20 Millionen Euro - SPÖ Kohfidisch

4.1.1.2 Nebeneffekt: Grundbucheintragungsgebühr
4.1.1.2 Nebeneffekt: Grundbucheintragungsgebühr
S e i t e | 39
Der Verfassungsgerichtshof hat mit erkenntnis vom 21. 09. 201153 die Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage
der grundbucheintragungsgebühr festgestellt. Der Verfassungsgerichtshof kritisiert in
seinem erkenntnis die Anknüpfung der gebühr für die grundbucheintragung an die Bemessungsgrundlage
des grunderwerbsteuergesetzes für erwerbe, bei denen eine gegenleistung nicht vorhanden oder
nicht ermittelbar ist (also insbesondere bei schenkungen und erbschaften). Als Bemessungsgrundlage
wird hierbei der einheitswert angesetzt (siehe Kapitel nebeneffekt: grunderwerbsteuer). Diese wurden
seit jahrzehnten nicht an die tatsächlichen Wertentwicklungen der grundstücke angepasst und
bilden nach Auffassung des VfgH keinen sachgerechten maßstab für die Leistung der gerichte, die
mit der eintragungsgebühr abgegolten werden soll. 54 Da notorisch sei, dass zwischen dem Kaufpreis/
Verkehrswert und dem dreifachen einheitswert erhebliche unterschiede bestehen, scheint dies dazu zu
führen, dass für gleiche Leistungen der gerichte ohne sachliche rechtfertigung erheblich abweichende
eintragungsgebühren zu entrichten sind (so der VfgH in seinem erkenntnis).
Georg Kofler (Universitätsprofessor für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik, Universität
Linz): „… das vorliegende Erkenntnis wirft erneut Licht auf die generelle Kritik
an der Anknüpfung diverser Abgaben an veraltete, notorisch niedrige Einheitswerte des
Grundbesitzes.“ 55
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. 09. 2011
eine Bemessungsgrundlage heranzuziehen, die keinen sachgerechten maßstab für die mit der eintragungsgebühr
abgegoltene Leistung der gerichte bildet, wurde vom Verfassungsgerichtshof als äußerst
bedenklich eingestuft.
Der Verfassungsgerichtshof sah sich daher veranlasst, die Aufhebung der Anknüpfung an die grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
auszusprechen.
53 die Verfassungswidrigkeit der
Bemessungsgrundlage der Grundbucheintragungsgebühr festgestellt. Der Verfassungsgerichtshof
kritisiert in seinem Erkenntnis die Anknüpfung der Gebühr für die Grundbucheintragung an die
Bemessungsgrundlage des Grunderwerbsteuergesetzes für Erwerbe, bei denen eine Gegenleistung
nicht vorhanden oder nicht ermittelbar ist (also insbesondere bei Schenkungen und Erbschaften). Als
Bemessungsgrundlage wird hierbei der Einheitswert angesetzt (siehe Kapitel Nebeneffekt:
Grunderwerbsteuer). Diese wurden seit Jahrzehnten nicht an die tatsächlichen Wertentwicklungen
der Grundstücke angepasst und bilden nach Auffassung des VfGH keinen sachgerechten Maßstab für
die Leistung der Gerichte, die mit der Eintragungsgebühr abgegolten werden soll. 54 Da notorisch sei,
dass zwischen dem Kaufpreis/Verkehrswert und dem dreifachen Einheitswert erhebliche
Unterschiede bestehen, scheint dies dazu zu führen, dass für gleiche Leistungen der Gerichte ohne
sachliche Rechtfertigung erheblich abweichende Eintragungsgebühren zu entrichten sind (so der
VfGH in seinem Erkenntnis).
Georg Kofler (Universitätsprofessor für Finanzrecht, Steuerrecht und
Steuerpolitik, Universität Linz): „… das vorliegende Erkenntnis wirft erneut
Licht auf die generelle Kritik an der Anknüpfung diverser Abgaben an
veraltete, notorisch niedrige Einheitswerte des Grundbesitzes.“ 55
Eine Bemessungsgrundlage heranzuziehen, die keinen sachgerechten Maßstab für die mit der
Eintragungsgebühr abgegoltene Leistung der Gerichte bildet, wurde vom Verfassungsgerichtshof als
äußerst bedenklich eingestuft.
Der Verfassungsgerichtshof sah sich daher veranlasst, die Aufhebung der Anknüpfung an die
Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage auszusprechen.
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Auf Grund der Tatsache, dass es laut Verfassungsgerichtshof zu einer Änderung der
Bemessungsgrundlage bei der Grundbucheintragungsgebühr kommen muss, kommt es
mit der Änderung des Systems weg von den Einheitswerten, hin zu den Verkehrswerten
bei der Grundsteuer bereits zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei
Grundbucheintragungen bei denen im Grundgeschäft eine Gegenleistung nicht
vorhanden ist bzw. nicht ermittelbar ist (also bei Schenkungen und Erbschaften).
Einführung eines Freibetrages in der Höhe von € 50.000,-- für Übergänge zu
Hauptwohnsitzzwecken. Voraussetzung dafür ist die Beibehaltung des Hauptwohnsitzes
bei der übertragenen Immobilie für den Zeitraum von 2 Jahren.
53
VfGH 21.09.2011, G 34, 35/11.
54
Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und angrenzendes Steuerrecht, November 2011 / Nr. 9, Seite 456 ff.
55
G. Kofler: „Gebühr für die Grundbucheintragung nach Einheitswerten verfassungswidrig“, Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und
angrenzendes Steuerrecht, November 2011 / Nr. 9, Seite 458.
53 VfgH 21.09.2011, g 34, 35/11.
54 zeitschrift für gesellschaftsrecht und angrenzendes steuerrecht, november 2011 / nr. 9, seite 456 ff.
55 g. Kofler: „gebühr für die grundbucheintragung nach einheitswerten verfassungswidrig“, zeitschrift für gesellschaftsrecht und angrenzendes steuerrecht,
november 2011 / nr. 9, seite 458.
Vermögenssteuern jetzt! 39