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Gemeindejournal - VG Berlstedt / VG Buttelstedt -
sind. Gemeinderatsmitgliedern, die an einem Tag an mehreren Sitzungen
teilnehmen, dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag gezahlt
werden.
(2) Mitglieder des Gemeinderates, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben
außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls.
Selbständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 20,50 Euro
je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer
berufl ichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder des Gemeinderates,
die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von
mindestens drei Personen führen (§ 13(1) Satz 4 ThürKO), erhalten eine
Pauschalentschädigung von 8,00 Euro je volle Stunde. Die Ersatzleistungen
nach diesem Abschnitt werden nur auf Antrag sowie für höchstens 8 Stunden
pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt.
(3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem
Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.
(4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind, gelten die
Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des Verdienstausfalls bzw. der
Pauschalentschädigung und der Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend.
Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den
Sitzungen, und die Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung
der Wahlen am Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag (§
38 Abs. 5 ThürKWO) je eine Entschädigung von 25,00 Euro (§ 34 Abs. 2
ThürKWG).
(5) Für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch entstehenden
höheren Belastungen und Aufwendungen erhalten eine zusätzliche monatliche
Entschädigung:
der Vorsitzende eines Ausschusses von 40,00 €/Monat
Vorsitzender des Gemeinderates 30,00 €/Monat
(6) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgenden
Aufwandsentschädigungen entsprechend der 2. Verordnung zur Änderung der
Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen
kommunalen Wahlbeamten vom 14.4.1999:
der ehrenamtliche Bürgermeister 770,00 Euro/Monat
der 1. ehrenamtliche Beigeordnete 190,00 Euro/Monat
§ 11 Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen und Beschlüsse der Gemeinde Großobringen werden öffentlich
bekanntgemacht durch Veröffentlichung im gemeinsamen Amtsblatt
„Gemeindejournal“ der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt und Berlstedt.
(2) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung des
Gemeinderates und seiner Ausschüsse erfolgt durch Aushang an den
dafür bestimmten Stellen (Verkündungstafeln). Die Verkündungstafel ist an
folgender Stelle aufgestellt bzw. angebracht:
1. Verkündigungstafel Weimarische Straße 48 a
2. Verkündungstafel „Baumgartenstraße“ / Ecke „Zum Wiesengraben“
3. Verkündungsstafel „Unterdorf“ zwischen Nr. 94 und 95
4. Verkündungstafel „Im Oberdorfe“ gegenüber der Nr. 80
Die Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Gemeinderatsitzungen
und dessen Ausschüsse ist mit Ablauf des ersten Tages des Aushanges
an der Verkündungstafel an diesem Tag vollendet. Die entsprechenden
Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung
abgenommen werden.
(3) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche)
Bekanntmachungen gilt Absatz 1 entsprechend, sofern nicht Bundes-
oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. Im übrigen findet die
Thüringer Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von
Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (
Bekanntmachungsverordnung) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.
(4) Kann wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer
Ereignisse eine Satzung nicht in der durch Absatz 1 festgelegten Form
öffentlich bekannt gemacht werden, erfolgt in dringenden Fällen die
öffentliche Bekanntmachung der Satzung durch Aushang an den im Absatz
2 aufgezählten Verkündungstafeln. Nach Wegfall des Hinderungsgrundes
wird die öffentliche Bekanntmachung der Satzung unverzüglich in der nach
Absatz 1 festgelegten Form nachgeholt; auf die Form der Bekanntmachung
ist dabei hinzuweisen.
§ 12 Sprachform, Inkrafttreten
(1) Die in dieser Hauptsatzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen
gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.
(2) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in
Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 30.11.2004 sowie die Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung vom 29.9.2006 außer Kraft.
Großobringen, den 30.11.2009
Gemeinde Großobringen (Siegel)
gez. Bernd Schröder
Bürgermeister
4. Änderung der Friedhofssatzung
Diese Satzung lag der Kommunalaufsicht zur Prüfung vor. Gemäß § 21(3)
Thüringer Kommunalordnung wird diese Satzung hiermit bekanntgemacht.
Satzung der Gemeinde Großobringen zur 4. Änderung der Friedhofssatzung
der Gemeinde Großobringen vom 11.12.2009
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15. Ausgabe, 22. Dezember 2009
Aufgrund des § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung
(ThürK0) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.1.2003 (GVBl. S. 41),
zuletzt geändert durch das Gesetzes vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345) erläßt die
Gemeinde Großobringen folgende Änderungssatzung:
§ 1
Die Friedhofsatzung der Gemeinde Großobringen vom 28.12.2001, zuletzt geändert
durch die 3. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde
Großobringen vom 30.8.2005, wird wie folgt geändert:
1. § 6 erhält folgende neue Fassung:
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu
verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist
Folge zu leisten. Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung
Erwachsener betreten.
(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs:
das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere
Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen
und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung. Für die
Erlaubniserteilung gilt die Gebührensatzung.
a) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten
auszuführen,
b) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne vorherige Anzeige
bei der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografi eren,
c) Druckschriften zu verteilen; ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen
von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,
d) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu
beschädigen sowie Rasenfl ächen und Grabstätten unberechtigterweise zu
betreten,
e) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze
abzulegen,
f) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem
Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(3) Gedenkfeiern und andere, nicht mit einer Bestattung zusammenhängende,
Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind
spätestens eine Woche vor Durchführung anzumelden.
(4) Für die Anzeige nach Absatz 2 Buchstabe b gelten die Bestimmungen des
Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) zum Verfahren über
die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG).
2. § 7 erhält folgende neue Fassung:
Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende
haben die gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der Friedhofsverwaltung
vorher anzuzeigen.
(2) Der Friedhofsverwaltung ist mit der Anzeige weiterhin nachzuweisen, dass der
Gewerbetreibende einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden
Haftpfl ichtversicherungsschutz besitzt.
(3) Auf Verlangen des Gewerbetreibenden stellt die Friedhofsverwaltung eine
Berechtigungskarte aus. Die Gewerbetreibenden haben für ihre Mitarbeiter
einen Bedienstetenausweis auszufertigen. Der Bedienstetenausweis und
eine Kopie der Anzeige ist dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf
Verlangen vorzuzeigen.
(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Mitarbeiter haben die Friedhofssatzung und
die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Betriebsinhaber haften
für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer
Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.
(5) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der
Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde
vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofes, spätestens um 19.00 Uhr, an
Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden.
Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Arbeiten in den
Monaten März bis Oktober nicht vor 6.00 Uhr und in den Monaten November
bis Februar nicht vor 7.00 Uhr begonnen werden. Die Friedhofsverwaltung
kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.
(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf
den Friedhöfen nur vorübergehend an den von der Friedhofsverwaltung
genehmigten Stellen gelagert werden. Nach Beendigung der Arbeiten sind
die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu
versetzen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall,
Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte
dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt
werden.
(7) Die Friedhofsverwaltung kann die Tätigkeit der Gewerbetreibenden, die
trotz Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen, oder
bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr
gegeben sind, auf Zeit oder Dauer untersagen. Bei einem schwerwiegenden
Verstoß ist die Mahnung entbehrlich.
(8) Für die Durchführung von Verwaltungsverfahren nach Absatz 1 gelten die
Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG)
zum Verfahren über die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG).
3. Der § 28 Abs. 1, Buchstabe c erhält folgende neue Fassung:
c) entgegen der Bestimmung des § 6 Abs. 2