Amtsblatt Nr. 11/2006 - Amt Döbern Land

Döbern - 8 - Nr. 11/2006
- Leistungen nach dem Beamtenversorgungs-, dem
Wehr- und Unterhaltssicherungsgesetz;
- Entschädigung für Verdienstausfall;
- Kindergeld
d) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus
Kapitalvermögen abzüglich der damit im Zusammenhang
stehenden Werbungskosten.
e) Sonstige Einkünfte im Sinne von § 22 Einkommenssteuergesetz.
f) Nicht in Abzug gebracht werden:
- Bafög, BAB und Lehrlingsentgelt als Einkommen unterhaltsberechtigter
Kinder
- Sonderausgaben (§§ 10 – 10 e EstG)
- außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 – 33c EstG)
- Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende mit mindestens
einem Kind (§ 32 Abs. 7 EstG), Versorgungsfreibeträge,
Baukindergeld (§ 34f EstG), Parteispenden (§ 34g EstG)
- Eigenheimzulage,
- Erziehungs-, Mutterschafts- , und Pflegegeld
5. Bei Eltern, die Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten haben,
kann nur die Summe der positiven Einkünfte berücksichtigt
werden. Verluste bei einer Einkunftsart dürfen von
den anderen Einkünften nicht abgezogen werden (Verbot
des Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkunftsarten
- vertikaler Verlustausgleich). Gleiches gilt für zusammen
veranlagte Ehegatten - vertikaler und horizontaler Verlustausgleich).
6. Nachweisbare Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher
Unterhaltsverpflichtungen für nicht zum Haushalt gehörende
Kinder/Verwandte der Beitragspflichtigen werden vom
Einkommen abgesetzt.
7. Verzichten die Eltern auf die Unterhaltszahlungen für das
im Haushalt lebende Kind/ Kinder, so wird nach der Regelbetragsverordnung
(Unterhaltsvorschussgesetz) der geltende
Mindestbetrag für die jeweilige Altersstufe zum Einkommen
hinzugerechnet.
§ 5
Erklärung zum Elterneinkommen
1. Die Einkommensermittlung erfolgt auf der Grundlage einer
Erklärung zum Elterneinkommen unter Vorlage geeigneter
Einkommensnachweise. Geeignete Einkommensnachweise
sind:
- Lohnsteuerbescheinigung
- Bewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit
- Bescheid über Leistungen der Grundsicherung
- Einkommenssteuerbescheid
- lückenlos vom Arbeitgeber ausgestellte Verdienstnachweise
2. Die Erklärung zum Elterneinkommen ist von den Eltern unter
Vorlage der vorstehend genannten Einkommensnachweise
bei der Aufnahme eines Kindes in die Kindertagesstätte
spätestens bis zum Ende des Aufnahmemonats beim
Träger abzugeben.
3. Bei bestehenden Betreuungsverträgen haben die Eltern einmal
pro Jahr ihr Einkommen gegenüber dem Träger nachzuweisen.
4. Weisen die Eltern trotz Aufforderung zum angegebenen Termin
gegenüber dem Träger der Einrichtung ihr Jahreseinkommen
nicht nach, zahlen sie für ihr(e) Kind(er) unter
Berücksichtigung der jeweiligen Betreuungsform und Betreuungszeit
den Höchstbetrag. Ergibt ein unbegründet verspäteter
Nachweis einen geringeren Elternbeitrag, wird dieser
ab dem auf die Abgabe folgendem Monat festgesetzt.
5. Bei gravierenden Einkommensänderungen im laufenden Kalenderjahr
wird auf Antrag unter Vorlage der genannten Einkommensnachweise
der Elternbeitrag ab dem Tag der Antragstellung
neu festgesetzt.
§ 6
Beitragseinzug
1. Die Beitragszahlung erfolgt mittels Einzugsermächtigung
durch das Amt Döbern-Land oder durch überweisen des Betrages
für den vergangenen Monat durch den im § 3 genannten
Personenkreis.
§ 7
Essengeld
1. Für die Versorgung mit Essen wird ein gesondertes privatrechtliches
Entgelt entsprechend den durchschnittlich
ersparten Eigenaufwendungen erhoben. Die Verpflegung in
der Tagespflegestelle wird zwischen Vertragspartnern individuell
geregelt.
2. Die Höhe des Verpflegungssatzes ist in der Tabelle zur Ermittlung
des Elternbeitrages und des Verpflegungssatzes
geregelt. Die Zahlung der Leistung erfolgt analog § 6.
§ 8
Elternbeitragsbefreiung
Der Elternbeitrag wird auf Antrag von dem örtlichen Träger der
Jugendhilfe, dem Jugendamt des Landkreises Spree-Neiße, teilweise
übernommen, wenn die finanzielle Belastung den Beitragspflichtigen
nicht zuzumuten und die Hilfe für die betroffenen
Kinder entsprechend der Regelungen des § 90 SGB VIII
(KJHG) erforderlich ist. Antragsberechtigt sind die Personensorgeberechtigten.
Über die schriftlich einzureichenden Anträge
entscheidet das Jugendamt.
§ 9
Kündigung des Betreuungsvertrages
1. Sind die Personensorgeberechtigten trotz Mahnung ihrer
Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen oder wurden
die im Betreuungsvertrag enthaltenen Regelungen wiederholt
nicht beachtet, wird der Betreuungsvertrag durch den
Träger fristlos gekündigt. Die Kündigung bedarf der
Schriftform und ist zu begründen.
2. Die Personensorgeberechtigten und der Träger können den
Betreuungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum
Monatsende kündigen. Für die Wahrung der Kündigungsfrist
kommt es auf den Tag des Eingangs der Kündigung an.
§ 10
Zwangsverfahren
Rückständige Elternbeiträge und Essengeldzahlungen werden
im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.
§ 11
In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten
1. Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.