Februar/März 2009 - CDU Kreisverband Heilbronn

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Aus dem Kreisverband KREISTEIL Sächsisch-schwäbische Begegnung, oder: Zwei „Musterländle“ unter sich CDU Bürgerempfang in Möckmühl mit Stanislaw Tillich „Ulla Schmidt gehört in die Wüste geschickt.“ Mit diesen deutlichen Worten Stanislaw Tillichs erreichte die Stimmung auf dem diesjährigen Bürgerempfang ihren Höhepunkt. Großer Applaus brandete auf, als der Gast aus Sachsen die Bundesgesundheitsministerin direkt anging, und auch die Presse zeigte sich geneigt, hier wohlwollend den Referenten im O-Ton zu zitieren. Dabei war der resolute Zwischenruf nicht die Kernbotschaft des sächsischen Ministerpräsidenten am Morgen des 7. Februar in Möckmühl. Er war aber die griffigste Aussage seiner Festrede und Krönung einer insgesamt vernichtenden Kritik Tillichs an den seit Jahresbeginn geltenden Regelungen im Gesundheitswesen. Misere Gesundheitsfonds Diese Kritik hätte man in solcher Deutlichkeit von dem staatsmännisch zurückhaltenden, zu polemischer Überreaktion wenig geneigten Sorben kaum erwartet. Doch der in der DDR aufgewachsene Vorzeigepolitiker mit hohem Sympathiepo- Heilbronn 2-3/2009 >>> Seite 2 tenzial lebte und litt zu lange unter sozialistischer Misswirtschaft, um unwidersprochen die schleichende Verplanwirtschaftlichung unserer Gesellschaft hinzunehmen. Genau eine solche sieht er mit Ulla Schmidts Gesundheitsfonds auf dem Vormarsch. Deshalb seine harschen Worte, für die er allgemeine Zustimmung erntete. Allein in Sachsen bewirkte die „Reform“ genannte Verschlimmbesserung des Gesundheitswesens durch die SPD-Dilettantin aus dem Rheinland eine Verteuerung der medizinischen Versorgung bei gleichzeitiger Schlechterstellung der niedergelassenen Ärzte. Die Krankenkassenbeiträge stiegen seit Jahresbeginn von 12,8% auf 15,6%, während die Honorare für Mediziner rapide zurückgingen: Ein Maximum an sozialistischer Ineffizienz und Gängelung des Einzelnen! Fehlt nur noch die Bespitzelung von Kritikern und Abweichlern, dann hätten wir die DDR wieder komplett. Dagegen wandte sich Tillich vehement - und der große Applaus der über 600 Zuhörer bewies: Die baden-württembergischen Christdemokraten sind hier ganz auf seiner Seite. Sachsen und Schwaben Überhaupt zeigte sich eine enge „Stammes“-Verbundenheit zwischen den Veranstaltern und ihrem Gast aus der Dresdner Staatskanzlei. Sachsen und Schwaben können ja bekanntlich gleichermaßen alles außer Hochdeutsch, wie es in einem Werbeslogan heißt. Dieser ironisch-selbstbewusste Spruch war einst, wie Stanislaw Tillich betonte, für Sachsen geplant gewesen, wurde schließlich aber vom gleichgestrickten (aber reicheren) Baden-Württemberg dankbar übernommen. Selbst diese rein linguistische Einschränkung der kongenialen Talentvielfalt beider Landsmannschaften gilt übrigens nur noch bedingt. Jedenfalls unterdrückte der säch- sische Ministerpräsident seinen Dialekt ähnlich erfolgreich wie die Redner aus der Region. Ohne damit etwas gegen die Schönheit der Mundart gesagt zu haben, bewies dieses Verhalten doch große Professionalität und die Tatsache, dass inzwischen selbst Hochdeutsch im Kompetenzbereich von Sachsen, Schwaben (und Badenern) liegt. In den Kernsegmenten der Politik gilt das natürlich erst recht. Stanislaw Tillich verwies stolz auf die Erfolge Baden-Württembergs und Sachsens auf dem Sektor Infrastruktur und im Bereich Bildung. Dass auf letzterem Gebiet Sachsen mit den jüngsten Erfolgen bei PISA die bundesdeutsche Spitze erklommen hat und damit sogar vor Baden-Württemberg liegt, zeige, dass nun ostdeutsche Länder im Stande seien, Vorbild für den Westen zu sein, nachdem es während der vergangenen zwanzig Jahre umgekehrt war. Besonders freute ihn, dass in der Schulpolitik das „Schwabenländle“ inzwischen das zwölfjährige Gymnasium als Regel übernommen hat. In Sachsen habe dies von jeher Tradition und komme der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Abiturienten zugute. Mit der Angleichung seien nun beide Länder gerüstet für die Herausforderungen der Zukunft. Gemeinsam könnten sie fortan am Projekt eines allgemeinverbindlichen Zentralabiturs mit nicht-abwählbaren Pflichtfächern aus dem mathematisch-naturwissenschaftlichen und sprachlichen Bereich
