20 Millionen Euro - SPÖ Kohfidisch

Wer eine eigennützige Privatstiftung zwischen Vermögen und Begünstigten einbaut, kann den zeitpunkt
der steuerzahlung beliebig in die zukunft verschieben – ein nicht unwesentlicher Punkt.
Die regelungen für Privatstiftungen widersprechen dem grundprinzip von steuern: Dass diese nämlich
dann zu zahlen sind, wenn das einkommen entsteht beziehungsweise zufließt. Für einkommens- und
gewinnbesteuerung ist es grundsätzlich egal, ob Lohneinkommen ausgegeben oder gespart wird bzw.
gewinne investiert oder ausgeschüttet werden.
Privaten Haushalten und Firmen steht nur das einkommen nach steuer zur freien Verfügung. Würde
man die Kriterien einer eigennützigen Privatstiftung auf private Haushalte übertragen, so würde das bedeuten,
dass nur vom einkommen, das sofort ausgegeben wird, Lohn- oder einkommensteuer bezahlt
werden müsste. gesparte einkommensteile würden hingegen vorerst steuerfrei bleiben.
es ist offensichtlich, dass ein solches system die Bezieher/innen besonders großer einkommen bevorzugen
würde – nur sie sind in der Lage, beträchtliche einkommensteile zu sparen. Aufgrund der dargestellten
steuervorteile entgehen dem Bund jährlich mehr als eine halbe milliarde euro. 108
Deutschland hat bereits 2009 auf die steuerlichen Vorteile einer Privatstiftung reagiert und eine erbersatzsteuer
nach 30 jahren mit einem steuersatz von 30 % auf das Vermögen eingeführt. Wie nachfolgende
tabelle zeigt, gibt es einen erheblichen unterschied zwischen der Besteuerung einer Privatstiftung
in Deutschland und in österreich. 109
Wer eine eigennützige Privatstiftung zwischen Vermögen und Begünstigten einbaut, kann den
Zeitpunkt der Steuerzahlung beliebig in die Zukunft verschieben – ein nicht unwesentlicher Punkt.
Die Regelungen für Privatstiftungen widersprechen dem Grundprinzip von Steuern: Dass diese
nämlich dann zu zahlen sind, wenn das Einkommen entsteht beziehungsweise zufließt. Für
Einkommens- und Gewinnbesteuerung ist es grundsätzlich egal, ob Lohneinkommen ausgegeben
oder gespart wird bzw. Gewinne investiert oder ausgeschüttet werden.
Privaten Haushalten und Firmen steht nur das Einkommen nach Steuer zur freien Verfügung. Würde
man die Kriterien einer eigennützigen Privatstiftung auf private Haushalte übertragen, so würde das
bedeuten, dass nur vom Einkommen, das sofort ausgegeben wird, Lohn- oder Einkommensteuer
bezahlt werden müsste. Gesparte Einkommensteile würden hingegen vorerst steuerfrei bleiben.
Es ist offensichtlich, dass ein solches System die Bezieher/innen besonders großer Einkommen
bevorzugen würde – nur sie sind in der Lage, beträchtliche Einkommensteile zu sparen. Aufgrund der
dargestellten Steuervorteile entgehen dem Bund jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro. 108
Deutschland hat bereits 2009 auf die steuerlichen Vorteile einer Privatstiftung reagiert und eine
Erbersatzsteuer nach 30 Jahren mit einem Steuersatz von 30 % auf das Vermögen eingeführt. Wie
nachfolgende Tabelle zeigt, gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen der Besteuerung einer
Privatstiftung in Deutschland und in Österreich. 109
Diese Art der Besteuerung erscheint auch für Österreich sinnvoll. Vor allem in Hinblick auf eine
Diese Art mögliche der Besteuerung Wiedereinführung erscheint der auch Erbschafts- für österreich und Schenkungssteuer sinnvoll. Vor stellt allem die in Erbersatzsteuer Hinblick auf für eine mögliche
Wiedereinführung Österreich durchaus der eine erbschafts- vernünftige und Alternative schenkungssteuer dar. stellt die erbersatzsteuer für österreich
durchaus eine vernünftige Alternative dar.
108 http://www.arbeiterkammer.com/online/page.php?P=128&IP=55342
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Vermögensentwicklung in Privatstiftungen Deutsche Österreichische
Familienstiftung Familienstiftung
Anfangsvermögen (in Euro) 110 100.000.000 100.000.000
Vermögen bei Stiftungsgründung (nach Steuern) 100.000.000 97.500.000
Jährlicher Beteiligungsertrag 10.000.000 9.750.000
Laufende Steuern beim beteiligten Unternehmen (Annahme) 2.983.000 2.662.500
Jährlicher Ertrag für die Stiftung (nach Steuern) wird reinvestiert 2.017.000 2.212.500
Ertragssteuern bei der Stiftung 39.500 0
Ertragssteuern bei den begünstigten Personen 659.500 609.375
Stiftungsvermögen nach 30 Jahren (Berechnung Binz & Partner) 234.325.000 237.000.000
Stiftungsvermögen nach 30 Jahren mit deutscher Erbersatzsteuer 175.743.750 237.000.000
Tabelle 7: Vermögensentwicklung in Privatstiftungen
tabelle 7: Vermögensentwicklung in Privatstiftungen
108 http://www.arbeiterkammer.com/online/page.php?P=128&IP=55342
109 Binz & Partner, Manager Magazin, „Was aus 300 Millionen Vermögen wird“, 02.02.2011.
110 Annahme: Ein Unternehmen im Wert von 100 Millionen Euro wird auf eine Stiftung übertragen. Es erwirtschaftet jährlich einen Gewinn
vor Steuern von 10 Prozent seines Werts. Der Gewinn bleibt zur Hälfte im Unternehmen, die andere Hälfte wird an die von der Stiftung
begünstigten Personen ausgezahlt.
109 Binz & Partner, manager magazin, „Was aus 300 millionen Vermögen wird“, 02.02.2011.
110 Annahme: ein unternehmen im Wert von 100 millionen euro wird auf eine stiftung übertragen. es erwirtschaftet jährlich einen gewinn vor steuern von
10 Prozent seines Werts. Der gewinn bleibt zur Hälfte im unternehmen, die andere Hälfte wird an die von der stiftung begünstigten Personen ausgezahlt.
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