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Beiträge an Krankenkassenprämien G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n Aufgaben und Ergebnisse Diese Leistungsgruppe umfasst gestützt auf das Krankenversicherungsgesetz (KVG) und das Einführungsgesetz zum KVG die Ausrichtung von Prämienverbilligungen an Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, zur Senkung der Prämienbelastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Im Berichtsjahr wurde an rund 328 000 Personen eine individuelle Prämienverbilligung ausgerichtet. Die Anzahl der Bezügerinnen und Bezüger der individuellen Prämienverbilligung verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 2%. Auch die Anzahl der Begünstigten im Bereich der Sozialhilfe und der Zusatzleistungen nahm leicht ab. Insgesamt erhielten 386 000 Personen Leistungen der Prämienverbilligung (d. h. individuelle Prämienverbilligung und/oder im Bereich der Sozialhilfe oder Zusatzleistungen). Dies entspricht 30% der Gesamtbevölkerung. Nachdem die Verbilligungsbeiträge für alle Erwachsenen im Jahr 2006 als Beitrag zum Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06 (MH 06) im Bereich der individuellen Prämienverbilligung um 120 Franken verringert worden waren, sind sie im Berichtsjahr wieder auf das Niveau von 2005 gesetzt worden. Wie bereits im Vorjahr blieb die Verbilligung der Kinderprämien auf Grund der Tatsache, dass die effektive Prämienteuerung für Kinder tiefer ausfiel als prognostiziert, im Berichtsjahr unverändert. Nach wie vor konnten mit den ausgerichteten Beiträgen die Kinderprämien um die gesetzlich vorgeschriebenen 85% verbilligt werden. Im Unterschied zu den vorangegangenen Jahren wurden gemäss einem neuen bundesgesetzlichen Auftrag (Art. 65 Abs. 1bis KVG) auch die Prämien von jungen Erwachsenen in Ausbildung um 50% verbilligt. Die Ausschöpfungsquote der Bundesgelder betrug auch dieses Jahr 80%. Der Wert sämtlicher Leistungen im Bereich der Prämienverbilligung beträgt rund 550 Mio. Franken und liegt damit 3% tiefer als der Voranschlagswert. Diese Abweichung lässt sich zum einen mit moderateren Wachstumsraten im Bereich der Prämienverbilligung an Zusatzleistungsbezügerinnen und -bezüger, zum anderen auf tiefere Aufwendungen für die Prämienübernahmen bei Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern erklären. Letztere Entwicklung ist auf die gute Arbeitsmarktlage zurückzuführen. Im Bereich der Prämienübernahmen für Verlustscheine ist eine Stabilisierung des Aufwandes zu verzeichnen. Der Anteil der Mittel für Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie für Verlustscheine am Gesamtaufwand für die Prämienverbilligung verringerte sich von 47% auf 44%. 187
188 Beiträge an Krankenkassenprämien Obligatorische Krankenversicherung, Befreiungsgesuche (inkl. Gesuche von Personen mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat) Bearbeitete Gesuche 2007 Vergleich Vorjahr Pendente Gesuche per 1.1.2007 1168 1064 Eingegangene Gesuche 2007 11 376 8999 davon Grenzgängerinnen und Grenzgänger 490 215 Anzahl Gesuche insgesamt 12 544 10 063 Erledigt 10 716 8895 davon befreit 7539 abgelehnt 2576 gegenstandslos 601 Pendent per 31.12.2007 1828 1168 Ausserkantonale Hospitalisationen, Gesuche um Kostengutsprache (KG) Kostengutsprachen 2007 Vergleich Vorjahr Neu eingegangene KG-Gesuche 2007 3900 3047 Aus dem Vorjahr übernommene hängige Verfahren 2167 2020 Anzahl bearbeitete KG-Gesuche insgesamt 6067 5067 Erledigt 6045 5050 davon erteilt, noch nicht bezahlt 1516 erteilt und bezahlt 3422 abgelehnt 1107 Pendente Rechnungen per 31.12.2007, für die noch kein Gesuch vorliegt 22 17
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