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66 | S e i t e 66 | S e i t e Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 122 Auswirkungen auf das Budget und steuereinnahmen: 122 Auswirkungen auf das Budget und Steuereinnahmen: 122 122 St. Schulmeister, M. Schratzenstaller, O. Picek, IHS, Wien, August 2009 in Verbindung mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission, 122 Brüssel, St. Schulmeister, September M. 2011 Schratzenstaller, und ORF-Pressestunde, O. Picek, IHS, H. Tumpel, Wien, August 19.06.2011. 2009 in Verbindung mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission, Brüssel, September 2011 und ORF-Pressestunde, H. Tumpel, 19.06.2011. 66 Vermögenssteuern jetzt! Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einem einheitlichem Steuersatz von 2 ‰ Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einem einheitlichem Steuersatz von 2 ‰ auf alle Finanztransaktionen (wie sie vom IHS – Schulmeister/Schratzenstaller/Picek – auf alle Finanztransaktionen (wie sie vom IHS – Schulmeister/Schratzenstaller/Picek – bereits 2009 vorgestellt wurde). Ausnahmen bzw. reduzierte Steuersätze für bestimmte bereits 2009 vorgestellt wurde). Ausnahmen bzw. reduzierte Steuersätze für bestimmte Finanztransaktionen würden eine Regulierung der Finanzmärkte aufweichen und teilweise Finanztransaktionen würden eine Regulierung der Finanzmärkte aufweichen und teilweise auch negative Effekte hervorrufen. auch negative Effekte hervorrufen. Mehreinnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer durch das vorgeschlagene Modell Mehreinnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer durch das vorgeschlagene Modell PLUS PLUS 1,8 1,8 Milliarden Milliarden Euro Euro Ausgehend von den Berechnungen des Instituts für Höhere Studien und dem Vorschlag Ausgehend von den Berechnungen des Instituts für Höhere Studien und dem Vorschlag der Europäischen Kommission, sind bundesweit Einnahmen aus einer Finanztrans- der Europäischen Kommission, sind bundesweit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer von ca. 1,8 Milliarden Euro zu erwarten. aktionssteuer von ca. 1,8 Milliarden Euro zu erwarten. 122 st. schulmeister, m. schratzenstaller, O. Picek, IHs, Wien, August 2009 in Verbindung mit dem Vorschlag der europäischen Kommission, Brüssel, september 2011 und OrF-Pressestunde, H. tumpel, 19.06.2011.
4.2.3 Einführung einer Finanzvermögenszuwachsbesteuerung 4.2.3 Einführung einer Finanzvermögenszuwachsbesteuerung S e i t e | 67 es war bislang einem unselbstständig erwerbstätigen nicht zu erklären, dass er für einen nebenjob fast 50 % an steuern und Abgaben leisten muss, aber ein spekulant für die gleichen einnahmen (fast) keine steuern und Abgaben zu entrichten hat. Josef Pröll (Finanzminister a. D.): „… warum sollen Sparbuchbesitzer schlechter gestellt werden als Aktionäre mit kurzfristigen Gewinnerwartungen?“ 123 Es war bislang einem unselbstständig Erwerbstätigen nicht zu erklären, dass er für einen Nebenjob fast 50 % an Steuern und Abgaben leisten muss, aber ein Spekulant für die gleichen Einnahmen (fast) keine Steuern und Abgaben zu entrichten hat. Josef Pröll (Finanzminister a. D.): „… warum sollen Sparbuchbesitzer schlechter gestellt werden als Aktionäre mit kurzfristigen Gewinnerwartungen?“ 123 Die Lösung dazu wäre und ist eine Finanzvermögenszuwachsbesteuerung. eine solche gibt es bereits in 16 eu-staaten. 124 Hierzu gibt und gab es zahlreiche modellvorschläge bekannter österreichischer Wirtschaftsforschungsinstitute. Die wohl effektivste und effizienteste Form wäre und ist eine Art Abgeltungssteuer für Finanzvermögenszuwächse, ähnlich der Kapitalertragsteuer auf zinsen. Dazu müssten aber auch die spekulationsfristen im einkommensteuergesetz (von einem jahr) aufgehoben werden. Deutschland hat 2009 eine Art „Flat-tax“ eingeführt, mit der spekulationsgewinne erfasst werden. zuvor wurden über 90 % derartiger gewinne nicht angegeben und damit einer Besteuerung durch die Finanz vorenthalten. 125 Die Lösung dazu wäre und ist eine Finanzvermögenszuwachsbesteuerung. Eine solche gibt es bereits in 16 EU-Staaten. 