Reisekosten im öffentlichen Dienst, Nitze

Gottfried Nitze
REISEKOSTEN
IM ÖFFENTLICHEN
DIENST
■ Ihr Anspruch als Beamter, Angestellter,
Arbeiter, Auszubildender
■ Kurzkommentierung für die Praxis
F ACHVERLAG

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Schnellübersicht
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Gesamtinhaltsübersicht ............. 9
Vorwort .........................17
Abkürzungen .....................19
Einleitung ........................23
Persönlicher Geltungsbereich
1 des BRKG (§ 1BRKG) . ...........25
2 Begriffsbestimmungen (§ 2 BRKG) ..31
Anspruch auf Reisekosten-
3 vergütung (§ 3 BRKG) ...........43
4 Fahrkostenerstattung (§ 5 BRKG) . . 59
Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung
(§ 6 BRKG) .......81
5

Schnellübersicht
6
Dauer der Dienstreise
(§ 7 BRKG) .................103
7 Tagegeld (§ 9 BRKG) ..........109
8 Übernachtungsgeld (§ 10 BRKG) . 123
9 Auslagenerstattung
bei längerem Aufenthalt
am Geschäftsort (§ 11 BRKG) ...139
10
Einbehaltung (Kürzung)
bei unentgeltlicher Verpflegung
und Unterkunft (§ 12 BRKG) ....147
11 Nebenkosten (§ 14 BRKG) . .....159
12 Auslagenerstattung
bei Dienstgängen (§ 15 BRKG) . . 169
13
Reisekostenvergütung in
besonderen Fällen (§ 16 BRKG) . . 175
14 Aufwandsvergütung
(§ 17 BRKG) ................189
15 Pauschvergütung (§ 18 BRKG) . . 197

16
17
Auslagen für Reisevorbereitungen
(§ 19 BRKG) ................201
Erstattung von Auslagen
bei Reisen aus besonderem Anlass
(§ 23 BRKG) ................205
18 Auslandsdienstreisen
(§ 20 BRKG, ARV) ............219
19 Reisekostenvergütung
in besonderen Fällen
(VO zu § 16 Abs. 6 BRKG) ......247
20
Steuer- und Sozialabgabenpflicht
.....................261
Stichwortverzeichnis ..............268
Schnellübersicht

Vorwort
Es bestehen bei der Erstattung von Reisekosten keine nennenswerten
Unterschiede zwischen den Bedienstetengruppen. Diese begrüßenswerte
Einheitlichkeit wird besonders dadurch erreicht, dass die Tarifverträge
für Angestellte, Arbeiter usw. auf das für Beamte des Arbeitgebers
geltende Reisekostenrecht verweisen.
Da die Länder in der Gestaltung ihres Reisekostenrechts keinen bundesgesetzlichen
Vorgaben unterliegen, finden wir in der Mehrzahl der
Länder eigenständiges Reisekostenrecht vor, das in Teilen grundlegend
vom Reisekostenrecht des Bundes abweicht. Gleichwohl überwiegen
die übereinstimmenden Grundsätze. Kein eigenes Reisekostenrecht
haben die Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-
Anhalt und Schleswig-Holstein; bei ihnen gilt grundsätzlich das
Bundesreisekostenrecht.
Ausgehend von den vorstehend angeführten Gemeinsamkeiten werden
mit diesem Fachbuch die anspruchsbegründenden Voraussetzungen
und die Höhe des Erstattungsanspruchs durch auswärtige dienstliche
Tätigkeiten, Fortbildung usw. dargestellt. Dabei wird vom Reisekostenrecht
des Bundes ausgegangen. Abweichendes Länderrecht
wird anschließend angeführt. Der Kurzkommentar kann deshalb
bundesweit angewandt werden.
Die Darstellung des Reisekostenrechts ist stark an Bedürfnissen der
Praxis ausgerichtet, verzichtet also weitgehend auf die Erörterung
mehr theoretischer Fragen. Nur wenn dies dem besseren Verständnis
dient, wird auf die (möglichen) Begründungen für die Vorschrift eingegangen.
Inhaltlich zusammenhängende Fragen werden zu Themenschwerpunkten
zusammengefasst. Dafür werden in der Praxis weniger
auftretende Sachverhalte knapper dargestellt. Die Erläuterungen
(mit zahlreichen Berechnungsbeispielen) sind so angelegt, dass
Bedienstete und Verwaltung schnell und zutreffend die Höhe der
Reisekostenvergütung ermitteln können. Dabei wird auch auf steuerliche
Fragen eingegangen.