Aus dem Kreisverband KREISTEIL arbeiten, das für den Bildungsstandort Deutschland von entscheidender Bedeutung sei. Föderalismusreform und Schuldenbremse Als großen Erfolg wertete Tillich die kurz vor dem Bürgerempfang bekannt gewordenen Ergebnisse der Föderalismusreform II. Was am 5. Februar im Prinzip beschlossen wurde, sei vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss. Es sei aber mehr - weit mehr -, als angesichts der langwierigen, knapp zwei Jahre dauernden, überaus zähen Verhandlungen zu erwarten war. „Wer hätte noch vor wenigen Wochen darauf gewettet, dass sich Bund und Länder angesichts diametral gegensätzlicher Interessenlagen überhaupt einigen würden? Dass sie sich zur Einführung einer alle staatlichen Haushalte betreffenden Schuldenbremse durchringen könnten? Wohl niemand. Nun werden wir die Schuldenbremse bekommen. Spätestens ab 2020 ruhen unsere Staatsfinanzen in Bund, Ländern und Kommunen auf soliderer Grundlage, als dies gegenwärtig der Fall ist.“ Dies, so Tillich emphatisch, sei hauptsächlich dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten zuzuschreiben. „Günther Oettinger hat gekämpft und heftigsten Widerständen getrotzt. Seiner Beharrlichkeit ist dieser große Erfolg für ganz Deutschland geschuldet. Das rechne ich ihm sehr hoch an.“ Absehbares Ende des Soli- Zuschlags und zwanzig Jahre Wiedervereinigung Ausführlich und mit Bedacht ging Tillich auf das bevorstehende Jubiläum des Mauerfalls ein. Zum zwanzigsten Mal jährt sich 2009 die historische Öffnung der deutschdeutschen Grenze und damit die Überwindung der Teilung unseres Vaterlandes, an deren Ende, nach 12-monatiger Übergangszeit, die deutsche Wiedervereinigung von 1990 stand. Tillich überbrachte die für alle Steuerzahler gute Nachricht, dass der trotz Wiedervereinigungseuphorie stets ungeliebte Soli nur noch bis 2019 bezahlt werden müsse, und schilderte anschließend in interessanten Reminiszenzen, wie er als Ostdeutscher die Ereignisse während der Wende erlebte. Er ging in diesem Zusammenhang auch auf die absurden Vorwürfe der hiesigen Jusos ein, die ihm im Vorfeld der Veranstaltung Verstrickungen in den SED-Staat vorgeworfen hatten (wir berichteten). Dass man sich als Getriebener eines Unterdrückungsregimes der Staatsmacht nicht entziehen konnte und Kontakte mit Vertretern des Herrschaftsklasse selbst beim besten Willen nicht zu verhindern waren, sei einfach Bestandteil der Lebenswirklichkeit von DDR-Bürgern gewesen. Hieraus pauschale Vorwürfe abzuleiten, wie es die Jusos tun, sei ungerecht. Es müsse doch klar sein, dass z.B. ein Ostdeutscher, der heiraten wollte, weil er sich verliebt hatte, nicht zögerte, zum Standesamt zu gehen, um seine Beziehung zu legalisieren, obwohl ihm klar war, dass der Behördenvertreter zur SED gehörte. Tillich empfahl, hier bei der Beurteilung sensibler vorzugehen und das Spezifische an DDR-Biographien ins Urteil mildernd einzubeziehen, um moralische Fehlschlüsse zu vermeiden. Dies ändere selbstverständlich nichts daran, dass überführten Stasi-Spitzeln und „IMs“ das Handwerk gelegt gehöre, da sie nachweislich ihren Mitmenschen schadeten. An dieser Stelle brandete großer Ap- plaus auf, der zeigte, dass die baden-württembergische CDU hier völlig konform ging mit ihrem Parteifreund aus den neuen Bundesländern. Superwahljahr 2009 Wiederholt blickte Tillich nach vorn und verwies auf die bedeutsamen Weichenstellungen der nächsten Monate. Insbesondere die Bundestagswahl im September werde darüber entscheiden, ob es mit der leidigen schleichenden Sozialisierung Deutschlands weitergehe oder ob endlich eine erneuerte soziale Marktwirtschaft wieder mehr Dynamik in den Standort Deutschland bringe. Dass es angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nicht immer populär sei, für mehr Markt und mehr Eigenverantwortung einzutreten, sei zwar klar. Doch umso mehr müsse den Menschen verdeutlicht werden, dass in der Marktwirtschaft Krisen zwar vorkommen können, dass aber die Alternative Sozialismus die Krise in Permanenz sei, ja eine institutionalisierte Katastrophe und damit alles andere als ein Ausweg. Dies habe gerade er als ehemaliger Bürger eines real existierenden sozialistischen Staates zur Genüge erfahren. „Man muss den Bürgerinnen und Bürgern klar machen: Die Zitrone lässt sich nur einmal auspressen.“ Will sagen: Freies Unternehmertum und ein leistungsbereiter Mittelstand dürfen nicht zu stark reglementiert wer- Heilbronn 2-3/2009 >>> Seite 3
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