20 Millionen Euro - SPÖ Kohfidisch

4.2.3 Einführung einer Finanzvermögenszuwachsbesteuerung
4.2.3 Einführung einer Finanzvermögenszuwachsbesteuerung
S e i t e | 67
es war bislang einem unselbstständig erwerbstätigen nicht zu erklären, dass er für einen nebenjob fast
50 % an steuern und Abgaben leisten muss, aber ein spekulant für die gleichen einnahmen (fast) keine
steuern und Abgaben zu entrichten hat.
Josef Pröll (Finanzminister a. D.): „… warum sollen Sparbuchbesitzer schlechter gestellt
werden als Aktionäre mit kurzfristigen Gewinnerwartungen?“ 123
Es war bislang einem unselbstständig Erwerbstätigen nicht zu erklären, dass er für einen Nebenjob
fast 50 % an Steuern und Abgaben leisten muss, aber ein Spekulant für die gleichen Einnahmen (fast)
keine Steuern und Abgaben zu entrichten hat.
Josef Pröll (Finanzminister a. D.): „… warum sollen Sparbuchbesitzer
schlechter gestellt werden als Aktionäre mit kurzfristigen Gewinnerwartungen?“
123
Die Lösung dazu wäre und ist eine Finanzvermögenszuwachsbesteuerung. eine solche gibt es bereits
in 16 eu-staaten. 124 Hierzu gibt und gab es zahlreiche modellvorschläge bekannter österreichischer
Wirtschaftsforschungsinstitute. Die wohl effektivste und effizienteste Form wäre und ist eine Art Abgeltungssteuer
für Finanzvermögenszuwächse, ähnlich der Kapitalertragsteuer auf zinsen. Dazu müssten
aber auch die spekulationsfristen im einkommensteuergesetz (von einem jahr) aufgehoben werden.
Deutschland hat 2009 eine Art „Flat-tax“ eingeführt, mit der spekulationsgewinne erfasst werden. zuvor
wurden über 90 % derartiger gewinne nicht angegeben und damit einer Besteuerung durch die
Finanz vorenthalten. 125
Die Lösung dazu wäre und ist eine Finanzvermögenszuwachsbesteuerung. Eine solche gibt es bereits
in 16 EU-Staaten. 124 Hierzu gibt und gab es zahlreiche Modellvorschläge bekannter österreichischer
Wirtschaftsforschungsinstitute. Die wohl effektivste und effizienteste Form wäre und ist eine Art
Abgeltungssteuer für Finanzvermögenszuwächse, ähnlich der Kapitalertragsteuer auf Zinsen. Dazu
müssten aber auch die Spekulationsfristen im Einkommensteuergesetz (von einem Jahr) aufgehoben
werden. Deutschland hat 2009 eine Art „Flat-Tax“ eingeführt, mit der Spekulationsgewinne erfasst
werden. Zuvor wurden über 90 % derartiger Gewinne nicht angegeben und damit einer Besteuerung
durch die Finanz vorenthalten. 125
Die Berechnung des Finanzvermögenszuwachses erscheint (zumindest in der theorie) einfach. Vom
Verkaufswert (Verkaufswerte des Finanzvermögens) sind die Anschaffungskosten und etwaige nebenkosten
(Werbungskosten) abzuziehen, der verbleibende (spekulations-)gewinn unterliegt einer Besteuerung
(Finanzvermögenszuwachs) in der Höhe der Kapitalertragsteuer (welche derzeit 25 % beträgt).
Die einführung einer derartigen Besteuerung ist bislang immer am Veto der österreichischen Banken
gescheitert, die dadurch – ihrer meinung nach – das österreichische Bankgeheimnis verletzen würden.
mit dem Budgetbegleitgesetz 2011126 Die Berechnung des Finanzvermögenszuwachses erscheint (zumindest in der Theorie) einfach. Vom
Verkaufswert (Verkaufswerte des Finanzvermögens) sind die Anschaffungskosten und etwaige
Nebenkosten (Werbungskosten) abzuziehen, der verbleibende (Spekulations-)Gewinn unterliegt
einer Besteuerung (Finanzvermögenszuwachs) in der Höhe der Kapitalertragsteuer (welche derzeit
25 % beträgt). Die Einführung einer derartigen Besteuerung ist bislang immer am Veto der
österreichischen Banken gescheitert, die dadurch – ihrer Meinung nach – das österreichische
Bankgeheimnis verletzen würden. wurde nun eine Finanzvermögenszuwachsbesteuerung (Wertpapier-Kapitalertragsteuer)
eingeführt. mit 1. April 2012 werden letztlich alle zuwächse im Finanzvermögen
einer Mit Besteuerung dem Budgetbegleitgesetz zugeführt werden. 2011 es bleibt zu hoffen, dass durch die unzähligen Ausnahmen
und kompliziert klingenden Berechnungen die steuerlichen einnahmen davon nicht zu sehr geschmälert
werden. Damit werden erstmals auch zuwächse aus Finanzvermögen, die nicht aus spareinlagen
stammen (wie z. B. zinsen auf sparbücher), einer Besteuerung zugeführt werden.
126 wurde nun eine Finanzvermögenszuwachsbesteuerung
(Wertpapier-Kapitalertragsteuer) eingeführt. Mit 1. April 2012 werden letztlich alle Zuwächse im
Finanzvermögen einer Besteuerung zugeführt werden. Es bleibt zu hoffen, dass durch die unzähligen
Ausnahmen und kompliziert klingenden Berechnungen die steuerlichen Einnahmen davon nicht zu
sehr geschmälert werden. Damit werden erstmals auch Zuwächse aus Finanzvermögen, die nicht aus
Spareinlagen stammen (wie z. B. Zinsen auf Sparbücher), einer Besteuerung zugeführt werden.
Besteuerungsmodell der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Mit der Einführung der Finanzvermögenszuwachsbesteuerung (BBG 2011) wurde einer
langjährigen Forderung der Arbeiterkammer Rechnung getragen. Dennoch bleibt abzuwarten,
ob die Regelung, durch die zahlreichen Ausnahme- und Sonderregelungen, den
gewünschten Erfolg haben wird oder die Steuereinnahmen nicht zu stark reduziert werden.
123
J. Pröll: „Budgetrede: Ein solides Fundament für die Zukunft Österreichs“, Wien, 30.11.2010.
124
Ch. Matznetter: „Vermögenszuwachssteuer“, Wien, 03.04.2008.
125
M. Schratzenstaller, „Format“, 13. 08. 2009.
126
BGBl. I, Nr. 111/2010, Artikel 58 „Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988“.
123 j. Pröll: „Budgetrede: ein solides Fundament für die zukunft österreichs“, Wien, 30.11.2010.
124 Ch. matznetter: „Vermögenszuwachssteuer“, Wien, 03.04.2008.
125 m. schratzenstaller, „Format“, 13. 08. 2009.
126 BgBl. I, nr. 111/2010, Artikel 58 „Änderung des einkommensteuergesetzes 1988“.
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