Das Fachbuch kann uneingeschränkt auch für die Ermittlung der
Reisekostenvergütung (RKV) von Beamten, Richtern und Soldaten herangezogen
werden. Dies gilt wiederum für die Beamten und Richter
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Vorwort
des Bundes, der Länder und anderer juristischer Personen und Einrichtungen,
die das für den öffentlichen Dienst geltende Reisekostenrecht
anwenden.
Es wurde der besseren Lesbarkeit wegen darauf verzichtet, neben den
im Bundesreisekostengesetz (BRKG) gebrauchten Begriffen wie
„Dienstherr“, „Beamte“, „Personalrat“ usw. alternativ die für den
Tarifbereich geltenden Begriffe wie „Arbeitgeber“, „Angestellte“,
„Arbeiter“, „Betriebsrat“ usw. anzuführen. Für alle Bedienstetengruppen
gilt inhaltlich dasselbe.
Gottfried Nitze
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Einleitung
Reisekostenvergütung (RKV) ist im Grunde die unter Fürsorgegesichtspunkten
getroffene, auf den öffentlichen Dienst zugeschnittene Form
des Aufwendungsersatzes bei Ausführung eines Auftrags für Dritte
(vgl. § 670 BGB). Sie ist nach Veranlassung und Höhe auf die für
dienstliche Zwecke notwendigen Aufwendungen (§ 3 Abs. 2 BRKG),
daneben durch den Sparsamkeitsgrundsatz begrenzt. Sind die Auslagen
nach Grund und Höhe ausschließlich dienstlich verursacht,
besteht Ersatzanspruch für diese Auslagen.
Sind die Aufwendungen durch den Dienstreisenden beeinflusst (z. B.
durch die Wahl der Wohnung außerhalb des Dienstorts) oder
berühren sie die private Sphäre, sind nur die dienstlich veranlassten
Mehraufwendungen erstattungsfähig (vgl. BVerwG v. 29.4.1983, ZBR
S. 267). Diese Begrenzung kann zu einer Verminderung der aus dienstlicher
Veranlassung entstandenen Aufwendungen führen. Bei ausschließlich
privat veranlassten Aufwendungen auf dienstlichen Reisen
usw. besteht kein Erstattungsanspruch.
Erstattungsfähig sind nur Aufwendungen, die unmittelbar bei der auswärtigen
Dienstausübung und dem äußeren Ablauf der Dienstreise
(DR) usw. entstehen; es genügt kein irgendwie gearteter, weiter
Zusammenhang mit dem auswärtigen Dienstleistungsauftrag. Daraus
wird ersichtlich, dass es sich um Aufwendungen handeln muss,
die Innendienst verrichtenden Bediensteten nicht entstehen. Anreizcharakter
kommt der RKV nicht zu.
Ein Rückgriff auf die Fürsorgepflicht zur Gewährung einer über das
BRKG hinausgehenden Erstattung wäre nur zulässig, wenn die Versagung
von Leistungen die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzen
würde. Davon kann angesichts der weit reichenden Leistungen
nach dem BRKG (und der zu ihm ergangenen Verordnungen) nicht
ausgegangen werden. Im Übrigen verbleibt es bei dem Grundsatz, dass
aus der Fürsorgepflicht keine Ansprüche hergeleitet werden, die mit
Gesetz speziell und abschließend geregelt sind (BVerwGE 38, 134).
Verschiedene Entschädigungen sind durch Gesetz oder auch durch die
VO zu § 6 Abs. 2 BRKG (Wegstreckenentschädigung) betragsmäßig in
der Weise begrenzt, dass auf die private Lebensführung entfallende
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Einleitung
Kosten bzw. häusliche Ersparnisse bereits bei der Festsetzung der
Beträge berücksichtigt sind (so z. B. beim Tagegeld). Gesetzlich festgelegte
Beträge entbinden von der Prüfung der Angemessenheit der
Aufwendungen.
