20 Millionen Euro - SPÃ– Kohfidisch

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6 | S e i t e in Prozent 75,0 70,0 65,0 60,0 55,0 50,0 45,0 40,0 35,0 30,0 Insgesamt, und das gilt auch für andere mitgliedstaaten der europäischen union, kam der rückgang der staatsschuldenquote durch die Wirtschaftskrise zum stillstand. massive einnahmenausfälle und erhöhte Ausgaben als Folge der Wirtschaftskrise führten zu einer trendumkehr (grafik 2). 3 Insgesamt, und das gilt auch für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kam der Rückgang der Staatsschuldenquote durch die Wirtschaftskrise zum Stillstand. Massive Einnahmenausfälle und erhöhte Ausgaben als Folge der Wirtschaftskrise führten zu einer Trendumkehr (Grafik 2). Vor dem Hintergrund dieses Befundes stellt sich die grundsätzliche Frage, wer die Folgekosten der Krise zu tragen hat(te) und wer künftig zur stabilisierung des Budgets beitragen soll. Die verteilungspolitische grundsatzfrage, die es gerade jetzt zu beantworten gilt, ist die nach dem Danach. Wer zahlt oder wer spart nach Überwindung der Krise, damit der staatshaushalt seine schuldenlast abbauen kann? Damit ist es legitim, die Frage zu stellen, wer die zeche dafür zahlt. Vor dem Hintergrund der steuerstruktur in österreich gibt es gute gründe, dass dies nicht auf dem rücken der unselbstständigen einkommensbezieher/innen erfolgen darf. neben verteilungspolitischen Aspekten der steuerpolitik sind auch die konjunkturpolitischen Aspekte von großer Bedeutung. zu rigide sparprogramme können die Wirtschaftsentwicklung negativ beeinflussen, ein schwächeres Wirtschaftswachstum wiederum vermindert die staatseinnahmen und belastet das Budget. Das WIFO geht in seiner Konjunkturprognose vom 19. Dezember 2011 davon aus, dass die sparbemühungen auf europäischer ebene das Wirtschaftswachstum dämpfen werden. War die Fiskalpolitik 2009 noch ein stabilisierender Faktor, so könnte sie künftig – darauf deuten die Prognosen hin – destabilisierend wirken. Wie das Beispiel griechenland zeigt, können überzogene sparbemühungen das Wachstum abwürgen und über verminderte steuereinnahmen die budgetären Probleme weiter verschärfen. es ist zu befürchten, dass in der medialen und politischen Diskussion über die staatsverschuldung diese Aspekte (wieder einmal) ausgeblendet werden. 3 Vor dem Hintergrund dieses Befundes stellt sich die grundsätzliche Frage, wer die Folgekosten der Krise zu tragen hat(te) und wer künftig zur Stabilisierung des Budgets beitragen soll. Die verteilungspolitische Grundsatzfrage, die es gerade jetzt zu beantworten gilt, ist die nach dem Danach. Wer zahlt oder wer spart nach Überwindung der Krise, damit der Staatshaushalt seine Schuldenlast abbauen kann? Damit ist es legitim, die Frage zu stellen, wer die Zeche dafür zahlt. Vor dem Hintergrund der Steuerstruktur in Österreich gibt es gute Gründe, dass dies nicht auf dem Rücken der unselbstständigen Einkommensbezieher/innen erfolgen darf. Neben verteilungspolitischen Aspekten der Steuerpolitik sind auch die konjunkturpolitischen Aspekte von großer Bedeutung. Zu rigide Sparprogramme können die Wirtschaftsentwicklung negativ beeinflussen, ein schwächeres Wirtschaftswachstum wiederum vermindert die Staatseinnahmen und belastet das Budget. Das WIFO geht in seiner Konjunkturprognose vom 19. Dezember 2011 davon aus, dass die Sparbemühungen auf europäischer Ebene das Wirtschaftswachstum dämpfen werden. War die Fiskalpolitik 2009 noch ein stabilisierender Faktor, so könnte sie künftig – darauf deuten die Prognosen hin – destabilisierend wirken. Wie das Beispiel Griechenland zeigt, können überzogene Sparbemühungen das Wachstum abwürgen und über verminderte Steuereinnahmen die budgetären 6 Vermögenssteuern jetzt! Grafik 1: entwicklung Grafik 1: Entwicklung der staatsschuldenquote der Staatsschuldenquote österreichs (in Österreichs % des BIP) (in % des BIP) 3 Vgl. Bundesarbeitskammer (2011), Seite 11. 3 Vgl. Bundesarbeitskammer (2011), seite 11. Entwicklung der Staatsschuldenquote Österreichs
Probleme weiter verschärfen. Es ist zu befürchten, dass in der medialen und politischen Diskussion über die Staatsverschuldung diese Aspekte (wieder einmal) ausgeblendet werden. Grafik Grafik 2: Veränderung 2: Veränderung der staatsschuldenquoten der Staatsschuldenquoten vor/in der vor/in Krise der (in Krise relation (in zum Relation BIP) zum BIP) Vermögenssteuern jetzt! 7
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Wer eine eigennützige Privatstiftu
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Bereits 1994 stellten K. Zimmerman
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dem erbschafts- und schenkungssteue
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Auswirkungen auf das Budget und Ste
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5 Literaturverzeichnis Amt der stei
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Kofler, g. (november 2011). gebühr
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tumpel, H. (19. juni 2011). Vermög
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6 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1
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9 Anhang 9 Anhang Quelle: Jahresber
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