20 Millionen Euro - SPÖ Kohfidisch

gefordert, den staatshaushalt wieder ins finanzielle Lot zu bringen, sind einerseits jene, die direkt von
der staatlichen unterstützung profitiert haben (Finanzsektor), und andererseits jene, die es sich auch
leisten können. Daher muss auch die Besteuerung des Vermögens neu geordnet und verändert werden.
Dazu bieten sich derzeit zwei strategielinien an:
1. die Besteuerung von realvermögen und
2. die Besteuerung von Finanzvermögen
Beide Linien sind zu verfolgen bzw. einer reform zu unterziehen. eine stärker vermögensbezogene
Besteuerung hätte vorwiegend verteilungspolitische Konsequenzen und nimmt nicht den viel zitierten
„mittelstand“ in die steuerpolitische Verantwortung. Die im rahmen dieser Arbeit präsentierten Daten
und Analysen zeigen das. Übertrieben sind auch Befürchtungen, derartige steuern würden das Wirtschaftswachstum
nachhaltig bremsen. eine neuere ökonometrische Analyse der OeCD schätzt den
einfluss verschiedener Abgabenkategorien auf das niveau des Pro-Kopf-BIP und dessen kurz- und
langfristige Wachstumsraten für 21 OeCD-Länder auf der grundlage von Daten für den zeitraum 1971
bis 2004. Insgesamt, so die schlussfolgerung der OeCD, haben steuersysteme, die sich stärker auf
vermögensbezogene steuern und Verbrauchssteuern stützen, gegenüber solchen, die stärker auf Arbeitseinkommen
oder unternehmensgewinne zugreifen, bessere Wachstumseigenschaften. 6
Heinz D. Kurz (Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Graz): „Es ist erstaunlich,
wie sehr Vermögenssteuern heutzutage in Österreich und anderswo verteufelt
werden … [Überdies] ist darauf aufmerksam zu machen, dass es innerhalb der vergangenen
Jahre und zum Teil als Folge der Liberalisierung der Finanzmärkte zu einer starken
Umverteilung von Einkommen und Vermögen gekommen ist, von der insbesondere
der Finanzsektor profitiert hat. Die dort erzielten zum Teil unfassbaren Einkommen und
Vermögen stellen alles in den Schatten, was in den Märchen der Gebrüder Grimm an
Reichtümern beschrieben wird.“ 7
eine grundlegende Änderung der steuerstruktur ist einerseits dringend notwendig, um die notwendige
Budgetkonsolidierung nicht ausschließlich zulasten der unselbstständig Beschäftigten bewerkstelligen
zu müssen. Diese Änderung ist auch die Voraussetzung für ein faireres steuersystem, das die
Arbeitenden und nicht die Vermögensbesitzenden in unserem Land belohnt. sie ist andererseits aus
fiskalpolitischen gründen unverzichtbar, da eine einseitige, auf Ausgabenreduktion basierende Politik
das Wirtschaftswachstum schwächt und die konjunkturelle situation zusätzlich belastet. Last but not
least können beispielsweise Finanztransaktionssteuern und spekulationssteuern die entstehung von
Finanzblasen eindämmen und leisten damit einen Beitrag, um weiteren Finanzkrisen vorzubeugen. 8 es
ist das ziel dieses Papiers, Argumente zu diskutieren und Anregungen zu liefern, wie man das ziel einer
ausgewogenen Vermögensbesteuerung erreichen kann.
6 m. schratzenstaller (2011), seite 13 f.
7 Der standard, 30.12.2011.
8 Vorschläge dazu finden sich auch bei schulmeister: http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/FK_Ftt_Frankfurt_0408.pdf
oder der gewerkschaft der Privatangestellten http://www.gpa-djp.at/servlet/Contentserver?pagename=gPA/Page/Index&n=gPA_8.a&cid=1194875972649
Vermögenssteuern jetzt! 9