März 2006 - Bundesverband für körper

Die Patientenvertreter im Unterausschuss Heilund
Hilfsmittel hatten im Herbst 2005 eine
Umfrage zur Auswirkung der seit Juli 2005 gültigen
Heilmittelrichtlinie (HMR) durchgeführt. Ziel
war es, den Weiterentwicklungsbedarf der Richtlinie
zu Identifizierung und Mängel in der Versorgung
zu erkennen.
Von den 13 angeschriebenen Institutionen und Organisationen
erfolgten Rückmeldungen von fünf Betroffenenorganisationen,
fünf Organisationen der Leistungserbringer
und zwei weiteren Institutionen, darunter der Beauftragte
für die Belange behinderter Menschen. Auch die
Rückmeldungen aus dem Bundesverband für Körper- und
Mehrfachbehinderte flossen in die Auswertung ein.
Allen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, danken
wir für die zur Verfügung gestellten Informationen.
Folgende Fragen zur Einschätzung der aktuellen Situation
wurden gestellt:
• Sind Ihnen aktuell bestehende Probleme bei der
Umsetzung der Richtlinie bekannt?
• Gibt es Ihrer Meinung nach Leistungen, die aufgrund
fehlender Regelungen nicht (mehr)
erbracht werden können, aber im Rahmen der
Grundversorgung dringend notwendig wären?
• Sehen Sie einen aktuellen Handlungsbedarf zu
Änderungen der Richtlinie?
Die Antworten beruhen z.T. auf Mitgliederbefragungen
der Verbände.
Allgemeine Einschätzung
Nach Sichtung der meist mehrseitigen Schreiben können
wir die Antworten wie folgt zusammenfassen:
Die Rückmeldungen zur HMR waren begleitet von einer
allgemeinen Kritik an der Gesundheitsreform 2004, in
deren Folge besonders chronisch kranke und behinderte
Patientinnen und Patienten deutliche Einschränkungen
hinnehmen mussten. Angeführt wurden weniger Verordnungen
und mehr Ablehnungen verordneter und/oder
beantragter Leistungen sowie das diese höherem
Kostenaufwand verbunden seien. Ein Teil der Zuschriften
weist auf die Notwendigkeit hin, dass Leistungen im
Widerspruchs- und Klageverfahren durchgesetzt werden
mussten. In diese allgemeine Kritik wurden auch die Auswirkungen
der Änderung in der HMR einbezogen. Es gibt
Hinweise darauf, dass Patienten Heilmittel ohne Verordnung
und auf eigene Kosten in Anspruch nehmen, um
Therapiepausen zu vermeiden.
Ein großer Teil der Kritik lässt sich nicht unmittelbar auf
die Regelungen der HMR zurückführen. Die Probleme, die
sich in der Anwendungspraxis ergeben, sind überwiegend
auf Kenntnisdefizite, fehlerhafte Informationen,
Falschauslegung sowie Verunsicherung und Mehraufwand
für alle Beteiligten zurückzuführen.
Kritikpunkte im Einzelnen
Recht und Politik
Nicht die Heilmittelrichtlinie ist das eigentliche Problem,
sondern die Verordnungspraxis von Physiotherapie, Logopädie
und Ergotherapie ...
Auswertung einer Umfrage der PatientenvertreterInnen des Unterausschusses
Heil- und Hilfsmittel zur Einschätzung der Heilmittelrichtlinie nach § 92 SGB V –
Neue Probleme durch die Budgetierung
Bei der konkreten Problembeschreibung haben sich folgende
Schwerpunkte heraus kristallisiert:
• Verordnungspraxis – in fast allen Schreiben
spielt das Budget der Vertragsärzte und die
Befürchtung von Regressen eine herausragende
Rolle. Mit Hinweis darauf werden Verordnungen
verweigert, ohne dass dafür eine medizinische
Begründung angeführt wird. Gerade die Behindertenorganisationen
sprechen hier von einer
Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung,
die nicht mehr am medizinisch notwendigen
Bedarf orientiert ist. Behindertenorganisationen
wie auch Leistungserbringer klagen über die
häufige Ausstellung von fehlerhaften und/oder
unvollständigen Verordnungen (bis 50 %) und
den dadurch höheren Mehr- und Verwaltungsaufwand
sowie Schwierigkeiten bei der Vergütung
durch die KK.
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