und Verfassungsrecht

31. Mai 1988, 1 BvL 22/85 ,BVerfGE 78, 232 ), oder wenn sich ein enger innerer
Zusammenhang zwischen der entscheidungserheblichen Problematik und einer
anderen Frage ergibt, so daß auch diese als zur Prüfung vorgelegt angesehen
werden muß (vgl BVerfG, 21. Februar 1961, 1 BvL 29/57 ,BVerfGE 12, 151 ).
2c. Nach diesen Grundsätzen ist eine Vorlagefrage zulässig gefaßt, wenn der Vorlagebeschluß
über die im engeren Sinn entscheidungserhebliche Frage (Zulässigkeit
eine Kontrolle der Anwendung der ZPO am Maßstab der landesrechtlichen Garantie
des rechtlichen Gehörs) hinaus den Prüfungsauftrag an das BVerfG dahingehend
ausdehnt, ob ein Landesverfassungsgericht gehindert ist, generell die Anwendung
von gerichtlichem Verfahrensrecht des Bundes durch Akte der Landesstaatsgewalt
an den Grundrechten der Sächsischen Verfassung zu messen, soweit sie den gleichen
Inhalt wie entsprechende Gewährleistungen des GG haben.
3. Zur Frage, ob ein Landesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin
eine im Zivilprozeß ergangene landgerichtliche Entscheidung am Maßstab der nach
GG Art 142, 31 geltenden landesgrundrechtlichen Gewährleistungen überprüfen
kann, vgl BVerfG, 19. Juli 1967, 2 BvR 639/66 ,BVerfGE 22, 267 und 29. Januar
1974, 2 BvN 1/69 ,BVerfGE 36, 342 .
4. Zu Ls 1:
Einfaches Bundesrecht kann solchen Landesgrundrechten widersprechen, die mehr
oder weniger Schutz als das Bundesgrundrecht verbürgen. Das ist etwa der Fall,
wenn das Bundesrecht zwar dem engeren Gewährleistungsbereich eines Bundesgrundrechts,
nicht aber dem weiteren eines Landesgrundrechts genügt. Gemäß GG
Art 31 gilt in diesem Fall nur Bundesrecht. Ein Landesgrundrecht, das mehr Schutz
als das GG gewährt, kollidiert allerdings nicht mit einer bundesrechtlichen Regelung,
die Spielräume für die Berücksichtigung von weitergehendem Landesrecht läßt.
5. Zu Ls 2:
Ein Richter hat die einschlägigen Landesgrundrechte innerhalb eines bundesrechtlich
geregelten Verfahrens zu beachten, soweit sie dabei Grundrechte eigenständig
anzuwenden und durchzusetzen haben, nicht aber, soweit lediglich die Vereinbarkeit
des Bundesgesetzes mit dem GG in Rede steht. Soweit neben den Bundesgrundrechten
Raum für die Anwendung parallel verbürgter Landesgrundrechte besteht,
binden auch diese den Richter des Landes bei seiner Anwendung des Verfahrensrechts.
5a. Insbesondere hat die Verfahrensgestaltung des jeweiligen Rechtsstreits den Geboten
rechtlichen Gehörs, des gesetzlichen Richters, einer fairen Verfahrensgestaltung
und eines effektiven Rechtsschutzes sowie dem Willkürverbot zu genügen.
5b. Besteht für die Richter eines Landes Veranlassung, bei ihrer Verfahrensgestaltung
Grundrechte eigenverantwortlich und unabhängig von der Umsetzung der
Grundrechtsbindung durch den Bundesgesetzgeber zur Geltung zu bringen, so sind
sie dabei gemäß GG Art 20 Abs 3 an die Grundrechte des Bundes ebenso gebunden
wie an die gemäß GG Art 142, 31 auch anwendbaren Landesgrundrechte. Ein
Konflikt aus dieser gleichzeitigen Bindung des Richters an Landes- und Bundes-
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© Prof. Dr. Schulz - Staats- u. VerfR
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