März 2006 - Bundesverband für körper

Recht und Politik
Keine Weihnachtsbeihilfe
für Heimbewohner
Das Sozialgericht Stuttgart hat den Antrag eines
Heimbewohners auf Gewährung einer einmaligen
Beihilfe von 37 Euro zur würdigen Begehung
des Weihnachtsfestes abgelehnt (Beschluss vom
21. Dezember 2005, Az. S 20 SO 7966/05). Der
Antragsteller lebt in einer vollstationären Einrichtung
und verfügt über ein monatliches Taschengeld
von 90 Euro. Der Sozialhilfeträger hatte ihm
die Weihnachtsbeihilfe unter Hinweis auf die
durch das Sozialgesetzbuch (SGB) XII eingeführte
neue Regelsatzsystematik verweigert.
Seit dem 1. Januar 2005 umfassen die Regelsätze pauschal
den gesamten Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt.
Leistungen für einmalige Bedarfe sieht das
neue Sozialhilferecht nur noch in drei abschließend
benannten Ausnahmefällen vor. Dazu gehört zum Beispiel
die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich
der Haushaltsgeräte. Ausgaben für besondere Anlässe –
wie dem Weihnachtsfest – sind dagegen aus dem Regelsatz
zu bestreiten. Aufgrund der weitgehenden Einbeziehung
der einmaligen Leistungen in den Regelsatz wurde
dieser um 15 Prozent erhöht. Den Leistungsberechtigten
obliegt es, einen Teil der monatlichen Leistungen anzusparen,
um bei entstehendem Bedarf auch größere
Anschaffungen zu tätigen. Der Barbetrag für Heimbewohner
lehnt sich an die Regelsätze an. Seine Höhe
beträgt mindestens 26 Prozent des Eckregelsatzes.
Nach Auffassung des Antragstellers schließt die neue
Regelsatzsystematik die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe
für Heimbewohner nicht aus. Für diesen Personenkreis
habe sich seit dem 1. Januar 2005 keine Änderung
ergeben. Bis zum 31. Dezember 2004 habe sich der
Barbetrag auf 89 Euro belaufen. Das SGB XII führe zu
einer Auszahlung in Höhe von 90 Euro. Im Gegensatz zu
außerhalb von Einrichtungen lebenden Hilfebedürftigen
sei es Heimbewohnern deshalb nicht möglich, Ansparungen
für einen besonderen weihnachtlichen Bedarf vorzunehmen.
Das Gericht sah dies anders. Zum einen habe der Antragsteller
nicht glaubhaft gemacht, für welche Ausgaben er
einen zusätzlichen Betrag benötige. Er habe angegeben,
dass er keinen Kontakt zu Verwandten unterhalte und
dass ihm regelmäßig keine Kosten für weihnachtlichen
Schmuck und festliche Mahlzeiten entstünden, weil entsprechende
Leistungen häufig vom Heimträger übernommen
würden. Eine nachvollziehbare Aufschlüsselung
der Ausgaben des Antragstellers, die ein Ansparen
unmöglich macht, fehle ebenso wie nachvollziehbare
Angaben, welche Mittel zur Befriedigung des weihnachtlichen
Bedarfs tatsächlich benötigt würden.
Zum anderen lasse sich aus dem SGB XII auch nicht ein
allgemeiner Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe ableiten.
Nach § 35 Absatz 2 SGB XII umfasse der weitere notwendige
Lebensunterhalt in Einrichtungen insbesondere
Kleidung und einen angemessenen Betrag zur persönlichen
Verfügung. Aus der Formulierung „insbesondere“
ergebe sich zwar, dass keine abschließende Aufzählung
vorliege, sondern gegebenenfalls weitere zusätzliche
Leistungen zur individuellen Bedarfsdeckung zu erbringen
seien. Der Barbetrag sei jedoch zur Befriedigung persönlicher
Bedürfnisse des täglichen Lebens, also unter
anderem für Schreibmaterial, Nahverkehrsmittel, Postgebühren,
Kinobesuche und Geschenke einzusetzen. Da
festlicher Schmuck und festliches Essen von der Einrichtung
gestellt würden, erstrecke sich der Bedarf des
Antragstellers zur würdigen Begehung des Weihnachtsfests
auf Grußkarten, Besuche aus Anlass des Weihnachtsfests
und den Kauf von Geschenken. Genau für
derartige Aufwendungen sei aber der Barbetrag vorgesehen,
so dass es sich bei dem Bedarf, der anlässlich des
Weihnachtsfestes für den Antragsteller entstehe, nicht
um eine zusätzlichen Bedarf handele, der die Gewährung
eines einmaligen Barbetrages neben dem Barbetrag zur
persönlichen Verfügung rechtfertige.
Anmerkung:
Zum selben Ergebnis kommen die Sozialgerichte
Freiburg
(Beschluss vom 23.12.2005, Az. S 9 SO
5370/05 ER)
und Gelsenkirchen
(Beschluss vom 13.12.2005, Az. S 2 SO
133/05 ER).
Chancen, den Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe
erfolgreich vor den Sozialgerichten
einzuklagen, haben Heimbewohner
nach dieser Rechtsprechung nur dann,
wenn sie einen zusätzlichen Bedarf für
das Weihnachtsfest konkret und plausibel
darlegen und der Höhe nach beziffern
können.
(Stand: 25.01.2006)
Katja Kruse
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