und Verfassungsrecht

* Lohnkürzung
1932 initiierte die SPD ein Volksbegehren gegen weitere gesetzlich verordnete
Lohnkürzungen. In dieser Zeit herrschte infolge der Wirtschaftskrise große Armut.
Die Parlamente waren ausgeschaltet, die Regierungen regierten nur über Notverordnungen.
Das Volksbegehren war ein Warnsignal, sich mehr um die Bedürfnisse
der armen Bevölkerung zu kümmern. Am 17.12.1932 kam die Regierung diesem
Anliegen nach. Die Löhne wurden wieder erhöht. Das Volksbegehren, da nun schon
im Vorfeld erfolgreich, wurde abgebrochen.
Fazit:
Die Volksbegehren und die Volksentscheide haben die Weimarer Republik gestärkt.
Sie boten eine Chance, die Kluft zwischen Staat und Bevölkerung zu schließen, was
letztlich aber nicht gelang. Statt dessen kam Hitler. Demagogische Erfolge wurden
mit den wenigen Volksentscheiden nicht gemacht. Der einzige Versuch der Nazis
scheiterte kläglich. Nicht bewährt hat sich jedoch das 50%ige Beteiligungsquorum
beim Volksentscheid, das zu undemokratischen Manipulationen führte.
1933 leitete der Reichstag mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes die
Naziherrschaft ein. "Bittere Weimarer Erfahrungen" gab es mit dem Parlamentarismus,
nicht mit Volksbegehren und Volksentscheiden.
II. Nationalsozialismus
1933 wurde mit der Demokratie auch die Volksgesetzgebung abgeschafft. Die Nationalsozialisten
führten allerdings noch im gleichen Jahr den ersten Volksentscheid
"von oben" über den Austritt aus dem Völkerbund durch - eine schon im Weimar verbreitete
Forderung. Kurz darauf ließ sich Hitler die Erweiterung seiner Machtbefugnisse
vom Volk absegnen.
Zur Bewertung dieser beiden Abstimmungen schreibt Dr. Otmar Jung: "Die überlieferten
Abstimmungsdaten sind historisch-politisch ‘gegen den Strich‘ zu lesen. Daß
im Herbst 1933 4,9% und im Sommer 1934 sogar 10,1% der Abstimmenden wagten,
mit ‘Nein‘ zu stimmen (in absoluten Zahlen waren das 4,3 Millionen Bürger), kann
angesichts der überwältigenden diktatorischen Umstände geradezu als Widerstand
gelten (...)". Aufgrund dieser für ein diktatorisches Regime ungewöhnlichen Resultate
wurde nur noch ein einziges Mal ein Volksentscheid inszeniert: 1938, als es um den
“Anschluß“ Österreichs an das Dritte Reich ging. Hier zeigten sich nun "endlich" die -
nicht zuletzt durch Manipulationen bei der Stimmauszählung - typischen Werte für
ein Plebiszit in der Diktatur: Über 99% Beteiligung und über 99% Zustimmung.
Fazit:
Der ungetrübte Blick zurück in die Geschichte wirft, wie dieser kurze Abriß zeigt, keineswegs
ein negatives Licht auf die direkte Demokratie. Dies gilt umso mehr, wenn
wir berücksichtigen, daß wir heute den Volksentscheid unter den Bedingungen einer
etablierten Demokratie fordern. Die Konsequenzen, die wir gerade aus den vielzitierten
"Weimarer Erfahrungen" ziehen können, sprechen keineswegs gegen die
Volksgesetzgebung. Sie klären uns aber - wie im Fall der 50%igen Beteiligungsklausel
für Weimarer Volksentscheide - über die Notwendigkeit fairer Verfahrensregeln
auf.
Literaturhinweise
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Westfalen bestellt werden.
Mehr Demokratie e.V.
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© Prof. Dr. Schulz - Staats- u. VerfR
Mär. 06