nicht stärker besteuert werden als derzeit. Bei der Besteuerung
im Bereich der Bodenspekulation auf grund und Boden, auf Flächen, die anderen zwecken dienen
und/oder spekulationsobjekte sind, zielt die von uns vorgeschlagene steuer auf den Wertzuwachs ab.
Im Fall des realvermögens ist vor allem eine neuerhebung der Bemessungsgrundlage für die grundsteuer
und die neubemessung dieser notwendig. Daneben gilt es aber auch, Luxusgüter einer gerechten
Vermögensbesteuerung zuzuführen.
Die derzeitige zusammensetzung der vermögensbezogenen steuern setzt sich im Wesentlichen aus
zwei Komponenten zusammen: einerseits aus der grunderwerbsteuer (ca. 727 mio. euro) und andererseits
aus der grundsteuer (ca. 606 mio. euro). Daneben werden aus diversen Kapitalverkehrssteuern
jährlich ca. 102 mio. euro vom Bund eingehoben. mit rund 6 mio. euro ist die Bodenwertabgabe derzeit
als randerscheinung zu bezeichnen. Der restliche teil von ca. 35 mio. euro ist auf die erbschafts- und
schenkungssteuer zurückzuführen. Diese letzte Quelle ist aber dem staat versiegt, da die erbschafts-
39, 40
steuer mit August 2008 abgeschafft worden ist (siehe grafik ). 38 ) werden derzeit steuertechnisch
stiefmütterlich bearbeitet. Dennoch ist zu überlegen, ob eine Besteuerung von Realvermögen nicht
sinnvoll wäre. Hier kommt vor allem der Besteuerung von Grund und Boden große Bedeutung zu.
Grund und Boden für „normale“ Wohnzwecke sollte grundsätzlich aber nicht stärker besteuert
werden als derzeit. Bei der Besteuerung im Bereich der Bodenspekulation auf Grund und Boden, auf
Flächen, die anderen Zwecken dienen und/oder Spekulationsobjekte sind, zielt die von uns
vorgeschlagene Steuer auf den Wertzuwachs ab.
Im Fall des Realvermögens ist vor allem eine Neuerhebung der Bemessungsgrundlage für die
Grundsteuer und die Neubemessung dieser notwendig. Daneben gilt es aber auch, Luxusgüter einer
gerechten Vermögensbesteuerung zuzuführen.
Die derzeitige Zusammensetzung der vermögensbezogenen Steuern setzt sich im Wesentlichen aus
zwei Komponenten zusammen: einerseits aus der Grunderwerbsteuer (ca. 727 Mio. Euro) und
andererseits aus der Grundsteuer (ca. 606 Mio. Euro). Daneben werden aus diversen
Kapitalverkehrssteuern jährlich ca. 102 Mio. Euro vom Bund eingehoben. Mit rund 6 Mio. Euro ist die
Bodenwertabgabe derzeit als Randerscheinung zu bezeichnen. Der restliche Teil von ca. 35 Mio. Euro
ist auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer zurückzuführen. Diese letzte Quelle ist aber dem Staat
versiegt, da die Erbschaftssteuer mit August 2008 abgeschafft worden ist (siehe Grafik ). 39,40
Steuern auf
Vermögen
(1,89 % des
gesamten
Steuervolumens)
1.484
32 Vermögenssteuern jetzt!
Grundsteuer
606
Stiftungseingangssteuer
10
Erbschafts- und
Schenkungssteuer
35
Quelle: Bundesministerium für Finanzen (2010) in Millionen Euro
Bodenwertabgabe
6
Grafik 6: Steuern auf Vermögen in Österreich
Grafik 6: steuern auf Vermögen in österreich
Kapitalverkehrssteuer
102
Grunderwerb-
steuer
727
38
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Luxusgüter: Superiore Güter sind in der Haushaltstheorie der Mikroökonomie Güter, die bei
steigendem Einkommen relativ stärker nachgefragt werden. Das heißt, dass die Nachfrage nach diesen Gütern stärker zunimmt als das
Einkommen. Sie besitzen somit eine Einkommenselastizität größer eins. Als Beispiel für superiore Güter können Luxusgüter genannt
werden.
39
BMF und Bundesrechenzentrum: „Ertragsanteile 2010“, April 2011.
40
Die verbleibenden 35 Millionen Euro aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2010 stammen aus Verlassenschaften, deren Erblasser/innen
vor dem 1. August 2008 verstorben sind.
38 http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Luxusgüter: superiore güter sind in der Haushaltstheorie der mikroökonomie güter, die bei steigendem einkommen
relativ stärker nachgefragt werden. Das heißt, dass die nachfrage nach diesen gütern stärker zunimmt als das einkommen. sie besitzen somit eine einkommenselastizität
größer eins. Als Beispiel für superiore güter können Luxusgüter genannt werden.
39 BmF und Bundesrechenzentrum: „ertragsanteile 2010“, April 2011.
40 Die verbleibenden 35 millionen euro aus der erbschafts- und schenkungssteuer 2010 stammen aus Verlassenschaften, deren erblasser/-innen vor dem
1. August 2008 verstorben sind.

Wie bereits im Kapitel 1.2 dargestellt, kritisiert auch die OeCD, dass die Besteuerung von Vermögen
in österreich viel geringer ist als in anderen OeCD-Ländern. Vermögen soll in österreich daher stärker
besteuert werden, so OeCD-generalsekretär Angel gurria. 41,42
Die Kritiker der Besteuerung von realvermögen warnen indes vor einer Belastung des mittelstandes.
Josef Pühringer (Landeshauptmann Oberösterreich): „… die ÖVP ist nicht der Schutzpatron
der Reichen, das ist ganz klar. Ich sage aber auch: Wenn man mit so einer Steuer
wirklich Geld hereinbekommen will, dann muss sie in Richtung Mittelstand gehen, vor
allem wenn es um Steuern auf Grund und Boden geht. Und das lehne ich natürlich ab.“ 43
Den Autoren dieser studie ist klar, dass die Besteuerung von realvermögen nicht die unteren schichten
und den mittelstand treffen darf.
Herbert Tumpel (Präsident der Arbeiterkammer): „… die Vermögenssteuer darf nicht
den Mittelstand treffen. … Es geht um jene 10 Prozent an der Spitze, die 85 Prozent des
Grundvermögens halten. Das ist nicht der Mittelstand, sondern weit davon entfernt.“ 44
ögB-Präsident Erich Foglar sagte in richtung Kritiker der Besteuerung von Vermögen in der OrF-
Pressestunde am 5. juni 2011:
„… diese Leute befinden sich im Land der Märchen … das ist Kasperl und Petzi-Bär.“ 45
41 http://www.oecd.org/document/6/0,3746,de_34968570_35008930_46731398_1_1_1_1,00.html
42 Pressekonferenz der OeCD am 11.07.2011: OeCD Länderbericht.
43 österreich, 05.09.2011.
44 OrF-Pressestunde, 19.06.2011.
45 Kronen zeitung, 05.06.2011.
Vermögenssteuern jetzt! 33

Die derzeitige Rechtslage geht bei der Berechnung der Grundsteuer vom Einheitswertbegriff nach
dem Bewertungsgesetz aus. Die gesetzliche Grundlage dafür stammt aus dem Jahre 1955. Wie die
Entwicklung der Grundsteuer zeigt, hat sich vor allem die Grundsteuer B in den letzten Jahrzehnten
vergrößert 4.1.1 Grundsteuer
(Grundsteuer auf Wohnobjekte), jedoch die Grundsteuer A (Grundsteuer auf Land- und
Forstwirtschaft) kaum verändert. Betrachtet man den Anteil der Grundsteuer im Verhältnis zur
Wirtschaftsleistung (BIP), so sieht man, dass der Anteil von 0,32 % (1965) auf 0,20 % (2008) gesunken
ist. 46 Hauptursache dafür ist, dass die Einheitswerte seit Jahrzenten annähernd unverändert sind.
Dieser Umstand wurde schon des Öfteren von der österreichischen Rechtsprechung kritisiert. 47 Der
Gesetzgeber wurde schon mehrmals aufgefordert, dass er die Einheitswerte den Verkehrswerten
anpassen soll. Im Folgenden werden zwei dieser Entscheidungen auszugsweise zitiert. Daneben
haben die Länder unterschiedliche Regelungen bezüglich der Befreiung der Grundsteuer eingeführt.
Das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer, welche zu 100 % den Gemeinden zufließt, betrug 2010
ca. 606 Millionen Euro.
Die derzeitige rechtslage geht bei der Berechnung der grundsteuer vom einheitswertbegriff nach dem
Bewertungsgesetz aus. Die gesetzliche grundlage dafür stammt aus dem jahre 1955. Wie die entwicklung
der grundsteuer zeigt, hat sich vor allem die grundsteuer B in den letzten jahrzehnten vergrößert
(grundsteuer auf Wohnobjekte), jedoch die grundsteuer A (grundsteuer auf Land- und Forstwirtschaft)
kaum verändert. Betrachtet man den Anteil der grundsteuer im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP),
so sieht man, dass der Anteil von 0,32 % (1965) auf 0,20 % (2008) gesunken ist. 46 Hauptursache dafür
ist, dass die einheitswerte seit jahrzehnten annähernd unverändert sind. Dieser umstand wurde schon
des öfteren von der österreichischen rechtsprechung kritisiert. 47 Der gesetzgeber wurde schon mehrmals
aufgefordert, dass er die einheitswerte den Verkehrswerten anpassen soll. Im Folgenden werden
zwei dieser entscheidungen auszugsweise zitiert. Daneben haben die Länder unterschiedliche regelungen
bezüglich der Befreiung der grundsteuer eingeführt. Das gesamtaufkommen aus der grundsteuer,
welche zu 100 % den gemeinden zufließt, betrug 2010 ca. 606 millionen euro.
34 Vermögenssteuern jetzt!
abbildung 4: entwicklung der grundsteuer
46 Quelle: APA/WIFO/statistik Austria.
Abbildung 4: Entwicklung der Grundsteuer
46 47 Quelle: K.-W. APA/WIFO/Statistik Fellner, österreichische Austria. steuerzeitung (22/2011): „Veraltete einheitswerte: Verfassungswidrigkeit bestätigt“.
47
K.-W. Fellner, Österreichische Steuerzeitung (22/2011): „Veraltete Einheitswerte: Verfassungswidrigkeit bestätigt“.

Besteuerungsgrundlage der grundsteuer ist derzeit der für den Veranlagungszeitpunkt maßgebende
einheitswert des steuergegenstandes (§ 12 grstg 1955). Bei der Berechnung der steuer ist von einem
steuermessbetrag auszugehen, der durch Anwendung der steuermesszahl (§ 19 grstg 1955) auf
den einheitswert zu ermitteln ist. Die steuermessbeträge sind im Anschluss an die Hauptfeststellung
der einheitswerte allgemein bescheidmäßig festzusetzen (Hauptveranlagung; § 20 grstg 1955). Der
Hauptveranlagung ist der einheitswert zugrunde zu legen, der auf den Hauptfeststellungszeitpunkt
festgestellt worden ist (§ 20 Abs. 2 Bewg 1955). Die im Anschluss an die Hauptfeststellung der einheitswerte
festzusetzenden grundsteuermessbeträge werden erst mit Beginn des Folgejahres wirksam
(§ 20 Abs. 3 grstg 1955 iVm § 20 Abs. 3 erster satz Bewg 1955). Der jahresbetrag der grundsteuer
ist nach einem Hundertsatz (Hebesatz) des steuermessbetrages zu berechnen. Der Hebesatz wird
nach maßgabe der Bestimmungen des jeweils geltenden FAg von der gemeinde festgesetzt; er darf
nach dem derzeit maßgebenden rechtsstand 500 vH nicht übersteigen (§ 15 Abs. 1 FAg 2008, BgBl.
I 103/2007).
Die letzte Bewertung der Agrar-Immobilien als grundlage für die „grundsteuer A“ wurde 1988 durchgeführt.
Für nicht landwirtschaftliche Immobilien – also jene, die durch die „grundsteuer B“ versteuert
werden – wurden die einheitswerte zuletzt 1973 in der „Hauptfeststellung“ erhoben. eigentlich hätte die
nächste Hauptfeststellung bereits 1982 erfolgen sollen. In mehreren schritten wurde jedoch lediglich
eine pauschale Anpassung um 35 % getätigt.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in mehreren entscheidungen zu unterschiedlichen gesetzesmaterien
bereits des Problems der einheitswerte angenommen. In einem erkenntnis vom 21.09.2011 (VfgH
21.9.2011, g 34, 35/11-10) hat der VfgH entschieden, dass das Heranziehen des einheitswertes als
Bemessungsgrundlage für die grundbuchsgebühr verfassungswidrig ist. In einem weiteren erkenntnis
vom 06.10.2010 (VfgH 06.10.2010, B 298/10-7) stellt der VfgH fest,
„dass die Grundsteuer – ebenso wie alle anderen an Einheitswerte von Grundbesitz
anknüpfenden Abgaben – jeweils von einer Bemessungsgrundlage erhoben wird, die
in aller Regel weder dem Verkehrswert entspricht noch jenem Wert, der bei ordnungsgemäßer
Weiterführung der bewertungsrechtlich vorgesehenen Hauptfeststellungen als
Einheitswert ermittelt worden wäre.“
ebenso hat der VfgH in einer entscheidung zur stiftungseingangssteuer für grundstücke vom
02.03.2011 bekräftigt,
„dass das Unterbleiben der Hauptfeststellungen im Zeitablauf nämlich in nahezu allen
Fällen zu einer steuerlichen Entlastung der betroffenen Grundeigentümer geführt hat,
und es (lediglich) darum geht, dass sich diese Entlastung angesichts regionaler oder
auch individueller Unterschiede in der Wertentwicklung der Grundstücke auf die Steuerpflichtigen
ungleichmäßig auswirkt.“ 48
48 VfgH, 02.03.2011, g 150/10.
Vermögenssteuern jetzt! 35

36 | S e i t e
Angesichts dieser verfassungsgerichtlichen entscheidungen ist es unumgänglich, dass das system der
einheitswerte reformiert werden muss. Die Besteuerung des grundvermögens muss daher auf Basis
realistischer Werte erfolgen. Diese haben sich an den marktwerten zu orientieren. 49 Angesichts dieser verfassungsgerichtlichen Entscheidungen ist es unumgänglich, dass das System der
Einheitswerte reformiert werden muss. Die Besteuerung des Grundvermögens muss daher auf Die Basis marktwerte
könnten realistischer für unbebaute WerteLiegenschaften erfolgen. Diese haben bzw. sich für an ihren denunbebauten Marktwerten zu teil orientieren. auf Basis einer umfassenden und
daher permanent aktualisierten Datenbank über Liegenschaftskäufe ermittelt werden (wie in anderen
staaten der europäischen union üblich). Der Wert von gebäuden wird auf Basis ihres nutzungsvolumens
(Kubatur) unter Berücksichtigung der Ausstattungsqualität geschätzt. Der Wert von land- und
forstwirtschaftlich genutztem Boden wird aufgrund des tatsächlichen ertrags ermittelt. österreich liegt
mit 0,5 % steuern auf Vermögen deutlich unter dem eu-schnitt von 2,1 % (des BIP). eine grundsteuer,
die auf Basis von Verkehrswerten berechnet wird, könnte eine milliarde euro an mehreinnahmen
bringen. Ohne dabei den mittelstand zu belasten: mehr als 60 % des Immobilienbesitzes in österreich
befinden sich nämlich in der Hand der reichsten 10 %. Der medianwert beim Immobilienvermögen in
österreich beträgt 200.000 euro (nur Hauptwohnsitze). Immobilien bis zu einem Wert von 500.000 euro
sollten – ohne einführung von Freibeträgen – grundsätzlich entlastet werden. erreicht wird dies durch
die Anknüpfung der Bemessungsgrundlage an die Verkehrswerte (z. B. 75 % des Verkehrswertes) in
Kombination mit einer neufestlegung der steuermesszahlen.
49 Die Marktwerte
könnten für unbebaute Liegenschaften bzw. für ihren unbebauten Teil auf Basis einer umfassenden
und daher permanent aktualisierten Datenbank über Liegenschaftskäufe ermittelt werden (wie in
anderen Staaten der Europäischen Union üblich). Der Wert von Gebäuden wird auf Basis ihres
Nutzungsvolumens (Kubatur) unter Berücksichtigung der Ausstattungsqualität geschätzt. Der Wert
von land-­‐ und forstwirtschaftlich genutztem Boden wird aufgrund des tatsächlichen Ertrags ermittelt.
Österreich liegt mit 0,5 % Steuern auf Vermögen deutlich unter dem EU-­‐Schnitt von 2,1 % (des BIP).
Eine Grundsteuer, die auf Basis von Verkehrswerten berechnet wird, könnte eine Milliarde Euro an
Mehreinnahmen bringen. Ohne dabei den Mittelstand zu belasten: Mehr als 60 % des Immobilien-­‐
besitzes in Österreich befinden sich nämlich in der Hand der reichsten 10 %. Der Medianwert beim
Immobilienvermögen in Österreich beträgt 200.000 Euro (nur Hauptwohnsitze). Immobilien bis zu
einem Wert von 500.000 Euro sollten – ohne Einführung von Freibeträgen – grundsätzlich entlastet
werden. Erreicht wird dies durch die Anknüpfung der Bemessungsgrundlage an die Verkehrswerte
(z. B. 75 % des Verkehrswertes) in Kombination mit einer Neufestlegung der Steuermesszahlen.
49 OECD-­‐Länderbericht vom 11.07.2011.
49 OeCD-Länderbericht vom 11.07.2011.
36 Vermögenssteuern jetzt!
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Ausgangsbasis für die Berechnung der Grundsteuer sind die Verkehrswerte. Diese
werden bereits heute in verschiedensten Datenbanken von Immobilienmaklern erfasst.
Vom Verkehrswert werden nur 75 % als Bemessungsgrundlage angesetzt. Durch den
Ansatz von 75 % des Wertes können Notverkaufssituationen berücksichtigt werden.
Eine Unterteilung in land-­‐ und forstwirt-­‐
schaftlichen Grund und Boden, andere
Grundstücke und Mietwohngrundstücke
unterbleibt. Jedoch stellt das Modell auf
eigene Wohneinheiten ab. Dadurch wird
die Zuteilungsproblematik der Mietwohn-­‐
grundstücke zum Großteil entschärft. Eine
gerechtere Aufteilung ist somit möglich.

Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 50
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 50
Mehreinnahmen aus der Grundsteuer durch das vorgeschlagene Modell
PLUS 1 Milliarde Euro
50 WIFO-Weißbuch: „Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation“, Oktober 2006.
50 WIFO-Weißbuch: „mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation“, Oktober 2006.
S e i t e | 37
Für Eigentümer von Liegenschaften bis zu einem Verkehrswert von ca. 350.000 Euro
würde sich die Grundsteuer zur derzeit existierenden Regelung sogar verringern. Bis zu
einem Verkehrswert von 500.000 Euro würde sich die Grundsteuer nur unwesentlich
verändern. Darüber hinaus ist mit einer höheren Grundsteuer zu rechnen.
Vermögenssteuern jetzt! 37

38 | S e i t e
4.1.1.1 Nebeneffekt: Grunderwerbsteuer
4.1.1.1 Nebeneffekt: Grunderwerbsteuer
Der Verfassungsgerichtshof hat in zahlreichen Erkenntnissen zur Problematik der Einheitswerte
entschieden. Dabei kam der VfGH immer wieder zur Auffassung, dass die Einheitswerte bei Weitem
nicht mehr den Verkehrswerten entsprechen. Einen Sonderfall gibt es im Bereich der
Grunderwerbsteuer im Falle einer Erbschaft bzw. Schenkung eines Grundstückes. In diesem Fall wird
nach derzeitigem Stand der dreifache Einheitswert zur Bemessung der Grunderwerbsteuer
herangezogen. Schon im Jahre 2006 hat der VfGH in einer Entscheidung zur Erbschaftssteuer die
Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage mit dem dreifachen Einheitswert erkannt. 51 Der Verfassungsgerichtshof hat in zahlreichen erkenntnissen zur Problematik der einheitswerte entschieden.
Dabei kam der VfgH immer wieder zur Auffassung, dass die einheitswerte bei Weitem nicht
mehr den Verkehrswerten entsprechen. einen sonderfall gibt es im Bereich der grunderwerbsteuer im
Falle einer erbschaft bzw. schenkung eines grundstückes. In diesem Fall wird nach derzeitigem stand
der dreifache einheitswert zur Bemessung der grunderwerbsteuer herangezogen. schon im jahre
2006 hat der VfgH in einer entscheidung zur erbschaftssteuer die Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage
mit dem dreifachen einheitswert erkannt.
Der
Gesetzgeber kam einer Neuregelung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes zuvor und schuf
am 31. Juli 2008 die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab. Das Problem der Bemessungsgrundlage
der Grunderwerbsteuer bei unentgeltlichem Erwerb eines Grundstückes (Erbschaft bzw. Schenkung)
blieb aber bis heute erhalten. Im unentgeltlichen Erwerbsfall wird als Bemessungsgrundlage der
Grundsteuer nach wie vor der dreifache Einheitswert angesetzt.
51 Der gesetzgeber kam einer neuregelung
des erbschafts- und schenkungssteuergesetzes zuvor und schuf am 31. juli 2008 die erbschafts- und
schenkungssteuer ab. Das Problem der Bemessungsgrundlage der grunderwerbsteuer bei unentgeltlichem
erwerb eines grundstückes (erbschaft bzw. schenkung) blieb aber bis heute erhalten. Im unentgeltlichen
erwerbsfall wird als Bemessungsgrundlage der grundsteuer nach wie vor der dreifache
einheitswert angesetzt.
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 52
Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 52
51 VfGH 15.03.2006, G 54/06.
52 Eigene Berechnungen aus den Daten des Finanzministeriums.
51 VfgH 15.03.2006, g 54/06.
38 Vermögenssteuern jetzt!
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Abschaffung bzw. Streichung und Änderung des § 6 GrEStG (Bemessungsgrundlage:
(dreifacher) Einheitswert). Eine Änderung im Sinne eines Ansatzes nach Verkehrswerten,
wie sie im Kapitel „Grundsteuer“ vorgeschlagen werden, wird empfohlen.
Mehreinnahmen aus der Änderung der Grunderwerbsteuer
PLUS 240 Millionen Euro
Die Anpassung der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage an die Verkehrswerte
würde jährlich 240 Millionen Euro bringen.
52 eigene Berechnungen aus den Daten des Finanzministeriums.

4.1.1.2 Nebeneffekt: Grundbucheintragungsgebühr
4.1.1.2 Nebeneffekt: Grundbucheintragungsgebühr
S e i t e | 39
Der Verfassungsgerichtshof hat mit erkenntnis vom 21. 09. 201153 die Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage
der grundbucheintragungsgebühr festgestellt. Der Verfassungsgerichtshof kritisiert in
seinem erkenntnis die Anknüpfung der gebühr für die grundbucheintragung an die Bemessungsgrundlage
des grunderwerbsteuergesetzes für erwerbe, bei denen eine gegenleistung nicht vorhanden oder
nicht ermittelbar ist (also insbesondere bei schenkungen und erbschaften). Als Bemessungsgrundlage
wird hierbei der einheitswert angesetzt (siehe Kapitel nebeneffekt: grunderwerbsteuer). Diese wurden
seit jahrzehnten nicht an die tatsächlichen Wertentwicklungen der grundstücke angepasst und
bilden nach Auffassung des VfgH keinen sachgerechten maßstab für die Leistung der gerichte, die
mit der eintragungsgebühr abgegolten werden soll. 54 Da notorisch sei, dass zwischen dem Kaufpreis/
Verkehrswert und dem dreifachen einheitswert erhebliche unterschiede bestehen, scheint dies dazu zu
führen, dass für gleiche Leistungen der gerichte ohne sachliche rechtfertigung erheblich abweichende
eintragungsgebühren zu entrichten sind (so der VfgH in seinem erkenntnis).
Georg Kofler (Universitätsprofessor für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik, Universität
Linz): „… das vorliegende Erkenntnis wirft erneut Licht auf die generelle Kritik
an der Anknüpfung diverser Abgaben an veraltete, notorisch niedrige Einheitswerte des
Grundbesitzes.“ 55
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. 09. 2011
eine Bemessungsgrundlage heranzuziehen, die keinen sachgerechten maßstab für die mit der eintragungsgebühr
abgegoltene Leistung der gerichte bildet, wurde vom Verfassungsgerichtshof als äußerst
bedenklich eingestuft.
Der Verfassungsgerichtshof sah sich daher veranlasst, die Aufhebung der Anknüpfung an die grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
auszusprechen.
53 die Verfassungswidrigkeit der
Bemessungsgrundlage der Grundbucheintragungsgebühr festgestellt. Der Verfassungsgerichtshof
kritisiert in seinem Erkenntnis die Anknüpfung der Gebühr für die Grundbucheintragung an die
Bemessungsgrundlage des Grunderwerbsteuergesetzes für Erwerbe, bei denen eine Gegenleistung
nicht vorhanden oder nicht ermittelbar ist (also insbesondere bei Schenkungen und Erbschaften). Als
Bemessungsgrundlage wird hierbei der Einheitswert angesetzt (siehe Kapitel Nebeneffekt:
Grunderwerbsteuer). Diese wurden seit Jahrzehnten nicht an die tatsächlichen Wertentwicklungen
der Grundstücke angepasst und bilden nach Auffassung des VfGH keinen sachgerechten Maßstab für
die Leistung der Gerichte, die mit der Eintragungsgebühr abgegolten werden soll. 54 Da notorisch sei,
dass zwischen dem Kaufpreis/Verkehrswert und dem dreifachen Einheitswert erhebliche
Unterschiede bestehen, scheint dies dazu zu führen, dass für gleiche Leistungen der Gerichte ohne
sachliche Rechtfertigung erheblich abweichende Eintragungsgebühren zu entrichten sind (so der
VfGH in seinem Erkenntnis).
Georg Kofler (Universitätsprofessor für Finanzrecht, Steuerrecht und
Steuerpolitik, Universität Linz): „… das vorliegende Erkenntnis wirft erneut
Licht auf die generelle Kritik an der Anknüpfung diverser Abgaben an
veraltete, notorisch niedrige Einheitswerte des Grundbesitzes.“ 55
Eine Bemessungsgrundlage heranzuziehen, die keinen sachgerechten Maßstab für die mit der
Eintragungsgebühr abgegoltene Leistung der Gerichte bildet, wurde vom Verfassungsgerichtshof als
äußerst bedenklich eingestuft.
Der Verfassungsgerichtshof sah sich daher veranlasst, die Aufhebung der Anknüpfung an die
Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage auszusprechen.
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Auf Grund der Tatsache, dass es laut Verfassungsgerichtshof zu einer Änderung der
Bemessungsgrundlage bei der Grundbucheintragungsgebühr kommen muss, kommt es
mit der Änderung des Systems weg von den Einheitswerten, hin zu den Verkehrswerten
bei der Grundsteuer bereits zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei
Grundbucheintragungen bei denen im Grundgeschäft eine Gegenleistung nicht
vorhanden ist bzw. nicht ermittelbar ist (also bei Schenkungen und Erbschaften).
Einführung eines Freibetrages in der Höhe von € 50.000,-- für Übergänge zu
Hauptwohnsitzzwecken. Voraussetzung dafür ist die Beibehaltung des Hauptwohnsitzes
bei der übertragenen Immobilie für den Zeitraum von 2 Jahren.
53
VfGH 21.09.2011, G 34, 35/11.
54
Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und angrenzendes Steuerrecht, November 2011 / Nr. 9, Seite 456 ff.
55
G. Kofler: „Gebühr für die Grundbucheintragung nach Einheitswerten verfassungswidrig“, Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und
angrenzendes Steuerrecht, November 2011 / Nr. 9, Seite 458.
53 VfgH 21.09.2011, g 34, 35/11.
54 zeitschrift für gesellschaftsrecht und angrenzendes steuerrecht, november 2011 / nr. 9, seite 456 ff.
55 g. Kofler: „gebühr für die grundbucheintragung nach einheitswerten verfassungswidrig“, zeitschrift für gesellschaftsrecht und angrenzendes steuerrecht,
november 2011 / nr. 9, seite 458.
Vermögenssteuern jetzt! 39

40 | S e i t e
Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 56
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 56
56 Eigene Berechnungen aus den Daten des Finanzministeriums.
40 Vermögenssteuern jetzt!
Mehreinnahmen aus der Änderung der Grundbucheintragungsgebühr
PLUS 120 Millionen Euro
Aufgrund der Anpassung der Bemessungsgrundlage an die Verkehrwerte sind jährlich
Mehreinnahmen von 120 Millionen Euro zu erwarten.
56 eigene Berechnungen aus den Daten des Finanzministeriums.

