BAUKAMMER BERLIN

außen zu zeigen. Dabei ist dem VBI wichtig, zu unterstreichen,
daß die Bachelor-Studiengänge nur mit sieben Semestern
und Praxisbezug berufsbefähigend sein können. Mit
halbgaren Bachelorabsolventen können die 58.000 unabhängigen
Planungsbüros in Deutschland nichts anfangen.“
Dr. Knüpfer appellierte an die Hochschulen: „Verleihen Sie
Diplomurkunden, denn Sie haben das fachliche Know-how,
darüber zu entscheiden, wer Diplomingenieur werden kann
– und wer nicht. Nur mit diesem Zweiklang der Titel kann
der Bologna-Prozess auch in Deutschland nachhaltigen Erfolg
haben.“
Mit 58.000 mittelständischen Ingenieurbüros ist das beratende
Ingenieurwesen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in
Deutschland. Die Büros geben mehr als 280.000 Menschen
Arbeit und setzen jährlich über 29,6 Mrd. Euro um.
Quelle: VBI-Presseinformation vom 17. Mai 2010
■ Dienstleistungs-Informationspflichten-
Verordnung (DL-InfoV)
Am 17. März 2010 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. Jahrgang
2010 Teil I Nr. 11, S. 267ff.) die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
(DL-InfoV) verkündet worden.
Sie ist seit 17. Mai 2010 in Kraft.
Die Bundesingenieurkammer hat hierzu eine Arbeitshilfe mit
einem Muster für die sich hieraus ergebenden Informationspflichten
erstellt. Diese Arbeitshilfe können Sie auf unserer
Internetseite herunterladen. www.baukammerberlin.de
■ Vergabeverordnung - VgV
Im Bundesgesetzblattes Jahrgang 2010, Teil I Nr. 30, ausgegeben
am 10. Juni 2010, wurde die Verordnung zur Anpass
ung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
(Vergabeverordnung - VgV) sowie die Sektorenverordnung
(SektVO) vom 7. Juni 2010 veröffentlicht. Damit sind die formellen
Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten der novellierten
Vergabe- und Vertragsordnungen für Bau-, Liefer/-
Dienstleistungen sowie freiberufliche Leistungen (VOB, VOL,
VOF), die bereits im Jahr 2009 bekannt gemacht wurden,
eingetreten. Die Vergabeverordnung tritt am Tag nach der
Verkündung in Kraft, mithin am 11. Juni 2010.
Eine Leseversion der aktuellen Ausgabe des Bundesgesetzblattes
können Sie unter www.bundesgesetzblatt.de einsehen.
■ Einführungserlasse zu VOB, VOL und VOF
Mit der geänderten Vergabeverordnung (VgV) sowie der
Sektorenverordnung werden die Teile der untergesetzlichen
Regelwerke der VOB, VOL und VOF in Kraft gesetzt, die bei
Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte anzuwenden
sind. Alle drei Vergabeverordnungen sind umfänglich geändert
worden.
Die Novellierung der VOF erfolgte mit der Intention, das
Vergaberecht zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Sie
wurde unter gemeinsamen Vorsitz des BMWi und des
BMVBS durch den Ausschuss zur Erarbeitung der Vergabeordnung
für freiberufliche Dienstleistungen überarbeitet. Die
Neufassung umfasst insbesondere Anpassungen der Stuktur
und Chronologie an den tatsächlichen Verfahrensablauf sowie
Anpassungen der Terminologie an die neu gefassten
Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen VOB
und für Liefer- und Dienstleistungen VOL. Das für die Vergabe
freiberuflicher Dienstleistungen anzuwendende Verhandlungsverfahren
wurde bezüglich Inhalt und Ablauf klarer formuliert.
4
Die VOF ist um ein Kapitel erweitert worden. Kapitel 1 enthält
die Allgemeinen Vorschriften für Durchführungen von
Verhandlungsverfahren, Kapitel 2 die spezifischen Vorschriften
für die Durchführung von Planungswettbewerben und
Kapitel 3 die besonderen Vorschriften für die Vergabe von
Architekten- und Ingenieurleistungen.
