BAUKAMMER BERLIN

MITGLIEDER
■ Die Baukammer Berlin begrüßt alle
neu aufgenommenen Mitglieder:
Mitgliedsart Name Fachgruppe
SPM Dipl.-Ing. (FH) Holger Barske 4, 5
SPM Dipl.-Ing. Ulrich Edeling 1
SPM Dipl.-Ing. (FH) Ilkka Geppert 4
SPM Dipl.-Ing. (FH) Sefa Kars 1
SPM Dipl.-Ing. (FH) Matthias Kauf 4
SPM Dipl.-Ing. Thomas Metzing 6
FM Dipl.-Ing. Thomas Meyer 1
SPM Dipl.-Ing. (FH) Annekatrin Müller 1, 6
BI Ing. Bernd Schneider 1, 5, 6
BI Dipl.-Ing. Jörg Schneider 1, 4, 6
SPM Dipl.-Ing. Jürgen Stocker 3, 4
RECHT
■ Bauunternehmer kann frühzeitig Bürgschaft
verlangen
Der Hausbau hatte noch lange nicht begonnen und trotzdem
musste der Kunde schon eine Bankbürgschaft beibringen.
Verbraucherschützer klagten dagegen – ohne Erfolg.
Anbieter von Fertighäusern können von ihren Kunden vor
Baubeginn eine Bankbürgschaft über den endgültigen Kaufpreis
verlangen. Das entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof
(BGH) in Karlsruhe. Er bestätigte damit eine
Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Okal Haus GmbH aus Simmern in Rheinland-Pfalz (Az. VII
ZR 165/09)
Nach der strittigen Klausel müssen die Kunden bis acht Wochen
vor Baubeginn eine Bankbürgschaft beibringen. Die
Verbraucherorganisation Bauherren-Schutzbund in Berlin
hielt dies für unzulässig und klagte: Durch die zusätzlichen
Kosten, die für die Bürgschaft anfallen, seien die Kunden
einseitig benachteiligt.
Der BGH sah dies anders: Gemessen an den gesamten
Baukosten falle die zusätzliche Belastung für die Bauherren
nur wenig ins Gewicht. Dagegen müsse die Fertighausfirma
mit hohen Kosten in Vorleistung treten und sichere sich mit
der Vertragsklausel gegen entsprechende Risiken ab.
Quelle: Focus Online
■ Berufshaftpflicht: Baukostenobergrenze
als Beschaffenheitsvereinbarung
Immer öfter fordern Auftraggeber und Investoren vom Planer
eine vertraglich zugesicherte Baukostenobergrenze. Sofern
man sich einer solchen Vereinbarung nicht entziehen
kann, steht als Mindestvoraussetzung an, dass der Planer
weiß, was gebaut werden soll und kann. Erst dann ist er in
der Lage, eine qualifizierte Kostenschätzung als frühestmögliche
Grundlage für eine Kostenobergrenze abzugeben.
Mehrfach wurde höchstrichterlich festgestellt, dass die Vereinbarung
einer solchen Baukostenobergrenze als ausdrücklich
vereinbarte Beschaffenheit des zu errichtenden
Objektes gilt. Damit ist dieses – unabhängig vom technischen
und gestalterischen Erfolg – mangelhaft, wenn die
vereinbarte Kostenobergrenze nicht eingehalten wird. Die
Prozessführung ist erfahrungsgemäß in diesem Bereich nicht
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nur rechtlich schwierig, sondern technisch auch sehr aufwendig.
So ist etwa die Abgrenzung, welchen Umfang die
ursprünglich mit der Baukostenobergrenze belegte Planung
hat und welche zusätzliche kostenauslösende Maßnahmen
nachträglich vom Auftraggeber gewünscht wurden, später
kaum noch möglich. Für den Planer sind Auseinandersetzung
in Kostenfragen besonders hat und unangenehm, weil
derartige Ansprüche nicht oder nur partiell über die Berufshaftpflichtversicherung
gedeckt sind. Grundsätzlich soll in
Übereinstimmung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung
der Versicherer nicht Kostengarant des Bauherrn oder hilfsweise
des fehlerhaft arbeitenden Planers sein. Insofern sind
Erfüllungsansprüche und auch die so genannten „Sowiesokosten“
nicht Gegenstand der Berufshaftpflichtversicherung.
Quelle: UNITA-Brief 06/10
■ Neue Informationspflichten
zur Berufshaftpflichtversicherung
Am 12. Mai ist die „Verordnung über Informationspflichten
für Dienstleistungserbringer“ (DL InfoV) in Kraft getreten, die
auch für Ingenieure und Architekten gilt. Vor Vertragsschluss
und vor Erbringung der Dienstleistung sind nun unter anderem
Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung in „klarer
und verständlicher Form zur Verfügung zu stellen“, insbesondere
Namen und Anschrift des Versicherers und räumlicher
Geltungsbereich. Letzteres war bisher in Versicherungsbestätigungen
eher unüblich. Zu den geforderten Informationen
der DL InfoV gehören zudem neben den bereits für das
Impressum einer Homepage vorgeschriebenen Angaben
unter anderem „gegebenenfalls bestehende Garantien, die
über die gesetzlichen Gewährleistungsfristen hinausgehen“.
Quelle: UNITA-Brief 06/10
■ ARGE Baurecht zum Vergabehandbuch:
Ab sofort nur noch neue Formulare nutzen!
Am 11. Juni ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten und
damit auch das Vergabehandbuch des Bundes aktualisiert.
Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht
(ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV)
hin und warnt davor, weiterhin alte Formulare zu verwenden:
Architekten und Ingenieure sollten keinesfalls mehr die
alten Formulare verwenden oder diese gar selbst anpassen.
Wer das macht und dabei Formfehler einbaut, der muss damit
rechnen, EU-Fördermittel zu verlieren. Architekten gehen
damit ein enormes Haftungsrisiko ein, denn Zuschüsse können
noch nach Jahren vom Landesrechnungsprüfungshof
geprüft und zurückgefordert werden, wenn die Vergabe
nicht geltendem Recht entspricht. Die aktuellen Formulare
können ab sofort unter www.bmvbs.de (Bauwesen/Bauauftragsvergabe/Vergabehandbuch)
heruntergeladen werden.
Weitere Informationen unter www.arge-baurecht.com.
■ ARGE Baurecht: Urheberrechte gelten nur
für einzigartige Bauwerke
„Architekten sollten es mit dem Urheberrecht nicht übertreiben“,
rät Heike Rath, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft
für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im
Deutschen Anwaltverein (DAV). „Vielen ist gar nicht bewusst,
dass mit dem Urheberrecht eine massive Beschränkung des
Eigentümers verbunden ist. Dieser darf nämlich nicht mehr
über sein Haus nach Belieben verfügen, und zwar bis zu 70
Jahre nach dem Tod des Urhebers.“ Wegen dieser Auswirkungen
auf das Eigentumsrecht wird ein Urheberrecht an
Bauwerken auch nur ganz ausnahmsweise angenommen.