20 Millionen Euro - SPÖ Kohfidisch

Anstelle der ineffektiven Bodenwertabgabe wäre es effizienter, eine Versteuerung aus gewinnen aus
der Veräußerung von grund und Boden einzuführen. zwar existiert eine derartige einschränkung und
erklärungspflicht derzeit im einkommensteuergesetz, jedoch wird diese durch die Befreiungsbestimmungen
mit 2 bzw. 10 jahren derart zahnlos, dass daraus keine steuerlichen einnahmen erwachsen.
Vor allem umwidmungen von steuerlich geringwertigem grund und Boden zu wertvollem Bauland stellen
nicht unwesentliche steuerliche Probleme dar. Derartige gewinne sind derzeit von einer Besteuerung
vollständig ausgenommen.
Hier bietet sich eine einfache Berechnungsformel an:
Die Differenz aus Verkaufspreis und Verkehrswert vor der umwidmung unterliegt einer Besteuerungspflicht,
die als neue einkunftsart deklarierungspflichtig ist. Der spekulationszeitraum von 10 jahren
ist aus dem einkommensteuergesetz zu streichen. Die Ausnahmeregelung des Hauptwohnsitzes für
Arbeiterwohnstätten (bis 150 m²) ist beizubehalten.
Konkret würde das bedeuten, dass jeder spekulationsgewinn im Immobilienbereich, der nicht Hauptwohnsitzinteressen
dient, steuerpflichtig wird. gerade die nicht als Hauptwohnsitz genutzten Immobilien
sind in österreich extrem ungleich verteilt (siehe Kapitel 2.5.). Daraus kann abgeleitet werden, dass
die Besteuerung sicher nicht den mittelstand treffen würde. Die effekte einer derartigen Abgabe sind
vielschichtig.
einerseits wird das spekulationsgut „grund und Boden“ unattraktiver, was einer Hortung von unbebautem
Bauland entgegenwirken würde. Andererseits kämen die mehreinnahmen den gemeinden direkt
zugute, die damit ein wenig ihre Finanzsituationen verbessern würden. und nicht zuletzt würden durch
die vorgeschlagenen neuregelungen spekulationsgewinne aus Liegenschaftsveräußerungen einer gerechten
Besteuerung unterworfen!
Die Bodenspekulationssteuer ist als neue einkunftsart zu konzipieren. Dadurch wird eine zuordnung zu
den einzelnen gemeinden möglich. Die Bodenspekulationssteuer ist eine Bundessteuer, die direkt an
die gemeinden verrechnet wird.
Damit könnte auch dem Wunsch der österreichischen gemeindevertreter rechnung getragen werden,
die nach wie vor Widmungen als gemeindeakt sehen.
Helmut Mödlhammer (Präsident des Gemeindebundes): „… es kann nicht sein, dass
das Land dann kräftig mitschneidet.“ 73
oder
Günther Kräuter (Bundesgeschäftsführer der SPÖ): „… der Erlös sollte den Gemeinden
zu Gute kommen. Reiche Gemeinden sollten aber Abgaben an einen Länder-Topf zahlen,
aus dem ärmere Gemeinden unterstützt werden.“ 74
In welcher föderalistischen Form die Besteuerung von umwidmungsgewinnen letztendlich kommt,
bleibt den Verantwortlichen der Politik überlassen.
73 Kurier: „steuer auf grundverkäufe soll Kassen füllen“, 03.12.2011.
74 http://oe1.orf.at/artikel/293301
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