Die strikte Verweisung auf den Ersatz dienstlich veranlasster (Mehr-)
Aufwendungen bindet die Höhe des Ersatzes zugleich dergestalt, dass
dem Dienstreisenden mit dem Auslagenersatz kein finanzieller Vorteil
verschafft werden, er aber auch keinen finanziellen Nachteil erleiden
darf (BVerwGE 36, 33; 60, 56). Endet die dienstliche Beauftragung,
entfällt der Anspruch auf RKV ohne Rechts- bzw. Besitzstandsschutz.
RKV ist kein Bezügebestandteil, da nicht zum Ersatz von allgemeinen
Kosten der Lebenshaltung gedacht, wird aber irrtümlicherweise vielfach
als solcher verstanden.
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Persönlicher Geltungsbereich
des BRKG (§ 1 BRKG)
1. Beamte, Richter, Soldaten . ........26
2. Angestellte . ...................26
3. Arbeiter ......................27
4. Auszubildende .................27
5. Personalratsmitglieder ...........28
6. Schwerbehindertenvertretung .....30
7. Frauenbeauftragte ..............30
8. Sonstige Personen ..............30
9. Abweichendes Länderrecht .......30
1

Persönlicher Geltungsbereich des BRKG (§ 1 BRKG)
1. Beamte, Richter, Soldaten
Eine der Voraussetzungen für die Gewährung von RKV ist die Zugehörigkeit
zu dem in § 1 Abs. 1 abschließend beschriebenen Personenkreis.
Es gehören dazu die Beamten und Richter (einschl. der ehrenamtlichen
Beamten und Richter) des Bundes, ferner Soldaten (einschl.
der Wehrpflichtigen und während der Wehrübungen; für Zivildienstleistende
gilt das BRKG entsprechend mit der Maßgabe, dass RKV wie
für Soldaten der untersten Dienstgrade zusteht) sowie die in den Bundesdienst
abgeordneten Beamten und Richter von Dienstherren
außerhalb des Bundes. Bei Abordnungen zu Dienstherren außerhalb
des Bundes steht RKV nach dem Reisekostenrecht des aufnehmenden
Dienstherrn zu. Das BRKG findet i. d. R. auch bei Beurlaubungen zur
Dienstleistung bei privaten Einrichtungen Anwendung.
2. Angestellte
Nach § 42 Abs. 1 BAT/BAT-O sind für Angestellte die für Beamte des
Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden.
Tarifverträge über RKV bestehen nicht, wohl aber Sonderregelungen
für bestimmte Dienstzweige (z. B. Theater). Das BRKG ist auch bei
Personalgestellung von Angestellten bei Privatisierungen anwendbar.
Die Einschränkung in § 42 Abs. 2 BAT/BAT-O, wonach Höhergruppierungen
unberücksichtigt bleiben, hat weitgehend an Bedeutung
verloren, da die Höhe der RKV durchweg unabhängig von Vergütungs-
und Besoldungsgruppen (Reisekostenstufen) ist. Soweit diese
Abhängigkeit noch im Einzelfall besteht, ist als rückwirkende Höhergruppierung
besonders diejenige aufgrund eines rückwirkend in Kraft
getretenen Tarifvertrags oder einer rückwirkenden übertariflichen
Höhergruppierung zu verstehen, nicht aber bei nachträglicher Korrektur
einer unzutreffenden Eingruppierung anzunehmen.
Die Entschädigung für Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen (ohne
Arbeitsverpflichtung) nach § 43 BAT/BAT-O ist keine RKV; unberührt
bleibt der Anspruch auf RKV für diese Reisen.
Durch Arbeitsvertrag (Geschäftsführervertrag usw.) kann für nicht
vom BAT erfasste Angestellte eine entsprechende Geltung des BRKG
vereinbart werden.
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3. Arbeiter
Auszubildende
Nach § 38 Abs. 1 MTArb/MTArb-O sind für Arbeiter die für die
Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen mit der
Maßgabe anzuwenden, dass nur die Kosten der ersten Wagenklasse
regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel, der Touristen- oder
Economyklasse von Flugzeugen und der Touristenklasse bei Schlafwagenbenutzung
ersetzt werden.
Für die besondere Entschädigung bei Dienstreisen nach § 39 MTArb/
MTArb-O gilt das für Angestellte Gesagte. Auch für Arbeiter besonderer
Dienstzweige gelten Sonderbestimmungen.
