und Verfassungsrecht

4. a) Inhaltsgleich - und damit zulässiger Prüfungsmaßstab für das Landesverfassungsgericht
- ist das entsprechende Landesgrundrecht nur, wenn es in dem zu entscheidenden
Fall zu demselben Ergebnis wie das Grundgesetz führt.
b) Bei der Prüfung dieser Vorfrage ist das Landesverfassungsgericht gemäß § 31
BVerfGG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden und
unterliegt der Vorlagepflicht gemäß Art 100 Abs 3 GG.
5. Gegenstand einer Vorlage gemäß Art 100 Abs 3 GG kann auch ein - von den Gerichten
abweichend beurteilter - Rechtsmaßstab sein, der so weit gefaßt ist, daß er
auch Geltung für weitere Fallgruppen hat, die bei dem vorlegenden Gericht zur Entscheidung
anfallen können.
Orientierungssatz
1a. Will ein Landesverfassungsgericht von einer Entscheidung des Verfassungsgerichts
eines anderen Landes abweichen, so ist eine Vorlage gemäß GG Art 100 Abs
3 zulässig, wenn die der Vorlagefrage zugrunde liegende Rechtsansicht für die beabsichtigte
Entscheidung erheblich ist.
1b. Hier: Unter Zugrundelegung der einschlägigen Landesgrundrechte durch den
VerfGH Leipzig beabsichtigte Überprüfung einer in Anwendung bundesrechtlichen
Verfahrensrechts ergangenen zivilgerichtlichen Entscheidung.
1c. Auch in Fällen, in denen eine vom Beschwerdeführer gegen dieselbe fachgerichtliche
Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht zur
Entscheidung angenommen wurde, ist das Landesverfassungsgericht nicht an einer
Entscheidung gehindert. Der Streitgegenstand der Landesverfassungsbeschwerde,
mit der Grundrechte der Landesverfassung geltend gemacht werden, ist nämlich ein
anderer als derjenige einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG, die eine Verletzung
von Grundrechten des GG rügt.
2a. Zu Ls 5:
Gemäß BVerfGG § 85 Abs 3 entscheidet das BVerfG bei Vorlagen nach GG Art 100
Abs 3 "nur über die Rechtsfrage". Damit wird indes nicht angeordnet, daß die Vorlagefrage
strikt und ausnahmslos auf die engere im Ausgangsverfahren entscheidungserhebliche
Rechtsfrage zu begrenzen ist.
2b. Da die Vorlagepflicht des GG Art 100 Abs 3 ebenso wie diejenige des GG Art
100 Abs 1 der Rechtseinheit und Rechtssicherheit dient, kann hinsichtlich einer gemäß
GG Art 100 Abs 3 vorgelegte Rechtsfrage auf die zu GG Art 100 Abs 1 entwickelten
Grundsätze zurückgegriffen werden.
Danach kommt eine Erweiterung der Vorlagefrage in Betracht, wenn der Gesamtzusammenhang
des Vorlagebeschlusses ergibt, daß das vorlegende Gericht noch andere
Fragen als die ausdrücklich angesprochenen erwogen hat und als erheblich
ansieht (vgl BVerfG, 18. März 1970, 2 BvO 1/65 ,BVerfGE 28, 119 ). Eine
Erstreckung der Vorlagefrage auf weitere Gesichtspunkte ist auch dann geboten,
wenn sie anderenfalls einer sinnvollen Prüfung nicht zugänglich wäre (vgl BVerfG,
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© Prof. Dr. Schulz - Staats- u. VerfR
Mär. 06