Amtsblatt Nr. 11/2006 - Amt Döbern Land

Döbern - 6 - Nr. 11/2006
Die Fußballweltmeisterschaft hat begonnen und Gaststättenbesitzer
oder andere Veranstalter planen eventuell die Übertragung
der WM auf Großbildleinwänden.
Hierbei ist zu beachten, dass eine solche Übertragung unbedingt
beim Ordnungsamt anzumelden ist. Der Veranstalter erhält
erst nach Prüfung der örtlichen Gegebenheiten eine Genehmigung
mit Auflagen.
Bei Fragen stehen wir Ihnen telefonisch unter der (035600)
385-31, -22, -25 gern zur Verfügung.
Ordnungsamt
Information
des Ordnungsamtes
Übertragung der Fußball WM
auf Großbildleinwänden
Presseinformation
zum Ausbau der Bundesstraße B 115
in der Ortsdurchfahrt Döbern
Bezugnehmend auf eine Presseinformation, die eine
Aufhebung der Umleitungsstrecken für den PKW-Verkehr über
die Ring-straße in der Ortslage Döbern und für den
Schwerverkehr über die Bundesautobahn A 15 Ende Mai
ankündigt, wird mitgeteilt, dass eine Verlängerung bis Anfang
Juli 2006 notwendig ist.
Die Bauleistungen, die vom Baubetrieb erbracht wurden bzw.
noch zu erbringen sind, haben sich aus verschiedenen Gründen
erweitert. Diese Mehrleistungen sind zweckmäßig und notwendig,
führen aber zu einer Verlängerung der Bauzeit.
Der Landesbetrieb Straßenwesen, Niederlassung Cottbus wird
deshalb die Umleitungsstrecke für den LKW-Verkehr noch bis
zum Zeitpunkt der Fertigstellung aller Arbeiten aufrechterhalten.
Bei vorzeitiger Aufhebung der Umleitungsstrecke hätte in
beiden Baustellen eine Baustellenampel aufgestellt werden müssen,
was zu enormen Stauerscheinungen geführt hätte.
Gegenwärtig werden Arbeiten am westlichen Fahrbahnrand in
Form von Schmutz- und Trinkwasserhausanschlüssen und Pflasterarbeiten
überwiegend im Auftrag der Stadt Döbern durchgeführt.
Es wird deshalb um Verständnis gebeten, dass der Richtungsverkehr
von Cottbus nach Bad Muskau weiterhin als Einbahnstrecke
durch die Baustelle geführt und die Gegenrichtung über
die innerörtliche Umleitungsstrecke, die Ringstraße, umgeleitet
wird. Für den Schwerverkehr ist somit die Baustellendurchfahrt
ebenfalls weiterhin bis Anfang Juli gesperrt und die Umleitung
wird über die Anschlussstellen Bademeusel und Roggosen der
BAB A 15 angeboten.
Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg
Niederlassung Cottbus
Die Gemeinde Felixsee erlässt auf der Grundlage der §§ 5 Abs. 1
und § 35 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in
der Fassung vom 10.10.2001 (GVBl. I / 01 S. 154), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung von
überörtlicher Prüfung und allgemeiner Kommunalaufsicht sowie
Änderung des Landesrechnungshofgesetzes und anderer
Gesetze vom 22. Juni 2005 (GVBl. I/05 S. 210) 4 S. 59,66) i. V. m.
§§ 1, 2, 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz für das
Land Brandenburg in der Neufassung vom 31.03.2004 (GVBl.
I/04 S. 174), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
29.06.2004 (GVBl. I/ 04 S. 272), dem § 90 des Achten Bu-ches
des Sozialgesetzbuches (Kinder- und Jugendhilfe) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27.12.2004 (BGBl. I S.
3852) mit den Änderungen auf der Basis des Gesetzes zur Weiterentwicklung
der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) vom
08.07.2005 und des § 17 des Kindertagesstättengesetzes des
Landes Brandenburg vom 10. Juni 1992 (GVBl. S. 178) zuletzt
geändert durch Gesetz vom 17.12.2003 (GVBl. I S. 311) die
von der Gemeindevertretung Felixsee in ihrer Sitzung vom
24.05.2006 beschlossene
Satzung
über die Erhebung von Elternbeiträgen
für den Besuch der Kindereinrichtungen
und Tagespflege der Gemeinde Felixsee
§ 1
Wirkungsbereich
1. Kindertagesstätten sind familienergänzende Einrichtungen,
in denen Kinder tagsüber bis zum Ende der Grundschulzeit
gefördert, erzogen, gebildet, betreut und versorgt werden.
2. Tagespflege dient der Betreuung von Kindern im Haushalt
der Tagespflegeperson, des Personensorgeberechtigten oder
in anderen geeigneten Räumen, insbesondere von jüngeren
Kindern oder im Rahmen eines besonderen Betreuungsbedarfes.
Die Richtlinie zur Betreuung von Kindern in Tagespflege
regelt die Bereitstellung, Vermittlung und Finanzierung
von geförderten Tagespflegestellen.
3. Für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindereinrichtungen
oder in einer Tagespflegestelle der Gemeinde
Felixsee werden Beiträge nach dieser Elternbeitragssatzung
erhoben. Die Tabellen zur Ermittlung des Elternbeitrages
und des Verpflegungssatzes zur Satzung über die Erhebung
von Elternbeiträgen für den Besuch der Kindereinrichtungen
und Tagespflege der Gemeinde Felixsee sind Bestandteil
dieser Satzung.
§ 2
Aufnahme von Kindern
1. In den Einrichtungen der Gemeinde Felixsee werden vorrangig
zur Betreuung Kinder aus der Gemeinde im Alter
- bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres (Krippenkinder)
- nach Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Beginn
der Schulpflicht (Kindergartenkinder)
- im Grundschulalter (Hortkinder)
- Kinder in Tagespflege vorrangig bis zur Vollendung des
zweiten Lebensjahres
aufgenommen.
2. Die Aufnahme des Kindes erfolgt nach schriftlichem Antrag
der Personensorgeberechtigten und nach Abschluss eines
Betreuungsvertrages bzw. eines Tagespflegevertrages mit
der Festlegung der max. täglichen Betreuungszeit.