Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. G 3/12 ...

Deutscher Verein
für öffentliche
und private Fürsorge e.V.
G 3/12 vom 22.08.2012 Gutachterin: Dorette Nickel
Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung – Zur Reichweite des „Schutzes der
Pflegestellen“ nach § 89a SGB VIII
Ein Kostenerstattungsanspruch des örtlichen Jugendhilfeträgers nach § 89a
SGB VIII besteht auch dann, wenn vor seiner Sonderzuständigkeit nach § 86 Abs. 6
SGB VIII zwar kein anderer örtlicher Träger i.S.d. § 89a Abs. 1 SGB VIII zuständig war
oder gewesen wäre, er aber einen Kostenerstattungsanspruch gegen den
überörtlichen Träger nach § 89 SGB VIII hatte, weil sich die örtliche Zuständigkeit
nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes (§ 86 Abs. 4 SGB VIII) richtete.
0. Das vorliegende Gutachten nimmt Stellung zur Frage der örtlichen Zuständigkeit und
Kostenerstattung in folgender Fallkonstellation: Ein Kind wird direkt aus der Geburtsklinik in
eine Pflegefamilie vermittelt. Klinik und Pflegestelle befinden sich an demselben Ort. Die
leibliche Mutter des Kindes – der Vater ist unbekannt – hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt
in einer anderen Stadt, so dass zunächst der dortige Träger unstreitig für die Hilfeleistung
zuständig ist und auch die Kosten zu tragen hat. Die Mutter verstirbt etwa eineinhalb Jahre
später. Es stellt sich die Frage, wer nach Ablauf von zwei Jahren – das Kind soll dauerhaft
in der Pflegefamilie verbleiben – die Kosten für die Hilfe zu tragen hat.
1. Ausschlaggebend für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist zunächst gemäß
§ 86 Abs. 1 S. 2 SGB VIII der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter. Nach dem Tod der Mutter
wechselt die örtliche Zuständigkeit an den Ort der Geburtsklinik, da nunmehr gemäß § 86
Abs. 4 S. 1 und 2 SGB VIII der tatsächliche Aufenthalt des Kindes vor Beginn der Leistung
ausschlaggebend ist. Nach zwei Jahren ergibt sich über die Vorschrift des § 86 Abs. 6 die
Sonderzuständigkeit – in diesem Fall desselben örtlichen Trägers – am Ort des
gewöhnlichen Aufenthalts der Pflegeeltern.
2. Die Kosten sind zunächst von Seiten des örtlichen Trägers entsprechend seiner örtlichen
Zuständigkeit zu tragen. Mit dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit an den Ort des
tatsächlichen Aufenthalts – also der Geburtsklinik – fallen örtliche Zuständigkeit und
Kostentragungspflicht auseinander. Das örtlich zuständige Jugendamt hat einen Anspruch
auf Kostenerstattung gegen den überörtlichen Träger gemäß § 89 SGB VIII.
3. Der Kostenerstattungsanspruch bleibt auch nach dem Wechsel der die Zuständigkeit
begründenden Norm (von § 86 Abs. 4 zu § 86 Abs. 6 SGB VIII) erhalten. Dies ergibt sich
aus § 89a SGB VIII, der in der vorliegenden Fallgestaltung analog heranzuziehen ist. Zwar
ist ein Kostenerstattungsanspruch hier von dem Wortlaut der Norm nicht umfasst, da es
lediglich zu einer Änderung der die Zuständigkeit begründenden Rechtsgrundlage
gekommen ist und somit zuvor kein anderer örtlicher Träger im Sinne der § 89a Abs. 1-3
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SGB VIII zuständig war, gewesen oder geworden wäre. Es bestand aber vor Änderung der
die Zuständigkeit begründenden Norm ein Anspruch des örtlichen Trägers auf
Kostenerstattung gegen den überörtlichen Träger, der nach dem Sinn des § 89a SGB VIII
erhalten bleiben muss. Denn § 89a SGB VIII bezweckt – entsprechend dem Schutz der
Einrichtungsorte, § 89e SGB VIII – einen Schutz derjenigen örtlichen Träger der
Jugendhilfe, in deren Bezirk ein größeres Potential an Pflegeeltern zur Verfügung steht,
das auch von anderen öffentlichen Trägern in Anspruch genommen wird. 1 Durch die
Sonderzuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII soll, sobald ein dauerhafter Verbleib eines
Kindes in einer Pflegefamilie zu erwarten ist, nicht mehr die örtliche Nähe zu den leiblichen
Eltern entscheidend für die örtliche Zuständigkeit sein, sondern den nunmehr absehbar auf