4. Auszubildende
a) Bei Dienstreisen, Dienstgängen, Abordnungen und Reisen zur
Ablegung vorgeschriebener Ausbildungsprüfungen erhalten
Auszubildende nach § 10 Abs. 1 Satz 1 MTV-Auszubildende
(MTV Azubi-O) eine Entschädigung wie die entsprechenden
Beamten in Ausbildung. Angesichts der Maßgeblichkeit der
genannten Regelung werden auch Kosten der Unterkunft und
Verpflegung ersetzt.
b) Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 MTV-Auszubildende werden aus Anlass
der Teilnahme an betrieblichem Unterricht einschl. Vorträgen,
Arbeitsgemeinschaften und Übungen die Fahrkosten der niedrigsten
Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel
(ohne Zuschläge und bei Inanspruchnahme möglicher Fahrpreisermäßigungen)
erstattet. Dazu gehört nicht der Berufsschulbesuch
am Beschäftigungsort. Tagegeld steht nicht zu.
c) Für die an einzelnen Wochentagen erfolgende Teilnahme am
nicht am Beschäftigungs- und Wohnort zentral in besonderen
Fachklassen stattfindenden Berufsschulunterricht werden die
Fahrkosten nach Buchst. b insoweit erstattet, als sie (kalender-)
monatlich 6 v. H. der Ausbildungsvergütung für das erste Ausbildungsjahr
übersteigen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 MTV-Auszubildende).
Dabei ist nicht nach Ausbildungsjahr und Alter zu unterscheiden.
Die Kosten des Zu- und Abgangs zum/vom Hauptverkehrsmittel
sowohl am Wohnort als auch am Berufsschulort werden ersetzt.
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Persönlicher Geltungsbereich des BRKG (§ 1 BRKG)
Bei auswärtigem Berufsschulunterricht in Blockform besteht
kein Anspruch auf Tage- und Übernachtungsgeld. Die Mitglieder
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben sich jedoch
damit einverstanden erklärt, dass die anfallenden Fahrkosten
abzgl. des genannten Eigenbehalts von 6 v. H. der Ausbildungsvergütung
für das 1. Ausbildungsjahr als Zuschuss für Unterkunft
und Verpflegung gewährt werden. Bei Fahrgemeinschaften
mit dem Kfz erhält der Fahrer Ersatz der billigsten Fahrkarte
zuzgl. 2 Ct/km je Mitgenommenen, abzgl. der genannten
6v.H. Die Mitgenommenen haben keinen Anspruch auf Fahrkostenersatz.
Kein Anspruch auf Fahrkostenersatz besteht,
wenn die Fahrkosten nach landesrechtlichen Vorschriften von
einer Körperschaft öffentlichen Rechts getragen werden.
Für Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes
oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden,
sowie für Ärztinnen/Ärzte im Praktikum gelten nach den
jeweiligen Tarifverträgen die für die Beamten des Trägers der
Ausbildung geltenden Reisekostenregelungen. Für die Teilnahme
an Vorträgen, Arbeitsgemeinschaften oder Übungen zum
Zwecke der Ausbildung wird diesen Bediensteten der niedrigste
Fahrpreis regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel ersetzt.
Bei vorübergehender Verwendung bei einer anderen Arbeitsstelle
innerhalb des Beschäftigungsorts, die mehr als 5 km von
der bisherigen Arbeitsstelle entfernt liegt, gelten die Bestimmungen
über Dienstgänge (vgl. § 15).
5. Personalratsmitglieder
Für Reisen in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten steht
nach § 44 Abs. 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes RKV wie für
Beamte der BesGr. A 15 zu.
Reisen von Mitgliedern des Personalrats (einschl. Jugend- und Auszubildendenvertretung)
in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten
und zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sind keine Dienstreisen
und bedürfen deshalb nicht der Anordnung (Genehmigung). Die Personalratsmitglieder
müssen jedoch ihre durch Entsendungsbeschluss des
Personalrats zustande kommenden Reisen der für die Genehmigung von
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Personalratsmitglieder
Dienstreisen zuständigen Stelle vorher anzeigen. Der Beschluss des Personalrats,
ein Personalratsmitglied mit der Wahrnehmung eines auswärtigen
Auftrags oder der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zu
beauftragen, ist die nach Gesetz vorausgesetzte „kostenverursachende
Tätigkeit“.
