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2. Demokratie 2.1.Grundlagen der Entscheidung parlamentarische Demokratie vs. plebiszitäre Demokratie) Übersicht zu plebiszitären Möglichkeiten in Bund, Ländern und Gemeinden Formen Volksentscheid Volksbegehren Volksbefragung Grundgesetz LdVerfassung GemOrdnung (vgl. Art. 20 II, 29 GG) Gegenstände/Thema Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes (vgl. art. 29 GG) Wirkung i.d.Regel Bestätigung des NeugliederungsG 62 © Prof. Dr. Schulz - Staats- u. VerfR Mär. 06
2.1.1 Demokratie - plebiszitäre Demokratie – Aufruf für mehr Demokratie Aufruf für mehr Demokratie (Mai 1999) Anlässlich des 50. Jahrestags des Grundgesetzes am 23. Mai 1999 hat Mehr Demokratie e.V. auf Initiative von Prof. Dr. Roland Geitmann den "Aufruf für mehr Demokratie" veröffentlicht. Darin setzten sich über 250 Prominente aus Wissenschaft, Politik, Kultur und Wirtschaft für die Ergänzung unserer Verfassung um das Recht auf Volksentscheid ein. Zu den UnterzeichnerInnen zählen u.a. die Schriftsteller Günter Grass und Christa Wolf, die Schauspieler Katharina Thalbach und Otto Sander, die Politiker Hans-Jochen Vogel und Herta Däubler Gmelin, der Publizist Franz Alt, der Pfarrer Friedrich Schorlemmer, der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker und Marie-Luise Majan, besser bekannt als Mutter Beimer aus der Fernsehserie "Lindenstraße". Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf allen politischen Ebenen sind ein "Türöffner" für die Entwicklung von Demokratie und Gesellschaft. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind der Meinung, dass die Zeit hierfür reif ist. Demokratie ist nicht ein für allemal fertig; sie hat sich geschichtlich entwickelt und muss sich weiterentwickeln hin zu dem Ziel grösstmöglicher Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen im Rahmen der staatlichen Gemeinschaft. Jubiläen wie 150 Jahre Märzrevolution von 1848 und 50 Jahre Grundgesetz erinnern daran, welchen Weg wir zurückgelegt haben, und mahnen zum Weitergehen. Das bereits von der Frankfurter Paulskirchenversammlung 1849 beschlossene allgemeine und gleiche Wahlrecht wurde erst 1871 Wirklichkeit, das lange geforderte Wahlrecht der Frauen setzte erst die Novemberrevolution 1918 durch. Auch die schrittweise Senkung des Wahlalters auf 18 (bzw. 16) Jahre und die Ausdehnung des Kommunalwahlrechts auf EU-Angehörige sind noch keineswegs Endpunkte der Entwicklung. Entsprechend den jahrzehntelangen Forderungen der Arbeiterbewegung und liberaler Kräfte nahm die Deutsche Nationalversammlung 1919 Volksbegehren und Volksentscheid in die Weimarer Verfassung auf, allerdings mit praktisch unüberwindlichen Hürden. Der Parlamentarische Rat legte 1949 in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz als unverrückbaren Grundsatz fest, dass das Volk die Staatsgewalt "in Wahlen und Abstimmungen" ausübt, gestaltete das Abstimmungsrecht allerdings, abgesehen vom Sonderfall der Länderneugliederung, aus situativen Gründen nicht weiter aus. In der "Übergangszeit", für die das Grundgesetz zunächst gelten sollte, mochte dieser Verzicht hinzunehmen sein. Seitdem aber die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet ist und das Grundgesetz als endgültige deutsche Verfassung gilt, ergibt sich aus Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz der Auftrag, auf diesem Fundament weiterzubauen und Abstimmungen über Sachfragen praktisch möglich zu machen. 63 © Prof. Dr. Schulz - Staats- u. VerfR Mär. 06
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FDP - Bundestag hebt Immunität von
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BVerfGE 49, 89 ff (Zur Verfassungsm
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BVerfGE 68, 1-132 Zur Frage, ob die
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2.2.6 parlament. Demokratie Wahlen
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Nr: BORE864849418 BVerfG 2. Senat,
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