S e i t e | 41
4.1.1.3 Nebeneffekt: Zuwendungen von Grundvermögen an Stiftungen
4.1.1.3 Nebeneffekt: Zuwendungen von Grundvermögen an Stiftungen
Auch für den Fall der Übertragung eines Grundstückes an eine Stiftung stellte der
Verfassungsgerichtshof 2011 fest, dass die Bewertung des Grundstückes mit dem dreifachen
Einheitswert verfassungswidrig sei. 57 Auch für den Fall der Übertragung eines grundstückes an eine stiftung stellte der Verfassungsgerichtshof
2011 fest, dass die Bewertung des grundstückes mit dem dreifachen einheitswert verfassungswidrig
sei.
Um diesen Umstand zu bereinigen, wurde im Budgetbegleitgesetz
2011 die Übertragung von inländischen Grundstücken an Stiftungen aus dem
Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) herausgeschält und zur Gänze dem Grunderwerbsteuergesetz
(GrESt) unterworfen. Die Bemessungsgrundlage dafür bildet aber auch hier der
dreifache Einheitswert. Das heißt, das Problem der Einheitswerte wurde nicht gelöst, sondern
einfach in ein anderes Gesetz verfrachtet.
57 um diesen umstand zu bereinigen, wurde im Budgetbegleitgesetz 2011 die Übertragung von
inländischen grundstücken an stiftungen aus dem stiftungseingangssteuergesetz (stifteg) herausgeschält
und zur gänze dem grunderwerbsteuergesetz (grest) unterworfen. Die Bemessungsgrundlage
dafür bildet aber auch hier der dreifache einheitswert. Das heißt, das Problem der einheitswerte wurde
nicht gelöst, sondern einfach in ein anderes gesetz verfrachtet.
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Abschaffung bzw. Streichung und Änderung der gesetzlichen Bestimmungen im
Stiftungseingangssteuergesetz bzw. Grunderwerbsteuergesetz betreffend der
Zuwendungen von inländischen Grundstücken an Stiftungen (Bemessungsgrundlage:
dreifacher Einheitswert). Eine Änderung im Sinne eines Ansatzes nach Verkehrswerten,
wie sie im Kapitel „Grundsteuer“ vorgeschlagen werden.
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 58
Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 58
Mehreinnahmen aus der Änderung der Zuwendung von Grundstücken an Stiftungen
PLUS 20 Millionen Euro
Mit dem Wegfall der Einheitswerte für die Berechnung der Bemessungsgrundlage würden
jährlich 20 Millionen Euro ins Budget fließen.
57 VfGH 02.03.2011, G 150/10.
58 Eigene Berechnungen aus den Daten des Finanzministeriums.
57 VfgH 02.03.2011, g 150/10.
58 eigene Berechnungen aus den Daten des Finanzministeriums.
Vermögenssteuern jetzt! 41

42 | S e i t e
4.1.1.4 4.1.1.4 Nebeneffekt: Pauschalierung in der in Land- der Land- und Forstwirtschaft
und Forstwirtschaft
seit jahren wird auch die auf ertragswertorientierten einheitswerten basierende gewinnvollpauschalierung
in der Landwirtschaft nach der Land- und Forstwirtschaftlichen Pauschalierungs-verordnung
(LuF PauschVO) kritisch betrachtet. tatsächlich scheinen die (zuletzt 1988 festgestellten) einheitswerte
kein geeigneter maßstab für die Ableitung eines ertragsteuerlichen gewinnes zu sein. Außerdem erscheint
es mit dem Beitritt zur europäischen union (1995) und der umstellung des Agrarsystems auf
ein subventionssystem, das auf Direktzahlungen basiert, nicht mehr gerechtfertigt, dass einheitswerte
zur Bemessung der gewinnvollpauschalierung herangezogen werden. 59
Seit Jahren wird auch die auf ertragswertorientierten Einheitswerten basierende Gewinnvollpauschalierung
in der Landwirtschaft nach der Land- und Forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung
(LuF PauschVO) kritisch betrachtet. Tatsächlich scheinen die (zuletzt 1988 festgestellten)
Einheitswerte kein geeigneter Maßstab für die Ableitung eines ertragsteuerlichen Gewinnes zu sein.
Außerdem erscheint es mit dem Beitritt zur Europäischen Union (1995) und der Umstellung des
Agrarsystems auf ein Subventionssystem, das auf Direktzahlungen basiert, nicht mehr gerechtfertigt,
dass Einheitswerte zur Bemessung der Gewinnvollpauschalierung herangezogen werden. 59
Die einheitswertbasierende Vollpauschalierung des land- und forstwirtschaftlichen gewinnes dient nicht
nur der Verwaltungsökonomie, sondern wird vom rechnungshof und im schrifttum auch als rechtspolitisch
und verfassungsrechtlich bedenkliche Begünstigung kritisiert. Die Vollpauschalierung bildet einen
Fremdkörper im system der ertragsteuerlichen gewinnermittlung, dem zudem nach der verwaltungsgerichtlichen
rechtsprechung notgedrungen ein Begünstigungscharakter innewohnt. selbst das Bundesministerium
für Finanzen weist den einnahmenausfall aufgrund der Durchschnittssatzbesteuerung
für die Land- und Forstwirtschaft z. B. im „Förderungsbericht 2009“ mit 200 mio. euro jährlich aus. 60
Aus dem „grünen Bericht“ für 2010 lässt sich der gesamtabgabenbetrag der Land- und Forstwirtschaft
entnehmen. Die Abgabenleistung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben machte 2009 rund 93
mio. euro aus (schätzung des Bundesministeriums für Finanzen). 61 Betrachtet man die einkommensteuer
und die veröffentlichten steuerleistungen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, so zeigt sich
ein relativ stabiles einkommensteueraufkommen von ca. 29 mio. euro im Durchschnitt der jahre 1995
bis 2009. 62 Bezogen auf die von der „statistik Austria“ für das jahr 2007 ausgewiesenen 179.849 landund
forstwirtschaftlichen Betriebe, die nicht in Form einer Körperschaft organisiert sind, entspräche
dies einer einkommensteuerleistung von etwa 195 euro je Betrieb im jahr 2007; für das jahr 1999 läge
dieser Wert bei rund 133 euro und für 2005 bei rund 175 euro. 63
Die einheitswertbasierende Vollpauschalierung des land- und forstwirtschaftlichen Gewinnes dient
nicht nur der Verwaltungsökonomie, sondern wird vom Rechnungshof und im Schrifttum auch als
rechtspolitisch und verfassungsrechtlich bedenkliche Begünstigung kritisiert. Die Vollpauschalierung
bildet einen Fremdkörper im System der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung, dem zudem nach der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung notgedrungen ein Begünstigungscharakter innewohnt.
Selbst das Bundesministerium für Finanzen weist den Einnahmenausfall aufgrund der
Durchschnittssatzbesteuerung für die Land- und Forstwirtschaft z. B. im „Förderungsbericht 2009“
mit 200 Mio. Euro jährlich aus. 60
Aus dem „Grünen Bericht“ für 2010 lässt sich der Gesamtabgabenbetrag der Land- und Forstwirtschaft
entnehmen. Die Abgabenleistung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben machte
2009 rund 93 Mio. Euro aus (Schätzung des Bundesministeriums für Finanzen). 61 Betrachtet man die
Einkommensteuer und die veröffentlichten Steuerleistungen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe,
so zeigt sich ein relativ stabiles Einkommensteueraufkommen von ca. 29 Mio. Euro im Durchschnitt
der Jahre 1995 bis 2009. 62 Bezogen auf die von der „Statistik Austria“ für das Jahr 2007
ausgewiesenen 179.849 land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, die nicht in Form einer
Körperschaft organisiert sind, entspräche dies einer Einkommensteuerleistung von etwa 195 Euro je
Betrieb im Jahr 2007; für das Jahr 1999 läge dieser Wert bei rund 133 Euro und für 2005 bei rund
175 Euro. 63
59
G. Kofler, G. Schellmann: „Verfassungsrechtliche Aspekte der land- und forstwirtschaftlichen Vollpauschalierung“, Arbeiterkammer Wien,
Mai 2011.
60
BMF: „Förderungsbericht 2009; Indirekte Förderungen“, Bericht der Bundesregierung gemäß § 54 Bundeshaushaltsgesetz, Seite 223,
Wien, 2009.
61
R. Lindner, O. Hofer, R. Fehrer, K. Brier, M. Langer: „Grüner Bericht 2010. Bericht über die Situation der österreichischen Land- und
Forstwirtschaft“, Seite 59 und 205, Tabelle 2.6.5, 51. Auflage, Wien, 2010.
62
Siehe Daten der parlamentarischen Anfragebeantwortung 5139/AB XXIV. GP, 2 (02.07.2010) und „Grüner Bericht 2010“, Seite 205.
63
G. Kofler, G. Schellmann: „Verfassungsrechtliche Aspekte der land- und forstwirtschaftlichen Vollpauschalierung“, Seite 9,
59 g. Kofler, g. Arbeiterkammer schellmann: „Verfassungsrechtliche Wien, Mai 2011. Aspekte der land- und forstwirtschaftlichen Vollpauschalierung“, Arbeiterkammer Wien, mai 2011.
42 Vermögenssteuern jetzt!
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Abschaffung bzw. Streichung und Änderung des § 17 Abs. 5 Z 2a Einkommensteuergesetzes.
Eine Änderung im Sinne eines Ansatzes nach Verkehrswerten, wie sie im Kapitel
„Grundsteuer“ vorgeschlagen werden. Damit zusammenhängend muss auch die land- und
forstwirtschaftliche Pauschalierungsverordnung (LuF PauschVO) derart geändert werden,
dass nicht die Einheitswerte maßgeblich sind, sondern die Verkehrswerte.
60 BmF: „Förderungsbericht 2009; Indirekte Förderungen“, Bericht der Bundesregierung gemäß § 54 Bundeshaushaltsgesetz, seite 223, Wien, 2009.
61 r. Lindner, O. Hofer, r. Fehrer, K. Brier, m. Langer: „grüner Bericht 2010. Bericht über die situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft“, seite 59
und 205, tabelle 2.6.5, 51. Auflage, Wien, 2010.
62 siehe Daten der parlamentarischen Anfragebeantwortung 5139/AB XXIV. gP, 2 (02.07.2010) und „grüner Bericht 2010“, seite 205.
63 g. Kofler, g. schellmann: „Verfassungsrechtliche Aspekte der land- und forstwirtschaftlichen Vollpauschalierung“, seite 9, Arbeiterkammer Wien, mai 2011.

Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 64
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 64
64 BmF: „Förderungsbericht 2009; Indirekte Förderungen“, seite 223.
S e i t e | 43
Mehreinnahmen aus der Änderung der Pauschalierung von Land- und Forstwirtschaften
PLUS 200 Millionen Euro
Mit der Umstellung der Pauschalierungsverordnung für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe auf Verkehrswertebasis können Mehreinnahmen in der Einkommensteuer erzielt
werden.
64 BMF: „Förderungsbericht 2009; Indirekte Förderungen“, Seite 223.
Vermögenssteuern jetzt! 43

4.1.2 Bodenspekulationen
Die derzeitige regelung sieht eine Besteuerung von bebaubaren grundstücken vor, deren einheitswert
über 14.600 euro liegt. Diese Werte werden in der regel nur äußerst selten überschritten. Die Abgabe,
die zu 96 % den gemeinden zugeführt wird, ist derzeit mit einem steuersatz von 1 % des übersteigenden
Wertes von 14.600 euro festgesetzt. so ist es auch nicht verwunderlich, dass bundesweit für 2010
mit nicht einmal 6 millionen euro einnahmen aus dieser Abgabe geplant wird. eingehoben wird diese
Abgabe über die Bodenwertabgabe. Aber gerade hier gäbe es ein großes Potenzial an zusätzlichen
steuereinnahmen, auch für die finanziell schwer angeschlagenen gemeinden.
Laut einer studie des „Institutes Kreutzer Fischer & Partner | marktanalyse“ wurden zwischen 2007 und
2011 beinahe 280 Quadratkilometer land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen in Bauland umgewidmet,
also mehr als das Vierfache des gemeindegebiets der stadt salzburg oder 40.000 Fußballfelder.
Der umwidmungsgewinn daraus beträgt jährlich gut 2,7 milliarden euro.
Helmut Mödlhammer (Präsident des Gemeindebundes): „… bei der Umwidmung ist
derzeit keine Steuer drauf. Diese Frage der Gerechtigkeit muss man klären.“ 65
Wenngleich offensichtlich der Flächenbedarf an Bauland hoch ist, gegenüber der ersterhebung aus
dem jahr 2004 (Beobachtungszeitraum 1999 bis 2004) ist ein markanter rückgang der umwidmungen
im Ausmaß von rund 30 % festzustellen. grund dafür ist zum einen die geringe neubautätigkeit
in den letzten jahren (sowohl im Hoch- als auch im tiefbau), zum anderen die verstärkte nutzung von
Baulandreserven. nichtsdestotrotz sind die gewinne aus grundstücksumwidmungen nach wie vor gewaltig.
Verantwortlich dafür sind die stark steigenden grundstückspreise. Lag der durchschnittliche
gewinn pro Quadratmeter im jahr 2000 noch bei rund 33 euro, hat sich dieser Wert auf 48 euro pro
Quadratmeter bis 2011 erhöht (Institut Kreutzer Fischer & Partner | marktanalyse: „gewinnen aus der
umwidmung von grundstücken für die jahre 2007 bis 2011“).
Im Durchschnitt erlösen die Verkäufer pro jahr daher rund 2,7 milliarden euro gewinne aus umwidmungen.
und das praktisch steuerfrei. Da der Boden gewöhnlich mehr als 10 jahre im Besitz der Verkäufer
ist oder vererbt wurde, fällt keine spekulationssteuer an.
Andreas Kreutzer (Studienautor: „Gewinnen aus der Umwidmung von Grundstücken
für die Jahre 2007 bis 2011“): „… die Umwidmung land- und forstwirtschaftlich genutzter
Flächen in Bauland ist nach wie vor ein gutes Geschäft, von der nur eine Minorität – Besitzer
von Agrarland – profitiert. Im Sinne einer Steuergerechtigkeit besteht hier dringender
Handlungs-bedarf. 66,67,68
65 http://kurier.at/nachrichten/4463102-steuer-auf-grundverkaeufe-soll-kassen-fuellen.php
66 salzburger nachrichten: „umwidmungen: 2,7 milliarden gewinn“, 14.10.2011.
67 Format: „Format schnürt ein rettungspaket für die österreichischen staatsfinanzen“, 25.11.2011.
68 Kurier: „steuer auf grundverkäufe soll Kassen füllen“, 03.12.2011.
44 Vermögenssteuern jetzt!

Die erträge aus einer Abschöpfung der Übergewinne aus grundstücksumwidmungen könnten zur
Dämpfung des Preisauftriebs im Wohnungsneubau verwendet werden. Denn ohne zweifel wird es immer
schwieriger, leistbaren Wohnraum zu realisieren. und langfristig und relativ betrachtet sind es nicht
die Baukosten, die den Wohnbau teurer machen, sondern die explodierenden grundstückspreise. In
den 70er-jahren lagen die grundstückskosten bei durchschnittlich 12 % der gesamterrichtungskosten.
Heute müssen dafür 30 % und mehr angesetzt werden. eine Änderung in der Widmungspolitik
käme einer stützung der Baukosten von – je nach modell – bis zu 25 % gleich. 69
Bei der letzten Volkszählung 2001 wurde für die steiermark ermittelt, dass insgesamt 44.480 ha Bauland
ausgewiesen, davon aber 11.166 ha, also mehr als 25 %, unbebaut sind (siehe tabelle im Anhang). 70
Gabi Burgstaller (Landeshauptfrau Salzburg): „… ich werde als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz
auch einen Vorschlag für eine Widmungsabgabe machen. Der
größte Hohn im österreichischen Steuerrecht ist, dass man mit einem Beschluss des
Gemeinderates Millionär werden kann – wenn Grünland in Bauland umgewidmet wird –
und dafür keinen Cent Steuer zahlt.“ 71
Gabi Burgstaller (Landeshauptfrau Salzburg): „… ich werde als Vorsitzende
der Landeshauptleutekonferenz auch einen Vorschlag für eine Widmungs-
oder
Bernhard Görg (ehemaliger Vizebürgermeister der Stadt Wien): „…Die öffentliche Hand
beschert Privaten durch einen Hoheitsakt horrende Vermögenszuwächse, während ihr
selbst oft Ausgaben – von Straßenanbindung bis zum Kanal – entstehen. Die Gewinne
werden privatisiert, die Kosten sozialisiert.“ 72
Grünland in Bauland umgewidmet wird – und dafür keinen Cent Steuer
zahlt.“ 71
69 Kreutzer Fischer & Partner | marktanalyse: „gewinne aus der umwidmung von grundstücken für die jahre 2007 bis 2011“, Wien, Oktober 2011.
70 Amt der steiermärkischen Landesregierung, Landesbaudirektion, referat für Landes- und regionalplanung: „Baulandentwicklung“, graz, november 2001.
71 Der standard; Landeshauptleutekonferenz: „Burgstaller plant steuer auf gewinne aus Bodenspekulation“, 05.07.2011.
72 Der standard; B. görg:„Der markt braucht manchmal eine Peitsche“, 29.12.2011.
S e i t e | 45
immer schwieriger, leistbaren Wohnraum zu realisieren. Und langfristig und relativ betrachtet sind es
nicht die Baukosten, die den Wohnbau teurer machen, sondern die explodierenden Grundstückspreise.
In den 70er-Jahren lagen die Grundstückskosten bei durchschnittlich 12 % der Gesamterrichtungskosten.
Heute müssen dafür 30 % und mehr angesetzt werden. Eine Änderung in der
Widmungspolitik käme einer Stützung der Baukosten von – je nach Modell – bis zu 25 % gleich. 69
Grafik 7: Umwidmungsgewinne 2007 - 2011
Bei der letzten Volkszählung 2001 wurde für die Steiermark ermittelt, dass insgesamt 44.480 ha
Bauland ausgewiesen, davon aber 11.166 ha, also mehr als 25 %, unbebaut sind (siehe Tabelle im
Anhang). 70
abgabe machen. Der größte Hohn im österreichischen Steuerrecht ist, dass
man mit einem Beschluss des Gemeinderates Millionär werden kann – wenn
oder
in Millionen Euro
Umwidmungsgewinne 2007 - 2011
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0
2007 2008 2009 2010 2011
in Millionen Euro 2.870 2.522 3.249 2.469 2.460
Grafik 7: umwidmungsgewinne 2007 - 2011
Bernhard Görg (ehemaliger Vizebürgermeister der Stadt Wien): „…Die
öffentliche Hand beschert Privaten durch einen Hoheitsakt horrende
Vermögenszuwächse, während ihr selbst oft Ausgaben – von
Straßenanbindung bis zum Kanal – entstehen. Die Gewinne werden
privatisiert, die Kosten sozialisiert.“ 72
Vermögenssteuern jetzt! 45

Anstelle der ineffektiven Bodenwertabgabe wäre es effizienter, eine Versteuerung aus gewinnen aus
der Veräußerung von grund und Boden einzuführen. zwar existiert eine derartige einschränkung und
erklärungspflicht derzeit im einkommensteuergesetz, jedoch wird diese durch die Befreiungsbestimmungen
mit 2 bzw. 10 jahren derart zahnlos, dass daraus keine steuerlichen einnahmen erwachsen.
Vor allem umwidmungen von steuerlich geringwertigem grund und Boden zu wertvollem Bauland stellen
nicht unwesentliche steuerliche Probleme dar. Derartige gewinne sind derzeit von einer Besteuerung
vollständig ausgenommen.
Hier bietet sich eine einfache Berechnungsformel an:
Die Differenz aus Verkaufspreis und Verkehrswert vor der umwidmung unterliegt einer Besteuerungspflicht,
die als neue einkunftsart deklarierungspflichtig ist. Der spekulationszeitraum von 10 jahren
ist aus dem einkommensteuergesetz zu streichen. Die Ausnahmeregelung des Hauptwohnsitzes für
Arbeiterwohnstätten (bis 150 m²) ist beizubehalten.
Konkret würde das bedeuten, dass jeder spekulationsgewinn im Immobilienbereich, der nicht Hauptwohnsitzinteressen
dient, steuerpflichtig wird. gerade die nicht als Hauptwohnsitz genutzten Immobilien
sind in österreich extrem ungleich verteilt (siehe Kapitel 2.5.). Daraus kann abgeleitet werden, dass
die Besteuerung sicher nicht den mittelstand treffen würde. Die effekte einer derartigen Abgabe sind
vielschichtig.
einerseits wird das spekulationsgut „grund und Boden“ unattraktiver, was einer Hortung von unbebautem
Bauland entgegenwirken würde. Andererseits kämen die mehreinnahmen den gemeinden direkt
zugute, die damit ein wenig ihre Finanzsituationen verbessern würden. und nicht zuletzt würden durch
die vorgeschlagenen neuregelungen spekulationsgewinne aus Liegenschaftsveräußerungen einer gerechten
Besteuerung unterworfen!
Die Bodenspekulationssteuer ist als neue einkunftsart zu konzipieren. Dadurch wird eine zuordnung zu
den einzelnen gemeinden möglich. Die Bodenspekulationssteuer ist eine Bundessteuer, die direkt an
die gemeinden verrechnet wird.
Damit könnte auch dem Wunsch der österreichischen gemeindevertreter rechnung getragen werden,
die nach wie vor Widmungen als gemeindeakt sehen.
Helmut Mödlhammer (Präsident des Gemeindebundes): „… es kann nicht sein, dass
das Land dann kräftig mitschneidet.“ 73
oder
Günther Kräuter (Bundesgeschäftsführer der SPÖ): „… der Erlös sollte den Gemeinden
zu Gute kommen. Reiche Gemeinden sollten aber Abgaben an einen Länder-Topf zahlen,
aus dem ärmere Gemeinden unterstützt werden.“ 74
In welcher föderalistischen Form die Besteuerung von umwidmungsgewinnen letztendlich kommt,
bleibt den Verantwortlichen der Politik überlassen.
73 Kurier: „steuer auf grundverkäufe soll Kassen füllen“, 03.12.2011.
74 http://oe1.orf.at/artikel/293301
46 Vermögenssteuern jetzt!

Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 75
Mehreinnahmen aus der Bodenspekulationsabgabe durch das vorgeschlagene Modell
Mehreinnahmen aus der Bodenspekulationsabgabe durch das vorgeschlagene Modell
PLUS 600 Millionen Euro
PLUS 600 Millionen Euro
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 75
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 75
75 Eigene Berechnungen aus den Daten des Finanzministeriums.
75 eigene Berechnungen aus den Daten des Finanzministeriums.
S e i t e | 47
S e i t e | 47
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Gewinne aus Umwidmungen sind der Einkommensteuer zu unterwerfen. Durch die
Aufhebung Gewinne aus der Umwidmungen Spekulationsfrist sind (§ der 30 Einkommensteuer (1) a EStG) werden zu unterwerfen. Umwidmungsgewinne Durch die
steuerpflichtig. Mehreinnahmen Aufhebung der Der Spekulationsfrist aus Umwidmungsgewinn der Bodenspekulationsabgabe (§ 30 ergibt (1) sich a EStG) aus durch dem werden das Unterschied vorgeschlagene Umwidmungsgewinne
des Verkaufs- Modell
erlöses steuerpflichtig. zum Verkehrswert Der Umwidmungsgewinn vor dem Verkauf ergibt des Grundstücks. sich aus dem Unterschied des Verkaufserlöses
zum Verkehrswert vor dem Verkauf des Grundstücks.
PLUS 600 Millionen Euro
Mit der Beibehaltung der Ausnahmeregelung des Hauptwohnsitzes für Arbeiterwohnstätten
ist es auch ausgeschlossen, dass die Einkommensteuer auf Bodenwertsteigerungen
zu Preiserhöhungen bei der Errichtung von Einfamilienhäusern und Eigenheimwohnungen
führen wird.
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 75
75 Eigene Berechnungen aus den Daten des Finanzministeriums.
Mit der Beibehaltung der Ausnahmeregelung des Hauptwohnsitzes für Arbeiterwohnstätten
Mit der ist Beibehaltung es auch ausgeschlossen, der Ausnahmeregelung dass die des Einkommensteuer Hauptwohnsitzes für auf ArbeiterwohnBodenwertsteigerungenstätten
ist zu es Preiserhöhungen auch ausgeschlossen, bei der dass Errichtung die Einkommensteuer von Einfamilienhäusern auf und BodenwertEigenheimwohnungensteigerungen zu führen Preiserhöhungen wird. bei der Errichtung von Einfamilienhäusern und Eigenheimwohnungen
führen wird.
75 Eigene Berechnungen aus den Daten des Finanzministeriums.
Vermögenssteuern jetzt! 47

4.1.3 Besteuerung von Luxusgütern
Luxusgüter (schmuck, Antiquitäten, teppiche, Boote, Luxusautos etc.) werden derzeit von einer Besteuerung
fast gänzlich ausgenommen.
Doch die Definition von Luxusgütern erscheint nicht einfach. In der mikroökonomie werden Luxusgüter
mit „superioren gütern“ umschrieben. superiore güter sind in der Haushaltstheorie der mikroökonomie
güter, die bei steigendem einkommen relativ stärker nachgefragt werden. Das heißt, dass die nachfrage
nach diesen gütern stärker zunimmt als das einkommen. Als Beispiel für superiore güter können
Luxusgüter genannt werden. ein normales gut ist ein gut, bei dem – sonst unveränderte randbedingungen
vorausgesetzt – die nachfrage bei steigendem einkommen absolut steigt. mit einer einkommenselastizität
zwischen null und eins sinkt allerdings der relative Anteil am Haushaltseinkommen. Bei
einer einkommenselastizität von 0,5 beispielsweise würde bei einprozentiger einkommenssteigerung
die nachfrage nach dem normalen gut um 0,5 % steigen. normale güter werden deshalb auch als
relativ inferiore güter bezeichnet. relativ superiore güter sind in der regel Luxusgüter, die teilweise
inferiore güter ersetzen (substituieren). 75
Beispiel: Bei einem Einkommen von 2.000 Euro wird im Monat für 10 Euro Sekt getrunken.
Nachdem das Einkommen auf 4.000 Euro gestiegen ist, wird mehr und höherwertiger
Sekt für monatlich 40 Euro konsumiert. Das Einkommen ist also um 100 Prozent
gewachsen, die Ausgaben für Sekt sind aber sogar um 300 Prozent gestiegen. Sekt ist
in diesem Beispiel daher ein superiores Gut, da der prozentuale Anstieg der Ausgaben
für Sekt größer ist als der prozentuale Anstieg des Einkommens. Geht der Weinkonsum
beispielsweise in Folge dessen von 30 auf 20 Euro zurück, ist Wein (in diesem Beispiel!)
ein (absolut) inferiores Gut.
Die genaue zuordnung von gütern zu Luxusgütern ist daher nicht immer sofort eindeutig, sondern
auch stark vom allgemeinen Haushaltseinkommen abhängig. tendenziell kann man aber festhalten,
dass mit steigendem Haushaltseinkommen die Bereitschaft steigt, Luxusgüter zu erwerben.
Wie gefragt Luxusprodukte wieder sind, zeigt eine studie der Boston Consulting group 77 . Darin wird
der weltweite markt für Luxusartikel im jahr 2010 auf knapp 1 Billion euro beziffert. Das ist gleichbedeutend
mit einem Plus von 15 % gegenüber 2009, als der markt wegen der Kreditkrise noch um 13 %
geschrumpft war. Bis 2014 erwartet man für den Luxussektor ein durchschnittliches jährliches Wachstum
von 6 bis 7 %. 78
76 http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/superiores-gut.html
77 the Boston Consulting group; jean-marc Bellaiche, Antonella mei-Pochtler and Dorit Hanisch; „the new World of Luxury: Caught between growing momentum
and lasting change”, Paris-Wien, Dezember 2010.
78 Bain & Company: „Der internationale Luxusgütermarkt wird 2011 um 10 Prozent wachsen“, münchen-zürich, 21.11.2011.
48 Vermögenssteuern jetzt!

