Forschung im Schatten - Akrützel

Titel
6
„Ein zartes Pflänzchen“
Dietrich Schulze im Gespräch über die Zivilklausel
FOTO: PRIVAT
Schulze ist Beiratsmitglied der Naturwissenschaftler-Initiative
„Verantwortung für
Frieden und Zukunftsfähigkeit“. Ab 1966
war er wissenschaftlicher Mitarbeiter und
von 1984 bis 2006 Betriebsratsvorsitzender
des Forschungszentrums Karlsruhe, heute
Teil des Karlsruhe Institute of Technology
(KIT). Er hat die „Initiative gegen Militärforschung
an Universitäten“ mitgegründet.
Mit Akrützel sprach er über die Verantwortung
des Einzelnen, das Prinzip „dual-use“
und die internationale Entwicklung.
Was bringt eine Zivilklausel überhaupt?
Ohne eine solche Klausel können immer
alle sagen: „Freiheit der Forschung und
Lehre! Klar, dass wir auch Militärforschung
betreiben können.“ Wenn durch Selbstverpflichtung
eine Zivilklausel existiert, werden
Forschung und Lehre für militärische
Zwecke unterbunden. Darauf können
sich dann alle berufen. Sie ist ein Mittel
gegen die zunehmende Militarisierung
der Hochschulen und ein würdiger Beitrag
gerade dieses Landes – 66 Jahre nach der
Befreiung von Faschismus und Krieg.
Kann die Zivilklausel Forschung für das
Militär und die Rüstungsindustrie an der
Universität verhindern?
Da kann ich aus Erfahrung sagen: Jedes Gesetz,
jede Regelung, jede Gestaltungsnorm
demokratischen Charakters ist nur so viel
wert, wie sie von den Menschen verteidigt,
geschützt und notfalls eingeklagt wird.
Die Klausel muss zum gelebten Selbstverständnis
werden. Sie ist Ausdruck der
Freiheit und Weltoffenheit der öffentlich
finanzierten Einrichtung.
Verstößt die Zivilklausel gegen Artikel
5, Absatz 3 des Grundgesetzes:
„Wissenschaft, Forschung und Lehre
sind frei“?
Das Argument kam von Frankenberg
(CDU), dem ehemaligen Wissenschaftsminister
von Baden-Württemberg. Der
Verfassungsrechtler Prof. Erhard Denninger
kommt in seinem Gutachten jedoch
nicht nur zu der Schlussfolgerung, dass
eine Zivilklausel für die Universitäten
verfassungskonform ist, sondern dass
eine solche Regelung sogar mit dem
Friedensauftrag des Grundgesetzes in
Übereinstimmung steht.
Seitdem gibt es von dort keine solche Stellungnahme
mehr. Für die Uni Tübingen
ist seit September sogar eine Zivilklausel
rechtskräftig geworden.
Kritiker behaupten, die Zivilklausel
würde Grundlagenforschung verhindern.
Das ist echter Unfug. Ein praktisches
Gegenbeispiel: Das ehemalige Forschungszentrum
in Karlsruhe hatte eine
Zivilklausel und hat auf breiter Front
Grundlagenforschung betrieben – neben
Kernforschung auch Nanotechnologie
und Umweltforschung. Niemand hat
argumentiert, dass dadurch Grundlagenforschung
behindert würde.
Sobald es in eine angewandte Richtung
geht, muss man fragen: Welche Sorte
von Industrie steht dahinter? Wer sind
die Geldgeber? Wozu dient meine Forschungsarbeit?
Das ist Aufgabe eines
jeden verantwortungsbewussten Wissenschaftlers,
finde ich. Wenn die Ergebnisse
der Grundlagenforschung veröffentlicht
werden, dann können sie natürlich von
Militärforschungseinrichtungen und Rüstungsindustrie
genutzt werden.
Ist nicht alles irgendwie „dual-use“,
sodass gar nicht unterschieden werden
kann, was zivile und was militärische
Forschung ist?
Das Bundesforschungsministerium unter
Ministerin Schavan (CDU) vermischt im
Forschungsprogramm – im Gegensatz
zur Vorgängerin Bulmann (SPD) – ganz
bewusst das Zivile und das Militärische.
Zum Beispiel ist im Lenkungsgremium
für die Sicherheitsforschung ein Vertreter
des Bundesverteidigungsministeriums
mit Sitz und Stimme vertreten. Er kann
mitbestimmen, dass die zivil finanzierte
Sicherheitsforschung in eine für das Militär
nützliche Richtung entwickelt wird.
Genau dasselbe spielt sich auch anderswo
ab, zum Beispiel im KIT-Programm
für zivile, unbemannte, intelligente und
kognitive Landfahrzeuge. Dort sitzen im
Steuerungsgremium Professoren, die mit
der Rüstungsforschung direkt zu tun haben.
Parallel dazu läuft ein europäisches
Rüstungsprojekt für solche Landfahrzeuge
– nämlich „Killer-Roboter“.
Wird „dual-use“ benutzt, um dies als
Argument überhaupt erst vorbringen
zu können?
Es wird ganz gezielt verwendet, um die
Menschen zu täuschen. Nach außen ist es
ein ziviles Programm – zivile Sachen sind
gut –, aber tatsächlich existiert an vielen
Stellen ein militärischer Hintergrund.
Deswegen ist die öffentliche Debatte darüber
und das Aufzeigen der Hintergründe
von großer Bedeutung. Der universitätsöffentliche
und der darüber hinausgehende
Dialog ermöglichen es jedem, sich eine
eigene Meinung zu bilden.
Haben Verantwortliche und Universitätsleitungen
überhaupt ein Interesse
daran, Forschung für das Militär und die
Rüstungsindustrie breit zu diskutieren?
In Karlsruhe können wir definitiv nachweisen,
dass das nicht so ist. Die wissen,
was sie tun: Es soll einfach nicht diskutiert
werden. Studierende und Doktoranden
werden benutzt, weil sie zum Teil nicht
wissen, was aus den Forschungsergebnissen
gemacht wird. Teile der universitären
Sicherheitsforschung wurden kürzlich von
der Bundesregierung unter Geheimschutz
gestellt. Das muss rückgängig gemacht
und dem Gebot der Transparenz Geltung
verschafft werden.
Stehen deutsche Universitäten mit
Zivilklausel im europäischen und internationalen
Vergleich allein da?
Weil am KIT Kern- und Waffenforschung
unter einem Dach entstanden sind, wurde
während der Konferenz zur Nicht-Weiterverbreitung
von Massenvernichtungswaffen
im Jahr 2009 ein internationaler
Protestaufruf mit Zivilklausel für das KIT
beschlossen. Er wurde vom Bürgermeister
von Hiroshima, Nobelpreisträgern und
vielen anderen unterzeichnet. Auf der
Folgekonferenz 2010 wurde das erneut
aufgegriffen und die Zivilklausel für alle
Universitäten gefordert.
Es ist noch ein zartes Pflänzchen. Schon
jetzt gibt es Initiativen an zwei Dutzend
Unis. Nach den erfolgreichen studentischen
Urabstimmungen in Karlsruhe,
Köln und Berlin zeichnen sich weitere
ab. Die Resonanz in Frankreich, England
und den USA ist noch nicht sehr groß,
die öffentliche Debatte hat aber bereits
begonnen. Vom 27. bis 29. Mai wird es
eine erste internationale Konferenz an der
TU Braunschweig geben.
Das Gespräch führte Kay Abendroth