Reisekosten im öffentlichen Dienst, Nitze

Persönlicher Geltungsbereich des BRKG (§ 1 BRKG)
Bei auswärtigem Berufsschulunterricht in Blockform besteht
kein Anspruch auf Tage- und Übernachtungsgeld. Die Mitglieder
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben sich jedoch
damit einverstanden erklärt, dass die anfallenden Fahrkosten
abzgl. des genannten Eigenbehalts von 6 v. H. der Ausbildungsvergütung
für das 1. Ausbildungsjahr als Zuschuss für Unterkunft
und Verpflegung gewährt werden. Bei Fahrgemeinschaften
mit dem Kfz erhält der Fahrer Ersatz der billigsten Fahrkarte
zuzgl. 2 Ct/km je Mitgenommenen, abzgl. der genannten
6v.H. Die Mitgenommenen haben keinen Anspruch auf Fahrkostenersatz.
Kein Anspruch auf Fahrkostenersatz besteht,
wenn die Fahrkosten nach landesrechtlichen Vorschriften von
einer Körperschaft öffentlichen Rechts getragen werden.
Für Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes
oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden,
sowie für Ärztinnen/Ärzte im Praktikum gelten nach den
jeweiligen Tarifverträgen die für die Beamten des Trägers der
Ausbildung geltenden Reisekostenregelungen. Für die Teilnahme
an Vorträgen, Arbeitsgemeinschaften oder Übungen zum
Zwecke der Ausbildung wird diesen Bediensteten der niedrigste
Fahrpreis regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel ersetzt.
Bei vorübergehender Verwendung bei einer anderen Arbeitsstelle
innerhalb des Beschäftigungsorts, die mehr als 5 km von
der bisherigen Arbeitsstelle entfernt liegt, gelten die Bestimmungen
über Dienstgänge (vgl. § 15).
5. Personalratsmitglieder
Für Reisen in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten steht
nach § 44 Abs. 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes RKV wie für
Beamte der BesGr. A 15 zu.
Reisen von Mitgliedern des Personalrats (einschl. Jugend- und Auszubildendenvertretung)
in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten
und zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sind keine Dienstreisen
und bedürfen deshalb nicht der Anordnung (Genehmigung). Die Personalratsmitglieder
müssen jedoch ihre durch Entsendungsbeschluss des
Personalrats zustande kommenden Reisen der für die Genehmigung von
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