Der Luxusmarkt beschränkt sich laut studie der Boston Consulting group nicht nur auf die zwei traditionellen
Kategorien „Hard Luxury“ (z. B. uhren, schmuck, möbel) und „soft Luxury“ (z. B. Kleidung,
Parfums), die zusammengenommen in etwa 230 milliarden euro ausmachen. Konsumenten fassen den
Begriff „Luxus“ viel weiter und zählen auch teure Autos, 79 technologie, exquisite Alkoholika und nahrungsmittel,
spa-Aufenthalte sowie reisen dazu. 80,81,82
S e i t e | 49
fassen den Begriff „Luxus“ viel weiter und zählen auch teure Autos, 79 Technologie, exquisite
Alkoholika und Nahrungsmittel, Spa-Aufenthalte sowie Reisen dazu. 80,81,82
in Milliarden Euro
1.000
800
600
400
200
-
Der globale Markt für Luxusgüter und -dienstleistungen
„Traditionelle“ Luxus-Kategorien
50
Mode & Kleidung
100
Uhren & Schmuck
50
Leder & Accessoires
Abbildung 5: Der Weltmarkt an Luxusgütern
abbildung 5: Der Weltmarkt an Luxusgütern
30
Kosmetik & Parfum
50
Alkohol & Essen
Den Löwenanteil am globalen Luxusmarkt haben „reisen und Hotels“ mit Ausgaben in der Höhe von
270 milliarden euro, gefolgt von Autos der Premiumklasse mit 250 milliarden euro. Die Aufwendungen
für hochwertige technische Produkte, wie etwa smart Phones, belaufen sich auf 100 milliarden euro.
erst dann folgen die traditionellen segmente „uhren und schmuck“ mit 100 milliarden euro, Fashion
und Lederwaren mit je 50 milliarden euro. relativ klein ist im Vergleich der Bereich „Kosmetika und
Parfum“ mit 30 milliarden euro. 83 Den Löwenanteil am globalen Luxusmarkt haben „Reisen und Hotels“ mit Ausgaben in der Höhe von
270 Milliarden Euro, gefolgt von Autos der Premiumklasse mit 250 Milliarden Euro. Die
Aufwendungen für hochwertige technische Produkte, wie etwa Smart Phones, belaufen sich auf 100
Milliarden Euro. Erst dann folgen die traditionellen Segmente „Uhren und Schmuck“ mit 100
Milliarden Euro, Fashion und Lederwaren
Der weltweite
mit je
markt
50 Milliarden
für Luxusgüter
Euro. Relativ
inklusive
klein
Luxusautos
ist im Vergleich
und
der
-reisen
betrug Bereich im jahr „Kosmetika 2010 ca. 960 und milliarden Parfum“ mit euro. 30 Milliarden Euro. 83 Der weltweite Markt für Luxusgüter
inklusive Luxusautos und -reisen betrug im Jahr 2010 ca. 960 Milliarden Euro.
79 Der Luxusautomarkt wurde nicht in die studie der „ipsos market research“ mit aufgenommen, sondern beruht auf einer schätzung der Boston Consulting
group.
80 Wirtschaftsblatt, 03.01.2011.
79
81 ipsos market Der Luxusautomarkt research, basierend wurde auf nicht einer in stichprobe die Studie der von „ipsos 7.496 market Personen research“ (die in der mit oberen aufgenommen, Hälfte der sondern Luxusgüterkäufer beruht auf einer in sieben Schätzung Industrieländern der sind);
BCg-Analyse; Boston Hinweis: Consulting globale Group. schätzungen wurden auf einer Hochrechnung der Daten aus sieben Ländern, welche rund 75 % des globalen Luxusgüter-
80 marktes Wirtschaftsblatt, bilden, ermittelt; 2010. 03.01.2011.
81
82 zahlreiche
ipsos
schätzungen
market research,
zum Luxusgütermarkt
basierend auf einer
bewegen
Stichprobe
sich zwischen
von 7.496
150
Personen
und 180 milliarden
(die in der
euro.
oberen
Vor
Hälfte
allem deswegen,
der Luxusgüterkäufer
weil für die
in
Konsumenten
sieben
der Begriff
Luxus (im Industrieländern Bereich uhren und sind); schmuck) BCG-Analyse; breiter Hinweis: verstanden Globale wird. Schätzungen wurden auf einer Hochrechnung der Daten aus sieben Ländern,
welche rund 75 % des globalen Luxusgütermarktes bilden, ermittelt; 2010.
83 the Boston 82
Zahlreiche Consulting Schätzungen group; jean-marc zum Luxusgütermarkt Bellaiche, Antonella bewegen mei-Pochtler sich zwischen and 150 Dorit und Hanisch; 180 Milliarden „the new Euro. World Vor allem of Luxury“, deswegen, seite weil 2, Paris-Wien, für die Dezember
2010.
Konsumenten der Begriff Luxus (im Bereich Uhren und Schmuck) breiter verstanden wird.
83
The Boston Consulting Group; Jean-Marc Bellaiche, Antonella Mei-Pochtler and Dorit Hanisch; „The New World of Luxury“, Seite 2, Paris-
Wien, Dezember 2010.
270
Reisen & Hotels
100
Technik
40
Möbel & Design
20
Andere (Wellness, …)
250
Luxusautos
960 Milliarden Euro
Vermögenssteuern jetzt! 49

Die am schnellsten wachsende gruppe der Luxusverbraucher ist die generation 60 plus, die in Industrieländern
beheimatet ist. Diese Konsumenten verfügen längst über die finanziellen mittel und die zeit,
Luxus umfassend zu genießen. 84
nicht zuletzt machen es die aufgezeigten gründe schwierig eine „reine“ Besteuerung des Vermögens
mittels einer Vermögenssteuer greifbar zu machen. zu vielschichtig scheint der Begriff „Luxus“ zu sein.
es erscheint daher sinnvoll, über verschiedenste Besteuerungsmöglichkeiten im Bereich der Luxusgüter
nachzudenken. nachfolgend sollen exemplarisch einige dieser möglichkeiten angeführt und bewertet
werden.
84 http://www.bcg.de/media/PressreleaseDetails.aspx?id=tcm:89-72323
50 Vermögenssteuern jetzt!

4.1.3.1 4.1.3.1 Luxusgüter „Autos: Insbesondere der der Fiskal-Lkw“
rund 300 Kraftfahrzeuge gelten laut Bundesministerium für Finanzen in österreich als sogenannte
„Fiskal-Lkw“. Auf dieser Liste finden sich zahlreiche geländewagen und suV85 Rund 300 Kraftfahrzeuge gelten laut Bundesministerium für Finanzen in Österreich als sogenannte
„Fiskal-Lkw“. Auf dieser Liste finden sich zahlreiche Geländewagen und SUV
-vergleichbare Fahrzeuge,
wie etwa der nissan Pathfinder r51, der KIA sportage je und LADA niva taiga.
85 -vergleichbare
Fahrzeuge, wie etwa der Nissan Pathfinder R51, der KIA Sportage JE und LADA Niva Taiga.
Für den Klimaschutz erscheint es kontraproduktiv, wenn spritfresser und Luxuskarossen steuerlich
begünstigt werden. Diese Fahrzeuge sind meist Pkw, die jedoch wie Klein-Lkw steuerlich begünstigt
werden. Klein-Lkw werden in österreich immer beliebter – vor allem auch für den privaten gebrauch.
2011 sind laut VCö-Analyse mehr suV verkauft worden als je zuvor, nämlich 48.414, das sind um 7.360
mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (plus 15,2 %). 86
Für den Klimaschutz erscheint es kontraproduktiv, wenn Spritfresser und Luxuskarossen steuerlich
begünstigt werden. Diese Fahrzeuge sind meist Pkw, die jedoch wie Klein-Lkw steuerlich begünstigt
werden. Klein-Lkw werden in Österreich immer beliebter – vor allem auch für den privaten
Gebrauch. 2011 sind laut VCÖ-Analyse mehr SUV verkauft worden als je zuvor, nämlich 48.414, das
sind um 7.360 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (plus 15,2 %). 86
Ulla Rasmussen (VCÖ-Expertin): „… die Österreicher schätzen anscheinend ihre Berglandschaft
und wollen auch dorthin. Ansonsten würde sich der Zuwachs an geländegängigen
Fahrzeugen und SUVs – trotz steigender Spritpreise – kaum erklären lassen. 2011
sind doppelt so viele Sport Utility Vehicle verkauft worden wie 2005.“ 87
Der besondere Vorteil von Klein-Lkw ist, dass sie von der normverbrauchsabgabe befreit sind. Für
selbstständige sind Klein-Lkw als sogenannte Fiskal-Lkw zudem dadurch attraktiv, weil sie zum Vorsteuerabzug
berechtigen und sich auch die Abschreibungsdauer bei den meisten modellen verkürzt. 88
Ulla Rasmussen (VCÖ-Expertin): „… die Österreicher schätzen anscheinend
ihre Berglandschaft und wollen auch dorthin. Ansonsten würde sich der
Zuwachs an geländegängigen Fahrzeugen und SUVs – trotz steigender
Spritpreise – kaum erklären lassen. 2011 sind doppelt so viele Sport Utility
Vehicle verkauft worden wie 2005.“
Auch mini-Vans, wie etwa der VW sharan, können ab sieben sitzplätzen (hier reicht die bloße möglichkeit
der nachrüstung) als „Kleinbusse“ in den genuss des Vorsteuerabzugs kommen. Im jahr 2010 wurden
in österreich 27.991 Klein-Lkw neu zugelassen, um 2.424 mehr als noch im jahr 2009 (plus 8,7 %).
Insgesamt gibt es in österreich bereits rund 325.000 Klein-Lkw. unter den als Klein-Lkw angemeldeten
Fahrzeugen sind viele, die allgemein als Pkw bezeichnet und auch privat genutzt werden. Hier werden
steuerschlupflöcher genutzt, wodurch dem staat steuereinnahmen entgehen. Oftmals sind es nicht die
kleinen oder mittelklassigen Autos, die als Fiskal-Lkw angemeldet werden bzw. auch als solche von der
Finanz anerkannt werden. Der trend hin zu größeren und luxuriöseren Pkw ist unübersehbar.
87
Der besondere Vorteil von Klein-Lkw ist, dass sie von der Normverbrauchsabgabe befreit sind. Für
Selbstständige sind Klein-Lkw als sogenannte Fiskal-Lkw zudem dadurch attraktiv, weil sie zum
Vorsteuerabzug berechtigen und sich auch die Abschreibungsdauer bei den meisten Modellen
verkürzt. 88 Auch Mini-Vans, wie etwa der VW Sharan, können ab sieben Sitzplätzen (hier reicht die
bloße Möglichkeit der Nachrüstung) als „Kleinbusse“ in den Genuss des Vorsteuerabzugs kommen.
Im Jahr 2010 wurden in Österreich 27.991 Klein-Lkw neu zugelassen, um 2.424 mehr als noch im Jahr
2009 (plus 8,7 %). Insgesamt gibt es in Österreich bereits rund 325.000 Klein-Lkw. Unter den als
Klein-Lkw angemeldeten Fahrzeugen sind viele, die allgemein als Pkw bezeichnet und auch privat
genutzt werden. Hier werden Steuerschlupflöcher genutzt, wodurch dem Staat Steuereinnahmen
entgehen. Oftmals sind es nicht die kleinen oder mittelklassigen Autos, die als Fiskal-Lkw angemeldet
werden bzw. auch als solche von der Finanz anerkannt werden. Der Trend hin zu größeren und
luxuriöseren Pkw ist unübersehbar.
85 Definition: sport utility Vehicle.
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
85 Definition: Sport Utility Vehicle.
86 http://www.vcoe.at/de/presse/aussendungen-archiv/details/items/2011-017
87 http://www.news.at/articles/1150/95/314317/pkw-zulassungen-suvs-vormarsch
88 Wirtschaftsblatt: Steuerfrei unterwegs mit dem Fiskal-LKW, 25.05.2004.
86 http://www.vcoe.at/de/presse/aussendungen-archiv/details/items/2011-017
87 http://www.news.at/articles/1150/95/314317/pkw-zulassungen-suvs-vormarsch
88 Wirtschaftsblatt: steuerfrei unterwegs mit dem Fiskal-LKW, 25.05.2004.
S e i t e | 51
Generelle Abschaffung der NoVA-Befreiung für Klein-Lkw. Zudem soll es die Möglichkeit
des Vorsteuerabzugs nur noch für jene Klein-Lkw geben, die ausschließlich für betriebliche
Zwecke verwendet werden. Um dies leichter kontrollieren zu können, ist die Zahl der als
„Fiskal-Lkw“ geltenden Fahrzeuge zu verringern. Die Absetzbarkeit ist an niedrige CO2-
Grenzwerte zu koppeln. So wie in Großbritannien soll es für Klein-Lkw mit besonders
hohem Spritverbrauch keine Vorsteuerabzugsmöglichkeit geben.
Vermögenssteuern jetzt! 51

52 | S e i t e
Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 89
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 89
89 http://www.vcoe.at/de/presse/aussendungen-archiv/details/items/2011-017 in Verbindung mit eigenen Berechnungen aus den Daten
des Finanzministeriums.
52 Vermögenssteuern jetzt!
Mehreinnahmen aus der Änderung der Fiskal-Lkw-Regelung
PLUS 200 Millionen Euro
Mit dem Wegfall der steuerlichen NoVA-Begünstigung für Fiskal-Lkw würden dem Staat
jährliche Mehreinnahmen in der Höhe von 45 Millionen Euro erwachsen.
Der Wegfall der Abzugsfähigkeit der Vorsteuer für Fiskal-Lkw würde dem Staatshaushalt
ca. 160 Millionen Euro pro Jahr an Steuereinnahmen bringen.
89 http://www.vcoe.at/de/presse/aussendungen-archiv/details/items/2011-017 in Verbindung mit eigenen Berechnungen aus den Daten des Finanzministeriums.

4.1.3.2 Luxusgüter „Boote, Yachten, Hubschrauber, Segel-, Sport- und
S e i t e | 53
Kleinflugzeuge“
4.1.3.2 Luxusgüter „Boote, Yachten, Hubschrauber, Segel-, Sport- und
Kleinflugzeuge“
Derzeit sind Boote, Yachten, Hubschrauber, Segel-, Sport- und Kleinflugzeuge gänzlich von der
Normverbrauchsabgabe (NoVA) ausgenommen. 90 S e i t e | 53
4.1.3.2 Luxusgüter „Boote, Yachten, Hubschrauber, Segel-, Sport- und
Kleinflugzeuge“
Ein Umstand, der angesichts der CO2-Reduktionsziele
Derzeit Österreichs sind Boote, nicht Yachten, gerechtfertigt Hubschrauber, erscheint. Segel-, Jährlich Sport- werden und in Österreich Kleinflugzeuge ca. 1.000 gänzlich Motorboote von der
Normverbrauchsabgabe und Yachten neu zum Verkehr (NoVA) zugelassen. ausgenommen. Ebenso werden österreichweit jährlich ca. 1.000 Sport-,
Kleinflugzeuge und Hubschrauber zum privaten Luftverkehr zugelassen.
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
90 Derzeit sind Boote, Yachten, Hubschrauber, segel-, sport- und Kleinflugzeuge gänzlich von der normverbrauchsabgabe
(noVA) ausgenommen.
Ein Umstand, der angesichts der CO2-Reduktionsziele
Österreichs nicht gerechtfertigt erscheint. Jährlich werden in Österreich ca. 1.000 Motorboote
und Yachten neu zum Verkehr zugelassen. Ebenso werden österreichweit jährlich ca. 1.000 Sport-,
Kleinflugzeuge und Hubschrauber zum privaten Luftverkehr zugelassen.
90 ein umstand, der angesichts der CO2-reduktionsziele
österreichs nicht gerechtfertigt erscheint. jährlich werden in österreich ca. 1.000 motorboote und
Yachten neu zum Verkehr zugelassen. ebenso werden österreichweit jährlich ca. 1.000 sport-, Kleinflugzeuge
und Hubschrauber zum privaten Luftverkehr zugelassen.
Generelle Besteuerungsmodell Abschaffung der der Kammer NoVA-Befreiung für Arbeiter für und Boote, Angestellte Yachten, für Steiermark Hubschrauber, Segel-,
Sport- und Kleinflugzeuge. Einführung einer NoVA-Ersatzabgabe. Als NoVA sind 20 % des
Kaufpreises Generelle Abschaffung bei der erstmaligen der NoVA-Befreiung Zulassung in Österreich für Boote, anzusetzen. Yachten, Hubschrauber, Segel-,
Sport- und Kleinflugzeuge. Einführung einer NoVA-Ersatzabgabe. Als NoVA sind 20 % des
Kaufpreises bei der erstmaligen Zulassung in Österreich anzusetzen.
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 91
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 91
Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 91
Mehreinnahmen aufgrund der Einführung einer NoVA-Ersatzabgabe
PLUS 20 Millionen Euro
Mehreinnahmen aufgrund der Einführung einer NoVA-Ersatzabgabe
PLUS 20 Millionen Euro
Mit der Einführung einer NoVA-Ersatzabgabe für Boote, Yachten, Hubschrauber, Segel-,
Sport- und Kleinflugzeuge würden dem Staat jährliche Mehreinnahmen in der Höhe von
ca. Mit 20 der Millionen Einführung Euro einer zufließen. NoVA-Ersatzabgabe für Boote, Yachten, Hubschrauber, Segel-,
Sport- und Kleinflugzeuge würden dem Staat jährliche Mehreinnahmen in der Höhe von
ca. 20 Millionen Euro zufließen.
90
§ 2 ff. Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG).
91
Eigene Berechnungen aus den Daten der STATISTIK AUSTRIA; Basis: Jährlich werden ca. 2.000 Neuzulassungen an Booten, Yachten und
privaten Luftfahrzeugen in Österreich registriert; der durchschnittliche Preis wurde mit ca. 50.000 Euro (untere Grenze) angesetzt; als
90
§
Steuersatz
2 ff. Normverbrauchsabgabegesetz
wurden 20 % angenommen.
90 § 2 ff. normverbrauchsabgabegesetz (noVAg). (NoVAG).
91
Eigene Berechnungen aus den Daten der STATISTIK AUSTRIA; Basis: Jährlich werden ca. 2.000 Neuzulassungen an Booten, Yachten und
91 eigene Berechnungen privaten Luftfahrzeugen aus den Daten in der Österreich stAtIstIK registriert; AustrIA; der durchschnittliche Basis: jährlich werden Preis wurde ca. 2.000 mit neuzulassungen ca. 50.000 Euro (untere an Booten, Grenze) Yachten angesetzt; und privaten als Luftfahrzeugen
in österreich registriert; der durchschnittliche Preis wurde mit ca. 50.000 euro (untere grenze) angesetzt; als steuersatz wurden 20 % angenommen.
Steuersatz wurden 20 % angenommen.
Vermögenssteuern jetzt! 53

4.1.3.3 54 | S e iLuxusgut t e „Jagd“
4.1.3.3 Luxusgut „Jagd“
Jagden und Jagdpachten sind heute als Luxusgut zu bezeichnen. In Österreich wird jährlich ca. 1
Million Abschüsse in 12.000 Jagdgebieten getätigt. Die Größe der österreichischen Jagdgebiete sowie
der Jagdpachten erstreckt sich über ein Gebiet von 8,3 Millionen Hektar. Davon entfallen ca. 61 % auf
Gemeinde- und Genossenschaftsgebiete und ca. 39 % auf Eigenjagdgebiete. Die Anzahl der
Jahresjagdkarten beläuft sich bundesweit auf ca. 118.000 Stück. Hinzu kommen noch ca. 11.000
Jagdgastkarten. Derzeit werden 51 Millionen Euro an Jagdpachten entrichtet. 92
jagden und jagdpachten sind heute als Luxusgut zu bezeichnen. In österreich werden jährlich ca.
1 million Abschüsse in 12.000 jagdgebieten getätigt. Die größe der österreichischen jagdgebiete sowie
der jagdpachten erstreckt sich über ein gebiet von 8,3 millionen Hektar. Davon entfallen ca. 61 %
auf gemeinde- und genossenschaftsgebiete und ca. 39 % auf eigenjagdgebiete. Die Anzahl der jahresjagdkarten
beläuft sich bundesweit auf ca. 118.000 stück. Hinzu kommen noch ca. 11.000 jagdgastkarten.
Derzeit werden 51 millionen euro an jagdpachten entrichtet.
Die einzig derzeit relevante Abgabe dafür ist der „Jagdpachtschilling“, welcher zur Gänze den
Gemeinden zufließt und den Grundeigentümern wieder rückerstattet wird. Über eine bundesweite
Abgabe wurde bislang noch nicht nachgedacht. Dadurch entgehen dem Staat wichtige Einnahmen
aus Jagden und Jagdpachten.
92
Die einzig derzeit relevante Abgabe dafür ist der „jagdpachtschilling“, welcher zur gänze den gemeinden
zufließt und den grundeigentümern wieder rückerstattet wird. Über eine bundesweite Abgabe
wurde bislang noch nicht nachgedacht. Dadurch entgehen dem staat wichtige einnahmen aus jagden
und jagdpachten.
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 93
Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 93
92 F. Neumann u. Ch. Gnad; STATISTIK AUSTRIA; Regionalverwaltung; Jagdverbände: „Jagdstatistik 2008/09“, Wien 2009.
93 Eigene Berechnungen aus den Daten der STATISTIK AUSTRIA, Regionalverwaltung; Jagdverbände: „Jagdstatistik 2008/09“, Wien 2009.
54 Vermögenssteuern jetzt!
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Da sämtliche Jagden und Jagdpachten auf österreichischem Hoheitsgebiet durchgeführt
werden, wird vorgeschlagen, eine Bundesabgabe in der Höhe von einem Euro pro Hektar
und Monat in Form einer Jagdabgabe einzuführen. Zur Abfuhr der Jagdabgabe wird der
Jagdpächter bzw. bei Eigenpachten der Nutzer verpflichtet.
Mehreinnahmen aus der Jagdpachtabgabe durch das vorgeschlagene Modell
PLUS 100 Millionen Euro
Mit der Einführung einer bundesweiten Jagdabgabe würde der Staat jährlich Mehreinnahmen
in der Höhe von ca. 100 Millionen lukrieren.
92 F. neumann u. Ch. gnad; stAtIstIK AustrIA; regionalverwaltung; jagdverbände: „jagdstatistik 2008/09“, Wien 2009.
93 eigene Berechnungen aus den Daten der stAtIstIK AustrIA, regionalverwaltung; jagdverbände: „jagdstatistik 2008/09“, Wien 2009.

