und Verfassungsrecht

1.1 Funktionen einer Verfassung / Normenpyramide
Problem der Rechtsverordungen und Satzungen
(vgl. z.B. Art 80 GG)
BVERFGE 33, 125-171 (Leitsatz 1-3 und Gründe, red. Leitsatz 1 und Gründe)
- Facharzt-Urteil - (Auszug)
Nr: BVRE000147900 (entn.: Juris-Datenbank)
Gericht: BVERFG 1. Senat
Datum: 1972-05-09
Az: 1 BvR 518/62
Az: 1 BvR 308/64
NK: GG Art 74 Ziff 19, GG Art 12, GG Art 19 Abs 4, GG Art 80 Abs 1, GG Art 103
Abs 2
Orientierungssatz
(Berufsordnungen im FACHARZTWESEN)
1. Im Bereich des FACHARZTWESENS müssen zumindest die "statusbildenden"
Formen, dh diejenigen Regeln, welche die Voraussetzungen der FACHARZTANER-
KENNUNG, die zugelassenen FACHARZTRICHTUNGEN,die Mindestdauer der
Ausbildung, das Verfahren der Anerkennung, die Gründe für eine Zurücknahme der
Anerkennung sowie die allgemeine Stellung der Fachärzte innerhalb des gesamten
Gesundheitswesens betreffen, in den Grundzügen durch ein förmliches Gesetz festgelegt
werden.
2. Das in einer Berufsordnung als einer Satzung der Ärztekammer statuierte Verbot
der Betätigung des FACHARZTES außerhalb seines Fachgebietes ist nur dann mit
dem Grundsatz der Verhältnismäflßigkeit vereinbar, wenn es als allgemeine Richtlinie
und nicht als eine auch einzelne Ausnahmefälle ausschließende Regel gilt.
3. Zur Frage, ob ein Arzt auf seinem Praxisschild mehrere FACHARZTBEZEICH-
NUNGEN führen darf.
aus den Gründen:
....................
....................
2. Die Länder haben das FACHARZTWESEN nicht unmittelbar durch Gesetze geregelt.
Sie haben in den sogenannten Kammergesetzen den neu errichteten Landesärztekammern
- Körperschaften des öffentlichen Rechts - das Recht verliehen, die
Berufspflichten der Ärzte in einer Berufsordnung zu regeln. Die auf Grund dieser Ermächtigungen
von den Ärztekammern erlassenen Berufsordnungen, die sich eng an
die vom Deutschen Ärztetag beschlossene Muster-Berufsordnung anschlieflen, gehen
nach Form und Inhalt auf die auf Grund von § 14 der Reichsärzteordnung erlassene
"Berufsordnung für die deutschen Ärzte" vom 5. November 1937 zurück. Wie
diese enthalten sie einen Teil A: Allgemeine Berufsvorschriften und als Teil B eine
"FACHARZTORDNUNG".
Die Berufsordnungen sind im Rechtssinne Satzungen autonomer Berufsverbände,
der Ärztekammern. Sie sind als solche unmittelbar geltendes Recht und enthalten
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© Prof. Dr. Schulz - Staats- u. VerfR
Mär. 06