und Verfassungsrecht

dem 1. Weltkrieg nicht möglich war. Die Fürsten verlangten horrende Summen, die
die Weimarer Republik, von der Inflation geschüttelt, nur auf Kosten der einfachen
Bürger aufbringen konnte.
Das Thema erregte große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. In Anbetracht der
eigenen Armut wurden die Forderungen der Fürsten als ungerecht empfunden. An
der Volksabstimmung beteiligten sich 39% aller Abstimmungsberechtigten. 96,1%
stimmten für und nur 3,9% gegen den Entwurf. Der Volksentscheid blieb dennoch
erfolglos, denn die Weimarer Verfassung sah vor, daß sich bei einer Volksabstimmung
mindestens 50% aller Stimmberechtigten beteiligen mußten, damit die Abstimmung
rechtsgültig war (WRV Art. 75).
Dieses Beteiligungsquorum hatte fatale Folgen. Die Gegner der Fürstenenteignung
riefen zum Abstimmungsboykott auf. Da somit nur Befürworter zur Urne gingen, war
das Wahlgeheimnis de facto ausser Kraft gesetzt. Gerade in ländlichen Gebieten
trauten sich viele Arbeiter, nach Drohungen der Gutsbesitzer und Fabrikanten, nicht
ins Abstimmungslokal. Obwohl die Befürworter der Fürstenenteignung die Mehrheit
der Bevölkerung hinter sich hatten, konnten sie durch den Abstimmungsboykott und
die Ausserkraftsetzung des Wahlgeheimnisses die 50%-Hürde unmöglich überwinden.
Bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von ca. 75% und gleichzeitigem Abstimmungsboykott
der Gegner hätten also ca. 2/3 der Menschen, die normalerweise
zur Wahl gehen, mit Ja stimmen müssen, damit die 50%-Hürde überwunden wäre.
Das Quorum benachteiligt also die BefürworterInnen eines Volksentscheids und war
ein schwerer Fehler in der Weimarer Volksgesetzgebung.
Trotz des Scheiterns der Volksabstimmung brachte die Kampagne für die demokratischen
Kräfte einen enormen Auftrieb und Sympathiezuwachs in der Öffentlichkeit.
Bei der nächsten Wahl hatten die rechten republikfeindlichen Parteien grosse
Stimmverluste zu verzeichnen. Auch machten nun einige Fürsten Zugeständnisse
und verzichteten auf Teile ihrer Forderungen. Durch diesen, wenn auch gescheiterten
Volksentscheid wurden also die demokratiefreundlichen Kräfte und somit die
Weimarer Republik gestärkt.
* Panzerkreuzerverbot
1928 initiierte die KPD das Volksbegehren “Panzerkreuzerverbot“. Die Millionenausgaben
für das Kriegsschiff sollten sozialen Zwecken zur Verfügung gestellt werden.
Voraus ging ein gleichlautendes Wahlversprechen der SPD, das nach der Wahl nicht
eingehalten wurde. Obwohl das Thema in der Bevölkerung grosse Bedeutung hatte,
verlief das Volksbegehren im Sande. Es wurde zwar auch von den Weimarer Pazifisten
unterstützt, aber dennoch konnte es als "Kommunisten-Aktion" ins Abseits gedrängt
werden. Es beteiligten sich nur ca. 3% der Bürgerinnen und Bürger, 10%
hätten es sein müssen.
* Youngplan
Das einzige Volksbegehren, das von den Rechtsparteien und den Nazis getragen
wurde, war das gegen den "Youngplan" (1929). Das Volksbegehren erreichte jedoch
nur knapp die 10%-Hürde und die Volksabstimmung wurde ein Reinfall. Nur 13,8%
der Bevölkerung stimmten gegen den Young-Plan, obwohl zu dieser Zeit ca. 23%
der Bürgerinnen und Bürger die Rechtsparteien wählten. Mit einer Beteiligung von
14,9% scheiterte die Volksabstimmung klar an der 50%-Hürde.Die SPD-
Parteizeitung "Vorwärts" sprach von einer "Pleite" für die Nazis. Nach diesen
schlechten Erfahrungen mied Hitler die Volksgesetzgebung. Er konzentrierte sich
statt dessen auf die Wahlen, um an die Macht zu kommen.
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© Prof. Dr. Schulz - Staats- u. VerfR
Mär. 06