Teil 3 - duv.org

Liebe DUV-Mitglieder,
§§§ Die Rechts - Seite §§§
in Heft 02/2004 hatte ich mit der Bedeutung der Mitgliederversammlung für die Organisation und die
Willensbildung im Verein geendet. Mit bestimmten Regularien / Formvorschriften für den Ablauf einer
Mitgliederversammlung will ich den Beitrag fortsetzen.
Hans-Werner Schween
(DUV-Rechtswart)
Regeln für den Ablauf einer Mitgliederversammlung
Jede Mitgliederversammlung hat einem bestimmten Ablauf zu folgen. Dies gilt für die Einladung bis
zur Beschlussfassung.
Zur Mitgliederversammlung ist einzuladen, das Gesetz spricht von Berufung. Einzuladen ist in den
durch Satzung bestimmten Fällen "sowie dann, wenn das Interesse des Vereins es erfordert." So der
Wortlaut des § 36 BGB. In diesen "Regelfällen" erfolgt die Einladung/Berufung durch den Vorstand im
Sinne des § 26 BGB. Einer solchen Einladung durch den Vorstand muss ein wirksamer Vorstandsbeschluss
zugrunde liegen.
Außerdem ist zwingend zu einer Mitgliederversammlung dann einzuladen,
wenn der durch Satzung bestimmte Teil oder, wenn es eine solche Satzungsbestimmung
nicht gibt, der 10. Teil aller Mitglieder des Vereins die Berufung
schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt ( § 37 Abs.1
BGB ).
Die Satzung der DUV hat in ihrem § 8 zu der Berufung folgendes geregelt:
• Die ordentliche Mitgliederversammlung findet 1 x jährlich statt.
• Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn dies im Interesse des Vereins
erforderlich ist (diese Formulierung entspricht der des § 36 BGB) oder wenn eine Versammlung
von einem Fünftel der DUV-Mitglieder verlangt wird. Das Verlangen ist schriftlich an den
Vorstand zu richten; die Gründe sollen angegeben werden.
Einzuladen ist gemäß § 9 der Satzung vom Präsidenten oder im Falle seiner Verhinderung durch
einen der Vizepräsidenten.
Die Einladung erfolgt schriftlich und unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladungsfrist beträgt
zwei Wochen. .
. Anmerkung: Die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auf Verlangen der Mitglieder
dürfte im Falle der DUV relativ schwierig zu realisieren sein, denn immerhin muss ein derartiges
Verlangen von einem Fünftel der Mitglieder kommen (s.o.). Da die DUV deutlich über 1.500 Mitglieder
hat, müssten über 300 Mitglieder gefunden werden. Erschwerend kommt hinzu, dass unsere
Mitglieder im gesamten Bundesgebiet und im benachbarten Ausland wohnen, also "weit verstreut
sind." Solche Voraussetzungen dienen nicht gerade der Erleichterung. Da aber ja das Präsidium ohnehin
die Verpflichtung hat, immer dann einzuladen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert,
kann davon ausgegangen werden, dass die Interessen der Mitglieder/ des Vereins gewahrt werden.
In § 37 Abs. 2 BGB ist noch der (für die DUV sehr theoretische) Fall geregelt, wie zu verfahren ist,
wenn der Vorstand dem gültig gestellten Verlangen nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
durch die in der Satzung/dem Gesetz bestimmte Anzahl der Mitglieder einfach nicht nach-kommt.
Sei es, weil er das Verlangen für unbegründet hält, sei es aus sonstigen Gründen. Hier verhält es sich
so, dass der Vorstand kein eigenes Prüfungsrecht dahin gehend hat, ob er das Verlangen der
Mitglieder für sachlich begründet hält. Wenn die Formvorschriften erfüllt sind, muss er zwingend einladen.
Etwas .anderes gilt nur, wenn die Einberufung auf Grund des Verlangens der Mitglieder offensichtlich
missbräuchlich ist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn zur außerordentlichen Versammlung eingeladen
werden soll, um über Anträge abzustimmen, die bereits zurückgewiesen worden sind oder
wenn über Angelegenheiten abgestimmt werden soll, die den Verein Überhaupt nicht betreffen.
Verweigert also der Vorstand die Einberufung zu einer Mitgliederversammlung, obwohl alle Bedingungen
erfüllt sind, so sieht § 37 Abs.2 BGB folgendes vor:
87