Als Eignungsnachweise sind nunmehr in den in § 5 Abs. 2
genannten Fällen grundsätzlich Eigenerklärungen zu verlangen.
Soweit hier darüber hinaus Bescheinigung oder sonstige
Nachweise gefordert werden, ist dies vom Auftraggeber
in der Dokumentation zu begründen. Neu aufgenommen ist
die Regelung in § 5 Abs. 9, wonach Bescheinigungen der
zuständigen Kammern anzuerkennen sind.
Für die Vergabe von Freiberuflichen Leistungen außerhalb
der Anwendungsbereiche der VOF ist das Haushaltsrecht zu
beachten.
Diese Erlasse treten am 11. Juni 2010 in Kraft.
■ Alternative Konfliktlösungen im Baurecht
erkennen – staatliche Gerichte meiden: Der
Schlichtungsausschuss der Baukammer Berlin
Berlin – Endlos sind sie, teuer und im Ergebnis oft unbefriedigend
– so das herrschende Meinungsbild zu den bundesdeutschen
Bauprozessen vor staatlichen Gerichten.
Brauchbare Alternativen hierzu gibt es; gleichwohl sind sie
weitgehend unbekannt und deshalb ungenutzt: Schiedsgutachten,
Schiedsgerichte, Mediation, „Dispute-Adjudication“
und Schlichtungsverfahren – um nur die wesentlichen Möglichkeiten
hier aufzuzählen.
Im Wissen um die missliche Lage bei den bundesdeutschen
Bauprozessen vor staatlichen Gerichten hat es sich die Baukammer
Berlin als Standesorganisation aller im Bauwesen
tätigen Ingenieure der Hauptstadt zur Aufgabe gemacht,
das Schlichtungsverfahren als Instrument der Streitbeilegung
anzubieten. Unter Anleitung eines neutralen, hochqualifizierten,
erfahrenen Juristen (hier ist es der Vorsitzende der
Kammer für Handelssachen beim Landgericht Berlin i. R.)
wird zwischen den Gegnern eine tragende Konfliktlösung erarbeitet.
Selbst juristische Fachkreise gehen inzwischen davon aus,
dass diese Form der Streitbeilegung – die Schlichtung – noch
gewaltigen Aufschwung nehmen wird, liegt eine zügige
Streitbeilegung doch im vitalen Interesse der Parteien.
Das Verfahren ist so simpel, wie effektiv: Bestehen Streitigkeiten,
die sich aus der Berufsausübung zwischen Mitgliedern
der Kammer oder zwischen diesen und Dritten ergeben,
so ist jedermann berechtigt, den Schlichtungsausschuss
der Baukammer Berlin anzurufen. Jedes Mitglied der Baukammer
hat in Erfüllung seiner Berufspflichten am Schlichtungsverfahren
teilzunehmen. Andererseits kann der Schlichtungsausschuss
nur mit dem Einverständnis der Partei tätig
werden, die kein Kammermitglied ist. Nach Eingang des Antrages
und nachdem der Vorsitzende die Zuständigkeit des
Schlichtungsausschusses geprüft hat, werden den Parteien
durch den Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses die Erfolgsaussichten
ihrer jeweiligen Positionen verdeutlicht. Ergibt
sich – und dies ist der seltenere Fall – in diesem Stadium
des Verfahrens keine Einigung, so wird ein Termin innerhalb
von zwei Monaten zur Erörterung bestimmt. Den Parteien
wird damit Gelegenheit gegeben, dem Ausschuss zum
Schlichtungsgegenstand mündlich vorzutragen. Neben dem
Vorsitzenden, einem Juristen, setzt sich der Ausschuss aus
zwei Beisitzern (Bauingenieuren) zusammen. Damit wird
auch die nötige technische Kompetenz des Gremiums garantiert.
Die Schlichtung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit
statt. Es können Zeugen gehört werden, wenn der