Auch bei Reisen der Personalräte (einschließl. Richter- und Staatsanwaltschaftsräte)
ist der Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen
Verwendung öffentlicher Mittel zu beachten; der Personalrat kann nicht
frei und nach Belieben über öffentliche Mittel verfügen. Die Verwaltung
hat ein Prüfungsrecht, ob die angezeigte Reise erforderlich ist und die
Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eingehalten sind
(z. B. hinsichtlich der Wahl des Tagungsortes, Teilnehmerzahl, Dauer der
Tagung). Die Auslagen sind erstattungsfähig, wenn die auswärtige
Tätigkeit objektiv zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Personalrats
und subjektiv für das entsandte Personalratsmitglied erforderlich
oder vertretbar war (vgl. BVerwG v. 1.8.1996, ZBR S. 400).
Bei Reisen in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten und zu
Schulungsveranstaltungen usw. kann vor Reiseantritt auch dann die
Reisekostenerstattung verweigert werden, wenn die Reisen erforderlich
sind, dem Dienstherrn aber keine Haushaltsmittel (auch aufgrund
von Haushaltssperren) zur Verfügung stehen. Der Dienstherr muss für
das Reisejahr ausreichende Mittel veranschlagen.
Die Teilnahme an einer auswärtigen Schulungsveranstaltung muss von
der Thematik her Gebiete betreffen, die zu den Aufgaben des betreffenden
Personalrats gehören, das Personalratsmitglied bedarf der Schulung
sowie die Veranstaltung muss für die Tätigkeit im Personalrat
aktuell sein (HessVGH v. 4.9.1997, HessVGRspr. 1998 S. 27).
Reisen von Personalräten in ausdrücklichem Auftrag der Dienststelle
(z. B. zur Vorbereitung eines Betriebsausflugs) sind Dienstreisen.
Zu Reisen in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zählen
auch diejenigen von der Wohnung zur Geschäftsstelle des Personalrats,
auch wenn von dort Reisen in personalvertretungsrechtlichen
Angelegenheiten zur außerhalb des bisherigen Dienstorts gelegenen
Geschäftsstelle erfolgen. Bei freigestellten Personalratsmitgliedern,
die ihre Aufgaben in der außerhalb des bisherigen Dienstortes gelegenen
Geschäftsstelle des Personalrats wahrnehmen, wird der Ort der
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Persönlicher Geltungsbereich des BRKG (§ 1 BRKG)
Geschäftsstelle zum – neuen – Dienstort. Reisen dorthin sind folglich
keine Dienstreisen (da nicht zu Orten außerhalb des Dienstorts führend),
sondern lösen in entsprechender Anwendung des § 22 Abs. 1
Anspruch auf Trennungsgeld aus (vgl. BVerwG v. 14.2.1990 – 6 P
13.88). Dies gilt auch bei weitaus überwiegender Freistellung von den
Dienstaufgaben oder wenn ein Teil der Personalratsarbeit zu Hause
erledigt wird.
6. Schwerbehindertenvertretung
Angehörige der Schwerbehindertenvertretung erhalten RKV in entsprechender
Anwendung des BRKG (§ 6 Abs. 7, § 97 Abs. 7 SGB IX).
7. Frauenbeauftragte
Die zu Frauenbeauftragten bestellten Bediensteten nehmen ihre
Aufgaben und Befugnisse als dienstliche Tätigkeit wahr. Sie erhalten
folglich RKV wie bei Dienstausübung.
8. Sonstige Personen
Das BRKG gilt nicht unmittelbar für ehrenamtlich Tätige, die nicht
nach § 6 Abs. 2 BBG zu Ehrenbeamten berufen sind. Gleichwohl kann
für diesen Personenkreis durch Gesetz, Satzung usw. das BRKG für
anwendbar erklärt werden. Für ehrenamtliche Richter (z. B. bei ordentlichen
Gerichten sowie bei Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und
Sozialgerichtsbarkeit oder bei Kammern für Handelssachen) gelten
eigenständige Entschädigungsregelungen, vgl. z. B. das Gesetz über
die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter.
Durch Satzung usw. kann Mitgliedern von Beiräten, Kommissionen,
Ausschüssen usw., die bei einer Behörde eingerichtet sind und sofern
die Mitglieder behördlich berufen sind, ein Anspruch auf RKV zugebilligt
werden.
9. Abweichendes Länderrecht
Der Geltungsbereich des Reisekostenrechts der Länder erfasst auch
die der Aufsicht des jeweiligen Landes unterliegenden juristischen Personen
des öffentlichen Rechts, insbesondere Gebietskörperschaften
wie Gemeinden, aber auch Anstalten und Stiftungen.
