BAUKAMMER BERLIN

INFORMATIONEN
■ Reformvorhaben zur weiteren Novellierung
der HOAI 2009
Am 14.06.2010 fand in sehr konstruktiver Atmosphäre ein
Informationsaustausch mit dem Mittelstandsbeauftragten
der Bundesregierung Herrn Parlamentarischen Staatssekretär
Ernst Burgbacher im Bundeswirtschaftsministerium
statt, an dem weiterhin die Sprecherin für Stadtentwicklung
der FDP-Bundestagsfraktion Frau Petra Müller, MdB, Herr
Jens Gerlich (Referent FDP-Bundestagsfraktion), Frau Milka
Sergo (BMWi), der AHO-Vorstandsvorsitzende Herr Ernst
Ebert und der Unterzeichner teilnahmen. Anlass des Gesprächs
war die Vorbereitung der AHO-Herbsttagung am
25.11.2010 und die weitere Vorgehensweise bei der Novellierung
der HOAI 2009. Herr Burgbacher hat die Arbeitsteilung
seines Hauses mit dem BMVBS bestätigt. Das BMVBS
führt zunächst die fachliche Überarbeitung der Leistungsbilder
durch. Darauf aufbauend wird das BMWi ein Gutachten
zur Überprüfung der Honorarstruktur in Auftrag geben. Herr
PStS Burgbacher hat dem AHO seine persönliche Unterstützung
bei der weiteren Novellierung der HOAI 2009 zugesagt
und betont, dass die HOAI-Novelle gemäß der Koalitionsvereinbarung
von CDU, CSU und FDP in dieser Legislaturperiode
zum Abschluss gebracht werden soll. Der vom
AHO vorgelegte Zeitplan (Anlage) wurde in den wesentlichen
Grundzügen bestätigt. In dem Gespräch wurde nachdrücklich
betont, dass die Regelung der so genannten Beratungsleistungen
(ehemalige Teile VI, X - XIII HOAI 1996) im
verbindlichen Teil der HOAI für den AHO ein zentrales Anliegen
ist. Herr PStS Burgbacher wurde unterrichtet, dass der
AHO ein Gutachten zur Untersuchung der Leistungen der
ehemaligen Teile VI, X - XIII HOAI 1996 als Planungsleistungen
in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse der Begutachtung
durch die Technischen Universitäten Darmstadt und
Berlin sollen im September 2010 vorliegen und die im
Herbst 2010 angestrebte politische Entscheidung von BMWi
und BMVBS über die Rückführung der Teile VI, X - XIII HOAI
1996 in den verbindlichen Verordnungsteil der HOAI unterstützen.
Mit Herrn PStS Burgbacher wurde ein regelmäßiger
Informationsaustausch vereinbart.
IHK-Beitrag – Doppelmitgliedschaft
Betrifft alle Ingenieur-GmbHs oder andere juristische Personen
Wir weisen wiederholt darauf hin, dass o.g. juristische
Personen bei der IHK nur mit 1/4 oder 1/10 der einschlägigen
Bemessungsgrundlage veranlagt werden,
wenn sie Mitglied der Baukammer Berlin sind (vgl. § 3
Abs. 4 IHKG, „Doppelmitgliedschaft“). Wir empfehlen
bei der IHK einen entsprechenden Antrag auf Ermäßigung
zu stellen.
■ Gegen Baupfusch: VBI fordert Einführung
des 2-Umschlag-Verfahrens bei Vergaben
Abkehr von Preiswettbewerb bei Vergabeverfahren – Qualität
und realistische Planungsvorgaben in den Vordergrund
rücken
„Wir müssen den Teufelskreis aus Preisdumping, suboptimaler
Planung, mangelnder Bauausführung, unzureichender
Baukontrolle und explodierender Projektkosten endlich
durchbrechen. Bei der Vergabe von Planungs- und Beratungsleistungen
am Bau gehören die innovative Kraft der In-
3
genieure und die langfristige Wirtschaftlichkeit von Projekten
in den Fokus gerückt. Mit dem 2-Umschlag-Verfahren haben
wir die Chance, den vielen Fehlentwicklungen am Bau endlich
etwas entgegenzusetzen“.
Dies sagte heute VBI-Hauptgeschäftsführer Dipl.-Ing. Klaus
Rollenhagen anlässlich der Vorstellung des vom Verband
Beratender Ingenieure VBI vorgeschlagenen 2-Umschlag-
Verfahrens in Berlin. Der Vorgang bei einer Ausschreibung
bzw. Vergabe nach diesem Verfahren ist denkbar einfach:
Der eine Umschlag enthält den Vorschlag für die technische
Lösung des ausgeschriebenen Projektes. In dem separaten
zweiten Umschlag ist das Honorarangebot fixiert.
Erst nachdem die technischen Lösungen bewertet und die
drei besten Varianten herausgefiltert wurden, werden die
dazugehörigen Preisangebote geöffnet. Alle anderen Angebote
finden keine Berücksichtigung. Nach einem vorher
transparent festgelegten Bewertungsschlüssel werden sodann
technische Lösung und Preis je nach Aufgabe gewichtet
und ein „Gewinner“ der Ausschreibung ermittelt.
„Das 2-Umschlag-Verfahren ist bestechend einfach und
transparent. Die beste technisch-wirtschaftliche und nicht die
vordergründig billigste Lösung bekommt den Zuschlag. Ein
für den Bauprozess kontraproduktives Preisdumping wird
von vornherein ausgebremst. Wir empfehlen insbesondere
allen öffentlichen Auftraggebern, das 2-Umschlag-Verfahren
für alle Vergaben von Planungsleistungen einzuführen“, sagte
Klaus Rollenhagen.
Eintragung in die Liste der Berufs-Haftpflichtver -
sicherten der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt
Die Aufforderung zur gebührenpflichtigen Eintragung in
o.g. Liste der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt kann bis
auf weiteres unberücksichtigt bleiben.
Wir halten diese Aufforderung für nicht rechtmäßig.
■ Bologna-Konferenz: VBI erwartet Korrekturen
bei der Ingenieurausbildung
Verband Beratender Ingenieure VBI fordert anlässlich der
Bologna-Konferenz: Titel Diplomingenieur wieder fest im
Ausbildungssystem verankern – Branche braucht berufs -
taugliche Bachelor-Absolventen
Die positiven Effekte des Bologna-Prozesses wie einheitliche
europäische Studienabschlüsse oder die Durchlässigkeit für
Studenten bewerten die deutschen Ingenieurunternehmen
zweifelsohne positiv. Deutschland muss aber aufpassen,
dass es wichtige Qualitätsmerkmale im internationalen
Wettbewerb nicht verliert. Daher müssen in Deutschland
ausgebildete Ingenieure auch wieder das sein dürfen, was
sie sind: Diplomingenieure. Wir erwarten im Nachgang der
Konferenz Korrekturen bei der Ingenieurausbildung.“
Dies sagte VBI-Vizepräsident Dr.-Ing. Joachim Knüpfer heute
mit Blick auf die nationale Bologna-Konferenz des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung in Berlin.
„Der deutsche Hochschulbetrieb hat nach unserer Ansicht zu
voreilig auf den Titel Diplomingenieur verzichtet. Daher begrüßen
wir die Absicht einiger deutscher Hochschulen, den
Titel parallel zum Bachelor-Master-System zu verleihen. Es
muss wieder gängige Praxis werden, die Qualität der Ausbildung
mit einer international anerkannten Marke nach