Reisekosten im öffentlichen Dienst, Nitze
Reisekosten im öffentlichen Dienst, Nitze
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Persönlicher Geltungsbereich des BRKG (§ 1 BRKG)<br />
1. Beamte, Richter, Soldaten<br />
Eine der Voraussetzungen für die Gewährung von RKV ist die Zugehörigkeit<br />
zu dem in § 1 Abs. 1 abschließend beschriebenen Personenkreis.<br />
Es gehören dazu die Beamten und Richter (einschl. der ehrenamtlichen<br />
Beamten und Richter) des Bundes, ferner Soldaten (einschl.<br />
der Wehrpflichtigen und während der Wehrübungen; für Zivildienstleistende<br />
gilt das BRKG entsprechend mit der Maßgabe, dass RKV wie<br />
für Soldaten der untersten <strong>Dienst</strong>grade zusteht) sowie die in den Bundesdienst<br />
abgeordneten Beamten und Richter von <strong>Dienst</strong>herren<br />
außerhalb des Bundes. Bei Abordnungen zu <strong>Dienst</strong>herren außerhalb<br />
des Bundes steht RKV nach dem <strong>Reisekosten</strong>recht des aufnehmenden<br />
<strong>Dienst</strong>herrn zu. Das BRKG findet i. d. R. auch bei Beurlaubungen zur<br />
<strong>Dienst</strong>leistung bei privaten Einrichtungen Anwendung.<br />
2. Angestellte<br />
Nach § 42 Abs. 1 BAT/BAT-O sind für Angestellte die für Beamte des<br />
Arbeitgebers jeweils geltenden Best<strong>im</strong>mungen entsprechend anzuwenden.<br />
Tarifverträge über RKV bestehen nicht, wohl aber Sonderregelungen<br />
für best<strong>im</strong>mte <strong>Dienst</strong>zweige (z. B. Theater). Das BRKG ist auch bei<br />
Personalgestellung von Angestellten bei Privatisierungen anwendbar.<br />
Die Einschränkung in § 42 Abs. 2 BAT/BAT-O, wonach Höhergruppierungen<br />
unberücksichtigt bleiben, hat weitgehend an Bedeutung<br />
verloren, da die Höhe der RKV durchweg unabhängig von Vergütungs-<br />
und Besoldungsgruppen (<strong>Reisekosten</strong>stufen) ist. Soweit diese<br />
Abhängigkeit noch <strong>im</strong> Einzelfall besteht, ist als rückwirkende Höhergruppierung<br />
besonders diejenige aufgrund eines rückwirkend in Kraft<br />
getretenen Tarifvertrags oder einer rückwirkenden übertariflichen<br />
Höhergruppierung zu verstehen, nicht aber bei nachträglicher Korrektur<br />
einer unzutreffenden Eingruppierung anzunehmen.<br />
Die Entschädigung für <strong>Dienst</strong>reisen an Sonn- und Feiertagen (ohne<br />
Arbeitsverpflichtung) nach § 43 BAT/BAT-O ist keine RKV; unberührt<br />
bleibt der Anspruch auf RKV für diese Reisen.<br />
Durch Arbeitsvertrag (Geschäftsführervertrag usw.) kann für nicht<br />
vom BAT erfasste Angestellte eine entsprechende Geltung des BRKG<br />
vereinbart werden.<br />
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