Amtsblatt Nr. 11/2006 - Amt Döbern Land

Döbern - 12 - Nr. 11/2006
g) bei vermögenswirksamen Grundstücksangelegenheiten,
wenn diese Angelegenheiten den jeweiligen Ortsteil
unmittelbar betreffen und
h) Angelegenheiten der Kindertagesstätten und der
Horte, soweit ihre Bedeutung ortsteilübergreifend ist.
6. In § 2 wird als Absatz 5 eingefügt:
Soweit es sich nicht um ein Geschäft laufender Verwaltung (§ 63
Abs. 1 Buchstabe e GO) handelt, entscheiden die Ortsbeiräte
gem. § 54 a Abs. 3 GO über folgende Angelegenheiten:
a) die Reihenfolge von Unterhaltung, Instandsetzung
und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen
einschließlich der Nebenanlagen, deren Bedeutung
nicht über den Ortsteil hinausgeht,
b) die Pflege des Ortsbildes und Pflege und Ausgestaltung
von öffentlichen Park- und Grünanlagen, Friedhöfen,
Badestellen sowie Boots- und Kahnanlegestellen
in dem Ortsteil,
c) die Unterhaltung, Nutzung und Ausstattung der öffentlichen
Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über
den Ortsteil hinausgeht sowie
d) die Verwendung der dem Ortsbeirat durch die Gemeindevertretung
zur Verfügung gestellten Mittel zur
Förderung von Vereinen und Verbänden, zur Förderung
und für die Durchführung von Veranstaltungen
der Heimatpflege, des Brauchtums und der Fremdenverkehrsentwicklung
sowie für Ehrungen und Jubiläen.
7. In § 7 wird als Absatz 2 eingefügt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung beruft die Sitzungen
der Gemeindevertretung ein. § 42 Abs. 1 Satz 2 GO
bleibt unberührt. Die Ladung muss den Mitgliedern mindestens
sieben volle Tage vor dem Sitzungstag, den Tag
der Absendung nicht mitgerechnet, zugehen. Die Ladungsfrist
gilt als gewahrt, wenn die Ladungen am 9. Tag vor
der Sitzung zur Post gegeben worden sind. In besonders
dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf drei volle
Tage vor dem Sitzungstag abgekürzt werden. Die Dringlichkeit
ist in der Einladung zu begründen. Die Gemeindevertretung
kann formlos unter Verzicht auf die Einhaltung
der Ladungsfrist unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes
und der Begründung der Eilbedürftigkeit einberufen
werden, wenn sonst zur Abwehr einer Gefahr oder eines
erheblichen Nachteils eine Eilentscheidung nach § 68 der
Gemeindeordnung getroffen werden müsste.
8. Die Absätze 2 bis 4 des § 7 werden die Absätze 3 bis 5.
9. § 8 wird wie folgt neu gefasst:
Die Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse
und zur Kontrolle der Verwaltung aus ihrer Mitte
ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden. Die Anzahl
der Ausschüsse und deren Zusammensetzung wird durch Beschluss
der Gemeindevertretung geregelt. Die Ausschüsse
können der Gemeindevertretung Empfehlungen geben.
10. In § 9 wird Abs. 4 wie folgt neu gefasst:
In der Bekanntmachung ist, soweit erforderlich, auf eine
aufsichtsbehördliche Genehmigung unter Angabe der
genehmigenden Behörde und des Datums hinzuweisen.
11. In § 9 wird Abs. 6 wie folgt neu gefasst:
Die Sitzungen der Gemeindevertretung werden durch Veröffentlichung
im "Amtsblatt für das Amt Döbern-Land"
öffentlich bekannt gemacht.
Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt die Bekanntmachung
durch Aushang am Tage, nachdem die Ladung zur Post
gegeben wurde, in den Bekanntmachungskästen der Ortsteile
der Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf:
OT Groß Schacksdorf:
- Simmersdorfer Straße (gegenüber Bäckerei Woschick)
- Hauptstraße 2
- An der Aue (vor der Heimatstube)
OT Simmersdorf:
- Hauptstraße / Ecke Dorfstraße (vor der Verkaufsstelle
Hanniske)
- Villaweg 4a (Gemeindezentrum)
- OT Siedlung (Containerstellplatz)
12. In § 9 wird als Abs. 7 eingefügt:
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses
sowie der Ausschüsse gemäß § 50 Abs. 1 GO
werden durch Aushang in den in § 9 Abs. 6 genannten
Bekanntmachungskästen bekannt gemacht. Die Sitzungen
der Ortsbeiräte werden in den in § 9 Abs. 6 genannten Bekanntmachungskästen
des jeweiligen Ortsteils bekannt
gemacht.
13. Der Absatz 7 des § 9 wird Absatz 8.
§ 2
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
Döbern, den 08.06.2006
gez. Werner Guckenberger
Amtsdirektor
Öffentliche Bekanntmachung
Im Amt Döbern-Land, in der Gemeinde Hornow-Wadelsdorf,
Gemarkung Wadelsdorf, in den Fluren 1 und 2, ist die Liegenschaftskarte
mit den Angaben zur Gebäudedarstellung
erneuert worden.
Gemäß § 10 des Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes (Verm
LiegG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember
1997 (GVBl. I 1998 S. 2), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes
zur Änderung verwaltungsverfahrens-, ordnungs-, datenschutz-,
statistik- und vermessungs- und liegenschaftsrechtlichen
Bestimmungen aus Anlass der EURO-Einführung (GVBl.
I 2001 S. 298) ist das Liegenschaftskataster das amtliche Verzeichnis
der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung.
Die Einrichtung und Fortführung des Liegenschaftskatasters
sowie seine Weiterentwicklung sind landeseinheitlich
so zu gestalten, dass es den Anforderungen des Rechtsverkehrs,
der Verwaltung und der Wirtschaft an ein öffentliches
raumbezogenes Basisinformationssystem gerecht wird.
Nach § 12 VermLiegG i. V. mit § 1 der Offenlegungsverordnung
vom 17. Februar 1999 (GVBl. II S. 130) werden zur Bekanntgabe
der Neueinrichtung des Liegenschaftskatasters mit
den Angaben zur Gebäudedarstellung die veränderten Teile der
Liegenschaftskarte und des automatisierten Liegenschaftsbuches
den Eigentümern, Nutzungs- und Erbbauberechtigten
offen gelegt.
In der Gemarkung Wadelsdorf:
Flur 1 - Flurstücke 90, 100, 102, 106, 107, 108, 162/1, 241, 243,
244, 245, 246, 247, 248, 264, 356, 357, 358,
359, 361, 362, 363, 364, 365, 366, 367,
368, 369, 370, 376, 384, 387, 394, 396
Flur 2 - Flurstücke 80, 88