März 2006 - Bundesverband für körper

Recht und Politik
Bundesminister Müntefering
spricht sich gegen
Bundesteilhabegeld aus
Sozialminister Franz Müntefering hat dem
Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages
am 18. Januar die Arbeitsschwerpunkte
seines Hauses vorgestellt. Im Anschluss an seine
Rede wurde auf der Internetseite des Bundesministeriums
für Arbeit und Sozialordnung das
Papier “Vorhaben Arbeit und Soziales” veröffentlicht,
das zur Teilhabe behinderter Menschen folgende
Aussage enthält:
“Die Aufwendungen der Sozialhilfe für Leistungen zur
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Leben
in der Gesellschaft steigen seit Jahren dynamisch an, in
2004 auf 11,5 Milliarden Euro Brutto. In den nächsten Jahren
sind weitere Ausgabesteigerungen zu erwarten, die –
so die Befürchtungen – die Finanzkraft der Länder und
Kommunen übersteigen werden. Diesem Problem wollen
Bund, Länder, Kommunen und andere durch
Weiterentwicklung der Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe
begegnen, damit auch künftig ein effizientes
und leistungsfähiges Hilfesystem für behinderte
Menschen zur Verfügung steht. Eine Umverteilung der
Aufwendungen zu Lasten des Bundes ist dabei keine
Lösung.”
Damit bringt das Ministerium deutlich zum Ausdruck,
dass es die Einführung eines aus Bundesmitteln finanzierten
Bundesteilhabegeldes für Menschen mit Behinderung
ablehnt. Das Bundesteilhabegeld geht auf eine
Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und
private Fürsorge zurück. Sie sieht die Zahlung eines
monatlichen Geldbetrages in Höhe von 553 Euro an Personen
mit Behinderung vor, die
•das 27. Lebensjahr vollendet haben,
•einen Grad der Behinderung von 80 oder höher
wegen zerebraler Störungen, geistig-seelischer
Behinderungen, Suchtkrankheiten einschließlich
entsprechender Mehrfachbehinderung bei Sinnesbehinderung
als Folge angeborener oder vor
Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretener
Behinderung haben und
•die keinen Anspruch auf korrespondierende Leistungen
der Sozialversicherungsträger, Schadensersatz
oder Sonderopferausgleich haben.
Das Bundesteilhabegeld soll den leistungsberechtigten
Personen zur eigenständigen Verwendung für Teilhabebedarfe
der Eingliederungshilfe nach SGB XII in Verbindung
mit SGB IX zur Verfügung stehen. Die Entlastungswirkung,
die sich für die Träger der Sozialhilfe aufgrund
des aus dem Bundeshaushalt finanzierten Teilhabegeldes
ergeben würde, wird auf etwa 1,38 Milliarden Euro
beziffert. Dies entspricht etwa 13 % der gesamten jährlichen
Aufwendungen für die Eingliederungshilfe.
Neben zahlreichen Wohlfahrts- und Behindertenverbänden
hatten sich auch die überörtlichen Träger der Sozialhilfe
für die Einführung des Bundesteilhabegeldes ausgesprochen,
um die Finanzierung der Eingliederungshilfe
nachhaltig zu sichern. Das Bundessozialministerium
setzt stattdessen auf die „Weiterentwicklung der Leistungsstrukturen
der Eingliederungshilfe“. Dabei haben
laut Koalitionsvertrag der Grundsatz „ambulant vor stationär“,
die Verzahnung ambulanter und stationärer
Dienste, die Leistungserbringung „aus einer Hand“ sowie
die Umsetzung der Einführung des Persönlichen Budgets
einen zentralen Stellenwert.
Reiseführer für behinderte
Fußballfans erschienen
Katja Kruse
Pünktlich zum Rückrundenstart der Fußball-Bundesliga
ist der erste Reiseführer für behinderte Fußballfans
in Deutschland erschienen. Er wird gemeinsam
von der Bundesbehindertenfanarbeitsgemeinschaft
e. V. (BBAG) und der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH
herausgegeben. Unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit
erhalten behinderte Fußballfans auf über
250 Seiten nützliche Informationen aus den 35 Städten
der Bundesliga und 2. Bundesliga – so z. B. zu den
Plätzen für Rollstuhlbenutzer und blinde Fans in den
Stadien, über die Anreise mit dem Pkw, der Bahn und
dem örtlichen ÖPNV, zu Unterkünften und Gaststätten,
aber beispielsweise auch über öffentliche Behindertentoiletten
sowie Fahrdienste und Taxiunternehmen,
die auch Rollstuhlfahrer befördern können.
Der Reiseführer kann von Interessierten kostenlos
angefordert werden unter info@bbag-online.de.
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