20 Millionen Euro - SPÖ Kohfidisch

6 | S e i t e
in Prozent
75,0
70,0
65,0
60,0
55,0
50,0
45,0
40,0
35,0
30,0
Insgesamt, und das gilt auch für andere mitgliedstaaten der europäischen union, kam der rückgang
der staatsschuldenquote durch die Wirtschaftskrise zum stillstand. massive einnahmenausfälle und
erhöhte Ausgaben als Folge der Wirtschaftskrise führten zu einer trendumkehr (grafik 2). 3
Insgesamt, und das gilt auch für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kam der Rückgang
der Staatsschuldenquote durch die Wirtschaftskrise zum Stillstand. Massive Einnahmenausfälle und
erhöhte Ausgaben als Folge der Wirtschaftskrise führten zu einer Trendumkehr (Grafik 2).
Vor dem Hintergrund dieses Befundes stellt sich die grundsätzliche Frage, wer die Folgekosten der
Krise zu tragen hat(te) und wer künftig zur stabilisierung des Budgets beitragen soll. Die verteilungspolitische
grundsatzfrage, die es gerade jetzt zu beantworten gilt, ist die nach dem Danach. Wer zahlt
oder wer spart nach Überwindung der Krise, damit der staatshaushalt seine schuldenlast abbauen
kann? Damit ist es legitim, die Frage zu stellen, wer die zeche dafür zahlt. Vor dem Hintergrund der
steuerstruktur in österreich gibt es gute gründe, dass dies nicht auf dem rücken der unselbstständigen
einkommensbezieher/innen erfolgen darf.
neben verteilungspolitischen Aspekten der steuerpolitik sind auch die konjunkturpolitischen Aspekte
von großer Bedeutung. zu rigide sparprogramme können die Wirtschaftsentwicklung negativ beeinflussen,
ein schwächeres Wirtschaftswachstum wiederum vermindert die staatseinnahmen und belastet
das Budget. Das WIFO geht in seiner Konjunkturprognose vom 19. Dezember 2011 davon aus, dass
die sparbemühungen auf europäischer ebene das Wirtschaftswachstum dämpfen werden. War die
Fiskalpolitik 2009 noch ein stabilisierender Faktor, so könnte sie künftig – darauf deuten die Prognosen
hin – destabilisierend wirken. Wie das Beispiel griechenland zeigt, können überzogene sparbemühungen
das Wachstum abwürgen und über verminderte steuereinnahmen die budgetären Probleme weiter
verschärfen. es ist zu befürchten, dass in der medialen und politischen Diskussion über die staatsverschuldung
diese Aspekte (wieder einmal) ausgeblendet werden.
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Vor dem Hintergrund dieses Befundes stellt sich die grundsätzliche Frage, wer die Folgekosten der
Krise zu tragen hat(te) und wer künftig zur Stabilisierung des Budgets beitragen soll. Die
verteilungspolitische Grundsatzfrage, die es gerade jetzt zu beantworten gilt, ist die nach dem
Danach. Wer zahlt oder wer spart nach Überwindung der Krise, damit der Staatshaushalt seine
Schuldenlast abbauen kann? Damit ist es legitim, die Frage zu stellen, wer die Zeche dafür zahlt. Vor
dem Hintergrund der Steuerstruktur in Österreich gibt es gute Gründe, dass dies nicht auf dem
Rücken der unselbstständigen Einkommensbezieher/innen erfolgen darf.
Neben verteilungspolitischen Aspekten der Steuerpolitik sind auch die konjunkturpolitischen Aspekte
von großer Bedeutung. Zu rigide Sparprogramme können die Wirtschaftsentwicklung negativ
beeinflussen, ein schwächeres Wirtschaftswachstum wiederum vermindert die Staatseinnahmen und
belastet das Budget. Das WIFO geht in seiner Konjunkturprognose vom 19. Dezember 2011 davon
aus, dass die Sparbemühungen auf europäischer Ebene das Wirtschaftswachstum dämpfen werden.
War die Fiskalpolitik 2009 noch ein stabilisierender Faktor, so könnte sie künftig – darauf deuten die
Prognosen hin – destabilisierend wirken. Wie das Beispiel Griechenland zeigt, können überzogene
Sparbemühungen das Wachstum abwürgen und über verminderte Steuereinnahmen die budgetären
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Grafik 1: entwicklung
Grafik 1: Entwicklung
der staatsschuldenquote
der Staatsschuldenquote
österreichs (in
Österreichs
% des BIP)
(in % des BIP)
3 Vgl. Bundesarbeitskammer (2011), Seite 11.
3 Vgl. Bundesarbeitskammer (2011), seite 11.
Entwicklung der Staatsschuldenquote Österreichs