20 Millionen Euro - SPÃ– Kohfidisch

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40 | S e i t e Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 56 Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 56 56 Eigene Berechnungen aus den Daten des Finanzministeriums. 40 Vermögenssteuern jetzt! Mehreinnahmen aus der Änderung der Grundbucheintragungsgebühr PLUS 120 Millionen Euro Aufgrund der Anpassung der Bemessungsgrundlage an die Verkehrwerte sind jährlich Mehreinnahmen von 120 Millionen Euro zu erwarten. 56 eigene Berechnungen aus den Daten des Finanzministeriums.
S e i t e | 41 4.1.1.3 Nebeneffekt: Zuwendungen von Grundvermögen an Stiftungen 4.1.1.3 Nebeneffekt: Zuwendungen von Grundvermögen an Stiftungen Auch für den Fall der Übertragung eines Grundstückes an eine Stiftung stellte der Verfassungsgerichtshof 2011 fest, dass die Bewertung des Grundstückes mit dem dreifachen Einheitswert verfassungswidrig sei. 57 Auch für den Fall der Übertragung eines grundstückes an eine stiftung stellte der Verfassungsgerichtshof 2011 fest, dass die Bewertung des grundstückes mit dem dreifachen einheitswert verfassungswidrig sei. Um diesen Umstand zu bereinigen, wurde im Budgetbegleitgesetz 2011 die Übertragung von inländischen Grundstücken an Stiftungen aus dem Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) herausgeschält und zur Gänze dem Grunderwerbsteuergesetz (GrESt) unterworfen. Die Bemessungsgrundlage dafür bildet aber auch hier der dreifache Einheitswert. Das heißt, das Problem der Einheitswerte wurde nicht gelöst, sondern einfach in ein anderes Gesetz verfrachtet. 57 um diesen umstand zu bereinigen, wurde im Budgetbegleitgesetz 2011 die Übertragung von inländischen grundstücken an stiftungen aus dem stiftungseingangssteuergesetz (stifteg) herausgeschält und zur gänze dem grunderwerbsteuergesetz (grest) unterworfen. Die Bemessungsgrundlage dafür bildet aber auch hier der dreifache einheitswert. Das heißt, das Problem der einheitswerte wurde nicht gelöst, sondern einfach in ein anderes gesetz verfrachtet. Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark Abschaffung bzw. Streichung und Änderung der gesetzlichen Bestimmungen im Stiftungseingangssteuergesetz bzw. Grunderwerbsteuergesetz betreffend der Zuwendungen von inländischen Grundstücken an Stiftungen (Bemessungsgrundlage: dreifacher Einheitswert). Eine Änderung im Sinne eines Ansatzes nach Verkehrswerten, wie sie im Kapitel „Grundsteuer“ vorgeschlagen werden. Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 58 Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 58 Mehreinnahmen aus der Änderung der Zuwendung von Grundstücken an Stiftungen PLUS 20 Millionen Euro Mit dem Wegfall der Einheitswerte für die Berechnung der Bemessungsgrundlage würden jährlich 20 Millionen Euro ins Budget fließen. 57 VfGH 02.03.2011, G 150/10. 58 Eigene Berechnungen aus den Daten des Finanzministeriums. 57 VfgH 02.03.2011, g 150/10. 58 eigene Berechnungen aus den Daten des Finanzministeriums. Vermögenssteuern jetzt! 41
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