und Verfassungsrecht

echte und den freiheitlichen Rechsstaat beinhaltet in dieser Perspektive eine Absage
an die überkommene Form nationaler Existenz. Die Besonderheit, die die nationale
Herkunft gegenüber solch universalen Prinzipien ausmacht, wird schließlich als
„deutscher Sonderweg“ disqualifizierbar.
Wer dagegen das Recht nationaler Vielfalt und Eigenart behaupten wollte, verwies
darauf, daß auch universalistische Größen wie „Menschenrechte“ und „Demokratie“
der Positivierung bedürfen, diese Positivierung aber je nach Lebenszusammenhang
notwendig unterschiedlich ausfallen muß - ohne daß jedoch durch diese Partikularität
der allgemeine Verbindlichkeitscharakter aufgehoben würde. Ein nur universalistisch
verstandener Verfassungspatriotismus vernachlässige aber die gegebene konkrete
Nationalität, die so keine Rolle mehr spielen kann. Außerdem werde verkannt,
daß es der Staat ist, der durch sein Gewalt- und Gesetzgebungsmonopol die Umsetzung
der Verfassung erst erlaubt. Ein zu allgemein und daher abstrakt bleibender
Verfassungspatriotismus, so diese Gegenposition, reicht daher nicht aus, weil er
nicht auf die jeweilige Nation oder den jeweiligen Staat bezogen wird und somit überhaupt
keine patriotische Verbundenheit zur Herkunftswelt ermöglicht: Verfassungspatriotismus
ist damit letztlich „unpatriotisch“.
Folgt man den solchermaßen „idealtypisch“ skizzierten Linien der bisher gängigen
Argumentation zum Thema Verfassungspatriotismus, scheint die Diskussion tatsächlich
mit der zukünftigen Einheit der Nation beendet, wenn ein neues „traditionelles“
Nationalbewußtsein wieder möglich sein wird. Die einen werden dies im Sinne
des „richtigen“ Patriotismus begrüßen, die anderen, die die Entwicklung nicht aufhalten
können, sie doch mit vielerlei Bedenken begleiten und nationalistische Auswüchse,
zumindest aber eine Fixierung auf die Nation zulasten allgemeiner Menschheitsanliegen
befürchten.
Läßt sich aber das Nation- und Patriotismusverständnis, das mit dem Begriff „Verfassungs-patriotismus“
bezeichnet wird, auf diese spezifisch bundesrepublikanische
Problemlage verengen oder ist damit „mehr“ beinhaltet als nur ein „Ersatz“konzept?
Stellt „Verfassungspatrio-tismus“ vielmehr stattdessen eine Antwort auf ein allgemeineres
und viel grundsätzlicheres Problem dar, kann diese Antwort auch allgemeinere
und vor allem bleibende Geltung beanspruchen? Wie die Deutschen sich „verfassungspatriotisch“
zu einer nationalstaatlichen Einigung verhalten können oder sollen,
wäre dann eine erst zu klärende, aber nicht automatisch „obsolete“ Frage............
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„Verfassungspatriotismus“ heißt, so verstanden, daß Nationalität und Humanität sich
ergänzen müssen: ein Patriotismus, der nicht nach der humanen Qualität seines
Vaterlandes fragt, ist moralisch ambivalent und kann in Nationalismus umschlagen -
das ist der Kern der oben genannten befürwortenden Position -; ein Humanismus,
der sich universal geltenden Werten verpflichtet weiß, ist aber erst wirklich, wenn er
sich auf das konkrete Umfeld des eigenen Lebenskreises bezieht - damit hat die andere
Seite recht. Verfassungspatriotismus ist kein Alternativkonzept, sondern die
angemessene Form nationaler Identität und eines humanistisch kontrollierten Patriotismus..........
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Zusammenfassung:
Der „Verfassungspatriotismus“ wird durch die nationalstaatliche Einheit Deutschlands
nicht obsolet. Patriotismus rechtfertigt sich generell durch die Leistung der
Gemeinschaft für das Individuum, das ihr seine physische und moralische Existenz
verdankt. Das Stichwort „Verfassung“ bezeichnet in diesem Zusammenhang nur die
menschlich-moralische Qualität des Vaterlandes und damit das, worauf sich der Pat-
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© Prof. Dr. Schulz - Staats- u. VerfR
Mär. 06