4.1.3.4 Luxusgut „Luxusreisen“
4.1.3.4 Luxusgut „Luxusreisen“
S e i t e | 55
Wie eine Studie der Boston Consulting Group aus dem Jahr 2010 zeigt, macht der weltweite Anteil an
Luxusreisen ca. 270 Milliarden Euro aus. Das entspricht ca. 28 % des gesamten Luxusgütermarktes. 94
Wie eine studie der Boston Consulting group aus dem jahr 2010 zeigt, macht der weltweite Anteil
an Luxusreisen ca. 270 milliarden euro aus. Das entspricht ca. 28 % des gesamten Luxusgütermarktes.
Reisen in derartigem Ausmaß unterliegen derzeit lediglich der Umsatzsteuer. Die volle Umsatzsteuerbelastung
tritt aber nur in den seltensten Fällen ein, da Fern- und Luxusreisen sehr oft zwar
über inländische Agenturen abgewickelt werden, jedoch nicht selten Umsatzsteuersätze anderer
(bereister) Länder zur Anwendung kommen. Dadurch entgeht dem Staat nicht nur die Kaufkraft,
sondern auch ein Verlust an Steuereinnahmen in nicht unwesentlichem Ausmaß. Außerdem ist der
Markt an Luxusreisen in den letzten Jahren stark angewachsen. Gerade die Generation zwischen 65
und 80 hat stark zugenommen und befindet sich in einer Situation, in der das notwendige Geld
vorhanden ist.
94 reisen in derartigem Ausmaß unterliegen derzeit lediglich der umsatzsteuer. Die volle umsatzsteuerbelastung
tritt aber nur in den seltensten Fällen ein, da Fern- und Luxusreisen sehr oft zwar über
inländische Agenturen abgewickelt werden, jedoch nicht selten umsatzsteuersätze anderer (bereister)
Länder zur Anwendung kommen. Dadurch entgeht dem staat nicht nur die Kaufkraft, sondern auch ein
Verlust an steuereinnahmen in nicht unwesentlichem Ausmaß. Außerdem ist der markt an Luxusreisen
in den letzten jahren stark angewachsen. gerade die generation zwischen 65 und 80 hat stark zugenommen
und befindet sich in einer situation, in der das notwendige geld vorhanden ist.
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Für Reisen über 2.000 Euro pro Person wird vorgeschlagen, eine Fern- und Luxusreisenabgabe
in der Höhe von 5 % einzuheben. Die 2.000-Euro-Grenze versteht sich als
Freigrenze und nicht als Freibetrag. Wobei es unwesentlich ist, wo die Leistung der Reise
erbracht wird. Als Bemessungsgrundlage wird der Gesamtbetrag der Reise (inklusive
Umsatzsteuer) angesetzt.
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 95
Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 95
Mehreinnahmen aus der Fern- & Luxusreisenabgabe durch das vorgeschlagene Modell
PLUS 50 Millionen Euro
Ausgehend von der Annahme, dass das Volumen an Luxusreisen in Österreich ca. eine
Milliarde Euro beträgt, lässt sich daraus ein jährliches Steueraufkommen von ca. 50
Millionen Euro ableiten.
94
The Boston Consulting Group; Jean-Marc Bellaiche, Antonella Mei-Pochtler and Dorit Hanisch; „The New World of Luxury: Caught
between growing momentum and lasting change”, Dezember 2010.
95
Eigene Berechnungen aufgrund der Daten aus der Studie der Boston Consulting Group: „The New World of Luxury: Caught between
growing momentum an lasting change“, Dezember 2010.
94 the Boston Consulting group; jean-marc Bellaiche, Antonella mei-Pochtler and Dorit Hanisch; „the new World of Luxury: Caught between growing momentum
and lasting change”, Dezember 2010.
95 eigene Berechnungen aufgrund der Daten aus der studie der Boston Consulting group: „the new World of Luxury: Caught between growing momentum an
lasting change“, Dezember 2010.
Vermögenssteuern jetzt! 55

4.2 Besteuerung von Finanzvermögen
4.2 Besteuerung von Finanzvermögen
Derzeit werden global betrachtet im Bereich des Finanzvermögens Überlegungen angestellt, eine gerechtere
Besteuerung zu erreichen. Hier sind vor allem drei Besteuerungsbereiche angesprochen, die
immer wieder von Wirtschaftsexperten genannt werden und für österreich relevanz haben: 96
Derzeit werden global betrachtet im Bereich des Finanzvermögens Überlegungen angestellt, eine
gerechtere Besteuerung zu erreichen. Hier sind vor allem drei Besteuerungsbereiche angesprochen,
die immer wieder von Wirtschaftsexperten genannt werden und für Österreich Relevanz haben: 96
1. 1. stiftungen Stiftungen
2. Finanztransaktionen
2. 3. Finanztransaktionen
Finanzvermögenszuwachs
3. Finanzvermögenszuwachs
In den folgenden unterkapiteln soll versucht werden, die derzeitige situation zu durchleuchten und in
weiterer Folge auch mögliche steuerliche Lösungsansätze zu finden. Dass sich das Finanzvermögen in
österreich in den Händen von einigen wenigen befindet, wurde in den Kapiteln zuvor schon ausführlich
behandelt.
gesamtwirtschaftlich befinden sich derzeit ca. 470 milliarden euro in den Händen privater Haushalte.
Hinzu kommt noch das Finanzvermögen von Privatstiftungen in der Höhe von ca. 30 milliarden euro.
Dem Finanzvermögen gegenüber stehen Privatschulden von ca. 170 milliarden euro (zwei Drittel davon
sind Wohnbaukredite). Knapp die Hälfte des Finanzvermögens entfällt auf Bargeld und einlagen. 97
In den folgenden Unterkapiteln soll versucht werden, die derzeitige Situation zu durchleuchten und
in weiterer Folge auch mögliche steuerliche Lösungsansätze zu finden. Dass sich das Finanzvermögen
in Österreich in den Händen von einigen wenigen befindet, wurde in den Kapiteln zuvor schon
ausführlich behandelt.
Gesamtwirtschaftlich befinden sich derzeit ca. 470 Milliarden Euro in den Händen privater Haushalte.
Hinzu kommt noch das Finanzvermögen von Privatstiftungen in der Höhe von ca. 30 Milliarden Euro.
Dem Finanzvermögen gegenüber stehen Privatschulden von ca. 170 Milliarden Euro (zwei Drittel
davon sind Wohnbaukredite). Knapp die Hälfte des Finanzvermögens entfällt auf Bargeld und
Einlagen. 97
Finanzvermögen
Brutto: 470 Mrd.
Schulden: 170 Mrd.
470
170
Quelle: OeNB, Mai 2011
56 Vermögenssteuern jetzt!
Börsennotierte
Aktien
4 %
Investment- und
Hedgefonds
9 %
Langfristige
verzinste
Wertpapiere
9 %
Sonstige
Anteilsrechte
6 %
Pensionskassenansprüche
4 %
Übrige
Forderungen
5 %
Grafik 8: Finanzvermögen Grafik privater 8: Haushalte Finanzvermögen privater Haushalte
Lebensversicherungsansprüche
15 %
Bargeld und
Einlagen
48 %
96
M. Kirisits, B. Koller: „Wer zahlt die Zeche der Wirtschaftskrise? – Aspekte einer neuen Besteuerung von Vermögen“, AK-Steiermark,
Graz, Oktober 2009.
97
OeNB und Berechnungen der AK-Oberösterreich, Mai 2011.
96 m. Kirisits, B. Koller: „Wer zahlt die zeche der Wirtschaftskrise? – Aspekte einer neuen Besteuerung von Vermögen“, AK-steiermark, graz, Oktober 2009.
97 OenB und Berechnungen der AK-Oberösterreich, mai 2011.

4.2.1 Neuregelung der Stiftungsbesteuerung
Die österreichische Privatstiftung ist eine juristische Person, deren Zweck und Aufbau weitgehend
4.2.1 Neuregelung der Stiftungsbesteuerung
vom Willen des Stifters bestimmt wird, welcher zur Erreichung des von ihm definierten Stiftungszweckes
der Stiftung ein Vermögen widmet. Die Privatstiftung hat den Willen bzw. die Absichten des
Stifters zu verwirklichen.
Die österreichische Privatstiftung ist eine juristische Person, deren zweck und Aufbau weitgehend vom
Willen des stifters bestimmt wird, welcher zur erreichung des von ihm definierten stiftungszweckes
der stiftung ein Vermögen widmet. Die Privatstiftung hat den Willen bzw. die Absichten des stifters zu
verwirklichen.
Die rechtlichen Grundlagen einer Privatstiftung sind im Privatstiftungsgesetz (PSG) 1993 geregelt. Die
österreichische Privatstiftung ist eine juristische Person des Privatrechts. Des Weiteren hat die
Stiftung keine Gesellschafter oder Eigentümer, sondern Begünstigte. Der Sitz der Stiftung ist in
Österreich. Die Stiftung wird im Firmenbuch eingetragen.
Die rechtlichen grundlagen einer Privatstiftung sind im Privatstiftungsgesetz (Psg) 1993 geregelt. Die
österreichische Privatstiftung ist eine juristische Person des Privatrechts. Des Weiteren hat die stiftung
keine gesellschafter oder eigentümer, sondern Begünstigte. Der sitz der stiftung ist in österreich. Die
stiftung wird im Firmenbuch eingetragen.
Die Privatstiftung kann für jeden zweck gegründet werden, beispielsweise zur Versorgung der Familie,
zur unterstützung von gesellschaften oder zur unterstützung der Kunst und Kultur. 98 In österreich gibt
es derzeit 3.598 Privatstiftungen, 99 fast zwei Drittel des stiftungsvermögens stammen aus Firmenbeteiligungen.
Das gesamtvermögen der österreichischen Privatstiftungen wird auf ca. 70 milliarden euro
geschätzt. 100
Die Privatstiftung kann für jeden Zweck gegründet werden, beispielsweise zur Versorgung der
Familie, zur Unterstützung von Gesellschaften oder zur Unterstützung der Kunst und Kultur. 98 In
Österreich gibt es derzeit 3.598 Privatstiftungen, 99 fast zwei Drittel des Stiftungsvermögens stammen
aus Firmenbeteiligungen. Das Gesamtvermögen der österreichischen Privatstiftungen wird auf ca. 70
Milliarden Euro geschätzt. 100
Anzahl
4.000
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
-
2.194
2001
Grafik 9: Privatstiftungen in österreich
Entwicklung der Privatstiftungen in
Österreich laut Firmenbuch
2.626
2004
Grafik 9: Privatstiftungen in Österreich
98 Derzeit Hasberger-seitz bieten nur & Partner einige rechtsanwälte: wenige „Die Staaten österreichische ähnliche Privatstiftung“, steuerschonende Wien, 2010. Bedingungen für Privatstiftungen
99 lt. Firmenbuch, stand 01.01.2012.
wie Österreich, und zwar sind das die Schweiz (und hier auch nur einige Kantone – insbesondere der
100 Verband österreichischer Privatstiftungen, http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/706974/stiftungen-investieren-hauptsaechlich-in-unternehmen,
Wien, november 2011.
98
Hasberger-Seitz & Partner Rechtsanwälte: „Die österreichische Privatstiftung“, Wien, 2010.
99
lt. Firmenbuch, Stand 01.01.2012.
Vermögenssteuern jetzt! 57
100
Verband österreichischer Privatstiftungen, http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/706974/Stiftungen-investieren-
3.166
2007
3.598
2011

Derzeit bieten nur einige wenige staaten ähnliche steuerschonende Bedingungen für Privatstiftungen
wie österreich, und zwar sind das die schweiz (und hier auch nur einige Kantone – insbesondere der
Kanton schwyz) und Liechtenstein. Beide staaten sind nicht mitglieder der europäischen union. einige
mitgliedstaaten der eu wie z. B. zypern, Irland und einige östliche mitgliedsländer der eu weisen
generell niedrige Körperschaftsteuersätze auf, sodass sich ähnliche effekte der niedrigen laufenden
Besteuerung wie bei der österreichischen Privatstiftung erzielen lassen. Für die Funktionsweise der Privatstiftung
ist es aber essenziell, inwieweit zuwendungen aus dem Privatvermögen einer Besteuerung
(etwa durch die erbschafts- und schenkungssteuer) unterliegen und inwieweit Ausschüttungen der
stiftungen an Privatpersonen einer Besteuerung unterliegen. Von den westeuropäischen Ländern findet
sich Vergleichbares wie erwähnt nur in der schweiz und in Liechtenstein: Alle anderen staaten sehen
solche größtenteils nur für gemeinnützige stiftungen vor. 101,102
58 | S e i t e
Kanton Schwyz) und Liechtenstein. Beide Staaten sind nicht Mitglieder der Europäischen Union.
Einige Mitgliedstaaten der EU wie z. B. Zypern, Irland und einige östliche Mitgliedsländer der EU
weisen generell niedrige Körperschaftsteuersätze auf, sodass sich ähnliche Effekte der niedrigen
laufenden Besteuerung wie bei der österreichischen Privatstiftung erzielen lassen. Für die
Funktionsweise der Privatstiftung ist es aber essenziell, inwieweit Zuwendungen aus dem
Privatvermögen einer Besteuerung (etwa durch die Erbschafts- und Schenkungssteuer) unterliegen
und inwieweit Ausschüttungen der Stiftungen an Privatpersonen einer Besteuerung unterliegen. Von
den westeuropäischen Ländern findet sich Vergleichbares wie erwähnt nur in der Schweiz und in
Liechtenstein: Alle anderen Staaten sehen solche größtenteils nur für gemeinnützige Stiftungen
vor. 101,102
58 Vermögenssteuern jetzt!
Länder mit Privatstiftungsgesetzen, niedrigen
Körperschaftsteuersätzen und Länderratings
Nur gemeinnützige Privatstiftungen
Privatstiftungen ohne steuerliche Vorteile
Privatstiftungen mit steuerlichen Vorteilen
Länder mit KÖSt-Sätzen unter 15 %
Abbildung 6: Ländervergleich Privatstiftungsgesetz
abbildung 6: Ländervergleich Privatstiftungsgesetz
101
O. Farny, A. Degirmencioglu, M. Franz, G. Lunzer. M. Saringer: „Stiftungsbesteuerung in Europa“, AK-Wien, März 2009.
102
Standard & Poor‘s: http://www.standardandpoors.com/home/en/eu, Stand 22.12.2011; H. R. Künzle: „Stiftungen gestern und heute”,
Seiten 51 ff., Nürnberg, 2006; O. Farny, A. Degirmencioglu, M. Franz, G. Lunzer, M. Saringer: „Stiftungsbesteuerung in Europa“, Wien,
März 2009.
101 O. Farny, A. Degirmencioglu, m. Franz, g. Lunzer. m. saringer: „stiftungsbesteuerung in europa“, AK-Wien, märz 2009.
102 standard & Poor‘s: http://www.standardandpoors.com/home/en/eu, stand 22.12.2011; H. r. Künzle: „stiftungen gestern und heute”, seiten 51 ff., nürnberg,
2006; O. Farny, A. Degirmencioglu, m. Franz, g. Lunzer, m. saringer: „stiftungsbesteuerung in europa“, Wien, märz 2009.

natürlich kann man in steueroasen wie z. B. in Panama noch bessere steuerliche ergebnisse realisieren,
doch müssen bei Übertragung großer Vermögen auch umstände mit ins Kalkül gezogen werden
wie z. B. die stabilität der politischen Verhältnisse, die stabilität und sicherheit des Finanzsektors, die
Verlässlichkeit des rechtssystems, die einfachheit der erreichbarkeit usw. Damit scheiden viele steueroasen
trotz minimaler steuerbelastung als standort wieder aus.
es existieren auch auf europäischen territorien steueroasen und Länder mit niedriger Körperschaftsbesteuerung
(steuerfreiheit des nicht entnommenen gewinns) und ohne erbschafts- und schenkungssteuer
(wie z. B. estland), doch gilt es für diese Länder ebenfalls, die genannten stabilitätskriterien zu
prüfen.
sieht man stabilitätskriterien und steuervorteile als eine einheit, dann besteht kein zweifel, dass österreich
gemeinsam mit der schweiz und Liechtenstein an der spitze der attraktivsten stiftungsstandorte
für nicht gemeinnützige stiftungen liegt. Das führt in Kombination mit einem wasserdichten Bankgeheimnis
natürlich zur Verärgerung von nachbarstaaten, die einen Kapitalabfluss nach österreich beobachten
müssen. Dass das nicht gerade dem geist der europäischen union entspricht, ist klar.
Das Problem der Besteuerung von stiftungen in österreich ist also bekannt. stiftungen werden gegenüber
anderen gesellschaftsformen steuerlich weitgehend begünstigt. nicht nur, dass die gründung (im
Vergleich zum eingebrachten Vermögen in eine andere gesellschaftsform) geringere Kosten verursacht,
sind auch die laufenden gewinne aus stiftungen steuerlich gegenüber anderen gesellschaftsformen
bevorzugt.
Warum es derartige steuergeschenke, abgesehen von gemeinnützigen stiftungen, noch immer gibt,
ist nicht nachvollziehbar. Dabei wäre die Lösung des Problems relativ einfach: stiftungen, die nicht der
gemeinnützigkeit unterliegen, sind in der Besteuerung Kapitalgesellschaften gleichzustellen.
mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 wurden zwar einige wenige steuerliche Begünstigungen gestrichen,
dennoch bestehen nach wie vor gravierende steuerliche Vorteile gegenüber anderen gesellschaftsformen.
so wurde der steuerliche Vorteil der zwischenbesteuerung mit 12,5 % repariert und auf
25 % angehoben. 103
Des Weiteren wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 aber auch die steuerentlastung von Portfoliodividenden
aus Drittstaaten auf Privatstiftungen ausgedehnt. Laufende erträge aus „Hybridkapital“
sind jedoch auch bei Privatstiftungen ab 2011 steuerpflichtig. 104
unverändert geblieben ist die rechtslage in Bezug auf inländische Beteiligungserträge, welche weiterhin
unabhängig von Beteiligungshöhe und Behaltefrist generell von der Körperschaftsteuer befreit sind.
ebenso unverändert sind Beteiligungserträge aus internationalen schachtelbeteiligungen (Beteiligung
an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von zumindest 10 % für einen zeitraum von zumindest einem
jahr). Diese sind nach wie vor körperschaftsteuerfrei.
103 BgBl. I nr. 111/2010; Artikel 60 „Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988“.
104 Ch. Wilplinger: „Beteiligungserträge bei Privatstiftungen – neuerungen 2011“, http://www.deloittetax.at/2011/10/03/beteiligungsertrage-bei-privatstiftungen-
%e2%80%93-neuerungen-2011/, Wien 2011.
Vermögenssteuern jetzt! 59

Ausgenommen von der steuerbefreiung sind lediglich Ausschüttungen aus niedrigbesteuerten Passivgesellschaften
– Passiveinkünfte sind insbesondere zinsen, Lizenzen und Veräußerungsgewinne –,
welche auf ebene der Privatstiftung der 25%igen Körperschaftsteuer (und damit nicht der zwischensteuer)
unterliegen. Auch hier kann die ausländische steuer auf die österreichische Körperschaftsteuer
angerechnet werden. ein Anrechnungsvortrag ist analog zu jenem bei Portfoliodividenden aus Drittstaaten
möglich.
Christian Wilplinger (Steuerberater bei Deloitte): „… Fazit: Durch die seit 2011 ebenso
für Privatstiftungen geltenden Neuerungen bestehen lediglich hinsichtlich der steuerlichen
Behandlung von laufenden [ausländischen] 105 Beteiligungserträgen zur Kapitalgesellschaft
keine Unterschiede.“
Alle anderen steuerlichen Vorteile einer Privatstiftung blieben weitgehend erhalten. ein umstand, der
leider nicht befriedigend ist. zumal offenkundig ist, dass die sonstigen steuerlichen Vorteile der Privatstiftungen
zu steuerausfällen im Budget führen.
ein weiteres dieser vielen steuergeschenke an stiftungen wurde bereits im Kapital „nebeneffekt: zuwendungen
von grundvermögen an stiftungen“ dargestellt. mit dem Übergang zum Verkehrswert als
Bemessungsgrundlage für zuwendungen von grundvermögen an stiftungen wäre eine Lösung möglich.
eine Lösung, welche bereits der VfgH mit dem erkenntnis vom märz 2011 anspricht. 106
ein anderes Problem stellen entnommene substanzen bei Privatstiftungen dar. Diese sind bei der Privatstiftung
steuerfrei. Dadurch können große Immobilienwerte veräußert werden, ohne dass dabei eine
Körperschaftsteuer von 25 % anfällt, wenn die Veräußerung nach Ablauf einer 10-jährigen spekulationsfrist
erfolgt. Hier besteht ein eklatanter steuervorteil gegenüber einer Kapitalgesellschaft, die in
diesen Fällen immer 25 % Körperschaftsteuer abzuführen hat. 107
mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurden zwar Verkäufe von grundstücken, deren spekulationsfrist
zum 31.12.2010 noch nicht abgelaufen ist oder die ab 01.01.2011 angeschafft werden, von dieser Begünstigung
ausgenommen und unterliegen künftig auch nach Ablauf der 10-jährigen spekulationsfrist
der 25%igen Körperschaftsteuer, wenn zumindest ein stifter eine Kapitalgesellschaft war (unabhängig
von der Art und Höhe des gewidmeten Vermögens), für stifter, die nicht Kapitalgesellschaften sind, gibt
es diesen steuerlichen Vorteil aber noch immer.
Die einkünfte von stiftungen mit privaten stiftungszwecken unterliegen grundsätzlich der Körperschaftsteuer.
Durch das Verbot, sich aktiv gewerblich zu betätigen, erwirtschaften die Privatstiftungen in den
meisten Fällen jedoch einkünfte über Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder über atypisch stille
Beteiligungen.
um die direkte gewerbliche geschäftstätigkeit der Privatstiftung zu vermeiden, muss das laufende
geschäft in eine gmbH oder Ag verlagert werden. Die Anteile dieser gesellschaften können wiederum
von der Privatstiftung gehalten werden.
eine Alternative dazu wäre, das gewerbliche unternehmen an eine gesellschaft zu verleasen. An dieser
gesellschaft kann die Privatstiftung beteiligt sein.
105 Anmerkung der redaktion
106 VfgH 02.03.2011, g 150/10.
107 W. Doralt, „Die Presse“ vom 10.11.2008.
60 Vermögenssteuern jetzt!

Wer eine eigennützige Privatstiftung zwischen Vermögen und Begünstigten einbaut, kann den zeitpunkt
der steuerzahlung beliebig in die zukunft verschieben – ein nicht unwesentlicher Punkt.
Die regelungen für Privatstiftungen widersprechen dem grundprinzip von steuern: Dass diese nämlich
dann zu zahlen sind, wenn das einkommen entsteht beziehungsweise zufließt. Für einkommens- und
gewinnbesteuerung ist es grundsätzlich egal, ob Lohneinkommen ausgegeben oder gespart wird bzw.
gewinne investiert oder ausgeschüttet werden.
Privaten Haushalten und Firmen steht nur das einkommen nach steuer zur freien Verfügung. Würde
man die Kriterien einer eigennützigen Privatstiftung auf private Haushalte übertragen, so würde das bedeuten,
dass nur vom einkommen, das sofort ausgegeben wird, Lohn- oder einkommensteuer bezahlt
werden müsste. gesparte einkommensteile würden hingegen vorerst steuerfrei bleiben.
es ist offensichtlich, dass ein solches system die Bezieher/innen besonders großer einkommen bevorzugen
würde – nur sie sind in der Lage, beträchtliche einkommensteile zu sparen. Aufgrund der dargestellten
steuervorteile entgehen dem Bund jährlich mehr als eine halbe milliarde euro. 108
Deutschland hat bereits 2009 auf die steuerlichen Vorteile einer Privatstiftung reagiert und eine erbersatzsteuer
nach 30 jahren mit einem steuersatz von 30 % auf das Vermögen eingeführt. Wie nachfolgende
tabelle zeigt, gibt es einen erheblichen unterschied zwischen der Besteuerung einer Privatstiftung
in Deutschland und in österreich. 109
Wer eine eigennützige Privatstiftung zwischen Vermögen und Begünstigten einbaut, kann den
Zeitpunkt der Steuerzahlung beliebig in die Zukunft verschieben – ein nicht unwesentlicher Punkt.
Die Regelungen für Privatstiftungen widersprechen dem Grundprinzip von Steuern: Dass diese
nämlich dann zu zahlen sind, wenn das Einkommen entsteht beziehungsweise zufließt. Für
Einkommens- und Gewinnbesteuerung ist es grundsätzlich egal, ob Lohneinkommen ausgegeben
oder gespart wird bzw. Gewinne investiert oder ausgeschüttet werden.
Privaten Haushalten und Firmen steht nur das Einkommen nach Steuer zur freien Verfügung. Würde
man die Kriterien einer eigennützigen Privatstiftung auf private Haushalte übertragen, so würde das
bedeuten, dass nur vom Einkommen, das sofort ausgegeben wird, Lohn- oder Einkommensteuer
bezahlt werden müsste. Gesparte Einkommensteile würden hingegen vorerst steuerfrei bleiben.
Es ist offensichtlich, dass ein solches System die Bezieher/innen besonders großer Einkommen
bevorzugen würde – nur sie sind in der Lage, beträchtliche Einkommensteile zu sparen. Aufgrund der
dargestellten Steuervorteile entgehen dem Bund jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro. 108
Deutschland hat bereits 2009 auf die steuerlichen Vorteile einer Privatstiftung reagiert und eine
Erbersatzsteuer nach 30 Jahren mit einem Steuersatz von 30 % auf das Vermögen eingeführt. Wie
nachfolgende Tabelle zeigt, gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen der Besteuerung einer
Privatstiftung in Deutschland und in Österreich. 109
Diese Art der Besteuerung erscheint auch für Österreich sinnvoll. Vor allem in Hinblick auf eine
Diese Art mögliche der Besteuerung Wiedereinführung erscheint der auch Erbschafts- für österreich und Schenkungssteuer sinnvoll. Vor stellt allem die in Erbersatzsteuer Hinblick auf für eine mögliche
Wiedereinführung Österreich durchaus der eine erbschafts- vernünftige und Alternative schenkungssteuer dar. stellt die erbersatzsteuer für österreich
durchaus eine vernünftige Alternative dar.
108 http://www.arbeiterkammer.com/online/page.php?P=128&IP=55342
S e i t e | 61
Vermögensentwicklung in Privatstiftungen Deutsche Österreichische
Familienstiftung Familienstiftung
Anfangsvermögen (in Euro) 110 100.000.000 100.000.000
Vermögen bei Stiftungsgründung (nach Steuern) 100.000.000 97.500.000
Jährlicher Beteiligungsertrag 10.000.000 9.750.000
Laufende Steuern beim beteiligten Unternehmen (Annahme) 2.983.000 2.662.500
Jährlicher Ertrag für die Stiftung (nach Steuern) wird reinvestiert 2.017.000 2.212.500
Ertragssteuern bei der Stiftung 39.500 0
Ertragssteuern bei den begünstigten Personen 659.500 609.375
Stiftungsvermögen nach 30 Jahren (Berechnung Binz & Partner) 234.325.000 237.000.000
Stiftungsvermögen nach 30 Jahren mit deutscher Erbersatzsteuer 175.743.750 237.000.000
Tabelle 7: Vermögensentwicklung in Privatstiftungen
tabelle 7: Vermögensentwicklung in Privatstiftungen
108 http://www.arbeiterkammer.com/online/page.php?P=128&IP=55342
109 Binz & Partner, Manager Magazin, „Was aus 300 Millionen Vermögen wird“, 02.02.2011.
110 Annahme: Ein Unternehmen im Wert von 100 Millionen Euro wird auf eine Stiftung übertragen. Es erwirtschaftet jährlich einen Gewinn
vor Steuern von 10 Prozent seines Werts. Der Gewinn bleibt zur Hälfte im Unternehmen, die andere Hälfte wird an die von der Stiftung
begünstigten Personen ausgezahlt.
109 Binz & Partner, manager magazin, „Was aus 300 millionen Vermögen wird“, 02.02.2011.
110 Annahme: ein unternehmen im Wert von 100 millionen euro wird auf eine stiftung übertragen. es erwirtschaftet jährlich einen gewinn vor steuern von
10 Prozent seines Werts. Der gewinn bleibt zur Hälfte im unternehmen, die andere Hälfte wird an die von der stiftung begünstigten Personen ausgezahlt.
Vermögenssteuern jetzt! 61

