Reisekosten im öffentlichen Dienst, Nitze

Persönlicher Geltungsbereich des BRKG (§ 1 BRKG)
Geschäftsstelle zum – neuen – Dienstort. Reisen dorthin sind folglich
keine Dienstreisen (da nicht zu Orten außerhalb des Dienstorts führend),
sondern lösen in entsprechender Anwendung des § 22 Abs. 1
Anspruch auf Trennungsgeld aus (vgl. BVerwG v. 14.2.1990 – 6 P
13.88). Dies gilt auch bei weitaus überwiegender Freistellung von den
Dienstaufgaben oder wenn ein Teil der Personalratsarbeit zu Hause
erledigt wird.
6. Schwerbehindertenvertretung
Angehörige der Schwerbehindertenvertretung erhalten RKV in entsprechender
Anwendung des BRKG (§ 6 Abs. 7, § 97 Abs. 7 SGB IX).
7. Frauenbeauftragte
Die zu Frauenbeauftragten bestellten Bediensteten nehmen ihre
Aufgaben und Befugnisse als dienstliche Tätigkeit wahr. Sie erhalten
folglich RKV wie bei Dienstausübung.
8. Sonstige Personen
Das BRKG gilt nicht unmittelbar für ehrenamtlich Tätige, die nicht
nach § 6 Abs. 2 BBG zu Ehrenbeamten berufen sind. Gleichwohl kann
für diesen Personenkreis durch Gesetz, Satzung usw. das BRKG für
anwendbar erklärt werden. Für ehrenamtliche Richter (z. B. bei ordentlichen
Gerichten sowie bei Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und
Sozialgerichtsbarkeit oder bei Kammern für Handelssachen) gelten
eigenständige Entschädigungsregelungen, vgl. z. B. das Gesetz über
die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter.
Durch Satzung usw. kann Mitgliedern von Beiräten, Kommissionen,
Ausschüssen usw., die bei einer Behörde eingerichtet sind und sofern
die Mitglieder behördlich berufen sind, ein Anspruch auf RKV zugebilligt
werden.
9. Abweichendes Länderrecht
Der Geltungsbereich des Reisekostenrechts der Länder erfasst auch
die der Aufsicht des jeweiligen Landes unterliegenden juristischen Personen
des öffentlichen Rechts, insbesondere Gebietskörperschaften
wie Gemeinden, aber auch Anstalten und Stiftungen.
30 www.walhalla.de