Konzepte für Rostock - Stadtgespräche Rostock

halt in 2009 mit etwa 8,5 Mio. € Zinsen und ca. 5 Mio. € Tilgung
belastet haben.
Zum anderen kumulierte Defizite in Höhe von etwa 208 Mio.
€ zum 31.12.2009 aus den Verwaltungshaushalten der Jahre, in
denen unsere Stadt mehr Geld ausgegeben als eingenommen
hat. Diese so genannten Altfehlbeträge haben in 2009 den
Haushalt mit etwa 4 Mio. € Zinsen belastet.*
Addiert man die sich aus dem gesamten Schuldenstand der
Stadt ergebenden Zahlungsverpflichtungen, ergibt sich als
jährliche Belastung des Haushaltes – einschließlich der 5 Mio.
€ Tilgung - die stattliche Summe von immerhin 17,5 Mio. €,
die den Haushalt unserer Stadt in 2009 belastet haben. Ohne
Frage wäre es schön, diese Belastung nicht zu haben. Der Haushalt
des Jahres 2009 hätte dann nicht nur 2,5 Mio. € Überschuss
gehabt, sondern sogar satte 20 Mio. €. Was hätte man
damit nicht alles machen können! Und deshalb scheint sich
auch die Vermögensveräußerung – sofern solches Vermögen
vorhanden und liquidierbar ist - zur Schuldentilgung anzubieten.
Wie viel aber tatsächlich gewonnen wäre, verdeutlichen
spätestens die Planungszahlen aus der Aufstellung des Haushaltes
2010. Denn zurückgehenden Einnahmen stehen steigende
Ausgaben gegenüber.
Außerdem sieht die Lebenswirklichkeit – wie immer – anders
aus. Bezieht man nämlich die Struktur der städtischen Verschuldung
in die Betrachtung mit ein, so ist natürlich die Vertragssituation
der jeweiligen Kreditverträge zu betrachten. Die
Investitionskredite sind zwar als solche ausgesprochen günstig
finanziert (Dank der Zinsmanager in der Kämmerei), aber als
Annuitätendarlehen könnten diese gar nicht ohne Entrichtung
so genannter Vorfälligkeitsentschädigungen an die darlehensgebende
Bank zu einem beliebigen Zeitpunkt zurückgezahlt
werden. Das heißt: Selbst, wenn die Stadt flüssig genug und eine
Rückzahlung von den Stadtvertretern gewollt wäre, wäre es
nicht möglich diese Kredite auf einen Schlag ohne erheblichen
zusätzlichen Aufwand für die Stadt zu tilgen.
Dagegen ist die Ablösung der sogenannten Altfehlbeträge -
das waren die etwa 208 Mio. € - recht einfach, da diese nur sehr
kurzfristig finanziert sind. Aber das würde im Augenblick nur
4 Mio. € jährlich einsparen. Damit kann man dann schon nicht
mehr so viel machen. Andererseits: Die Verzinsung dieser Altfehlbeträge
kann ja auch teurer werden, nämlich dann, wenn
die Zinsen für solche kurzfristigen Kredite wieder steigen.
Was also tun? – Die Aufsicht über die Stadt - und das ist immerhin
das Innenministerium des unseres Bundeslandes –
verlangt von der Stadt nicht nur den jährlichen Haushaltsausgleich
(was selbstverständlich ist und nicht mehr bedeutet,
als dass die Stadt eben nicht mehr ausgeben als einnehmen
darf ) sondern auch, die Altfehlbeträge in Höhe von
208 Mio. € möglichst schnell abzubauen: 22 Mio. € jedes
Jahr ist das Ziel.
Folglich gibt es zwei Aufgaben:
* Von der Verwaltung war zu erfahren, dass die Zahlen des Jahres 2009 natürlich unter dem Vorbehalt
der Jahresrechnung 2009 stehen, die erst im Laufe des 1. Quartals des neuen Jahres erstellt wird.
Nicht mehr Geld ausgeben als eingenommen wird. Und:
Schulden tilgen - natürlich die Altfehlbeträge, denn die sind ja
haushaltsrechtlich das Problem. Und beides heißt, wenn man
auf die zurückgehendes Einnahmen schaut: SPAREN, SPA-
REN und nochmals SPAREN. Oder/und: Einnahmen erhöhen.
Welche greifbaren Lösungsansätze bietet also die finanzielle
Situation, um der Politik kurz- und mittelfristig entsprechende
Spielräume zu erschließen, um die Stadt zu fördern?
Das Hauptproblem der städtischen Finanzen liegt, so hört man
immer wieder aus dem Rathaus, im so genannten Einzelplan 4,
dem Haushalt für Soziales und Jugend, und in den Personalkosten.
Allein zwischen 2005 und 2009 sind die Kosten im Bereich
Soziales und Jugend um 29,9 Mio. € gestiegen sind (von
182,2 Mio. € auf 212,1 Mio. €). Hier lässt sich jedenfalls keine
kurzfristige Einsparung erreichen, da die Leistungen der Kommune
sich fast vollständig auf gesetzlich legitimierte Individualansprüche
beschränken.
Was bleibt, ist auf jeden Fall die „normale“ Konsolidierung,
die zu den Standardmaßnahmen einer Haushaltsentlastung gehört:
Weniger Personal, weniger Büros, weniger Gebäude, weniger
…, weniger …, Verwaltung effizienter strukturieren usw.
Das setzt aber auch ein weiteres Umdenken und noch den einen
oder anderen Einschnitt in der Verwaltung voraus, die dabei
jedoch in ihrer Funktionsfähigkeit als Dienstleister nicht
beeinträchtigt werden soll. Auch hier muss ein Haushaltssicherungskonzept
ansetzen, welches Maßnahmen für einen Haushaltsausgleich
einschließlich der Tilgung der Altfehlbeträge im
Konsolidierungszeitraum zu benennen hat.
Und was ist mit den Personalkosten? Die haben sich zwischen
2005 und 2009 um 3,3 Mio. € reduziert. Und das ist vor allem
der Tatsache zu verdanken, dass sich die Zahl der zu finanzierenden
Stellen zwischen 2005 und 2009 von etwa 2.970 auf
knapp unter 2.600 reduziert hat - dass die Ersparnis nicht größer
ausfiel, ist den Tarifabschlüssen zu verdanken.
Stellt sich die Frage, ob sich die Personalkosten mittels eines
bezirklichen Tarifs, bei dem eine reduzierte Arbeitszeit zu entsprechend
geringeren Gehaltszahlungen führt, kurzfristig reduzieren
lassen. Angesichts des Stellenabbaus der Vorjahre und
des Durchschnittsalters der Beschäftigten der Stadtverwaltung
eine echte Herausforderung. Die vom altersbedingten Ausscheiden
Beschäftigter besonders betroffene Sozialverwaltung
weiß von der damit einhergehenden Arbeitsverdichtung ein
Lied zu singen.
Nur ein schwacher Trost bleibt insofern die Forderung des
Landesrechnungshofes, der im Jahr 2005 eine Reduzierung der
Stellen von 2.970 auf unter 2.000 (einschließlich der Beschäftigten
des Volkstheaters) empfohlen hatte. Der strategische