Konzepte für Rostock - Stadtgespräche Rostock

eine ständige sichere Einnahmequelle darstellen und nun möglichst
günstig eingekauft, man kann auch sagen verscherbelt
werden sollen. Energieversorgungsunternehmen, Wasser, Abwasser,
Müllentsorgung, Schulen, Parkhäuser, Krankenhäuser
bis hin zu Gefängnissen stehen auf der Wunschliste. Auch am
Privatisierungsvorgang selbst lässt sich hervorragend verdienen:
Rechtsanwälte, Gutachter, Wirtschaftsprüfer, Beratungsunternehmen
und ehemalige oder noch tätige Politiker, die
nicht selten dann im Aufsichtsrat der von ihnen privatisierten
Unternehmen landen.
So ist es nicht verwunderlich, dass sich im illustren Bereich der
Privatisierung Politiker aller Bundestagsparteien, außer
LINKSPARTEI, einträchtig zusammenfinden. So ist zum Beispiel
Rainer Brüderle, FDP, neuer Wirtschaftsminister, für den
ehemaligen SPD-Minister Rudolf Scharping in dessen RSBK
GmbH tätig, Friedrich Merz für den Hedgefonds TCI, Wolfgang
Clement für die Citigroup, Dussmann und diverse weitere,
Kanzleramtsminister a. D. Bury und Jürgen Schrempp für
Lehman Brothers und viele mehr.
Politische Leistung heute, Entgelt später. Dabei dreht sich die
Tür immer schneller. So erhielt Ex- Kanzler Kohl erst Jahre später
von Kirch 600.000 Mark jährlich für mehrere Jahre als Berater
für die Wegbereitung des privaten Fernsehens. Bei den
Herren Riester, Clement, Schröder, Joschka Fischer und Rürup
ging es wesentlich schneller. Clement landete beispielsweise bei
einer Zeitarbeitsfirma, nachdem er jahrelang die Dumpinglöhne
vorbereitet hatte, Rürup verkauft jetzt als Vertreter mit Professorentitel
bei AWD die Rente, die er selbst erfunden hat.
Beispiele endlos.
So erfolgt auch immer wieder mit schöner Regelmäßigkeit die
Forderung nach einem Verkauf von WIRO-Wohnungen. Und
das selbst bei einem stagnierenden bzw. sinkenden Preisniveau,
woran auch die Schönrederei von Maklern nichts ändert: Die
Statistiken sprechen für sich! Der durch Wohnungsverkäufe
kurzfristig erzielte Liquiditätsgewinn kommt die Kommunen
teuer zu stehen, denn die dann erfolgten Mieterhöhungen müssen
von der Solidargemeinschaft aller Steuerzahler aufgefangen
werden.
Grundgedanke eines kommunalen Wohnungsbestandes war,
der Bevölkerung preisgünstigen Wohnraum anzubieten und
marktregulierend auf die Mietpreisgestaltung wirken zu können.
Dass einige kommunale Wohnungsunternehmen zwischenzeitlich
als Preistreiber wirken, zeigt allerdings, wie weit
wir auch hier von diesem Grundgedanken entfernt sind und
dass auch die Tätigkeit der Aufsichtsratsmitglieder nicht wirklich
funktioniert.
Wir stehen am Anfang einer gigantischen Verramschung gemeinnütziger
Wohneinheiten an internationale Fonds und dubiose
Kapitalanlagegesellschaften. Annington, Cerberus,
Blackstone, Fortress und Lone Star kaufen massenweise deutsche
Wohnungspakete. Wenn ausländische Investoren Mietwohnungen
aufkaufen, haben sie Renditeerwartungen im zwei-
stelligen Bereich (Ackermann mit seinen 25% lässt grüßen).
Diese Erwartungen sind in der Immobilienwirtschaft normal
nicht realisierbar. Es gibt nur zwei Optionen: Senkung der
Ausgaben, also Verzicht auf Modernisierung und Instandsetzung
oder Erhöhung des Cashflows, also Mieterhöhungen. Da
nach dem Auslaufen der Kurzarbeiterbezüge viele Mieter ihre
Wohnungen ohnehin nicht mehr bezahlen werden können, ein
absurder Gedanke, wieder muss dann der Steuerzahler einspringen.
Ein Zurückfahren der Ausgaben für Modernisierung
und Instandsetzung zu Gunsten einer entsprechenden Rendite
bedeutet, dass unsere Städte bald wieder so aussehen wie vor
der Wende.
Unser ehemaliger Finanzminister wollte den Finanzplatz
Deutschland durch Produktinnovationen wie REITs stärken.
Dass daraus nur ein Spielkasino wurde, haben zwischenzeitlich
viele leidvoll erfahren müssen. REITs (Real Estate Investment
Trusts) sind börsennotierte Immobiliengesellschaften, die keine
Körperschaftsteuer zahlen, unter der Bedingung, dass sie ihren
Gewinn zu mindestens 90 Prozent an die Aktionäre ausschütten.
Dass die Mieter durch den Renditedruck der Anleger
(Aktionäre) mit steigenden Mieten, Umwandlungen in Eigentumswohnungen
zu rechnen haben, ist durch viele Beispiele im
Ausland belegt.
Zurzeit stehen etwa zehn REITs in den Startlöchern und hoffen,
die bis Ende 2009 geltenden Steuerbegünstigungen für
Unternehmen, die ihre Gebäude an einen REIT verkaufen, zu
verlängern. Das alte Gesetz (Exit-Tax) sah vor, dass Gewinne
aus dem Verkauf betrieblicher Immobilien nur zur Hälfte besteuert
werden.
Beispiel Südstadtklinikum
Ebenso wird die Forderung nach einem Verkauf des Südstadtklinikums
laut. Unverständlich, denn man kann ohne weiteren
Aufwand die Liste der gescheiterten Privatisierungen im Krankenhausbereich
einsehen. Das geht vom Megaflop der Hamburger
Krankenhäuser (an den Klinikbetreiber Asklepios AG
sind bisher aus dem Stadtsäckel 108,4 Mio. Euro geflossen, im
Gegenzug hat Asklepios bisher lediglich 19,2 Mio. des Kaufpreises
von 318,6 Mio. Euro überwiesen. Der damalige CDU-
Finanzsenator Wolfgang Peiner hatte den Deal mit Asklepios
eingefädelt) bis zum Abhörskandal beim Klinikkonzern Asklepios
(die Vorstandstelefone waren verwanzt).
Bei der Uni-Klinik Gießen-Marburg ging die Privatisierung zu
Lasten der Patienten und des Personals. So wurden Stellen abgebaut
und über 100 sind noch nicht wieder besetzt, Ärzte
kündigten und sind im Ausland tätig, Hausärzte weigern sich,
Patienten dort einzuweisen. Für die Betreiber allerdings ein
Geschäft, bei 21 Milliarden Euro wurde ein Gewinn von 123
Millionen Euro ausgewiesen. Zu Lasten der Patienten.
Der Vorstand und Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG hat beschlossen,
die wegen der sinkenden Steuereinnahmen erwartete
finanzielle Enge der Kommunalen Körperschaften für eine Of-