20 Millionen Euro - SPÖ Kohfidisch

Die erträge aus einer Abschöpfung der Übergewinne aus grundstücksumwidmungen könnten zur
Dämpfung des Preisauftriebs im Wohnungsneubau verwendet werden. Denn ohne zweifel wird es immer
schwieriger, leistbaren Wohnraum zu realisieren. und langfristig und relativ betrachtet sind es nicht
die Baukosten, die den Wohnbau teurer machen, sondern die explodierenden grundstückspreise. In
den 70er-jahren lagen die grundstückskosten bei durchschnittlich 12 % der gesamterrichtungskosten.
Heute müssen dafür 30 % und mehr angesetzt werden. eine Änderung in der Widmungspolitik
käme einer stützung der Baukosten von – je nach modell – bis zu 25 % gleich. 69
Bei der letzten Volkszählung 2001 wurde für die steiermark ermittelt, dass insgesamt 44.480 ha Bauland
ausgewiesen, davon aber 11.166 ha, also mehr als 25 %, unbebaut sind (siehe tabelle im Anhang). 70
Gabi Burgstaller (Landeshauptfrau Salzburg): „… ich werde als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz
auch einen Vorschlag für eine Widmungsabgabe machen. Der
größte Hohn im österreichischen Steuerrecht ist, dass man mit einem Beschluss des
Gemeinderates Millionär werden kann – wenn Grünland in Bauland umgewidmet wird –
und dafür keinen Cent Steuer zahlt.“ 71
Gabi Burgstaller (Landeshauptfrau Salzburg): „… ich werde als Vorsitzende
der Landeshauptleutekonferenz auch einen Vorschlag für eine Widmungs-
oder
Bernhard Görg (ehemaliger Vizebürgermeister der Stadt Wien): „…Die öffentliche Hand
beschert Privaten durch einen Hoheitsakt horrende Vermögenszuwächse, während ihr
selbst oft Ausgaben – von Straßenanbindung bis zum Kanal – entstehen. Die Gewinne
werden privatisiert, die Kosten sozialisiert.“ 72
Grünland in Bauland umgewidmet wird – und dafür keinen Cent Steuer
zahlt.“ 71
69 Kreutzer Fischer & Partner | marktanalyse: „gewinne aus der umwidmung von grundstücken für die jahre 2007 bis 2011“, Wien, Oktober 2011.
70 Amt der steiermärkischen Landesregierung, Landesbaudirektion, referat für Landes- und regionalplanung: „Baulandentwicklung“, graz, november 2001.
71 Der standard; Landeshauptleutekonferenz: „Burgstaller plant steuer auf gewinne aus Bodenspekulation“, 05.07.2011.
72 Der standard; B. görg:„Der markt braucht manchmal eine Peitsche“, 29.12.2011.
S e i t e | 45
immer schwieriger, leistbaren Wohnraum zu realisieren. Und langfristig und relativ betrachtet sind es
nicht die Baukosten, die den Wohnbau teurer machen, sondern die explodierenden Grundstückspreise.
In den 70er-Jahren lagen die Grundstückskosten bei durchschnittlich 12 % der Gesamterrichtungskosten.
Heute müssen dafür 30 % und mehr angesetzt werden. Eine Änderung in der
Widmungspolitik käme einer Stützung der Baukosten von – je nach Modell – bis zu 25 % gleich. 69
Grafik 7: Umwidmungsgewinne 2007 - 2011
Bei der letzten Volkszählung 2001 wurde für die Steiermark ermittelt, dass insgesamt 44.480 ha
Bauland ausgewiesen, davon aber 11.166 ha, also mehr als 25 %, unbebaut sind (siehe Tabelle im
Anhang). 70
abgabe machen. Der größte Hohn im österreichischen Steuerrecht ist, dass
man mit einem Beschluss des Gemeinderates Millionär werden kann – wenn
oder
in Millionen Euro
Umwidmungsgewinne 2007 - 2011
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0
2007 2008 2009 2010 2011
in Millionen Euro 2.870 2.522 3.249 2.469 2.460
Grafik 7: umwidmungsgewinne 2007 - 2011
Bernhard Görg (ehemaliger Vizebürgermeister der Stadt Wien): „…Die
öffentliche Hand beschert Privaten durch einen Hoheitsakt horrende
Vermögenszuwächse, während ihr selbst oft Ausgaben – von
Straßenanbindung bis zum Kanal – entstehen. Die Gewinne werden
privatisiert, die Kosten sozialisiert.“ 72
Vermögenssteuern jetzt! 45