Amtsblatt Nr. 11/2006 - Amt Döbern Land

Döbern - 10 - Nr. 11/2006
- §§ 1,2,18 des Kita- Gesetz des Landes Brandenburg vom
10. Juni 1992 (GVBl. I S. 178), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 17. Dez. 2003 (GVBl. I S. 311)
- § 23 des Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) vom 27. Dez.
2004
- Tagespflegeeignungsverordnung (TagpflegEV) vom 22.
Jan. 2001
2. Allgemeines
Die Vorhaltung von Tagespflegestellen und die Vermittlung von
Tagespflegepersonen gehört zum Betreuungsangebot der Gemeinde.
Betreuung in Tagespflege sollte gewährt werden, wenn
es für das Wohl des Kindes erforderlich und geeignet ist, wenn
das Tageskind mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt
länger als drei Monate betreut wird.
Die TagpflegEV des Landes Brandenburg vom 22.01.2001 bildet
die Grundlage für die räumlichen Voraussetzungen und legt
Richtwerte für die Feststellung der Geeignetheit der Tagespflegeperson
fest.
Vor Inanspruchnahme und Finanzierung eines staatlich geförderten
Tagespflegeplatzes sind die gesetzlichen Vorgaben zu
prüfen (Eignung der Tagespflegeperson, räumliche Voraussetzungen,
Rechtsanspruch). Die Kosten (Erziehungsaufwand, sonstige
Aufwendungen) für die Tagespflegeperson trägt die Gemeinde.
Die Personensorgeberichtigten zahlen monatlich einen Elternbeitrag
gemäß der geltenden Satzung zur Erhebung von
Gebühren für den Besuch der Kindereinrichtungen und Tagespflegeplätzen
der Gemeinde.
3. Voraussetzungen zur Durchführung für Tagespflege
(Eignung, Qualifikation, Bedingungen)
3.1 Die Gemeinde stellt die Eignung der Tagespflegeperson in
schriftlicher Form fest. Sie führt dazu ein Bewerbungsgespräch
durch und prüft die räumlichen Bedingungen Vor-
Ort.
Zur Feststellung der persönlichen Eignung sind folgende
Kriterien zu erfüllen;
- Bewerbungsbogen für die Tätigkeit der Tagespflegeperson
- Führungszeugnis für alle im Haushalt lebende Personen
ab Vollendung des 14. Lebensjahres
- Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes über alle im
Haushalt gemeldeten Personen
- Ärztliches Attest zum Nachweis über die gesundheitliche
Unbedenklichkeit der Tagespflegeperson
- Vorlage eines Gesundheitszeugnisses bei Kontakt mit
Lebensmitteln
- Nachweis über den Vorbereitungskurs (24 Stunden) für
Tagespflege
- Nachweis über einen pädagogische Abschluss, liegt dieser
nicht vor ist innerhalb von drei Jahren nach Aufnahme
des 2. Kindes eine umfassende Grundqualifizierung
über 104 Stunden zu absolvieren
- Bereitschaft zu weiteren Qualifizierungen
- Nachweis über einen Erste- Hilfe-Kurs bei Säuglingen
und Kleinkindern
3.2 Befinden sich im Haushalt der Tagespflegeperson Haustiere,
dann ist für jedes Tier ein Gesundheitszeugnis vorzulegen.
3.3 Stellt sich im Laufe der Förderung eines Kindes in Tagespflege
heraus, dass die Tagespflegperson nicht mehr geeignet
ist, zieht dies die Einstellung der Leistung nach § 23
Abs. 3 KJHG nach sich. Der Tagespflegevertrag wird mit
sofortiger Wirkung gelöst.
4. Pflegeerlaubnis
Will die Tagespflegeperson mehr als drei Kinder betreuen, erteilt
das Jugendamt nach Prüfung der Voraussetzungen die Pflegeerlaubnis
gemäß § 43 SGB VIII. Die Kriterien, nach denen
diese Pflegeerlaubnis erteilt wird, entsprechen der Eignungsfeststellung
unter Berücksichtigung der Anzahl der zu betreuenden
Kinder.
5. Antrags- und Bewilligungsverfahren
Der Antrag auf Betreuung in Tagespflege ist von den Personensorgeberichtigten
schriftlich im Amt Döbern-Land, Außenstelle
Hornow-Wadelsdorf, Schulstraße 1 zu stellen. Die Amtsverwaltung
stellt den Rechtsanspruch durch Bescheid fest. Das Jugendamt
des Landkreises Spree-Neiße wirkt bei der Vermittlung
unterstützend mit. Durch den Abschluss eines Tagespflegevertrages
zwischen der Gemeinde, der Tagespflegeperson und
den Antragstellern wird die Betreuung in Tagespflege wirksam.
6. Finanzierung der Tagespflege
6.1 Die laufenden Kosten für einen vermittelten Tagespflegeplatz
werden gedeckt durch:
- Zuschüsse des Landes
- Zuschüsse der Gemeinde
- Elternbeiträge.
6.2 Die Gemeinde ersetzt der Tagespflegperson die entstehenden
Aufwendungen einschließlich der Kosten der Erziehung
in Form einer Entschädigung. Die Entschädigung für die Tagespflegeperson
setzt sich zusammen aus:
- 55 % pauschalierten Aufwendungsersatz für die entstehenden
Kosten pro Platz für die Räume und deren Nebenkosten,
Spiel- und Beschäftigungsmaterial, Pflegemittel,
Haushaltsreinigungsmaterial und andere Verbrauchsmaterialien
- 45 % pauschale Abgeltung des Erziehungsaufwandes für
die Kosten der erzieherischen Arbeit der Tagespflegeperson
(angabepflichtiges Einkommen)
Die Entschädigung entspricht einer Höhe von 60 % des Vollzeitpflegeplatzes.
Bei einer Änderung des Vollzeitpflegeplatzes
wird die Entschädigung entsprechend angepasst.
6.3 Die Tagespflegeperson erhält nach Aufnahme ihrer Tätigkeit
und Vertragsabschluss monatlich eine Entschädigung
in Höhe von 341,00 EUR für eine Betreuungszeit von 10
h/Tag. Je volle Betreuungsstunde mehr erhöht sich dieser
Betrag um 10 % des monatlichen Pauschalbetrages. Je volle
Betreuungsstunde weniger bis 6 Stunden vermindert sich
der monatliche Pauschalbetrag um 10%.
6.4 Fehltage der Tagesmutter verringern die Entschädigung ab
1. Fehltag um den Tagessatz von 17,05 EUR (Monat = 20
Arbeitstage). Für nachweisliche Ausfallzeiten (Urlaub 20
Arbeitstage, Krankheit bis zu 6 Wochen) wird die Entschädigung
fortgezahlt. Bei Fehlzeiten des Tageskindes wird
analog verfahren.
7. Versicherungsschutz
7.1 Für die Tagespflegeperson und das Tagespflegekind besteht
Haftpflichtversicherungsschutz durch den Kommunalen
Schadenausgleich (KSA).
Ein eingetretener Schaden ist von der Tagespflegeperson unverzüglich
der Amtsverwaltung anzuzeigen. Die Schadensanzeige
beim KSA erfolgt durch das Amt Döbern-Land.
Ge-setzlicher Unfallversicherungsschutz besteht für die
Tages-pflegeperson nicht. Hier wird der Abschluss einer
privaten Unfallversicherung angeraten. Das
Tagespflegekind ist nach Veröffentlichung des Gesetzes