und Verfassungsrecht

Das Landgericht ging davon aus, der Beschwerdeführer habe aus eigenem
Entschluß bei der Bundestagswahl 1961 kandidiert. Seine Behauptung, er habe nicht
in Verbindung mit der verbotenen KPD gestanden, könne nicht widerlegt werden.
Das Handeln des Beschwerdeführers stelle aber nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 20. März 1963 (BGHSt 18, 296 ff.) eine strafbare Förderung der illegalen
KPD dar. Mit der Verbreitung des 1. Flugblattes habe der Beschwerdeführer
die Propaganda der KPD in die Öffentlichkeit gebracht. Was er zu aktuellen politischen
Fragen geschrieben habe, decke sich mit der damaligen Propaganda der
KPD. Der Beschwerdeführer habe sich der Parolen und Schlagworte bedient, die
auch die KPD gebraucht habe und die bei der Bevölkerung als Thesen der KPD bekannt
gewesen seien. Er habe sich als Kommunist bezeichnet, ohne sich in irgendeiner
Weise von der illegalen KPD zu distanzieren. Zwar sei dem Beschwerdeführer
nicht nachzuweisen, daß er Material der KPD als Vorlage für sein Flugblatt benutzt
habe. Er sei sich aber darüber im klaren gewesen, daß seine Wahlbewerbung den
Interessen der illegalen KPD entspreche und er mit der Verbreitung des Flugblattes
Propaganda für sie mache. Für seinen auf die Förderung der KPD gerichteten Willen
spreche auch der Inhalt des 2., nicht verbreiteten Flugblattes, in dem Maßnahmen
des DDR-Regimes gutgeheißen würden.
3. Die Revision des Beschwerdeführers wurde vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom
19. August 1964 aus folgenden Gründen verworfen:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHSt 18, 296 ff.) liege bei den
früheren KPD-Funktionären, die sich im Sommer 1961 als "unabhängige kommunistische
Einzelkandidaten" am Bundestagswahlkampf beteiligten, in aller Regel eine
nach §§ 42, 47 BVerfGG strafbare Zuwiderhandlung vor. Es genüge, daß ein "Außenstehender"
die Partei fördere. Nicht erforderlich sei, daß der Beschwerdeführer
durch sein Tun den organisatorischen Zusammenhalt der KPD habe aufrechterhalten
wollen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts treffe nicht schon eine bloße Propaganda
für den "Kommunismus" oder die "marxistisch-leninistische Weltanschauung". Die
politische Linie der verbotenen KPD sei nicht mit dem "Kommunismus" gleichzusetzen.
Daher sei das Eintreten für die kommunistische Lehre und für kommunistische
Forderungen für sich allein nicht strafbar. Es genüge auch nicht, daß das vom Täter
Gesagte, insbesondere die von ihm vertretenen Ziele, mit dem übereinstimmten, was
KPD und SED zum gleichen Zeitpunkt sagten. Entscheidend sei, daß der Beschwerdeführer
für die KPD habe werben wollen. Er habe sich ausdrücklich als Kommunist
bezeichnet und dabei jene Schlagworte und Parolen verkündet, die im Bewußtsein
der Bevölkerung gerade als die Thesen der verbotenen KPD bekannt seien. Damit
aber sei er sich darüber im klaren gewesen und habe es gewollt - zumindest habe er
es billigend in Kauf genommen -, daß seine Propaganda schon deshalb in der Öffentlichkeit
als Förderung der KPD wirke, weil er nicht erkennbar von den Zielen dieser
Partei abgerückt sei; denn dazu genügte die Bezeichnung als "unabhängiger"
Einzelkandidat noch nicht.
Es spiele keine Rolle, ob die vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassungen zu
politischen Gegenwartsfragen auch von anderen Kreisen vertreten würden, die nicht
in Beziehung zum Kommunismus stünden und sich nicht strafbar machten. Auf den
Inhalt der Flugblätter wäre es nur bei einer Bestrafung wegen Verbreitens verfassungsfeindlicher
Schriften (§ 93 StGB) angekommen. Insoweit sei der Beschwerdeführer
jedoch nicht bestraft worden.
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© Prof. Dr. Schulz - Staats- u. VerfR
Mär. 06