62 | S e i t e
62 | S e i t e
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 111
Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 111
111 http://www.arbeiterkammer.com/online/page.php?P=128&IP=55342 in Verbindung mit
http://www.vida.at/servlet/ContentServer?pagename=S03/Page/Index&n=S03_17.a&cid=1308069488405
62 Vermögenssteuern jetzt!
1. Einführung einer Erbersatzsteuer für Privatstiftungen nach deutschem Vorbild. Die
Besteuerungsmodell Erbersatzsteuer stellt der Kammer eine Art für „fiktive“ Arbeiter Erbschaftssteuer und Angestellte dar. für Steiermark Die Erbersatzsteuer
fingiert eine Vermögensübertragung durch Erbfolge im regelmäßigen Turnus von 30
1. Jahren. Einführung Die Höhe einer der Erbersatzsteuer Erbersatzsteuer für wird Privatstiftungen mit 30 % festgesetzt. nach deutschem Vorbild. Die
2. Aufhebung Erbersatzsteuer der steuerlichen stellt eine Art Sonderbegünstigungen „fiktive“ Erbschaftssteuer für Privatstiftungen, dar. Die Erbersatzsteuer wie z. B.
die fingiert Steuerfreiheit eine Vermögensübertragung für inländische Beteiligungserträge durch Erbfolge im regelmäßigen oder die Steuerfreiheit Turnus von für 30
Gewinne Jahren. Die aus Höhe Beteiligungsveräußerungen. der Erbersatzsteuer wird mit Hier 30 wird % festgesetzt. eine analoge Besteuerung wie
2. bei Aufhebung Kapitalgesellschaften der steuerlichen (25 % Sonderbegünstigungen KÖSt-Satz) vorgeschlagen. für Privatstiftungen, wie z. B.
3. Anhebung die Steuerfreiheit des Kapitalertragszwischensteuersatzes für inländische Beteiligungserträge von oder 12,5 die % auf Steuerfreiheit 25 %. Dieser für
Punkt Gewinne wurde aus mit Beteiligungsveräußerungen. dem Budgetbegleitgesetz Hier 2011 wird bereits eine korrigiert. analoge Besteuerung wie
4. Aufhebung bei Kapitalgesellschaften der Begünstigung (25 % der KÖSt-Satz) Steuerfreiheit vorgeschlagen. aus Gewinnen aus Liegenschafts-
3. veräußerungen. Anhebung des Kapitalertragszwischensteuersatzes Auch dieser Punkt wurde mit dem von Budgetbegleitgesetz 12,5 % auf 25 %. Dieser 2011
bereits Punkt wurde neu geregelt. mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 bereits korrigiert.
4. Aufhebung der Begünstigung der Steuerfreiheit aus Gewinnen aus Liegenschaftsveräußerungen.
Auch dieser Punkt wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011
bereits neu geregelt.
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 111
Mehreinnahmen aus der Änderung der Stiftungsbesteuerung
PLUS Mehreinnahmen 750 aus Millionen der Änderung der Euro Stiftungsbesteuerung
Davon bereits 100 Millionen Euro umgesetzt
PLUS 750 Millionen Euro
Davon bereits 100 Millionen Euro umgesetzt
1. Die Einführung einer Erbersatzsteuer nach deutschem Muster würde jährlich ca.
150 Millionen Euro bringen.
2. Die Abschaffung diverser steuerlicher Sonderbegünstigungen für Privatstiftungen
1. würde Die Einführung ca. 500 Millionen einer Erbersatzsteuer Euro an Mehreinnahmen nach deutschem für das Muster Bundesbudget würde bringen. jährlich ca.
3. Die 150 Millionen Anhebung Euro des bringen. Kapitalertragszwischensteuersatzes, welche bereits mit dem
2. Budgetbegleitgesetz Die Abschaffung diverser 2011 umgesetzt steuerlicher wurde, Sonderbegünstigungen wird mit 50 Millionen für Euro Privatstiftungen
beziffert.
4. Die würde Abschaffung ca. 500 Millionen der Steuerfreiheit Euro an Mehreinnahmen auf Liegenschaftsgewinne, für das Bundesbudget welche bringen. ebenso mit
3. dem Die Anhebung Budgetbegleitgesetz des Kapitalertragszwischensteuersatzes, umgesetzt wurde, wird mit 50 Millionen welche Euro bereits budgetiert. mit dem
Budgetbegleitgesetz 2011 umgesetzt wurde, wird mit 50 Millionen Euro beziffert.
4. Die Abschaffung der Steuerfreiheit auf Liegenschaftsgewinne, welche ebenso mit
dem Budgetbegleitgesetz umgesetzt wurde, wird mit 50 Millionen Euro budgetiert.
111 http://www.arbeiterkammer.com/online/page.php?P=128&IP=55342 in Verbindung mit
http://www.vida.at/servlet/ContentServer?pagename=S03/Page/Index&n=S03_17.a&cid=1308069488405
111 http://www.arbeiterkammer.com/online/page.php?P=128&IP=55342 in Verbindung mit http://www.vida.at/servlet/Contentserver?pagename=s03/Page/Index
&n=s03_17.a&cid=1308069488405

4.2.2 Besteuerung von Finanztransaktionen
Das 4.2.2 Missverhältnis Besteuerung zwischen von Finanztransaktionen
getätigten Börsenumsätzen zu Steuereinnahmen ist schon seit Jahren
evident. Finanztransaktionen unterliegen in Österreich grundsätzlich keiner Besteuerung. Banken
und Börsenmakler hingegen verrechnen zumeist pro getätigter Finanztransaktion Gebühren.
Österreich hat in den vergangenen Jahren nichts unternommen, um Finanztransaktionen zu
besteuern. Damit wurde der Deregulierung der Finanzmärkte Treibstoff geliefert, was sich nun zu
rächen scheint, wenn der Zustand nicht repariert wird. In der Hälfte aller EU-Staaten gibt es nach wie
vor eine Börsenumsatzsteuer.
Das missverhältnis zwischen getätigten Börsenumsätzen zu steuereinnahmen ist schon seit jahren
evident. Finanztransaktionen unterliegen in österreich grundsätzlich keiner Besteuerung. Banken und
Börsenmakler hingegen verrechnen zumeist pro getätigter Finanztransaktion gebühren. österreich hat
in den vergangenen jahren nichts unternommen, um Finanztransaktionen zu besteuern. Damit wurde
der Deregulierung der Finanzmärkte treibstoff geliefert, was sich nun zu rächen scheint, wenn der zustand
nicht repariert wird. In der Hälfte aller eu-staaten gibt es nach wie vor eine Börsenumsatzsteuer.
Laut Berechnungen des Instituts für Höhere studien (IHs) 112 wäre mit der einführung einer Finanztransaktionssteuer
in der Höhe von 1 ‰ des transaktionsvolumens mit bundesweiten einnahmen zwischen
ca. 1 mrd. euro und 1,2 mrd. euro zu rechnen. 113
Laut Berechnungen des Instituts für Höhere Studien (IHS) 112 wäre mit der Einführung einer
Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 1 ‰ des Transaktionsvolumens mit bundesweiten
Einnahmen zwischen ca. 1 Mrd. Euro und 1,2 Mrd. Euro zu rechnen. 113
in Milliarden Euro
Mögliche Einnahmen aus der
Finanztransaktionssteuer in Österreich (1 ‰)
1,20
1,00
0,80
0,60
0,40
0,20
-
0,06
aus börslichem
Handel
Grafik 10: Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer
Grafik 10: einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer
Würde man in österreich auf alle Finanztransaktionen eine steuer von zwei Promille einheben, könnte
man bis zu 1,8 milliarden euro jährlich einnehmen. Bei einem steuersatz von 3 ‰ würden die steuer-
einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer bis zu 2,7 milliarden euro betragen.
Würde man in Österreich auf alle Finanztransaktionen eine Steuer von zwei Promille einheben,
könnte man bis zu 1,8 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Bei einem Steuersatz von 3 ‰ würden die
Steuereinnahmen aus der Finanztransaktionssteuer bis zu 2,7 Milliarden Euro betragen.
112
IHS, Presseinformation: handelten Instrumente „Zur um 80 Besteuerung % verringern. von Diese Vermögen Annahmen folgen in Österreich“, im Wesentlichen Wien, jenen 26.08.2009.
bei einem steuersatz von 1 ‰ und einer mittleren reaktion
113
Schulmeister/Schratzenstaller/Picek, (tabelle 7, seite 48).)
IHS, Wien, August 2009 (Annahmen des IHS: Als Reaktion auf die Einführung der Steuer wird sich
das Handelsvolumen reduzieren. Der Aktienhandel wird sich um 10 %, der Handel mit Anleihen um 5 % und die restlichen
börsengehandelten Instrumente und außerbörslich gehandelten Instrumente um 80 % verringern. Vermögenssteuern Diese Annahmen jetzt! folgen im 63
Wesentlichen jenen bei einem Steuersatz von 1 ‰ und einer mittleren Reaktion (Tabelle 7, Seite 48).)
1,03
aus
außerbörslichem
Handel
112 IHs, Presseinformation: „zur Besteuerung von Vermögen in österreich“, Wien, 26.08.2009.
1,09
aus gesamten
Finanztransaktionen
113 schulmeister/schratzenstaller/Picek, IHs, Wien, August 2009 (Annahmen des IHs: Als reaktion auf die einführung der steuer wird sich das Handelsvolumen
reduzieren. Der Aktienhandel wird sich um 10 %, der Handel mit Anleihen um 5 % und die restlichen börsengehandelten Instrumente und außerbörslich ge-

Derzeit diskutiert die europäische Kommission einen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer von einem
Promille für Finanztransaktionen auf Festwerte (darunter fallen vor allem Aktien und Anleihen) und
einem zehntel Promille für hochspekulative Finanzinstrumente (wie z. B. Derivate). nach dem Vorschlag
der Kommission soll die steuer mit 1. jänner 2014 in Kraft treten. Die einnahmen sollen zwischen der
eu und den mitgliedstaaten aufgeteilt werden. ein teil der steuer würde als Quelle für sogenannte
eu-eigenmittel genutzt werden, durch die nach dem Plan der eu-Kommission die nationalen Beiträge
teilweise verringert werden könnten. Die eu-staaten können sich zu einer erhöhung des einnahmeteils
entscheiden, indem sie Finanztransaktionen mit einem höheren steuersatz belegen.
José Manuel Durão Barroso (Präsident der Europäischen Kommission) sagte dazu:
„… in den vergangenen drei Jahren haben die EU-Staaten Darlehen und Hilfen von 4,6
Billionen Euro an den Finanzsektor gewährt. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Finanzsektor
auch eine entsprechende Gegenleistung für die Gesellschaft erbringt“. 114
grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass ein Vorschlag in richtung europäische Finanztransaktionssteuer
geht.
Erich Foglar (ÖGB-Präsident): „… seit Jahren trommeln Gewerkschaften und andere
Organisationen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es ist erfreulich, dass
der Druck und die Ausdauer nun offenbar Früchte tragen.“ 115
Auch die österreichischen Vertreter im europäischen Parlament begrüßen den Vorstoß des Kommissionspräsidenten:
Jörg Leichtfried (SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament): „… der Kommissionsvorschlag
bringe für jeden EU-Bürger im Schnitt 110 Euro von jenen, die die Krise verursacht
haben, nämlich Banken und Spekulanten.“ 116
oder
Othmar Karas (ÖVP-Delegationsleiter und EVP-Vizepräsident): „… die vorgeschlagenen
Modulationsmöglichkeiten der Finanztransaktionssteuer sind richtig.“ 117
Dennoch ist zu bemängeln, dass gerade mit der zweiteilung des steuersatzes die angestrebte regulierung
der Finanzmärkte kaum machbar ist. noch dazu, wenn transaktionen mit hochspekulativen
Finanzinstrumentarien sehr niedrig besteuert, „konservative Börsentransaktionen“ (obwohl man in derartigen
Fällen keine unterteilung in konservative transaktionen und spekulationselemente treffen kann)
jedoch mit einem zehnmal höheren steuersatz belastet werden. nach dem Vorschlag der europäischen
Kommission wären nur jene transaktionen steuerpflichtig, die von Finanzinstitutionen mit sitz in der
europäischen union auf eigene oder fremde rechnung gehandelt werden. Wird auf fremde rechnung
gehandelt, dann ist die transaktion nur steuerpflichtig, wenn die Vertragspartei ihren sitz in der europäischen
union hat. Das bedeutet, wenn ein unternehmen, das keine Finanzinstitution (oder Privatperson)
ist, z. B. einem Hedgefonds außerhalb der europäischen union Kapital gibt, dies steuerfrei wäre. es
ist rechtspolitisch bedenklich, wenn ein Wertpapierhandel zwischen zwei unternehmen in der europäischen
union steuerfrei ist, bei zwischenschaltung einer Bank aber steuerpflichtig wird. Damit nicht
große teile des Finanzmarktes aus der europäischen union abwandern, muss hier eine europaweite
regelung getroffen werden.
114 news: „eu-steuer soll kommen. Barroso kündigt transaktionssteuer an.“, 28.09.2011.
115 news, 28.09.2011.
116 news, 28.09.2011.
117 news, 28.09.2011.
64 Vermögenssteuern jetzt!

Des Weiteren ist es nicht erklärlich, warum im Vorschlag der europäischen Kommission der Währungshandel
nicht steuerpflichtig ist. Dadurch wird der Währungsspekulation keine regulative Wirkung entgegengesetzt.
Die europaweiten einnahmen aus dieser von der europäischen Kommission vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer
belaufen sich nach Berechnungen von experten auf jährlich ca. 200 milliarden euro.
Wie es besser geht, zeigt eine studie, die der WIFO-ökonom stephan schulmeister durchgeführt hat.
Wesentliches element ist, dass schon die Aufträge für den Kauf oder Verkauf von Finanzprodukten
besteuert werden, wenn der Auftraggeber seinen Wohnsitz in der europäischen union hat. Damit kann
der Kapitalflucht ins Ausland effektiv vorgebeugt werden, denn um die steuer zu umgehen, müssten die
Auftraggeber ihren Wohnsitz verlegen. Würde man in österreich eine Finanztransaktionssteuer einführen,
würde es somit nichts helfen, wenn man seine Aufträge z. B. einer britischen Bank gibt. er würde
steuerpflichtig bleiben. Das WIFO-modell sieht auch eine ganze Bandbreite an geschäften vor, welche
der Finanztransaktionssteuer unterworfen werden würden. neben den traditionellen geschäften, wie
Aktien-, Anleihen-, Investmentfondszertifikate- und Derivatehandel, würden auch spekulative Finanzanlagen
wie Credit Default swaps, 118 Asset Backed securities 119 und Indexzertifikate 120 sowie Devisentransaktionen
besteuert werden. Die steuer würde je zur Hälfte von Käufer und Verkäufer bezahlt. 121
Der umgehung der steuer durch den Auftraggeber wirkt das WIFO-modell insoweit entgegen, dass
eine eigene Finanztransaktionsersatzsteuer eingeführt würde. Diese müsste im steuersatz um ein Vielfaches
höher sein als die Finanztransaktionssteuer. Damit würden die zahlreichen transaktionen der
ausländischen Bank steuerlich erfasst.
mit dem WIFO-modell trifft man vor allem die Hochgeschwindigkeitsspekulanten, die zig-tausendfach
pro sekunde hin und her handeln. Die Finanztransaktionssteuer erfüllt somit eine wichtige Funktion zur
stabilisierung der Finanzmärkte.
Für den Fall, dass nur bestimmte staaten die Finanztransaktionssteuer einführen, müssten österreichische
staatsbürger den Handel gegenüber der österreichischen Finanz deklarieren, wenn sie z. B. in
London spekulieren. Die einnahmen daraus bleiben somit in österreich. Dies schafft im Übrigen auch
für großbritannien Anreize, die steuer einzuführen.
118 Definition: ein Credit Default swap (CDs, engl. für Kreditausfall-swap) ist ein Kreditderivat, das es erlaubt, Ausfallrisiken von Krediten, Anleihen oder schuldnernamen
zu handeln.
119 Definition: ein Asset Backed securities ist ein verzinsliches Wertpapier, welches zahlungsansprüche gegen eine zweckgesellschaft (englisch special Purpose
Vehicle, kurz sPV) zum gegenstand hat.
120 Definition: ein Indexzertifikat ist ein zertifikat, das sich für Investoren eignet, die mittel- bis langfristig mit einem steigen des marktes rechnen.
121 H. tumpel, O. Farny, st. schulmeister: „Finanztransaktionssteuer, aber richtig”, Arbeiterkammer Wien, 06.10.2011.
Vermögenssteuern jetzt! 65

66 | S e i t e
66 | S e i t e
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 122
Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 122
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 122
122
St. Schulmeister, M. Schratzenstaller, O. Picek, IHS, Wien, August 2009 in Verbindung mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission,
122
Brüssel, St. Schulmeister, September M. 2011 Schratzenstaller, und ORF-Pressestunde, O. Picek, IHS, H. Tumpel, Wien, August 19.06.2011. 2009 in Verbindung mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission,
Brüssel, September 2011 und ORF-Pressestunde, H. Tumpel, 19.06.2011.
66 Vermögenssteuern jetzt!
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einem einheitlichem Steuersatz von 2 ‰
Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einem einheitlichem Steuersatz von 2 ‰
auf alle Finanztransaktionen (wie sie vom IHS – Schulmeister/Schratzenstaller/Picek –
auf alle Finanztransaktionen (wie sie vom IHS – Schulmeister/Schratzenstaller/Picek –
bereits 2009 vorgestellt wurde). Ausnahmen bzw. reduzierte Steuersätze für bestimmte
bereits 2009 vorgestellt wurde). Ausnahmen bzw. reduzierte Steuersätze für bestimmte
Finanztransaktionen würden eine Regulierung der Finanzmärkte aufweichen und teilweise
Finanztransaktionen würden eine Regulierung der Finanzmärkte aufweichen und teilweise
auch negative Effekte hervorrufen.
auch negative Effekte hervorrufen.
Mehreinnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer durch das vorgeschlagene Modell
Mehreinnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer durch das vorgeschlagene Modell
PLUS
PLUS
1,8
1,8
Milliarden
Milliarden
Euro
Euro
Ausgehend von den Berechnungen des Instituts für Höhere Studien und dem Vorschlag
Ausgehend von den Berechnungen des Instituts für Höhere Studien und dem Vorschlag
der Europäischen Kommission, sind bundesweit Einnahmen aus einer Finanztrans-
der Europäischen Kommission, sind bundesweit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer
von ca. 1,8 Milliarden Euro zu erwarten.
aktionssteuer von ca. 1,8 Milliarden Euro zu erwarten.
122 st. schulmeister, m. schratzenstaller, O. Picek, IHs, Wien, August 2009 in Verbindung mit dem Vorschlag der europäischen Kommission, Brüssel,
september 2011 und OrF-Pressestunde, H. tumpel, 19.06.2011.

4.2.3 Einführung einer Finanzvermögenszuwachsbesteuerung
4.2.3 Einführung einer Finanzvermögenszuwachsbesteuerung
S e i t e | 67
es war bislang einem unselbstständig erwerbstätigen nicht zu erklären, dass er für einen nebenjob fast
50 % an steuern und Abgaben leisten muss, aber ein spekulant für die gleichen einnahmen (fast) keine
steuern und Abgaben zu entrichten hat.
Josef Pröll (Finanzminister a. D.): „… warum sollen Sparbuchbesitzer schlechter gestellt
werden als Aktionäre mit kurzfristigen Gewinnerwartungen?“ 123
Es war bislang einem unselbstständig Erwerbstätigen nicht zu erklären, dass er für einen Nebenjob
fast 50 % an Steuern und Abgaben leisten muss, aber ein Spekulant für die gleichen Einnahmen (fast)
keine Steuern und Abgaben zu entrichten hat.
Josef Pröll (Finanzminister a. D.): „… warum sollen Sparbuchbesitzer
schlechter gestellt werden als Aktionäre mit kurzfristigen Gewinnerwartungen?“
123
Die Lösung dazu wäre und ist eine Finanzvermögenszuwachsbesteuerung. eine solche gibt es bereits
in 16 eu-staaten. 124 Hierzu gibt und gab es zahlreiche modellvorschläge bekannter österreichischer
Wirtschaftsforschungsinstitute. Die wohl effektivste und effizienteste Form wäre und ist eine Art Abgeltungssteuer
für Finanzvermögenszuwächse, ähnlich der Kapitalertragsteuer auf zinsen. Dazu müssten
aber auch die spekulationsfristen im einkommensteuergesetz (von einem jahr) aufgehoben werden.
Deutschland hat 2009 eine Art „Flat-tax“ eingeführt, mit der spekulationsgewinne erfasst werden. zuvor
wurden über 90 % derartiger gewinne nicht angegeben und damit einer Besteuerung durch die
Finanz vorenthalten. 125
Die Lösung dazu wäre und ist eine Finanzvermögenszuwachsbesteuerung. Eine solche gibt es bereits
in 16 EU-Staaten. 124 Hierzu gibt und gab es zahlreiche Modellvorschläge bekannter österreichischer
Wirtschaftsforschungsinstitute. Die wohl effektivste und effizienteste Form wäre und ist eine Art
Abgeltungssteuer für Finanzvermögenszuwächse, ähnlich der Kapitalertragsteuer auf Zinsen. Dazu
müssten aber auch die Spekulationsfristen im Einkommensteuergesetz (von einem Jahr) aufgehoben
werden. Deutschland hat 2009 eine Art „Flat-Tax“ eingeführt, mit der Spekulationsgewinne erfasst
werden. Zuvor wurden über 90 % derartiger Gewinne nicht angegeben und damit einer Besteuerung
durch die Finanz vorenthalten. 125
Die Berechnung des Finanzvermögenszuwachses erscheint (zumindest in der theorie) einfach. Vom
Verkaufswert (Verkaufswerte des Finanzvermögens) sind die Anschaffungskosten und etwaige nebenkosten
(Werbungskosten) abzuziehen, der verbleibende (spekulations-)gewinn unterliegt einer Besteuerung
(Finanzvermögenszuwachs) in der Höhe der Kapitalertragsteuer (welche derzeit 25 % beträgt).
Die einführung einer derartigen Besteuerung ist bislang immer am Veto der österreichischen Banken
gescheitert, die dadurch – ihrer meinung nach – das österreichische Bankgeheimnis verletzen würden.
mit dem Budgetbegleitgesetz 2011126 Die Berechnung des Finanzvermögenszuwachses erscheint (zumindest in der Theorie) einfach. Vom
Verkaufswert (Verkaufswerte des Finanzvermögens) sind die Anschaffungskosten und etwaige
Nebenkosten (Werbungskosten) abzuziehen, der verbleibende (Spekulations-)Gewinn unterliegt
einer Besteuerung (Finanzvermögenszuwachs) in der Höhe der Kapitalertragsteuer (welche derzeit
25 % beträgt). Die Einführung einer derartigen Besteuerung ist bislang immer am Veto der
österreichischen Banken gescheitert, die dadurch – ihrer Meinung nach – das österreichische
Bankgeheimnis verletzen würden. wurde nun eine Finanzvermögenszuwachsbesteuerung (Wertpapier-Kapitalertragsteuer)
eingeführt. mit 1. April 2012 werden letztlich alle zuwächse im Finanzvermögen
einer Mit Besteuerung dem Budgetbegleitgesetz zugeführt werden. 2011 es bleibt zu hoffen, dass durch die unzähligen Ausnahmen
und kompliziert klingenden Berechnungen die steuerlichen einnahmen davon nicht zu sehr geschmälert
werden. Damit werden erstmals auch zuwächse aus Finanzvermögen, die nicht aus spareinlagen
stammen (wie z. B. zinsen auf sparbücher), einer Besteuerung zugeführt werden.
126 wurde nun eine Finanzvermögenszuwachsbesteuerung
(Wertpapier-Kapitalertragsteuer) eingeführt. Mit 1. April 2012 werden letztlich alle Zuwächse im
Finanzvermögen einer Besteuerung zugeführt werden. Es bleibt zu hoffen, dass durch die unzähligen
Ausnahmen und kompliziert klingenden Berechnungen die steuerlichen Einnahmen davon nicht zu
sehr geschmälert werden. Damit werden erstmals auch Zuwächse aus Finanzvermögen, die nicht aus
Spareinlagen stammen (wie z. B. Zinsen auf Sparbücher), einer Besteuerung zugeführt werden.
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Mit der Einführung der Finanzvermögenszuwachsbesteuerung (BBG 2011) wurde einer
langjährigen Forderung der Arbeiterkammer Rechnung getragen. Dennoch bleibt abzuwarten,
ob die Regelung, durch die zahlreichen Ausnahme- und Sonderregelungen, den
gewünschten Erfolg haben wird oder die Steuereinnahmen nicht zu stark reduziert werden.
123
J. Pröll: „Budgetrede: Ein solides Fundament für die Zukunft Österreichs“, Wien, 30.11.2010.
124
Ch. Matznetter: „Vermögenszuwachssteuer“, Wien, 03.04.2008.
125
M. Schratzenstaller, „Format“, 13. 08. 2009.
126
BGBl. I, Nr. 111/2010, Artikel 58 „Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988“.
123 j. Pröll: „Budgetrede: ein solides Fundament für die zukunft österreichs“, Wien, 30.11.2010.
124 Ch. matznetter: „Vermögenszuwachssteuer“, Wien, 03.04.2008.
125 m. schratzenstaller, „Format“, 13. 08. 2009.
126 BgBl. I, nr. 111/2010, Artikel 58 „Änderung des einkommensteuergesetzes 1988“.
Vermögenssteuern jetzt! 67

68 | S e i t e
Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 127
Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 127
127 BGBl. I, Nr. 111/2010, Artikel 58 „Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988“ in Verbindung mit BGBl. Nr. I, Nr. 76/2010,
68 Vermögenssteuern jetzt!
Mehreinnahmen aus der Einführung einer Finanzvermögenszuwachsbesteuerung
PLUS 250 Millionen Euro
Davon bereits 50 Millionen Euro umgesetzt
Da im ersten Jahr der vollständigen Einführung (2012) noch nicht mit den vollen
Einnahmen zu rechnen ist, hat die Bundesregierung im Budget 2012 Mehreinnahmen
von 50 Millionen Euro aus der Finanzvermögenszuwachsbesteuerung angesetzt. Im
Stadium des vollen Wirkens ab 2014 ist mit jährlichen Mehreinnahmen von 250
Millionen Euro zu rechnen.
Der Ertrag aus der Wertpapier-Kapitalertragsteuer, welche bereits mit dem
Budgetbegleitgesetz 2011 umgesetzt wurde, wird für das Jahr 2012 mit 50 Millionen
Euro im Budget beziffert.
Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011), Artikel 2 „Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988“.
127 BgBl. I, nr. 111/2010, Artikel 58 „Änderung des einkommensteuergesetzes 1988“ in Verbindung mit BgBl. nr. I, nr. 76/2010, Abgabenänderungsgesetz 2011
(AbgÄg 2011), Artikel 2 „Änderung des einkommensteuergesetzes 1988“.

