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Investitionszulage bis 2009 gesichert
Auch Beherbergungsbetriebe werden gefördert
Die Investitionszulage bleibt
auch in den kommenden
Jahren eines der zentralen
Instrumente zur Förderung
des Aufbaus der ostdeutschen
Wirtschaft. Der Bundesrat
hat am 7. Juli dem Investitionszulagengesetz
2007 (InvZulG 2007) zugestimmt.
Damit kann die Förderung
bis Ende 2009 beibehalten
werden.
Das Gesetz ermöglicht die
Förderung betrieblicher Investitionen
im Bereich des verarbeitenden
Gewerbes und
bestimmter produktionsnaher
Dienstleistungen in den
Jahren 2007 bis 2009 durch
Investitionszulagen. Die Investitionszulage
konzentriert
sich als regionale Beihilfe auf
das verarbeitende Gewerbe
und die produktionsnahen
Dienstleistungen. Erstmalig
ist auch das Beherbergungsgewerbe
einbezogen. Das
jährliche Fördervolumen wird
weiterhin rund 600 Millionen
5/2006
Euro betragen. Die nach dem
Investitionszulagengesetz
2005 gewährten Fördersätze
werden beibehalten. Allerdings
erfolgt eine Anpassung
der Förderbedingungen an
geänderte EU-rechtliche Regelungen.
Die Regelungen im Detail:
Das InvZulG 2007 begünstigt,
wie auch seine Vorgängerregelung,
Investitionen in Betrieben
des verarbeitenden
Gewerbes und bestimmter
produktionsnaher Dienstleistungen.
Erstmalig wird in die
Förderung das Beherbergungsgewerbe
einbezogen.
Zum begünstigten Beherbergungsgewerbe
gehören Betriebe
der Hotellerie, Jugendherbergen
und Hütten, Campingplätze
und Erholungsund
Ferienheime, soweit diese
nicht nach § 5 Körperschaftsteuergesetz
von der
Körperschaftsteuer befreit
sind. Die bisher geltenden
Fördersätze nach dem In-
vZulG 2005 werden beibehalten.
Begünstigte Investitionen
sind die Anschaffung und
Herstellung neuer beweglicher
Wirtschaftsgüter des
Der Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie, Michael
Glos, im Gespräch mit Besuchern
beim Tag der offenen Tür. in seinem
Ministerium stehen Experten
zur Beratung zur Verfügung.
Anlagevermögens sowie die
Anschaffung und Herstellung
neuer Gebäude, soweit sie
von einem begünstigten Betrieb
verwendet werden und
die beweglichen Wirtschaftsgüter
und Gebäude zu einem
Foto: BMWi
Erstinvestitionsvorhaben
gehören. Ein Erstinvestitionsvorhaben
ist ein Vorhaben
zur Errichtung einer neuen
Betriebsstätte, zur Erweiterung
einer bestehenden Betriebsstätte,
zur Diversifizierung
der Produktion einer Betriebsstätte
in neue, zusätzli-
che Produkte oder zur grund-
legenden Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens
einer bestehenden Betriebsstätte.
Es ist nicht ausgeschlossen,
dass ein Erstinvestitionsvorhaben
im Einzelfall
nur aus einer einzelnen Investition
besteht.
Wichtig ist, dass die einzelnen
Wirtschaftsgüter nur
dann begünstigt sind, wenn
sie zu einem Erstinvestitionsvorhaben
gehören, mit dem
der Investor insgesamt erst
nach dem Tag der Verkündung
des Gesetzes beginnt
und die zum Investitionsvorhaben
gehörenden begünstigten
Wirtschaftsgüter nach
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