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Begriffsbestimmungen
(§ 2 BRKG)
1. Allgemeines .................32
2. Dienstreisen und Dienstgänge . ...32
3. Auswärtige Dienstgeschäfte .....32
4. Repräsentative Aufgaben
als Dienstgeschäfte ............34
5. Dienstort . ...................35
6. Dienststätte . .................37
7. Geschäftsort .................37
8. Wohnort ....................38
9. Anordnung oder Genehmigung
von Dienstreisen ..............38
10. Allgemeine Anordnung
oder Genehmigung ............40
11. Abweichendes Länderrecht ......41
2

Begriffsbestimmungen (§ 2 BRKG)
1. Allgemeines
§ 2 bestimmt zentral den Inhalt einiger wesentlicher, für alle Arten der
RKV (§ 4) verbindlicher Begriffe des BRKG.
2. Dienstreisen und Dienstgänge
Dienstreisen (einschl. Einstellungsreisen nach § 16 Abs. 1 und 2 sowie
Reisen von einem vorübergehenden Aufenthaltsort zum Dienstort)
und Dienstgängen ist gemeinsam, dass von einem Dienstreisenden
(§ 2 Abs. 1) ein Dienstgeschäft außerhalb des Dienstorts oder – bei
Dienstgängen – zwar am Dienst- oder Wohnort, aber außerhalb der
Dienststätte (nicht der ggf. aus mehreren räumlich getrennten Dienststätten
bestehenden Dienststelle) erledigt wird. Ihnen ist weiter
gemeinsam, dass sie angeordnet oder genehmigt sein müssen, Dienstreisen
dabei schriftlich oder in elektronischer Form.
3. Auswärtige Dienstgeschäfte
Darunter sind alle Dienstleistungen zu verstehen, deren Erledigung
dem Bediensteten durch Organisations- oder Geschäftsverteilungsplan
allgemein oder im Einzelfall zugewiesen ist und die er außerhalb
seiner Dienststelle vorübergehend und ggf. auch längerfristig wahrnimmt.
Damit ist klargestellt, dass private Abwesenheit von der
Dienststelle, aber auch Tätigkeiten als Personalratsmitglied, die Teilnahme
an Personalversammlungen und Veranstaltungen von Berufsverbänden
und politischen Parteien, Betriebssport, Feiern eines Kollegen
oder der Beerdigung eines Kollegen keine Dienstgeschäfte sind.
Dienstgeschäfte liegen besonders vor bei
� dienstlichen Besprechungen
� auswärtiger Prüfungs- und Kontrolltätigkeit
� Vermessungs- und Straßenbauarbeiten
� Ausübung der Dienstaufsicht
� Messebesuchen, besonders wenn Kauf- und Ausstattungsentscheidungen
vorbereitet werden
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� Reisen von Vorgesetzten in Personalangelegenheiten
� Reisen zur Dienstaufnahme am neuen Dienstort (auch anlässlich
von Versetzungen und Abordnungen oder aus Anlass von
Überweisungen und der Teilnahme an Blocklehrgängen)
� Führen eines Dienstfahrzeugs, Botenfahrten
� einer dienstlich angewiesenen Vortragstätigkeit in Ausbildungs-
und Fortbildungsveranstaltungen und Vortragsreisen
allgemein, die sich aus dem Hauptamt ergibt
� dienstlich angeordneter ärztlicher Untersuchung
Auswärtige Dienstgeschäfte
� Tätigkeiten der Frauenbeauftragten (sie nehmen ihre Aufgaben
und Befugnisse als dienstliche Tätigkeit wahr und sind dabei
von Weisungen frei; ihre Dienstreisen und Dienstgänge bedürfen
keiner Anordnung oder Genehmigung, sind aber der Verwaltung
vorher anzuzeigen)
� Zeugentätigkeit vor Gericht in dienstlichen Angelegenheiten
(BVerwG v. 14.5.1987 – 2 C 56/88, VGH Baden-Württemberg
v. 18.5.1998 – 4 S 3275/96), nicht jedoch bei Vernehmungen
wegen dienstlicher oder arbeitsrechtlicher Verfehlungen des
Bediensteten während der Dienstreise
� Fortbildungsveranstaltungen im ausschließlich dienstlichen
Interesse
� Teilnahme an Laufbahn- und Laufbahnabschnittsprüfungen
� Nebentätigkeiten, bei denen der Bedienstete an Weisungen
des Dienstherrn gebunden ist
� Vorbereitung und Pflege von Städtepartnerschaften sowie von
Partnerschaften mit anderen Schulen und Hochschulen (auch
ausländischen)
� Lehrausflügen, Klassenfahrten, Exkursions-Begleitung von Studenten,
Wanderungen, Wanderfahrten, Schullandheimaufenthalten,
Reisen im Rahmen der Fort- und Ausbildung, Studienreisen
usw. hinsichtlich der begleitenden Lehrkräfte
� Vorbereitung von Gemeinschaftsveranstaltungen
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Begriffsbestimmungen (§ 2 BRKG)
� eigenverantwortlicher Erledigung von Dienstaufgaben durch
Auszubildende und Anwärter aufgrund eines speziellen
Beschäftigungsauftrags (z. B. Protokollführung, Wahrnehmung
von Sitzungsterminen, selbständiges Erteilen von Unterricht
durch Studien- oder Lehramtsreferendare, der über den vorgeschriebenen
Ausbildungsunterricht hinausgeht), auch soweit
im Rahmen einer Vertretung oder Aushilfe anfallend.