Dauer erziehungsberechtigten Pflegepersonen das örtliche Jugendamt als zuständiger
Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Die Kosten soll das Jugendamt aber nur dann
tragen, wenn es sie auch unter Absehung von der Sonderzuständigkeit nach § 86 Abs. 6
SGB VIII tragen würde. Andernfalls sieht § 89a SGB VIII eine Kostenerstattungspflicht
desjenigen Trägers vor, der sie (fiktiv) zu tragen hätte, gäbe es die Sonderzuständigkeit
nicht. 2
4. Die entsprechende Heranziehung des § 89a SGB VIII in der vorliegenden Fallgestaltung
steht auch nicht im Widerspruch zu der bisher ergangenen höchstrichterlichen
Rechtsprechung. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf eine frühere
Entscheidung den Kostenerstattungsanspruch eines örtlichen Trägers gegen den
überörtlichen mit der Begründung abgelehnt, dass der Erstattungsanspruch nach § 89a
SGB VIII einen Wechsel des örtlich zuständigen Trägers infolge der zweijährigen
Familienpflege gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII voraussetzt. 3 Beiden Entscheidungen lagen
jedoch Sachverhalte zugrunde, die mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind. 4 In beiden
Fällen hätte – anders als bei der vorliegenden Fallgestaltung – auch bei Außerachtlassen
der durch § 86 Abs. 6 SGB VIII begründeten Sonderzuständigkeit kein
Kostenerstattungsanspruch des örtlichen gegen den überörtlichen bzw. gegen einen
anderen örtlichen Träger bestanden. Aus § 89a SGB VIII kann kein
Kostenerstattungsanspruch gegen einen Träger abgeleitet werden, der auch bei fiktiver
Anwendung der allgemeinen Regeln die Kosten nicht zu tragen hätte.
5. Legt man die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugrunde, so
gelangt man – wenn auch mit einer abweichenden Begründung – ebenfalls zur
Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers. Denn danach wäre es vorliegend zu
keinem Wechsel der die Zuständigkeit begründenden Norm gekommen. 5 Die Zuständigkeit
des Pflegestellenortes setzt nach dem VGH divergierende Zuständigkeiten nach § 86
Abs. 6 und § 86 Abs. 1 und 5 SGB VIII voraus. Führten die Vorschriften dagegen zur
Zuständigkeit desselben Trägers, bedürfe es der Sonderregelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII
mit der daran anknüpfenden Kostenentlastung des § 89a SGB VIII nicht. Demnach wäre es
vorliegend bei der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 4 SGB VIII geblieben. Der
Kostenerstattungsanspruch gegen den überörtlichen Träger ergäbe sich weiterhin aus § 89
SGB VIII.
1 Vgl. Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 89a, Rn. 1.
2 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.12.2004, 12 A 11228/04.
3 Vgl. BVerwG, Beschluss v. 8.6.2012, 5 B 52.09, unter Verweis auf den Beschluss v. 23.10.2002, 5 B 12.02.
4 Hinsichtlich des Sachverhalts vgl. OVG NRW, Urteil v. 25.5.2009, 12 A 3099/07.
5 Vgl. BayVGH, Urteil v. 18.07.2007, 12 B 06.955.
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6. Die Vorschrift zum Schutz der Einrichtungsorte (§ 89 e SGB VIII) kommt im vorliegenden
Fall schon deswegen nicht zum Tragen, weil kein gewöhnlicher Aufenthalt in der
Geburtsklinik begründet wurde. Eine Schutzlücke besteht aber insofern nicht, als die
Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII durch den überörtlichen Träger zu erfolgen hat.
7. Grundsätzlich kann eine Rückerstattung zu Unrecht erfolgter Kostenerstattungen nach
§ 112 SGB X für einen Zeitraum von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, gefordert werden (§ 113 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Im
vorliegenden Fall ist der überörtliche Träger jedoch seit dem Tod der Mutter durchgängig
kostenerstattungspflichtig, so dass die Voraussetzungen für einen
Rückerstattungsanspruch gegen den örtlichen Träger nicht erfüllt sind.
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gez. Dorette Nickel
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