124 Hierzu gibt und gab es zahlreiche Modellvorschläge bekannter österreichischer Wirtschaftsforschungsinstitute. Die wohl effektivste und effizienteste Form wäre und ist eine Art Abgeltungssteuer für Finanzvermögenszuwächse, ähnlich der Kapitalertragsteuer auf Zinsen. Dazu müssten aber auch die Spekulationsfristen im Einkommensteuergesetz (von einem Jahr) aufgehoben werden. Deutschland hat 2009 eine Art „Flat-Tax“ eingeführt, mit der Spekulationsgewinne erfasst werden. Zuvor wurden über 90 % derartiger Gewinne nicht angegeben und damit einer Besteuerung durch die Finanz vorenthalten. 125 Die Berechnung des Finanzvermögenszuwachses erscheint (zumindest in der theorie) einfach. Vom Verkaufswert (Verkaufswerte des Finanzvermögens) sind die Anschaffungskosten und etwaige nebenkosten (Werbungskosten) abzuziehen, der verbleibende (spekulations-)gewinn unterliegt einer Besteuerung (Finanzvermögenszuwachs) in der Höhe der Kapitalertragsteuer (welche derzeit 25 % beträgt). Die einführung einer derartigen Besteuerung ist bislang immer am Veto der österreichischen Banken gescheitert, die dadurch – ihrer meinung nach – das österreichische Bankgeheimnis verletzen würden. mit dem Budgetbegleitgesetz 2011126 Die Berechnung des Finanzvermögenszuwachses erscheint (zumindest in der Theorie) einfach. Vom Verkaufswert (Verkaufswerte des Finanzvermögens) sind die Anschaffungskosten und etwaige Nebenkosten (Werbungskosten) abzuziehen, der verbleibende (Spekulations-)Gewinn unterliegt einer Besteuerung (Finanzvermögenszuwachs) in der Höhe der Kapitalertragsteuer (welche derzeit 25 % beträgt). Die Einführung einer derartigen Besteuerung ist bislang immer am Veto der österreichischen Banken gescheitert, die dadurch – ihrer Meinung nach – das österreichische Bankgeheimnis verletzen würden. wurde nun eine Finanzvermögenszuwachsbesteuerung (Wertpapier-Kapitalertragsteuer) eingeführt. mit 1. April 2012 werden letztlich alle zuwächse im Finanzvermögen einer Mit Besteuerung dem Budgetbegleitgesetz zugeführt werden. 2011 es bleibt zu hoffen, dass durch die unzähligen Ausnahmen und kompliziert klingenden Berechnungen die steuerlichen einnahmen davon nicht zu sehr geschmälert werden. Damit werden erstmals auch zuwächse aus Finanzvermögen, die nicht aus spareinlagen stammen (wie z. B. zinsen auf sparbücher), einer Besteuerung zugeführt werden. 126 wurde nun eine Finanzvermögenszuwachsbesteuerung (Wertpapier-Kapitalertragsteuer) eingeführt. Mit 1. April 2012 werden letztlich alle Zuwächse im Finanzvermögen einer Besteuerung zugeführt werden. Es bleibt zu hoffen, dass durch die unzähligen Ausnahmen und kompliziert klingenden Berechnungen die steuerlichen Einnahmen davon nicht zu sehr geschmälert werden. Damit werden erstmals auch Zuwächse aus Finanzvermögen, die nicht aus Spareinlagen stammen (wie z. B. Zinsen auf Sparbücher), einer Besteuerung zugeführt werden. Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark Mit der Einführung der Finanzvermögenszuwachsbesteuerung (BBG 2011) wurde einer langjährigen Forderung der Arbeiterkammer Rechnung getragen. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die Regelung, durch die zahlreichen Ausnahme- und Sonderregelungen, den gewünschten Erfolg haben wird oder die Steuereinnahmen nicht zu stark reduziert werden. 123 J. Pröll: „Budgetrede: Ein solides Fundament für die Zukunft Österreichs“, Wien, 30.11.2010. 124 Ch. Matznetter: „Vermögenszuwachssteuer“, Wien, 03.04.2008. 125 M. Schratzenstaller, „Format“, 13. 08. 2009. 126 BGBl. I, Nr. 111/2010, Artikel 58 „Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988“. 123 j. Pröll: „Budgetrede: ein solides Fundament für die zukunft österreichs“, Wien, 30.11.2010. 124 Ch. matznetter: „Vermögenszuwachssteuer“, Wien, 03.04.2008. 125 m. schratzenstaller, „Format“, 13. 08. 2009. 126 BgBl. I, nr. 111/2010, Artikel 58 „Änderung des einkommensteuergesetzes 1988“. Vermögenssteuern jetzt! 67
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Seite 77 und 78: Auswirkungen auf das Budget und Ste
Seite 79 und 80: S e i t e | 77 Auswirkungen der Vor
Seite 81 und 82: 5 Literaturverzeichnis Amt der stei
Seite 83 und 84: Kofler, g. (november 2011). gebühr
Seite 85 und 86: tumpel, H. (19. juni 2011). Vermög
Seite 87 und 88: 6 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1
Seite 89 und 90: 9 Anhang 9 Anhang Quelle: Jahresber
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