4.3 Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer
Es gibt viel zu erben! Das „Deutsche Institut für Altersvorsorge“ prognostiziert für die nächsten zehn
4.3 Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer
Jahre ein Volumen von 2,5 Billionen Euro, welche alleine in Deutschland vererbt werden.
es gibt viel zu erben! Das „Deutsche Institut für Altersvorsorge“ prognostiziert für die nächsten zehn
einem Viertel des kompletten Vermögens der Deutschen. Dies liegt nach der
jahre ein Volumen von 2,5 Billionen euro, welche alleine in Deutschland vererbt werden.
Reiner Braun (Studienautor: „Erben in Deutschland“): „… das entspricht einem Viertel
des kompletten Vermögens der Deutschen. Dies liegt nach der Studie auch daran, dass
viele Alte in ihrem eigenen Haus wohnen – da gibt es viel zu erben.“ 128
es viel zu erben.“ 128
Auch an geldvermögen sind die Alten reich. trotzdem werden die erbschaften aber nicht riesig ausfallen.
nur 0,2 % werden mehr als 250.000 euro erben, berechnet das Institut für Deutsche Altersvorsor-
ge. 129 Altersvorsorge. 129
Reiner Braun (Studienautor: „Erben in Deutschland“): „… das entspricht
Studie auch daran, dass viele Alte in ihrem eigenen Haus wohnen – da gibt
Auch an Geldvermögen sind die Alten reich. Trotzdem werden die Erbschaften aber nicht riesig
ausfallen. Nur 0,2 % werden mehr als 250.000 Euro erben, berechnet das Institut für Deutsche
in Prozent
Erwartete Erbschaften bis 2020 (in Tsd. Euro)
40,0
35,0
30,0
25,0
20,0
15,0
10,0
5,0
-
9,0
Nichts
Grafik 11: erbschaften bis 2020
38,0
bis 50
Grafik 11: Erbschaften bis 2020
Wie die studie zeigt, haben die erben selbst zum einen viel geld und sind auch vermögender. sie besitzen
zumeist auch ein beträchtliches nettovermögen. 130 Wie die Studie zeigt, haben die Erben selbst zum einen viel Geld und sind auch vermögender. Sie
besitzen zumeist auch ein beträchtliches Nettovermögen. typischerweise sind es gutverdiener, die auch
noch etwas erben. nachfolgende beide grafiken verdeutlichen diese Aussage.
130 Typischerweise sind es Gutverdiener, die
auch noch etwas erben. Nachfolgende beide Grafiken verdeutlichen diese Aussage.
128 130 R. Braun r. Braun & U. & Pfeiffer u. Pfeiffer (Deutsches Institut für Altersvorsorge): für Altersvorsorge): „Deutschland „Deutschland erbt“, verstehen erbt“, unter Köln, nettovermögen August 2011. die Differenz aus geldvermögen und Immo-
129 bilienwerten abzüglich der schulden, Köln, August 2011.
FAZ: „Deutschland erbt“, Seite 46, Kapitel: Geld & Mehr, 11.09.2011.
130
R. Braun & U. Pfeiffer (Deutsches Institut für Altersvorsorge): „Deutschland erbt“, verstehen unter Nettovermögen die Differenz aus
Geldvermögen und Immobilienwerten abzüglich der Schulden, Köln, August 2011.
Vermögenssteuern jetzt! 69
19,0
50 bis 150
128 r. Braun & u. Pfeiffer (Deutsches Institut für Altersvorsorge): „Deutschland erbt“, Köln, August 2011.
129 FAz: „Deutschland erbt“, seite 46, Kapitel: geld & mehr, 11.09.2011.
33,0
150 bis 250
0,2
mehr als 250

Die erste Grafik zeigt einen Vergleich zwischen den Haushaltseinkommen je Monat der
Erbenhaushalte und allen anderen Haushalten. Hier zeigen sich deutliche Einkommensunterschiede
zwischen beiden Gruppen. 131
zwischen beiden Gruppen. 131
Die erste grafik zeigt einen Vergleich zwischen den Haushaltseinkommen je monat der erbenhaushalte
und allen anderen Haushalten. Hier zeigen sich deutliche einkommensunterschiede zwischen beiden
Erbenhaushalte alle Haushalte
gruppen. 131
in Euro
3.000,00
4.000,00
2.500,00
3.500,00
2.000,00
3.000,00
1.500,00
2.500,00
1.000,00
2.000,00
500,00
1.500,00
-
1.000,00
500,00
Die zweite Grafik Grafik zeigt 12: Vergleich das Vermögen zwischen der Erbenhaushalten Erblasser, der Erbgeneration und anderen Haushalten und deren Kinder und
Enkelkinder. Auch hier sind deutliche Unterschiede zwischen den Generationen feststellbar. 132
Grafik 12: Vergleich zwischen erbenhaushalten und anderen Haushalten
Die zweite grafik zeigt das Vermögen der erblasser, der erbgeneration und deren Kinder und enkelkinder.
Auch hier sind deutliche unterschiede zwischen den generationen feststellbar. 132
Die zweite Grafik zeigt das Vermögen der Erblasser, der Erbgeneration und deren Kinder und
Enkelkinder. Auch hier sind deutliche Unterschiede zwischen den Generationen feststellbar. 132
Grafik 13: Vermögen und Schulden der Generationen
131
FAZ: „Deutschland erbt“, Seite 46, Kapitel: Geld & Mehr, 11.09.2011.
70132 R. Vermögenssteuern Braun & Pfeiffer (Deutsches jetzt! Institut für Altersvorsorge): „Deutschland erbt“, die angegebenen Zahlen zeigen lediglich den
Bruttovermögenswert an, Köln, August 2011.
-
Erbenhaushalte alle Haushalte
3.327
30 bis 3930
bis 39
2.528
3.372
40 bis 4940
bis 49
2.776
3.281
50 bis 5950
bis 59
2.665
3.374 3.374
60 bis 6960
bis 69
2.161 2.161
3.311 3.311
Insgesamt Insgesamt
2.400 2.400
Grafik 12: Vergleich zwischen Erbenhaushalten und anderen Haushalten
Altersgruppe in Jahren
Vermögen Vermögen in Tsd. Euro in Tsd. Euro
in Euro
250
200
250 150
200 100
150 50
100 0
-50 50
-100 0
-50
-100
4.000,00
3.500,00
Kinder/Enkel Erben Erblasser
Geldvermögen/Immobilienwert Schulden
192 193
Kinder/Enkel
113
158 Erben
192 193
164 Erblasser
135
34
113
158
164
135
34
bis 29 30 bis 39 40 bis 49 50 bis 59 60 bis 69 70 bis 79 über 79
Grafik 13: Vermögen und Schulden der Generationen
Altersklasse/Generation (in Jahren)
131 131
FAZ: FAz: „Deutschland erbt“, seite Seite 46, Kapitel: geld Geld & mehr, & Mehr, 11.09.2011. 11.09.2011.
132
R. Braun & Pfeiffer (Deutsches Institut für Altersvorsorge): „Deutschland erbt“, die angegebenen Zahlen zeigen lediglich den
Bruttovermögenswert an, Köln, August 2011.
3.327
2.528
3.372
2.776
3.281
2.665
Altersgruppe in Jahren
Geldvermögen/Immobilienwert Schulden
bis 29 30 bis 39 40 bis 49 50 bis 59 60 bis 69 70 bis 79 über 79
Grafik 13: Vermögen und schulden der generationen
Altersklasse/Generation (in Jahren)
132 r. Braun & Pfeiffer (Deutsches Institut für Altersvorsorge): „Deutschland erbt“, die angegebenen zahlen zeigen lediglich den Bruttovermögenswert an, Köln,
August 2011.

Bereits 1994 stellten K. Zimmerman & K. henke fest: 133
„Zur Erreichung einer etwas gleichmäßigeren Vermögensverteilung stellt sich aus finanzwissenschaftlicher
Perspektive die Erbschafts- und Schenkungssteuer als das bedeutsamste
Instrument dar.“
Bei steuersätzen weit über der normalen ertragsrate von Vermögen greift die erbschafts- und schenkungssteuer
die Vermögenssubstanz an und ist daher geeignet, über eine Besteuerung der Vermögenserträge
hinaus Vermögensbestände umzuverteilen. Wenngleich das Aufkommen aus dieser steuer
nicht direkt an Vermögenslose verteilt wird, so entfaltet sie in Form der erbanfallsteuer ihre „soziale
Komponente“ sowohl durch ihren Progressionsverlauf je nach steuerklasse als auch durch ihre zunahme
in Abhängigkeit mit der Höhe des unentgeltlichen Vermögenszuganges. 134
Als steuer auf den erbanfall ist die erbschaftssteuer eine subjektive Vermögensteuer.
Ewald Nowotny (Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank): „… eine Alternative
zur Besteuerung unentgeltlicher Vermögensüberträge durch die Erbschafts- und Schenkungssteuer
böte an, den Vermögenszugang als Einkommen bei dem/der EmpfängerIn
zu erfassen. Auf diese Weise wäre die Vermögensbereicherung mit dem Gesamteinkommen
der Progression durch die Einkommensteuer unterworfen. Allerdings lässt sich
gegen diese Vorgehensweise das Argument eines periodisierungsbedingten Progressionseffekts
infolge der kurzzeitig bedingten Einkommensspitze anführen. Die hierdurch
hervorgerufene außernatürliche steuerliche Belastung träfe wiederum vor allem weniger
Begüterte in einem übermäßigen Ausmaß. Deshalb erscheint die Herausnahme von Erbschaften
aus der laufenden Einkommensbesteuerung sicherlich ratsam.“ 135
Der Verfassungsgerichtshof fasste im märz 2006 den Beschluss, 136 den § 19 (2) und (3) erbstg einem
gesetzesprüfungsverfahren zu unterziehen. Diesem Paragrafen zufolge war das Vermögen prinzipiell
mit dem aktuell gültigen Verkehrswert zu bewerten. Für land- und forstwirtschaftliches Vermögen,
grundvermögen sowie Betriebsvermögen galt jedoch der dreifache einheitswert als Bemessungsgrundlage.
eine unterschiedliche Belastung sah der VfgH nur insoweit als unbedenklich an, als hierfür
jeweils eine besondere sachliche rechtfertigung gegeben wäre. Dies traf aber im vorliegenden Fall gerade
nicht zu. Wie der VfgH richtig vermutet, führt die Anwendung des § 19 Abs. 2 zur steuerlichen ungleichbehandlung
verschiedener Vermögensarten von gleich hohen Verkehrswerten. Die unterschiedliche
Bewertung ist alleine der Anwendung längst überalterter einheitswerte zuzuordnen, welche bereits
im Kapitel „grundsteuer“ einer Kritik unterzogen wurden.
Im erkenntnis zur Verfassungswidrigkeit der erbschaftssteuer gelangte der VfgH zusammenfassend
zu der Ansicht, dass für die Belastung mit erbschaftssteuer im Falle des grundbesitzerwerbs der jahrzehntealte
Wert dieses grundbesitzes und nicht, was jemand heute erwirbt, ausschlaggebend war. ein
solches ergebnis hielt der VfgH für gleichheitswidrig. In der erkenntnis über die Verfassungsmäßigkeit
133 K. zimmermann & K. Henke: „Finanzwissenschaft. einführung in die Lehre von der öffentlichen Finanzwirtschaft.“, seite 284, münchen, 1994.
134 K. tipke: „Die steuerrechtsordnung. steuerrechtfertigungstheorie, Anwendung auf alle steuerarten, ein sachgerechtes steuersystem“, Band 2, seite 875, Köln,
2003.
135 e. nowotny: „Der öffentliche sektor. einführung in die Finanzwissenschaft“, Berlin, 1999.
136 VfgH 15.3.2006, B 3391/05 – 10.
Vermögenssteuern jetzt! 71

der schenkungssteuer führte der VfgH im Prinzip die gleiche Argumentation an. Die Besteuerung mit
erbschafts- und schenkungssteuer hielt der VfgH hingegen ausdrücklich nicht für verfassungswidrig.
Aus diesem grund räumte der VfgH dem gesetzgeber die möglichkeit einer verfassungskonformen
neuregelung bis ende juli 2008 ein. 137
Der gesetzgeber entschied sich jedoch, eine neuregelung zu unterlassen und die Besteuerung von
erbschaften und schenkungen de facto mit 1. August 2008 aufzuheben.
Erich Foglar (ÖGB-Präsident): „… die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
kann man als Sünde bezeichnen … wenn man davon spricht, dass sich Leistung
lohnen müsse, muss man sagen, dass es ein Einkommen gibt, das absolut leistungsfrei
ist – das Erben und das Schenken.“ 138
Bis 2008 unterlagen der erbschafts- und schenkungssteuer sowohl geld- wie auch andere sachvermögen.
erwerber/innen eines geld- oder sachvermögens durch schenkung (im schenkungsfall: auch
der geschenkgeber) unterlagen der schenkungssteuerpflicht. Der erwerb eines sachvermögens von
todes wegen unterlag der erbschaftssteuer. geldvermögen, die bereits durch die Kapitalertragsteuer
erfasst und „endbesteuert“ wurden, waren von der erbschaftssteuer befreit. erfasst wurden erbanfälle,
Vermächtnisse, Pflichtteilsansprüche, Versicherungsansprüche, schenkungen unter Lebenden und
zweckzuwendungen abzüglich darauf ruhender oder übernommener schulden und Lasten (wie auch
sterbefall- und Bestattungskosten). Befreit waren bestimmte zuwendungen zu kirchlichen, mildtätigen
oder gemeinnützigen zwecken. Die steuer bemaß sich bei grundstücken am dreifachen einheitswert.
Der steuersatz war sehr progressiv und betrug 2 % bis 60 %, leibliche Kinder zahlten aber maximal 15 %.
Der tarif war in fünf Klassen nach dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen erblasser und erben eingeteilt.
139
Bis 2008 wurden jährlich ca. 90.000 Fälle an erbschaften und schenkungen an das Finanzamt gemeldet,
wovon ca. zwei Drittel auf erbschaften und ein Drittel auf schenkungen entfielen. Die durchschnittliche
steuerliche Belastung des geerbten oder geschenkten Vermögens lag bei 0,7 % seines Wertes. 140
schließlich kamen 80 % der erbschafts- und schenkungssteuer von 6 % der Fälle, was auf eine extrem
hohe Vermögenskonzentration schließen lässt.
es ist also das gebot der stunde, dass die erbschafts- und schenkungssteuer wieder eingeführt wird,
wenn man eine gerechte und faire Besteuerung von Vermögen gewährleisten möchte. Dabei scheint es
unwesentlich, ob die steuer für unterschiedliche erbgruppen nach verschiedenen tarifsätzen eingehoben
wird 141 oder ob ein einheitlicher progressiver steuersatz zur Anwendung kommt. 142
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage bleibt zu überdenken, ob es nicht gerecht erscheint, das Finanzvermögen
in die Bemessung der erbschafts- und schenkungssteuer aufzunehmen. Insbesondere
das Finanzvermögen wie Bargeld, sparbücher, Anleihen oder Aktien darf von der Besteuerung nicht
ausgenommen werden. Durch die Besteuerung des Finanzvermögens sollte nicht nur die möglichkeit
vermögender Personen ausgeräumt werden, der steuerpflicht weitgehend zu entkommen. Hiermit
wäre die ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten beseitigt. schon bei der bis 2008 existierenden
erbschafts- und schenkungssteuer war unklar, warum ausgerechnet Finanzvermögen nicht
137 VfgH 07.03.2007, g 54/06.
138 Kronen zeitung, 05.06.2011.
139 österreichische gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ögPP): „2. Armuts- und reichtumsbericht für österreich“, Wien, Dezember 2008.
140 Arbeiterkammer Wien: „Vermögen, erben und erbschaftssteuer in österreich“, seite 41 f., Wien, 2006.
141 Arbeiterkammer Wien: „modell für eine reparatur der erbschafts- und schenkungssteuer“, Wien, juni 2007.
142 st. schulmeister: „soziale Innovation konkret“, Wien, 2006.
72 Vermögenssteuern jetzt!

dem erbschafts- und schenkungssteuerpflichtigen Vermögen zugezählt wurde. Die unterwerfung des
Finanzvermögens unter die erbschafts- und schenkungssteuer hätte aber ebenso zur Folge, dass die
endbesteuerungswirkung der Kapitalertragsteuer zumindest in Bezug auf die erbschaftssteuer für die
erben aufgegeben werden müsste. 143
entkommen. Hiermit wäre die Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten beseitigt. Schon
bei der bis 2008 existierenden Erbschafts- und Schenkungssteuer war unklar, warum ausgerechnet
Finanzvermögen nicht dem erbschafts- und schenkungssteuerpflichtigen Vermögen zugezählt wurde.
Die Unterwerfung des Finanzvermögens unter die Erbschafts- und Schenkungssteuer hätte aber
ebenso zur Folge, dass die Endbesteuerungswirkung der Kapitalertragsteuer zumindest in Bezug auf
die Erbschaftssteuer für die Erben aufgegeben werden müsste.
Werner Muhm (Direktor der Arbeiterkammer Wien): „… die Einführung einer neuen Erbschafts-
und Schenkungssteuer würde 620 Millionen Euro bringen.“
143
Werner Muhm (Direktor der Arbeiterkammer Wien): „… die Einführung
einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer würde 620 Millionen Euro
bringen.“ 144
Für die neugestaltung einer erbschafts- und schenkungssteuer ergibt sich die Herausforderung, kleine
bis mittlere erbschaften weniger, erbschaften höheren Ausmaßes dagegen höher zu besteuern. ein
progressiver (stufen-)tarif ähnlich dem der einkommensteuer soll zusätzlich für (etwas) mehr Chancengleichheit
sorgen. 144
Für die Neugestaltung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ergibt sich die Herausforderung,
kleine bis mittlere Erbschaften weniger, Erbschaften höheren Ausmaßes dagegen höher zu
besteuern. Ein progressiver (Stufen-)Tarif ähnlich dem der Einkommensteuer soll zusätzlich für
(etwas) mehr Chancengleichheit sorgen.
nach Auffassung von stephan schulmeister (WIFO-experte) ist es in Hinblick auf die Chancengleichheit
unerheblich, in welcher verwandtschaftlichen Beziehung erblasser/in und erwerber/in zueinander
stehen. Die existenz einer einzigen steuerklasse erscheint schulmeister ausreichend. mit der damit
verbundenen Verwirklichung des Individualsteuerprinzips und dem progressiven stufentarif käme die
erbschafts- und schenkungssteuer nach dem schulmeister‘schen modell dem bestehenden einkommensteuersystem
sehr nahe. Der tarif bewegt sich von 3 % bei einer Bemessungsgrundlage von
150.000 euro bis 20 % für die letzten 500.000 euro, die ersten 100.000 euro bleiben steuerfrei. Vermögensübertragungen
bis 200.000 euro würden nach diesem Konzept kaum, erbschaften im Ausmaß
von 500.000 euro hingegen in etwa gleich hoch wie in steuerklasse 1 nach dem 2008 abgeschafften
erbschafts- und schenkungssteuerrecht besteuert werden. Im Vergleich zu den übrigen steuerklassen
der abgeschafften erbschafts- und schenkungssteuer fiele die Besteuerung für die erwerber/innen bis
500.000 euro insgesamt günstiger bzw. gleich aus. 145
Nach Auffassung von Stephan Schulmeister (WIFO-Experte) ist es in Hinblick auf die
Chancengleichheit unerheblich, in welcher verwandtschaftlichen Beziehung Erblasser/in und
Erwerber/in zueinander stehen. Die Existenz einer einzigen Steuerklasse erscheint Schulmeister
ausreichend. Mit der damit verbundenen Verwirklichung des Individualsteuerprinzips und dem
progressiven Stufentarif käme die Erbschafts- und Schenkungssteuer nach dem Schulmeister‘schen
Modell dem bestehenden Einkommensteuersystem sehr nahe. Der Tarif bewegt sich von 3 % bei
einer Bemessungsgrundlage von 150.000 Euro bis 20 % für die letzten 500.000 Euro, die ersten
100.000 Euro bleiben steuerfrei. Vermögensübertragungen bis 200.000 Euro würden nach diesem
Konzept kaum, Erbschaften im Ausmaß von 500.000 Euro hingegen in etwa gleich hoch wie in
Steuerklasse 1 nach dem 2008 abgeschafften Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht besteuert
werden. Im Vergleich zu den übrigen Steuerklassen der abgeschafften Erbschafts- und
Schenkungssteuer fiele die Besteuerung für die Erwerber/innen bis 500.000 Euro insgesamt günstiger
bzw. gleich aus. 145
143 K. goldberg: „Vermögensbesteuerung. ein internationaler Vergleich“, seite 87, Wien, 2007.
144 Die Presse, 17.12.2011.
Nettovermögen in Euro Steuersatz Steuer in Euro Effektivsteuersatz
100.000 0 % 0 0,0 %
150.000 3 % 1.500 1,0 %
200.000 6 % 4.500 2,3 %
250.000 9 % 9.000 3,6 %
300.000 12 % 15.000 5,0 %
350.000 15 % 22.500 6,4 %
400.000 18 % 31.500 7,9 %
500.000 20 % 51.500 10,3 %
über 500.000 20 % … …
Tabelle 8: Der Schulmeister-Modell-Tarif zur Erbschafts- und Schenkungssteuer
tabelle 8: Der schulmeister-modell-tarif zur erbschafts- und schenkungssteuer
143
K. Goldberg: „Vermögensbesteuerung. Ein internationaler Vergleich“, Seite 87, Wien, 2007.
144
Die Presse, 17.12.2011.
145
St. Schulmeister: „Soziale Innovation konkret“, Seite 15, Wien, 2006.
145 st. schulmeister: „soziale Innovation konkret“, seite 15, Wien, 2006.
Vermögenssteuern jetzt! 73

74 | S e i t e
Mit der grafischen Darstellung (siehe unten) kommt das Modell dem Einkommensteuertarif (mit
mehreren Stufen) sehr nahe: 146
mit der grafischen Darstellung (siehe unten) kommt das modell dem einkommensteuertarif (mit mehreren
stufen) sehr nahe: 146
74 | S e i t e
Mit der grafischen Darstellung (siehe unten) kommt das Modell dem Einkommensteuertarif (mit
mehreren Stufen) sehr nahe: 146
Steuersatz
25%
20%
15%
10%
5%
0%
Steuersatz
Das modell von stephan schulmeister wird von Finanz- und steuerrechtsexperten als eines der effizientesten
erbschafts- und schenkungssteuermodelle angesehen. 147
Das Modell von Stephan Schulmeister wird von Finanz- und Steuerrechtsexperten als eines der
effizientesten Erbschafts- und Schenkungssteuermodelle angesehen. 147
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25%
20%
15%
10%
Schulmeister Modell einer
Erbschafts- und Schenkungssteuer
0% 0% 3%
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Schulmeister Modell einer
Erbschafts- und Schenkungssteuer
0% 0% 3%
6%
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9%
12%
18%
15%
Erbschaften und Schenkungen in Euro
Abbildung 7: Tarifstufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer
abbildung 7: tarifstufen der erbschafts- und schenkungssteuer
9%
Abbildung 7: Tarifstufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Das Modell von Stephan Schulmeister wird von Finanz- und Steuerrechtsexperten als eines der
effizientesten Erbschafts- und Schenkungssteuermodelle angesehen. 147
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
12%
18%
15%
Erbschaften und Schenkungen in Euro
Wiedereinführung verwendet jedoch einer mehrere Erbschafts- Steuerstufen, und Schenkungssteuer um eine soziale Ausgewogenheit nach dem zu Vorbild des
Schulmeister-Modells. garantieren. Zusätzlich Dieses sollte Modell die hat Bemessungsgrundlage keine unterschiedlichen um das Finanzvermögen Steuerklassen und ist
erweitert werden und somit die Endbesteuerung durch die Kapitalertragsteuer im Falle
ein progressives Modell, nach dem Vorbild des Einkommensteuertarifs. Das Modell
von Erbschaften und Schenkungen aufgehoben werden. Damit ähnelt das Modell dem
verwendet Vorschlag jedoch der GPA-djp. mehrere Wie die Steuerstufen, zusätzlichen Steuereinnahmen um eine aus soziale einer Erbschafts- Ausgewogenheit und zu
garantieren. Schenkungssteuer Zusätzlich Verwendung sollte die finden, Bemessungsgrundlage ist bzw. war nicht Aufgabe um dieser das Arbeit. Finanzvermögen
Es sei
aber darauf hingewiesen, dass der Vorschlag des Präsidenten der Caritas, Franz Küberl,
erweitert werden und somit die Endbesteuerung durch die Kapitalertragsteuer im Falle
die steuerlichen Mehreinnahmen für einen Pflegefonds zu verwenden, durchaus
von Erbschaften überlegenswert und erscheint. Schenkungen aufgehoben werden. Damit ähnelt das Modell dem
Vorschlag der GPA-djp. Wie die zusätzlichen Steuereinnahmen aus einer Erbschafts- und
Schenkungssteuer Verwendung finden, ist bzw. war nicht Aufgabe dieser Arbeit. Es sei
aber darauf hingewiesen, dass der Vorschlag des Präsidenten der Caritas, Franz Küberl,
146
St. Schulmeister: „Soziale Innovation konkret“, Übersicht 4, Wien, 2006.
die 147 steuerlichen F. Küberl; Kleine Zeitung: Mehreinnahmen „Caritas – Erbschaftssteuer zur für Pflege-Finanzierung“, einen Pflegefonds 16.09.2011. zu verwenden, durchaus
überlegenswert erscheint.
20%
20%
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer nach dem Vorbild des
Schulmeister-Modells. Dieses Modell hat keine unterschiedlichen Steuerklassen und ist
ein progressives Modell, nach dem Vorbild des Einkommensteuertarifs. Das Modell
146 st. schulmeister: „soziale Innovation konkret“, Übersicht 4, Wien, 2006.
147 F. Küberl; Kleine zeitung: „Caritas – erbschaftssteuer zur Pflege-Finanzierung“, 16.09.2011.

Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 148
Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 148
Mehreinnahmen aus der Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer
PLUS 620 Millionen Euro
S e i t e | 75
Die Einnahmen einer derartigen Erbschafts- und Schenkungssteuer werden mit ca. 620
Millionen Euro jährlich beziffert.
148 http://www.vida.at/servlet/ContentServer?pagename=S03/Page/Index&n=S03_17.a&cid=1308069488405 in Verbindung mit
http://www.gpa-djp.at/servlet/ContentServer?pagename=GPA/Page/Index&n=GPA_4.3.a&cid=1308069484401 in Verbindung mit
Die Presse: „Interview: W. Muhm“, 17.02.2011.
148 http://www.vida.at/servlet/Contentserver?pagename=s03/Page/Index&n=s03_17.a&cid=1308069488405 in Verbindung mit http://www.gpa-djp.at/servlet/
Contentserver?pagename=gPA/Page/Index&n=gPA_4.3.a&cid=1308069484401 in Verbindung mit Die Presse: „Interview: W. muhm“, 17.02.2011.
Vermögenssteuern jetzt! 75

76 | S e i t e
Auswirkungen der Vorschläge auf das Budget
Steuerart Maßnahmen Auswirkungen
Besteuerung des Realvermögens
1 Milliarde
240 Millionen
76 Vermögenssteuern jetzt!
120 Millionen
20 Millionen
200 Millionen
600 Millionen
Grundsteuer � Ansatz der Verkehrswerte (Bemessungsgrundlage: 75 %
des Verkehrswertes)
Nebeneffekte: Grunderwerbsteuer � Ansatz von Verkehrswerten im Falle von Erbschaften
und Schenkungen (Aufhebung des dreifachen
Einheitswertes)
Grundbuch-
� Ansatz von Verkehrswerten im Falle von Erbschaften
eintragungsgebühr und Schenkungen (Aufhebung des dreifachen
Einheitswertes)
Zuwendungen von � Ansatz von Verkehrswerten bei Zuwendungen von
Grundvermögen an Grundvermögen an Stiftungen (Aufhebung des
Stiftungen
dreifachen Einheitswertes)
Pauschalierung in der � Heranziehung von Verkehrswerten zur Berechnung der
Land- und
Pauschalierungsgrenze
Forstwirtschaft
Bodenspekulationsabgabe � Erlöse aus der Veräußerung von Grund und Boden
werden immer der Einkommensteuer unterworfen
(Spekulationsfristen werden gestrichen)
Luxusgüterbesteuerung
200 Millionen
20 Millionen
100 Millionen
50 Millionen
Fiskal-Lkw � Abschaffung der Normverbrauchsbegünstigung, der
Vorsteuerbegünstigung und der Begünstigung von
Abschreibmöglichkeiten
Normverbrauchs- � Einführung einer Normverbrauchsersatzabgabe für
ersatzabgabe
Boote, Yachten, Hubschrauber, Segel-, Sport- und
Kleinflugzeuge im Ausmaß von 20 % der
Anschaffungskosten
Jagdabgabe � Einführung einer Jagdpachtabgabe in der Höhe von
einem Euro pro Hektar/Monat
Fern- und
� Einführung einer Luxusreisenabgabe in der Höhe von 5
Luxusreisenabgabe % für Reisen mit einem Gesamtwert von über 2.000
Euro pro Person
Gesamtsumme aus der Besteuerung des Realvermögens 2,55 Milliarden

S e i t e | 77
Auswirkungen der Vorschläge auf das Budget (Fortsetzung)
Steuerart Maßnahmen Auswirkungen
Besteuerung des Finanzvermögens
Stiftungsbesteuerung � Einführung einer Erbersatzsteuer in der Höhe von 30 %
750 Millionen
(davon bereits 100
Millionen umgesetzt)
(jeweils nach 30 Jahren Laufzeit einer Privatstiftung)
� Aufhebung zahlreicher weiterer steuerlicher
Begünstigungen (Angleichung an die steuerlichen
Regelungen der Kapitalgesellschaften)
� Anhebung des Zwischensteuersatzes von 12,5 % auf 25
% (seit 1. Jänner 2011 umgesetzt)
� Aufhebung der Steuerfreiheit für Gewinne aus
Liegenschaftsveräußerungen (seit 1. Jänner 2011
umgesetzt)
1,8 Milliarden
Finanztransaktionssteuer � Einführung einer Finanztransaktionssteuer für den
börslichen und außerbörslichen Handel in der Höhe
von 2 ‰
250 Millionen
(davon bereits 50
Millionen umgesetzt)
Vermögenszuwachsbesteuerung � Jegliche Spekulationsgewinne auf Finanzvermögen sind
mit einer (Kapital-)Ertragsteuer von 25 % zu belasten
(Vorschlag befindet sich in der Umsetzungsphase)
Gesamtsumme aus der Besteuerung des Finanzvermögens 2,8 Milliarden
Steuerart Maßnahmen Auswirkungen
Erbschaften und Schenkungen
Erbschafts- und
� Wiedereinführung einer Erbschafts- und
620 Millionen
Schenkungssteuer mit einheitlichem progressivem
Schenkungssteuer
Steuersatz (inklusive Finanzvermögen)
Gesamtsumme aus der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen 0,62 Milliarden
Gesamtsumme aller Maßnahmen 5,97 Milliarden
Vermögenssteuern jetzt! 77

78 Vermögenssteuern jetzt!

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82 Vermögenssteuern jetzt!

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Vermögenssteuern jetzt! 83

84 Vermögenssteuern jetzt!

6 Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: geldvermögen der österreicher...................................................................................... 12
Abbildung 2: Finanzvermögen der millionäre in österreich.................................................................. 15
Abbildung 3: Bemessungsgrundlage der grundsteuer ........................................................................ 25
Abbildung 4: entwicklung der grundsteuer ......................................................................................... 34
Abbildung 5: Der Weltmarkt an Luxusgütern ....................................................................................... 49
Abbildung 6: Ländervergleich Privatstiftungsgesetz ............................................................................ 58
Abbildung 7: tarifstufen der erbschafts- und schenkungssteuer ........................................................ 74
7 Grafikverzeichnis
grafik 1: entwicklung der staatsschuldenquote österreichs (in % des BIP) ......................................... 6
grafik 2: Veränderung der staatsschuldenquoten vor/in der Krise (in relation zum BIP) ..................... 7
grafik 3: Anteil der steuern auf Vermögen in Prozent des BIP .............................................................. 8
grafik 4: Bruttogeldvermögen nach Bruttogeldvermögensdezilen ...................................................... 14
grafik 5: Das Vermögen der 10 reichsten österreicher ........................................................................ 16
grafik 6: steuern auf Vermögen in österreich ...................................................................................... 32
grafik 7: umwidmungsgewinne 2007 - 2011 ....................................................................................... 45
grafik 8: Finanzvermögen privater Haushalte ...................................................................................... 56
grafik 9: Privatstiftungen in österreich ................................................................................................ 57
grafik 10: einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ..................................................................... 63
grafik 11: erbschaften bis 2020 ........................................................................................................... 69
grafik 12: Vergleich zwischen erbenhaushalten und anderen Haushalten .......................................... 70
grafik 13: Vermögen und schulden der generationen......................................................................... 70
8 Tabellenverzeichnis
tabelle 1: geldvermögensverteilung in österreich ............................................................................... 14
tabelle 2: risikoreiche Anlagen nach Bruttogeldvermögen ................................................................. 17
tabelle 3: Anteile der Immobilienvermögensdezile an gesamtwerten von Hauptwohnsitzen,
weiterem Immobilieneigentum und gesamtem Immobilienvermögen .................................. 20
tabelle 4: Immobilienvermögensverteilung in österreich ..................................................................... 20
tabelle 5: gini-Koeffizienten für unterschiedliche Kategorien für österreich ....................................... 21
tabelle 6: Bemessungsgrundlagen der grundsteuer ........................................................................... 24
tabelle 7: Vermögensentwicklung in Privatstiftungen .......................................................................... 61
tabelle 8: Der schulmeister-modell-tarif zur erbschafts- und schenkungssteuer .............................. 73
Vermögenssteuern jetzt! 85

86 Vermögenssteuern jetzt!

9 Anhang
9 Anhang
Quelle: Jahresbericht 2010 des Staatsschuldenausschusses
Quelle: Jahresbericht 2010 des Staatsschuldenausschusses
(www.staatsschuldenausschuss.at)
(www.staatsschuldenausschuss.at)
FISKALINDIKATOREN LAUT MAASTRICHT
Öffentlicher Finanzierungssaldo nach Sektoren
Ö f f e n t l i c h e r F i n a n z i e r u n g s s a l d o 1)
Bundessektor Länder und Gemeinden Sozialversicherungsträger Staat insgesamt
Jahre in Mio Euro in % des BIP in Mio Euro in % des BIP in Mio Euro in % des BIP in Mio Euro in % des BIP
1995 -9.154 -5,2 -752 -0,4 -202 -0,1 -10.109 -5,8
1996 -7.410 -4,1 208 0,1 15 0,0 -7.187 -4,0
1997 -5.024 -2,7 1.404 0,8 293 0,2 -3.327 -1,8
1998 -5.659 -3,0 936 0,5 209 0,1 -4.515 -2,4
1999 -4.893 -2,5 399 0,2 -83 0,0 -4.577 -2,3
2000 -3.521 -1,7 282 0,1 -260 -0,1 -3.499 -1,7
2001 -1.551 -0,7 1.442 0,7 4 0,0 -105 0,0
2002 -2.564 -1,2 1.086 0,5 -86 0,0 -1.565 -0,7
2003 -3.651 -1,6 390 0,2 -129 -0,1 -3.390 -1,5
2004 -10.716 -4,6 477 0,2 -201 -0,1 -10.440 -4,5
2005 -4.544 -1,9 442 0,2 -60 0,0 -4.162 -1,7
2006 -3.769 -1,5 -234 -0,1 -3 0,0 -4.006 -1,6
2007 -2.437 -0,9 319 0,1 -254 -0,1 -2.372 -0,9
2008 -3.025 -1,1 244 0,1 147 0,1 -2.635 -0,9
2009 -8.767 -3,2 -2.731 -1,0 202 0,1 -11.296 -4,1
2010 2) -10.374 -3,6 -3.296 -1,2 500 0,2 -13.169 -4,6
2011 3) -9.224 -3,1 -2.227 -0,8 0 0,0 -11.451 -3,9
1) Im Sinne der Budgetären Notifikation (Zinsaufwand unter Berücksichtigung der Forderungen und Verbindlichkeiten aus
Währungstauschverträgen), 2004 inklusive ÖBB-Forderungsverzicht des Bundes.
2) Vorläufige Daten.
3) Budgetäre Notifikation (Schätzung: BMF vom März 2011).
Quelle: Statistik Austria und BMF (Stand: März 2011); WIFO-Quartalsrechnung (BIP; Stand: Juni 2011).
Vermögenssteuern jetzt! 87

Öffentliche Verschuldung nach Sektoren
Jahre
88 Vermögenssteuern jetzt!
Ö f f e n t l i c h e V e r s c h u l d u n g 1)
Bundessektor 2) Länder und Gemeinden Sozialversicherungsträger Staat insgesamt
in Mio
Euro
in % des
BIP
in Mio
Euro in % des BIP in Mio Euro in % des BIP in Mio Euro in % des BIP
1995 101.709 58,2 17.058 9,8 440 0,3 119.207 68,3
1996 104.965 58,3 17.540 9,7 518 0,3 123.023 68,3
1997 106.688 58,1 11.085 6,0 406 0,2 118.179 64,4
1998 112.424 58,9 10.816 5,7 400 0,2 123.641 64,8
1999 121.936 61,6 10.664 5,4 546 0,3 133.146 67,3
2000 126.722 61,1 10.392 5,0 880 0,4 137.994 66,5
2001 129.754 61,1 12.330 5,8 1.029 0,5 143.113 67,3
2002 134.265 61,4 10.474 4,8 1.280 0,6 146.019 66,7
2003 135.781 60,8 9.969 4,5 1.109 0,5 146.859 65,8
2004 139.614 60,0 10.854 4,7 1.402 0,6 151.869 65,2
2005 143.381 58,9 12.281 5,0 1.767 0,7 157.428 64,6
2006 146.145 56,9 13.386 5,2 1.861 0,7 161.392 62,8
2007 149.242 54,9 14.430 5,3 1.352 0,5 165.024 60,7
2008 162.782 57,5 15.977 5,6 1.716 0,6 180.475 63,8
2009 168.953 61,6 19.495 7,1 2.554 0,9 191.002 69,6
2010 3) 179.243 63,0 23.982 8,4 1.987 0,7 205.212 72,2
2011 4) . . . . . . 218.643 73,6
1) Gemäß ESVG 95 bzw. Ratsverordnung 475/2000 vom 28. Februar 2000 (Amtsblatt der EU Nr. L58/1).
2) Seit 1998 inklusive Rechtsträgerfinanzierung.
3) Vorläufige Daten.
4) Budgetäre Notifikation (Schätzung: BMF vom März 2011).
Quelle: Statistik Austria und BMF (Stand: März 2011); WIFO-Quartalsrechnung (BIP; Stand: Juni 2011).

FISKALINDIKATOREN LAUT MAASTRICHT (Fortsetzung)
Finanzierungssaldo, Zinsaufwand und Primärsaldo des Staates
Finanzierungssaldo 1) Zinsaufwand 1) Primärsaldo 1)
Jahre in Mio Euro in % des BIP in Mio Euro in % des BIP in Mio Euro in % des BIP
1995 -10.109 -5,8 6.983 4,0 -3.126 -1,8
1996 -7.187 -4,0 6.977 3,9 -210 -0,1
1997 -3.327 -1,8 6.651 3,6 3.324 1,8
1998 -4.515 -2,4 6.885 3,6 2.370 1,2
1999 -4.577 -2,3 6.763 3,4 2.186 1,1
2000 -3.499 -1,7 7.175 3,5 3.676 1,8
2001 -105 0,0 7.255 3,4 7.150 3,4
2002 -1.565 -0,7 6.964 3,2 5.399 2,5
2003 -3.390 -1,5 6.671 3,0 3.281 1,5
2004 -10.440 -4,5 6.729 2,9 -3.710 -1,6
2005 -4.162 -1,7 7.083 2,9 2.921 1,2
2006 -4.006 -1,6 7.095 2,8 3.089 1,2
2007 -2.372 -0,9 7.524 2,8 5.152 1,9
2008 -2.635 -0,9 7.333 2,6 4.698 1,7
2009 -11.296 -4,1 7.605 2,8 -3.691 -1,3
2010 2) -13.169 -4,6 7.613 2,7 -5.556 -2,0
2011 3) -11.451 -3,9 8.350 2,8 -3.101 -1,0
S e i t e | 89
1) Im Sinne der Budgetären Notifikation (Zinsaufwand unter Berücksichtigung der Forderungen und Verbindlichkeiten aus
Währungstauschverträgen), 2004 inklusive ÖBB-Forderungsverzicht des Bundes.
2) Vorläufige Daten.
3) Budgetäre Notifikation (Schätzung: BMF vom März 2011).
Quelle: Statistik Austria und BMF (Stand: März 2011); WIFO-Quartalsrechnung (BIP; Stand: Juni 2011).
Ausgaben-, Einnahmen- und Abgabenvolumen des Staates
Gesamtausgaben 1) 2) Gesamteinnahmen 1) Abgaben (mit EU-Beiträgen) 3)
Jahre in Mio Euro in % des BIP in Mio Euro in % des BIP in Mio Euro in % des BIP
1995 98.571 56,5 88.290 50,6 72.306 41,4
1996 101.029 56,1 93.555 51,9 77.248 42,9
1997 98.665 53,8 95.083 51,8 81.382 44,4
1998 103.202 54,1 98.438 51,6 84.660 44,4
1999 106.543 53,8 101.720 51,4 87.191 44,0
2000 108.272 52,2 104.427 50,3 89.733 43,2
2001 109.807 51,7 109.396 51,5 96.175 45,3
2002 111.676 51,0 109.669 50,1 96.146 43,9
2003 115.423 51,7 111.699 50,0 97.732 43,8
2004 126.140 54,2 115.422 49,6 100.914 43,4
2005 122.525 50,3 118.105 48,5 103.144 42,3
2006 127.286 49,5 122.947 47,8 107.405 41,8
2007 133.172 49,0 130.447 48,0 114.265 42,0
2008 139.550 49,3 136.712 48,3 120.667 42,6
2009 145.294 53,0 133.937 48,8 117.050 42,7
2010 4) 150.401 52,9 137.269 48,3 119.902 42,2
2011 5) 154.966 52,2 143.388 48,3 125.873 42,4
1) Laut Verordnung (EG) Nr. 1500/00; Zinsaufwand ohne Berücksichtigung der Forderungen und Verbindlichkeiten aus WTV.
2) 2004 inklusive ÖBB-Forderungsverzicht des Bundes.
3) Steuereinnahmen des Staates und tatsächlich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge (nur Pflichtbeiträge; ESVG-Codes:
D2+D5+D611+D91-D995) einschließlich EU-Eigenmittel.
4) Vorläufige Daten.
5) Österreichisches Stabilitätsprogramm vom April 2011 (BMF) und WIFO.
Quelle: Statistik Austria (Stand: April 2011) und BMF; WIFO-Quartalsrechnung (BIP; Stand: Juni 2011).
Vermögenssteuern jetzt! 89

90 | S e i t e
STAATSVERSCHULDUNG IM INTERNATIONALEN VERGLEICH1)
Öffentlicher Schuldenstand (in % des BIP)
90 Vermögenssteuern jetzt!
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Belgien 106,6 103,5 98,5 94,2 92,1 88,1 84,2 89,6 96,2 96,8
Deutschland 58,8 60,4 63,9 65,8 68,0 67,6 64,9 66,3 73,5 83,2
Estland 4,7 5,8 5,6 5,0 4,6 4,4 3,7 4,6 7,2 6,6
Finnland 42,5 41,5 44,5 44,4 41,7 39,7 35,2 34,1 43,8 48,4
Frankreich 56,9 58,8 62,9 64,9 66,4 63,7 63,9 67,7 78,3 81,7
Griechenland 103,7 101,7 97,4 98,9 100,3 106,1 105,4 110,7 127,1 142,8
Irland 35,5 32,1 30,9 29,6 27,3 24,8 25,0 44,4 65,6 96,2
Italien 108,8 105,7 104,4 103,9 105,9 106,6 103,6 106,3 116,1 119,0
Luxemburg 6,3 6,3 6,1 6,3 6,1 6,7 6,7 13,6 14,6 18,4
Malta 62,1 60,0 69,3 72,4 69,6 64,2 62,0 61,5 67,6 68,0
Niederlande 50,7 50,5 52,0 52,4 51,8 47,4 45,3 58,2 60,8 62,7
Österreich 67,1 66,5 65,5 64,8 63,9 62,1 60,7 63,8 69,6 72,3
Portugal 51,2 53,8 55,9 57,6 62,8 63,9 68,3 71,6 83,0 93,0
Slowakei 48,8 43,4 42,4 41,5 34,2 30,5 29,6 27,8 35,4 41,0
Slowenien 26,7 27,8 27,3 27,4 26,7 26,4 23,1 21,9 35,2 38,0
Spanien 55,5 52,5 48,7 46,2 43,0 39,6 36,1 39,8 53,3 60,1
Zypern 52,0 64,7 68,9 70,2 69,1 64,6 58,3 48,3 58,0 60,8
Euro-17-Aggregat 68,1 67,9 69,0 69,4 70,0 68,4 66,2 69,9 79,3 85,4
Bulgarien 66,0 52,4 44,4 37,0 27,5 21,6 17,2 13,7 14,6 16,2
Dänemark 49,6 49,5 47,2 45,1 37,8 32,1 27,5 34,5 41,8 43,6
Großbritannien 37,7 37,5 39,0 40,9 42,5 43,4 44,5 54,4 69,6 80,0
Lettland 14,0 13,5 14,6 14,9 12,4 10,7 9,0 19,7 36,7 44,7
Litauen 23,1 22,3 21,1 19,4 18,4 18,0 16,9 15,6 29,5 38,2
Polen 37,6 42,2 47,1 45,7 47,1 47,7 45,0 47,1 50,9 55,0
Rumänien 25,7 24,9 21,5 18,7 15,8 12,4 12,6 13,4 23,6 30,8
Schweden 54,7 52,5 51,7 50,3 50,4 45,0 40,2 38,8 42,8 39,8
Tschechische Rep. 24,9 28,2 29,8 30,1 29,7 29,4 29,0 30,0 35,3 38,5
Ungarn 52,0 55,6 58,3 59,1 61,8 65,7 66,1 72,3 78,4 80,2
EU-27-Aggregat 61,0 60,3 61,8 62,2 62,8 61,5 59,0 62,3 74,4 80,2
USA 2) 54,7 57,1 60,4 61,4 61,7 61,1 62,2 71,2 84,6 91,6
Japan 3) 151,7 160,9 167,2 178,1 191,6 191,3 187,7 195,0 216,3 220,3
Schweiz 51,0 54,4 54,9 54,4 52,4 47,0 43,3 41,0 39,2 38,7
1) Datendifferenzen gegenüber nationalen Quellen infolge von unterschiedlichen Veröffentlichungsterminen möglich.
2) Gesamtstaat nach Flow of Funds Accounts.
3) Fiskaljahr März.
Quelle: Europäische Kommission, IWF und eigene Berechnung; Schweiz: nationale Daten (Stand: Mai 2011).

STAATSVERSCHULDUNG IM INTERNATIONALEN VERGLEICH
(Fortsetzung)
Öffentliche Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung (in Euro) 1)
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Belgien 26.900 26.900 26.200 26.300 26.600 26.600 26.500 28.900 30.300 31.400
Deutschland 15.100 15.700 16.800 17.600 18.500 19.100 19.200 20.000 21.500 25.400
Estland 200 300 400 400 400 400 400 600 700 700
Finnland 11.400 11.500 12.400 12.900 12.500 12.500 12.000 11.900 14.000 16.300
Frankreich 13.900 14.800 16.200 17.200 18.200 18.200 19.000 20.500 23.100 24.500
Griechenland 13.900 14.500 15.200 16.600 17.600 20.100 21.400 23.300 26.500 29.100
Irland 10.800 10.700 10.800 10.900 10.700 10.300 10.900 18.000 23.500 33.000
Italien 23.800 23.900 24.200 24.900 25.800 26.900 27.000 27.900 29.300 30.500
Luxemburg 3.200 3.400 3.500 3.800 4.000 4.800 5.200 11.000 11.100 15.100
Malta 6.400 6.500 7.600 8.100 8.300 8.000 8.300 8.800 9.600 10.300
Niederlande 14.200 14.600 15.300 15.800 16.300 15.700 15.800 21.100 21.000 22.300
Österreich 17.700 18.000 18.000 18.400 18.900 19.300 19.900 21.600 22.800 24.500
Portugal 6.700 7.300 7.700 8.200 9.100 9.700 10.900 11.600 13.200 15.100
Slowakei 8.300 8.000 8.600 9.400 8.400 8.400 9.100 9.200 10.900 13.200
Slowenien 2.800 3.200 3.400 3.700 3.800 4.100 4.000 4.000 6.100 6.700
Spanien 9.300 9.300 9.100 9.100 9.000 8.800 8.500 9.500 12.200 13.900
Zypern 7.900 10.000 11.200 12.000 12.300 12.100 11.800 10.500 12.300 13.200
Euro-17-Aggregat 15.300 15.700 16.300 17.000 17.700 18.000 18.300 19.700 21.500 23.700
Bulgarien 1.300 1.100 1.000 1.000 800 700 700 600 700 800
Dänemark 16.600 16.900 16.500 16.400 14.400 12.900 11.500 14.700 16.800 18.400
Großbritannien 7.600 7.900 8.700 9.500 10.300 11.100 11.900 14.900 18.200 21.700
Lettland 400 500 600 700 700 700 800 2.000 3.000 3.600
Litauen 900 1.000 1.000 1.000 1.100 1.300 1.400 1.500 2.300 3.200
Polen 1.900 2.200 2.600 2.800 3.100 3.300 3.500 4.000 4.500 5.100
Rumänien 300 400 500 500 500 500 600 800 1.300 1.700
Schweden 16.100 16.000 16.400 16.600 17.200 16.300 15.300 15.000 15.800 15.500
Tschechische Rep. 2.300 2.700 3.000 3.300 3.500 3.700 4.000 4.200 4.900 5.400
Ungarn 2.800 3.400 3.900 4.400 4.800 5.600 6.000 6.900 7.300 7.800
EU-27-Aggregat 12.100 12.400 12.800 13.500 14.100 14.600 14.700 15.600 17.500 19.600
USA 14.800 15.800 17.400 18.600 19.700 20.500 21.700 25.200 29.100 32.400
Japan 2) 54.600 57.100 59.100 64.000 69.300 69.900 69.700 70.900 73.500 76.300
Schweiz 24.300 26.000 26.200 26.600 26.100 24.600 23.900 23.300 21.700 21.600
1) Die Verschuldungsdaten der USA, Japan, Schweiz sowie der Nicht-WWU-Länder wurden für alle Jahre zu Devisen-
mittelkursen des Jahresultimos 2010 in Euro umgerechnet und auf 100 Euro gerundet.
2) Fiskaljahr März.
Quelle: Europäische Kommission, IWF und eigene Berechnung; Schweiz: nationale Daten (Stand: Mai 2011).
Vermögenssteuern jetzt! 91

STAATSVERSCHULDUNG IM INTERNATIONALEN VERGLEICH
(Fortsetzung)
Öffentliche Neuverschuldung (Bruttoaufnahmen abzüglich Tilgungen) (in % des BIP)
92 Vermögenssteuern jetzt!
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Belgien 1,7 0,4 -2,2 0,8 1,7 0,4 0,5 7,8 5,1 4,2
Deutschland 0,5 2,4 4,1 3,2 3,1 2,0 0,3 2,6 4,9 12,8
Estland 0,1 1,5 0,5 0,0 0,2 0,6 0,0 0,9 1,8 -0,3
Finnland 0,9 0,3 3,6 1,8 -1,2 0,0 -1,4 -0,1 7,0 6,8
Frankreich 1,7 3,8 5,8 4,4 4,0 0,3 3,3 5,5 9,1 5,1
Griechenland 7,4 4,7 5,1 8,2 6,3 13,6 6,7 9,7 15,5 13,0
Irland 1,6 0,3 1,0 0,6 0,1 -0,2 1,8 18,0 15,6 28,1
Italien 4,7 0,8 1,9 3,7 4,8 4,7 1,2 4,1 6,4 5,1
Luxemburg 0,3 0,4 0,2 0,6 0,3 1,3 0,6 7,3 0,4 5,1
Malta 7,2 1,4 10,7 4,7 2,3 -2,2 2,6 4,1 5,5 4,8
Niederlande 0,5 1,7 2,7 2,0 1,6 -1,9 0,5 14,8 0,1 4,0
Österreich 2,1 1,3 0,4 1,9 2,1 1,4 2,0 5,5 3,8 5,0
Portugal 5,3 4,8 3,1 4,0 6,9 3,7 7,8 4,4 10,0 11,9
Slowakei 2,6 -1,5 3,0 3,3 -3,8 -0,1 2,3 0,6 5,9 7,1
Slowenien 3,0 4,0 1,7 2,1 0,9 1,7 -0,6 0,5 12,1 3,5
Spanien 0,6 0,7 -0,2 0,8 0,3 -0,2 -0,8 4,9 12,1 7,3
Zypern 6,8 14,3 8,6 6,1 3,1 0,2 -0,4 -5,3 8,7 4,5
Euro-17-Aggregat 1,9 2,1 3,1 3,1 3,0 1,7 1,3 5,2 7,2 8,1
Bulgarien 0,4 -7,9 -4,2 -2,9 -4,9 -2,5 -1,4 -1,3 0,8 2,0
Dänemark -1,2 1,2 -1,3 0,0 -5,1 -3,7 -3,3 7,6 5,5 3,9
Großbritannien -1,5 1,6 3,7 3,9 3,3 3,3 3,4 11,2 13,2 13,2
Lettland 2,9 0,9 2,3 2,4 0,1 0,6 0,9 11,4 12,4 7,0
Litauen 0,8 0,8 0,7 0,2 1,6 2,0 1,8 0,6 10,5 9,6
Polen 2,4 5,9 6,6 2,8 4,1 4,1 2,0 5,6 6,2 6,7
Rumänien 10,3 4,9 2,3 1,6 -0,3 -0,9 2,4 3,2 9,7 7,9
Schweden 2,7 -0,1 1,3 0,9 2,0 -2,4 -2,1 -0,4 2,5 -0,2
Tschechische Rep. 7,6 4,5 2,8 2,8 1,3 2,0 2,1 2,2 4,8 3,6
Ungarn 4,0 9,4 7,5 6,3 5,9 8,5 4,5 9,8 4,1 4,9
EU-27-Aggregat 1,6 1,6 2,5 3,3 3,1 2,1 0,9 3,8 8,4 8,8
USA 1) 1,7 4,2 5,9 4,7 4,0 3,0 3,9 10,4 12,1 10,1
Japan 2) 8,1 7,3 5,9 13,6 14,8 1,8 -0,7 3,2 7,5 7,7
Schweiz -0,2 3,9 0,9 1,2 -0,5 -2,6 -0,9 -0,5 -2,5 0,3
1) Gesamtstaat nach Flow of Funds Accounts.
2) Fiskaljahr März.
Quelle: Europäische Kommission, IWF und eigene Berechnung; Schweiz: nationale Daten (Stand: Mai 2011).

