und Verfassungsrecht

Das Verfahren kann nicht fortgeführt werden, weil derEinstellungsantrag der Ag nicht
die für eine Ablehnung erforderliche qualifizierte Zweidrittelmehrheit gefunden hat.
Vier Richter sind der Auffassung, dass ein Verfahrenshindernis nicht besteht. Drei
Richter sind der Auffassung, dass ein nicht behebbares Verfahrenshindernis vorliegt.
Nach § 15 Abs. 4 BVerfGG bedarf in einem Parteiverbotsverfahren eine dem Antragsgegner
nachteilige Entscheidung in jedem Fall einer Mehrheit von zwei Dritteln
der Mitglieder des Senats. Mindestens sechs des aus acht Richtern bestehenden
Senats müssen eine nachteilige Entscheidung gegenüber dem Antragsgegner tragen.
Nachteilig ist grundsätzlich jede Entscheidung, die die Rechtsposition des Antragsgegners
verschlechtern oder sonst negativ beeinflussen kann.
Die Ablehnung des Antrags auf Einstellung des Verfahrens ist eine für die Ag
nachteilige Entscheidung. Bereits der Wortlaut der Vorschrift des § 15 Abs. 4
BVerfGG macht deutlich, dass eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, um einen
Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses abzulehnen;
er schreibt bei einer nachteiligen Entscheidung "in jedem Fall" eine Mehrheit
von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats vor. Zudem trägt das Erfordernis der
qualifizierten Mehrheit der hervorgehobenen verfassungsrechtlichen Stellung der
politischen Parteien und ihrer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie Rechnung. Da
Parteien durch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und die Auflösung ihrer
Organisation von der freien Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes
ausgeschlossen werden, bedürfen gerichtliche Entscheidungen zum Nachteil einer
Partei in einem Verbotsverfahren einer besonderen Legitimation. Dieser Regelungszweck
erfasst jedenfalls auch Entscheidungen über das Vorliegen eines nicht behebbaren
Verfahrenshindernisses. Würde das BVerfG die Einstellung des Verfahrens
ablehnen, weil ein Verfahrenshindernis nicht vorliegt, müsste das Parteisverbotsverfahren
fortgesetzt und eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden.
Darin läge eine eigenständige Belastung für die betroffene Partei. Eine Minderheit
von drei Richtern ist der Auffassung, infolge mangelnder Staatsfreiheit der Ag auf der
Führungsebene sowie mangelnder Staatsfreiheit des zur Antragsbegründung ausgebreiteten
Bildes der Partei bestehe ein nicht behebbares Hindernis für die Fortführung
des Verfahrens. In Anbetracht des Erfordernisses der qualifizierten Mehrheit
steht danach fest, dass die Parteiverbotsanträge nicht zum Erfolg geführt werden
können. Eine Fortführung des Verfahrens wäre deshalb rechtsstaatlich nicht vertretbar
und der Ag nicht zuzumuten.
Der Einstellungsbeschluss ist eine Prozess- und keine Sachentscheidung. Den
Rechtsansichten der Minderheit und der Mehrheit der Richter kommt deshalb keine
Bindungswirkung zu.
2. Die Richter Hassemer und Broß sowie die Richterin Osterloh sind der Auffassung,
dass ein nicht behebbares Verfahrenshindernis vorliegt.
Im Parteiverbotsverfahren wurde das Gebot strikter Staatsfreiheit der Ag rechtsstaatswidrig
verfehlt. Dieser Mangel ist nicht behebbar. Derzeit sind auch keine
Gründe erkennbar, die die Fortsetzung des Parteiverbotsverfahrens dennoch ausnahmsweise
rechtfertigen könnten.
Im Einzelnen führen die drei Richter aus:
a) Bei der Durchführung gerichtlicher Verfahren gelten rechtsstaatliche Mindestanforderungen:
Kein staatliches Verfahren darf einseitig nur nach Maßgabe des jeweils
rechtlich bestimmten Verfahrenszwecks ohne Rücksicht auf mögliche gegenläufige
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© Prof. Dr. Schulz - Staats- u. VerfR
Mär. 06