und Verfassungsrecht

2.1.1 Demokratie
. plebiszitäre Demokratie
Übungsfall
Sachverhalt:
Am 1.5.1995 beschloß der Gemeinderat der Kommune X in Hessen die Schließung
des kommunalen Schlacht- und Viehhofes. Begründet wurde der Beschluß damit,
daß ansonsten Sanierungskosten in Höhe von 50 Mio DM anfallen würden, während
für eine Alternativnutzung des Geländes (Neubau von Wohnungen) ein Kaufangebot
eines Investors in Höhe von 10 Mio DM vorläge.
Gegen diesen Beschluß gründete sich eine „Initiative der Metzger-Innung“, die innerhalb
der vorgegebenen Frist ein Bürgerbegehren durchführte (Unterschriftenblatt
zum Bürgerbegehren vgl. folgende Seite)
13,8 % der wahlberechtigten Bürger der Kommune X unterzeichneten den Aufruf
und forderten damit, „daß der Gemeinderat der Kommune X folgende Forderung berät
und beschließt: Der erst vor wenigen Jahren neu errichtete Schlacht- und Viehhof
in X wird nicht geschlossen.“
Aufgabenstellung:
1. Die „Initiative der Metzger-Innung“ ist der Ansicht, daß nunmehr binnen drei Monaten
ein entsprechender Bürgerentscheid durchgeführt werden muß, während
der Gemeinderat, der weiterhin an seiner Position festhält, die Durchführung dieses
Bürgerentscheides für unzulässig ansieht.
Hat der Gemeinderat recht ?
2. Sachverhaltsvariante: Vor Beendigung des Bürgerbegehrens verkauft die Kommune
X (ein entsprechender Beschluß des Gemeinderates lag vor) das Schlachthofgelände
an den Investor Y, der dort Wohnungen errichten will, sodaß die Umsetzung
des - unterstellt - erfolgreichen Bürgerbegehrens/ Bürgerentscheides unmöglich
wäre.
Steht ein solcher Beschluß des Gemeinderates im Einklang mit den Regelungen der
sächs.GemO zu Bürgerbegehren/Bürgerentscheid ?
Anmerkung:
Die Hauptsatzung der Kommune X sieht für Bürgerbegehren ein Quorum von 12 %
vor.
Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen (hess. Verfassung, hess. Gemeindeordnung)
finden Sie auf meiner web-site
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© Prof. Dr. Schulz - Staats- u. VerfR
Mär. 06