S e i t e | 93
Steuern und Sozialbeiträge in Österreich, Einnahmen des Staates und der EU (S.13 + S.212) 1 )
ESVG 1995
-
Steuern und Sozialbeiträge 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Steuercode
D2 PRODUKTIONS-UND IMPORTABGABEN 31.699 32.551 33.633 34.101 35.221 36.225 37.108 38.994 40.702 41.012 42.063
D21 Gütersteuern 25.012 25.584 26.497 26.794 27.902 28.720 29.326 30.882 31.957 31.980 32.840
D211 Mehrwertsteuern 16.840 17.251 17.972 17.893 18.590 19.413 19.735 20.969 21.935 22.158 22.735
D211A Mehrwertsteuer
16.894 17.301 18.012 17.944 18.630 19.466 19.757 20.988 21.957 22.231 22.764
D211B Mehrwertsteuer - Unter-, Ueberkompensation, Landwirtschaft -54 -50 -40 -51 -40 -53 -21 -19 -23 -73 -28
D212 Importabgaben 351 314 306 316 329 327 367 390 350 320 340
D2121 Zölle 261 225 219 208 221 227 256 263 230 205 218
D2121A Sonstige Einfuhrabgaben
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D2121B Zölle 261 225 219 208 221 227 256 263 230 205 218
D2122 Importabgaben 90 89 87 108 107 100 112 127 120 115 121
D2122A Abschöpfungsbeiträge auf importierte landwirt. Erzeugnisse 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D2122AA Importausgleichsbeiträge gemäß MOG
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D2122C Währungsausgleichsbeiträge, beim Import eingehoben 91 89 87 108 107 100 112 127 120 115 121
D2122CA "Rotterdam" Zuschlag
91 89 87 108 107 100 112 127 120 115 121
D2122E Abgaben auf Dienstleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D2122EA Außenhandelsförderungsbeitrag
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D214 Sonstige Gütersteuern 7.821 8.018 8.219 8.585 8.983 8.980 9.224 9.523 9.673 9.501 9.765
D214A Verbrauchsabgaben 5.507 5.679 5.928 6.201 6.524 6.571 6.474 6.720 6.851 6.688 6.890
D214AA Absatzförderungsbeitrag auf Milch
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D214AB Alkoholsteuer
130 74 111 118 125 118 119 122 124 130 129
D214AC Sonderabgabe auf alkoholische Getränke
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D214AD Agrarmarkt Austria
23 15 15 17 17 16 16 16 16 17 18
D214AE Biersteuer 161 199 202 206 202 203 192 200 190 193 198
D214AF Energieabgabe
562 754 692 699 736 785 669 764 709 655 726
D214AG Getränkesteuer
178 21 4 -1 0 0 3 3 -1 -21 -1
Vermögenssteuern jetzt! 93

94 | S e i t e
D214AH Getreidewirtschaftsfonds
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D214AI Milchwirtschaftsfonds
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D214AJ Zusatzabgabe Milchquotenüberschreitung 36 35 35 31 12 23 25 24 9 0 6
D214AK Mineralölsteuer
2.726 2.880 3.109 3.310 3.594 3.565 3.553 3.689 3.894 3.800 3.854
D214AL Normverbrauchsabgabe
433 421 417 459 483 486 484 457 467 450 453
D214AM Sonstige Einnahmen gemäß MOG
0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0
D214AN Schaumweinsteuer
25 23 22 19 19 10 1 1 1 1 1
D214AO Sonderabgabe von Erdölprodukten
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D214AP Abgabe auf Stärkeerzeugnisse
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D214AQ Tabaksteuer
1.197 1.234 1.297 1.329 1.318 1.340 1.408 1.446 1.424 1.458 1.502
D214AR Frachten- und Transportausgleichsbeiträge
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D214AS Weinsteuer 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D214AT Zuckerabgabe
34 22 23 13 17 26 5 -3 18 4 4
D214C Steuern auf Vermögens- und finanzielle Transaktionen 568 548 502 528 566 629 764 791 741 714 828
D214CA Grunderwerbsteuer
452 492 451 467 513 548 619 644 652 623 727
D214CB Kapitalverkehrssteuer
115 56 51 62 53 81 146 147 89 91 102
D214D Kraftfahrzeugzulassungssteuern 27 29 31 33 34 34 34 34 35 34 35
D214DA Kraftfahrzeugzulassungssteuer bezahlt von Unternehmen 27 29 31 33 34 34 34 34 35 34 35
D214E Vergnügungssteuern 79 79 77 79 80 85 97 102 106 110 116
D214EA Lustbarkeitsabgabe
5 6 5 6 6 7 8 8 9 9 9
D214EB Vergnügungssteuer
73 74 72 73 73 78 89 94 96 101 107
D214F Wett-, Spiel- und Lotteriesteuern 473 509 487 465 469 326 438 439 462 482 453
D214FA Gewinstgebühr
171 184 174 166 170 172 170 166 174 183 176
D214FB Konzessionsabgabe
197 217 200 192 200 204 199 202 215 232 221
D214FC Spielbankenabgabe
105 109 113 106 100 -50 69 71 73 67 55
D214G Steuern auf Versicherungsprämien 791 860 874 939 1.008 1.008 1.031 1.047 1.078 1.090 1.074
D214GA Feuerschutzsteuer
45 45 49 52 54 62 51 54 57 57 56
D214GB Versicherungssteuer
745 814 826 888 954 946 980 993 1.022 1.033 1.017
D214H Sonstige Steuern auf Dienstleistungen 378 310 315 334 298 319 378 379 393 377 363
94 Vermögenssteuern jetzt!

S e i t e | 95
D214HA Altlastenbeitrag 71 89 93 97 57 46 72 72 64 57 51
D214HB Ankündigungsabgabe
81 0 0 2 0 0 0 0 0 0 1
D214HC Anzeigenabgabe
62 2 2 17 8 0 0 0 0 0 0
D214HD Fremdenverkehrsabgabe
103 103 106 112 123 126 135 142 150 153 171
D214HE Sicherheitsabgabe, Zivilluftfahrt
28 29 28 18 15 50 61 56 64 62 30
D214HF Werbeabgabe
33 88 85 89 95 98 109 108 114 105 110
D214J Monopolgewinne 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D214JA Gewinne, Branntweinmonopol
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D214JB Gewinne, Glückspielmonopol
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D214L Sonstige Gütersteuern a.n.g. 0 4 4 6 6 7 7 11 7 6 6
D214LA Beiträge an den Künstler-Sozialversicherungsfonds
0 4 4 6 6 7 7 11 7 6 6
D29 Sonstige Produktionsabgaben 6.687 6.967 7.135 7.307 7.319 7.506 7.781 8.111 8.745 9.033 9.223
D29A Steuern auf das Eigentum von Grundstücken und Gebäuden 526 545 556 577 589 607 614 626 651 667 682
D29AA Abgabe von land-und forstwirtschaftlichen Betrieben
20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20
D29AB Beiträge von land- und forstwirtschaftl. Betrieben zum FLAF 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6
D29AC Bodenwertabgabe
5 5 5 5 5 5 5 5 6 5 6
D29AD Grundsteuer A, landwirtschaftlicher Grund
28 28 26 26 26 26 27 26 27 27 26
D29AE Grundsteuer B, ausgenommen landwirtschaftlicher Grund 435 451 464 484 496 512 517 529 552 568 583
D29AF Kammerbeiträge, Landwirtschaftskammer
32 34 34 35 35 36 38 39 40 41 40
D29C Steuern auf die Lohnsumme oder die Beschäftigtenzahl 5.193 5.384 5.500 5.617 5.721 5.892 6.155 6.512 7.137 7.347 7.542
D29CA Dienstgeberbeiträge zum AFFB
3.140 3.262 3.333 3.386 3.445 3.539 3.713 3.915 4.399 4.624 4.762
D29CB Invalidenausgleichstaxfonds
54 60 66 71 82 78 81 83 86 93 91
D29CC Kammerbeiträge
242 242 232 248 225 241 239 253 270 265 266
D29CD Kommunalsteuer 1.735 1.799 1.848 1.890 1.948 2.012 2.099 2.238 2.359 2.342 2.402
D29CE U-Bahnabgabe
21 21 21 22 21 23 22 22 23 24 22
D29G Mehrwertsteuer - Unterkompensation 54 50 40 51 40 53 21 19 23 73 28
D29GA Mehrwertsteuer - Unterkompensation, Landwirtschaft
54 50 40 51 40 53 21 19 23 73 28
D29H Sonstige Produktionsabgaben a.n.g. 913 988 1.040 1.062 968 954 992 955 934 945 971
D29HB Gebrauchsabgabe
147 153 153 146 161 159 175 175 185 201 205
Vermögenssteuern jetzt! 95

96 | S e i t e
D29HC Kraftfahrzeugsteuer, Anteil der Unternehmen
114 143 173 178 143 123 121 111 66 59 60
D29HD Motorbezogene Versicherungssteuer, Anteil Unternehmen 166 190 201 207 213 225 234 240 251 259 264
D29HE Nebengeb. und Resteingänge sonstiger weggefall. Steuern 38 48 48 43 42 45 41 3 2 2 4
D29HF Punzierungsgebühr
0 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
D29HG Sonstige Abgaben
77 85 87 95 96 87 97 104 109 112 112
D29HH In Stempelmarken entrichtete Gebühren
50 35 25 26 25 24 26 27 24 23 24
D29HI Straßenbenützungsabgabe (Straßenverkehrsbeitrag)
84 86 88 86 3 1 0 0 0 0 0
D29HJ Übrige Gebühren (ohne Gewinstgebühr)
201 207 220 231 236 241 242 240 245 238 248
D29HK Abgaben Verkehrsicherheitsfonds, Anteil Unternehmen
0 0 0 0 1 1 1 1 1 1 1
D29HL Verwaltungsabgaben
36 40 42 48 47 47 54 53 50 50 52
D5 EINKOMMEN- UND VERMÖGENSTEUERN 27.309 31.937 30.371 30.677 31.449 31.345 33.211 36.533 39.507 35.118 36.366
D51 Einkommensteuern 26.052 30.550 28.927 29.186 29.922 29.752 31.556 34.795 37.714 33.299 34.475
D51A Steuern auf das Einkommen von privaten Haushalten 20.935 23.013 23.043 23.344 23.657 23.374 24.876 26.972 29.461 27.388 27.861
D51AA Veranlagte Einkommensteuer
3.142 4.302 3.453 3.126 3.406 3.174 2.994 3.053 3.177 3.111 3.130
D51AB EU-Quellensteuer 0 0 0 0 0 0 5 22 30 37 35
D51AC Gewerbesteuer 7 8 3 0 2 0 1 0 0 0 0
D51AD Kammerbeiträge
697 700 737 771 816 836 874 910 974 983 995
D51AE Kapitalertragssteuer
354 324 345 363 425 513 647 970 1.180 858 938
D51AF Kapitalertragssteuer auf Zinsen
1.105 1.212 1.247 1.058 989 829 1.032 1.409 1.633 1.403 979
D51AG Lohnsteuer
15.630 16.467 17.257 18.026 18.020 18.022 19.322 20.607 22.467 20.997 21.783
D51B Steuern auf Einkommen und den Gewinn von Kapitalges. 4.526 6.923 5.247 5.200 5.607 5.695 5.964 7.069 7.468 5.114 5.803
D51BA Aufsichtsratabgabe
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D51BB Gewerbesteuer
10 11 4 0 3 0 1 0 0 1 1
D51BC Kammerbeiträge
164 164 152 147 170 166 173 182 195 182 185
D51BD Kapitalertragssteuer
118 108 115 121 142 171 216 323 393 286 313
D51BE Kapitalertragssteuer auf Zinsen
368 404 416 353 330 276 344 470 544 468 326
D51BF Körperschaftsteuer
3.865 6.235 4.559 4.579 4.963 5.082 5.229 6.094 6.335 4.177 4.978
96 Vermögenssteuern jetzt!
D51E Sonstige Einkommensteuern a.n.g. 592 614 637 642 658 682 716 753 785 797 812
D51EA Abgabe von Zuwendungen an politische Parteien
0 0 0 1 0 0 5 -1 0 1 1

S e i t e | 97
D51EC Sonderabgabe von Kreditunternehmungen
-3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D51ED Wohnbauförderungsbeitrag
595 614 637 641 658 682 711 754 785 796 811
D59 Sonstige direkte Steuern und Abgaben 1.257 1.386 1.444 1.491 1.526 1.593 1.655 1.739 1.793 1.819 1.891
D59A Laufende Abgaben auf das Vermögen 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D59AA Erbschaftsteueräquivalent
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D59AB Vermögensteuer
1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D59F Sonstige direkte Steuern und Abgaben a.n.g. 1.255 1.386 1.444 1.491 1.526 1.593 1.655 1.739 1.793 1.819 1.891
D59FA Kunstförderungsbeitrag
11 13 14 15 15 15 16 16 17 17 17
D59FB Fernseh-, Radio- und Kulturschilling
61 68 69 76 79 84 96 104 107 112 115
D59FC Jagd- und Fischereiabgabe
10 9 9 11 11 11 11 10 10 10 10
D59FD Hochschülerschaftsbeiträge
4 4 4 9 10 7 8 8 8 9 11
D59FE Abgabe für das Halten von Tieren
8 8 8 9 9 9 10 10 10 11 11
D59FF Kraftfahrzeugsteuer, Anteil private Haushalte
18 23 28 29 23 20 20 18 11 10 10
D59FG Motorbezogene Versicherungssteuer, Anteil Haushalte
809 927 984 1.010 1.038 1.100 1.142 1.170 1.224 1.262 1.290
D59FH Nebenanspr. und Resteingänge sonstiger weggefall. Steuern 33 30 35 26 32 33 33 77 82 75 99
D59FI Sonstige Abgaben
6 6 7 7 7 7 8 11 13 12 13
D59FJ In Stempelmarken entrichtete Gebühren
85 84 62 63 61 59 63 66 60 56 59
D59FK Übrige Gebühren (ohne Gewinstgebühr)
187 190 202 211 216 221 221 220 225 218 227
D59FL Abgaben an den Verkehrssicherheitsfonds, Anteil Haushalte 2 2 2 2 3 4 3 3 3 2 3
D59FM Verwaltungsabgaben
21 19 20 23 23 23 26 26 25 25 26
D91 VERMÖGENSWIRKSAME STEUERN 111 166 148 157 154 140 132 155 143 130 45
D91A Steuern auf Vermögenstransfers 111 166 148 157 154 140 132 155 143 130 45
D91AA Erbschaft- und Schenkungssteuer
111 166 148 157 154 140 132 155 136 116 35
D91AB Stiftungseingangssteuer 0 0 0 0 0 0 0 0 6 14 10
ODA STEUERN INSGESAMT 59.119 64.653 64.152 64.935 66.824 67.710 70.451 75.682 80.352 76.261 78.474
Vermögenssteuern jetzt! 97

98 | S e i t e
98 Vermögenssteuern jetzt!
D611 TATSÄCHLICHE SOZIALBEITRÄGE 30.899 31.818 32.345 33.141 34.480 35.861 37.391 39.013 40.752 41.241 42.247
D6111 Tatsächliche Sozialbeiträge der Arbeitgeber 14.738 14.925 15.143 15.504 15.977 16.696 17.391 18.226 19.006 19.084 19.577
D61111 Tatsächliche Sozialbeiträge der Arbeitgeber, Pflichtbeiträge 14.738 14.925 15.143 15.504 15.977 16.696 17.391 18.226 19.006 19.084 19.577
D61111A Arbeitslosenversicherungsbeiträge
1.854 1.960 1.984 2.026 2.053 2.120 2.198 2.284 2.355 2.308 2.385
D61111B Beiträge nach dem Betriebshilfegesetz
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D61111C Beiträge zur (BUAK) 17 17 17 17 17 17 18 19 19 19 19
D61111D Beiträge nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
341 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D61111E Beiträge nach dem Insolvenz-Ausfallgeldgesetz (IESG)
381 396 405 409 421 437 462 488 408 406 406
D61111F Beiträge an Krankenfürsorgeanstalten
101 103 110 116 121 125 135 141 148 155 155
D61111G Beiträge zur Krankenversicherung
2.674 2.726 2.765 2.827 2.973 3.109 3.255 3.408 3.582 3.606 3.684
D61111H Beiträge nach dem Nachschicht - Schwerarbeitsgesetz
11 12 12 12 13 15 16 18 18 16 15
D61111I Pensionsbeiträge der Beamten
494 495 475 470 519 460 448 446 449 445 435
D61111J Beiträge zur Pensionsversicherung
7.908 8.226 8.375 8.609 8.827 9.347 9.743 10.259 10.805 10.901 11.216
D61111K Schlechtwetterbeiträge
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D61111L Unfallversicherungsbeiträge
955 990 1.001 1.018 1.033 1.067 1.116 1.164 1.222 1.230 1.261
D61112 Tatsächliche Sozialbeiträge der Arbeitgeber, freiwillige Beiträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D61112A Beiträge zur Krankenversicherung
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D61112B Beiträge zur Pensionsversicherung
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D61112C Unfallversicherungsbeiträge
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D6112 Tatsächliche Sozialbeiträge der Arbeitnehmer 12.743 13.226 13.419 13.716 14.150 14.707 15.305 15.966 16.757 16.867 17.324
D61121 Tatsächliche Sozialbeiträge der Arbeitnehmer, Pflichtbeiträge 12.547 13.027 13.215 13.515 13.933 14.472 15.044 15.721 16.513 16.600 17.002
D61121A Arbeitslosenversicherungsbeiträge
1.854 1.960 1.984 2.026 2.053 2.120 2.198 2.284 2.355 2.308 2.385
D61121B Beiträge zur (BUAK) 17 17 17 17 17 17 18 19 19 19 19
D61121C Beiträge an Krankenfürsorgeanstalten
100 103 109 115 120 124 125 130 137 144 144
D61121D Beiträge zur Krankenversicherung
2.613 2.668 2.704 2.764 2.914 3.046 3.189 3.339 3.589 3.612 3.690
D61121E Pensionsbeiträge der Beamten
1.536 1.599 1.594 1.596 1.615 1.592 1.620 1.638 1.664 1.693 1.680
D61121F Beiträge zur Pensionsversicherung
6.427 6.681 6.809 6.998 7.215 7.574 7.895 8.311 8.749 8.823 9.084
D61121G Schlechtwetterbeiträge
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D61121H Unfallversicherungsbeiträge
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

S e i t e | 99
D61122 Tatsächliche Sozialbeiträge der Arbeitnehmer, freiw. Beiträge 196 199 204 201 217 235 261 245 243 267 322
D61122A Beiträge zur Krankenversicherung
99 100 102 104 112 114 116 117 119 122 121
D61122B Sonstige Pensionsbeiträge 8 11 13 13 12 12 13 12 12 13 13
D61122C Beiträge zur Pensionsversicherung
87 86 87 81 91 106 130 113 109 130 186
D61122D Unfallversicherungsbeiträge
2 2 2 2 2 2 3 3 3 3 3
D6113 Tatsächliche Sozialbeiträge der Selbständigen und 3.418 3.667 3.783 3.921 4.353 4.458 4.695 4.821 4.989 5.289 5.345
D61131 Tatsächliche Sozialbeiträge der Selbst. (Pflichtbeiträge) 3.408 3.657 3.774 3.912 4.343 4.446 4.684 4.810 4.977 5.276 5.328
D61131A Beiträge an Krankenfürsorgeanstalten
101 103 109 116 121 125 135 140 147 154 154
D61131B Beiträge zur Krankenversicherung
1.980 2.095 2.159 2.190 2.452 2.561 2.648 2.744 2.849 3.038 3.109
D61131C Pensionssicherungsbeiträge der Beamten im Ruhestand 116 156 165 174 253 257 269 274 281 291 297
D61131D Beiträge zur Pensionsversicherung
1.134 1.223 1.261 1.351 1.436 1.421 1.547 1.567 1.614 1.705 1.680
D61131E Unfallversicherungsbeiträge
77 79 79 81 81 83 84 85 86 87 88
D61132 Tatsächliche Sozialbeiträge der Selbst. (freiwillige Beiträge) 11 10 9 9 10 12 12 12 12 14 17
D61132A Beiträge zur Krankenversicherung
7 6 7 6 6 6 6 6 6 7 7
D61132B Beiträge zur Pensionsversicherung
4 4 3 4 4 6 6 6 6 7 10
D61132C Unfallversicherungsbeiträge
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
D612 IMPUTIERTE SOZIALBEITRÄGE 4.038 3.764 3.643 3.722 3.467 3.638 3.808 3.936 4.137 4.373 4.500
UNEINBRINGLICHE STEUERN UND SOZIALBEITRÄGE:
D995 Vermögenstransfer vom Staat an entsprechende Sektoren 80 88 137 133 162 180 164 174 181 171 189
D995E Tatsächliche Sozialbeiträge der Arbeitgeber, uneinbringlich 31 34 45 47 49 65 61 64 78 62 76
D995F Tatsächliche Sozialbeiträge der Arbeitnehmer, uneinbringlich 23 26 35 35 37 50 47 50 60 48 59
D995G Tatsächliche Sozialbeiträge der Selbständigen uneinbringlich 26 27 57 51 76 65 56 60 43 61 55
STEUERN UND TATSÄCHL. SOZIALBEITRÄGE
ODB nach Abzug der uneinbringlichen Steuern und Sozialbeiträge 89.939 96.384 96.360 97.943 101.141 103.391 107.678 114.522 120.922 117.331 120.531
STEUERN UND SOZIALBEITRÄGE
ODC nach Abzug der uneinbringlichen Steuern und Sozialbeiträge 93.977 100.148 100.003 101.665 104.609 107.029 111.486 118.458 125.059 121.704 125.032
Quelle: STATISTIK AUSTRIA - erstellt am 30. September 2011.- 1) gemäß der Klassifikation des europäischen Systems für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (ESVG1995). Die Werte
beinhalten die nationalen Steuereinnahmen (S.13) sowie die EU-Eigenmittel (S.212) (= MwSt-Eigenmittel, "Rotterdam"-Zuschlag (=Importabgabe D.21), Zuckerabgabe (Verbrauchsteuer D.21).
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Gesamtbauland
KG
Wohnbauland
Industriebauland
EZ
KU, E, FW
Bezirk insges. davon unbebaut insges. davon unbebaut insges. davon unbebaut insges. davon unbebaut insges. davon unbebaut insges. davon unbebaut
abs. rel. abs. rel. abs. rel. abs. rel. abs. rel. abs. rel.
BM 2.276 540 24% 145 12 8% 1.581 355 22% 515 158 31% 11 4 41% 24 10 41%
DL 3.236 697 22% 154 23 15% 2.565 568 22% 475 145 31% 12 6 50% 29 22 74%
FB 3.336 682 20% 95 7 7% 2.786 555 20% 423 108 26% 15 2 13% 17 10 58%
FF 1.687 261 15% 53 1 3% 1.309 182 14% 233 34 14% 0 0 0% 91 42 46%
GU 6.929 2.012 29% 277 60 22% 5.425 1.391 26% 1.135 539 47% 33 10 30% 59 12 21%
HB 2.899 565 19% 132 24 18% 2.404 462 19% 404 148 37% 2 1 41% 18 1 5%
JU 2.008 576 29% 108 13 12% 1.327 341 26% 497 207 42% 4 0 0% 71 16 22%
KF 1.260 384 31% 102 25 24% 829 185 22% 312 169 54% 4 3 65% 12 2 15%
LB 4.220 1.520 36% 333 99 30% 3.184 985 31% 647 406 63% 12 3 27% 44 27 61%
LE 2.484 702 28% 167 9 6% 1.537 364 24% 739 301 41% 13 2 18% 28 26 92%
LI 3.376 1.005 30% 162 17 11% 2.675 721 27% 509 195 38% 2 0 0% 183 73 40%
MZ 1.657 405 24% 72 5 7% 1.199 297 25% 327 83 25% 3 2 62% 56 18 33%
MU 1.455 268 18% 54 2 4% 1.108 205 19% 204 54 26% 1 0 0% 88 30 34%
RA 1.788 314 18% 45 4 8% 1.507 229 15% 177 71 40% 9 3 33% 42 21 50%
VO 2.073 597 29% 118 14 12% 1.553 427 28% 335 134 40% 7 1 8% 56 21 38%
WZ 3.794 638 17% 212 11 5% 2.892 426 15% 654 192 29% 8 2 30% 29 7 24%
ST 44.480 11.166 25% 2.228 326 15% 33.881 7.695 23% 7.586 2.942 39% 136 39 29% 849 338 40%
alle Flächenangaben in ha
KG ...................... Kern-, Büro- un dGeschäftsgebiet
EZ ....................... Einkaufszentrenbaugebiete
KU, E, FW ........... Kurgebiete, Erholungsgebeite, Ferienwohngebiete
Stand: November 2001
LBD-LRP

Altersstruktur der Luxusgüter-Konsumenten
Luxus Parfüms, Hautpflegeprodukte
Luxus Handtaschen, Kleidung, Uhren, Schmuck
Luxusautos
Quelle: Boston Consulting Group: „The new world of luxury“, Dezember 2010
Quelle: TdW 2009 III; Aus: Focus. Fakten für Ihre Zukunft. Der Markt der Luxusgüter; August 2009
7
14
14
22
38
44
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100
über 50 40-50 30-40 20-30
Quelle: Boston Consulting group: „the new world of luxury“, Dezember 2010
in Prozent
40,0
35,0
30,0
25,0
20,0
15,0
10,0
5,0
-
21,2
18,3
20,1
18,9
16,0 15,4
14,1
11,9
14,4
Anteil in Prozent
Erwartungen an das Preisniveau von Luxusartikeln
nach Haushaltsnettoeinkommen
Trifft überhaupt nicht zu Trifft kaum zu
Trifft etwas zu Trifft meist zu
Trifft zu Trifft voll und ganz zu
25,2
31,7
1.000 bis 1.500 3.000 und mehr
Quelle: tdW 2009 III; Aus: Focus. Fakten für Ihre zukunft. Der markt der Luxusgüter; August 2009
36,0
75
86
100
Vermögenssteuern jetzt! 101

102 Vermögenssteuern jetzt!
Quelle: FAZ: „Geld & Mehr“; Seite 46; 11. September 2011
Quelle: FAz: „geld & mehr“; seite 46; 11. september 2011
Quelle: Deutsches Institut für Altersvorsorge: „Deutschland erbt“; september 2011
Quelle: Deutsches Institut für Altersvorsorge: „Deutschland erbt“; September 2011
S e i t e | 103

104 | S e i t e
OECD-Durchschnitt
EU-Durchschnitt
Albanien
Belgien
Bosnien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Estland
Finnland
Frankreich
Gibraltar
Griechenland
Großbritannien
Guernsey
Irland
Island
Isle of Man
Italien
Jersey
Kroatien
Lettland
Liechtenstein
Litauen
Luxemburg
Malta
Mazedonien
Montenegro
Niederlande
Norwegen
Österreich
Polen
Portugal
Rumänien
Russland
Schweden
Schweiz
Serbien
Slowakei
Slowenien
Spanien
Tschechien
Ukraine
Ungarn
Weißrussland
Zypern
Steuersätze in Europa
0 5 10 15 20 25 30 35 40
in Prozent
Umsatzsteuersatz Körperschaftssteuersatz
Quelle: http://www.kpmg.com/global/en/WhatWeDo/tax/tax-tools-and-resources/Pages/tax-rates-online.aspx
Quelle: http://www.kpmg.com/Global/en/WhatWeDo/Tax/tax-tools-and-resources/Pages/
tax-rates-online.aspx
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