und Verfassungsrecht

2.2.4 parlament. Demokratie
politische Parteien als Mittler im Willensbildungsprozeß
„...Das BVerfG beharrte später nur noch darauf, daß sich die Willensbildung im demokratischen
Staat Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt vollziehen müsse
(BVerfGE 20, 56, 99). Die Parteien fungieren dann als Transmissionsriemen für
den von ihnen mitgeformten Volkswillen.
Dieser Grundsatz kontrastiert jedoch auffällig mit dem politikwissenschaftlichen Befund,
daß sich zur praktisch dominanten Funktion der Parteien die Legitimationsverschaffung
für staatliche Entscheidungen entwickelt hat, die Willensbildung also gerade
umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk verläuft. Stimmt die Politikwissenschaft
weitgehend in diesem Befund überein, so unterscheiden sich die Bewertungen.
Während ihn die Mehrzahl der Autoren an einem Demokratiemodell mißt, bei dem
die gesellschaftliche Mitwirkung an staatlichen Entscheidungen im Vordergrund
steht, legt eine andere Richtung das Gewicht auf die Stabilität und Regierungsfähigkeit
des demokratischen Systems. Für diese erfüllt sich die Demokratie in der generellen
Unterstützung der politischen Führung, sodaß die legitimatorische Funktion
der Parteien als systemkonform erscheint. Jene deuten die Mitwirkung der Parteien
an der Volkswillensbildung im Sinn von Bürgeremanzipation und verwerfen daher die
legitimationsbeschaffende Tätigkeit.
Soweit der Wortlaut von art. 21 I GG zur Lösung dieser Frage beiträgt, scheint er
eher für die Partizipationstheorien zu sprechen. Den Parteien wird die Mitwirkung an
der Volkswillensbildung zugewiesen. Das deutet auf eine instrumentelle, keine beherrschende
Funktion hin. Die Willensbildung des Volkes bleibt diejenige des Volkes,
die Parteien ersetzen es darin nicht. Andererseits beschränkt sich ihre Tätigkeit im
demokratischen System aber nicht auf den Bereich der Volkswillensbildung. Ohne es
auszusprechen, setzt das Grundgesetz doch voraus, daß sie aufgrund eines Volksauftrages
auch den Staatswillen bilden. Damit korrespondiert aber gerade in einer
Konkurrenzdemokratie das legitime Bedürfnis, den staatlichen Entscheidungen wiederum
Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern. Der Willensbildungsprozeß verläuft
also beidseitig.
Die Parteien sind in ihm bald in ihrer Eigenschaft als gesellschaftliche Basisgruppen
Adressaten von Forderungen und Ansichten im Volk, bald in ihrer Eigenschaft als
Träger staatlicher Ämter und Mandate Urheber bindender Entscheidungen, denen
sie Massenloyalität verschaffen.
Beide Vorgänge können nicht als Norm und Wirklichkeit gegeneinander ausgespielt
werden, sondern sind gleichermaßen Aspekte des demokratischen Prozesses.
Der einbahnige Verlauf der Willensbildung, den das Bundesverfassungsgericht aus
dem Demokratieprinzip ableitet, wird diesem daher nicht gerecht. Die über die Parteienkonkurrenz
vermittelte demokratische Willensbildung ist vielmehr Resultante
aus beidem, dem gesellschaftlichen Input einerseits, dem staatlichen Output andererseits.
Die Bedeutung des Art. 21 I GG besteht darin, daß er eine Verstopfung des freilich
stärker gefährdeten Kommunikationsweges aus der Gesellschaft in den Staat verbietet...“
(Benda u.a. (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, Berlin 1983, S. 326 ff - Politische
Parteien, bearbeitet von Grimm -
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© Prof. Dr. Schulz - Staats- u. VerfR
Mär. 06