Nicht jede Verrichtung, die dienstlich geprägt ist oder in engem
Zusammenhang mit den eigentlichen Dienstaufgaben steht, ist eine
Dienstreise. Desgleichen führt allein die Bezogenheit auf den Dienst
nicht zu einer Dienstreise. Abgrenzungsprobleme dieser Art ergeben
sich vielfach bei ohne ausdrücklichen Auftrag erledigten, nicht zum
eigentlichen Aufgabenkreis gehörenden Tätigkeiten. Keine ausreichende
Verbindung mit dem dienstlichen Auftrag (und deshalb keine
Dienstreise) liegt vor, wenn z. B. das Tagungs- oder Besuchsprogramm
keinen konkreten Bezug zum Aufgabenkreis hat. Aufschluss über den
dienstlichen Charakter können auch der äußerliche Ablauf (Dauer,
Attraktivität des Zielorts), besonders aber das Begleitprogramm geben.
Die Teilnahme an Abendveranstaltungen (mit der dadurch verbundenen
längeren Abwesenheit) anlässlich einer Dienstreise gehört zum
Dienstgeschäft (und führt deshalb ggf. zur Gewährung eines höheren
Tagegeldes oder von Übernachtungsgeld), wenn die Teilnahme in
einem engen natürlichen Zusammenhang mit den eigentlichen Dienstaufgaben,
mit sonstigen dienstlich notwendigen Verrichtungen oder
mit dem dienstlichen Über- und Unterordnungsverhältnis steht, so
dass sich der Dienstreisende gewissermaßen noch „im Banne“ des
Dienstes befindet (BVerwGE 44, 36). Die Teilnahme muss von Interessen
des Dienstherrn wesentlich bestimmt gewesen sein. Bei diesem
inneren Zusammenhang mit dem dienstlichen Auftrag können auch
private Motive für die Teilnahme hingenommen werden.
4. Repräsentative Aufgaben als Dienstgeschäfte
Die Teilnahme an Veranstaltungen repräsentativer und gesellschaftlicher
Art (z. B. Sportveranstaltungen, Bällen, Firmen- und Vereinsjubiläen,
Einweihungen, Ausstellungen, Auszeichnungen von Bürgern)
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Dienstort
ist ein Dienstgeschäft, wenn und soweit dienstliche Belange eine amtliche
Vertretung unbedingt erforderlich machen (vgl. Meyer-Fricke,
Rn. 17 zu § 2 BRKG). Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen; persönliche
Gründe für die Teilnahme müssen unberücksichtigt bleiben
(vgl. Kopicki-Irlenbusch, Anmerkung 8 zu § 2 BRKG). Es reicht allein
nicht aus, wenn ein gewisses Maß an Repräsentation und öffentlicher
Selbstdarstellung für die Wahrnehmung des Amtes von Nutzen sein
kann; es muss vielmehr ein enger unmittelbarer Zusammenhang mit
den Dienstaufgaben bestehen (vgl. HessVGH v. 20.10.1992, HessVG-
Rspr. 1994 S. 21). Die Teilnahme an Veranstaltungen der vorstehenden
Art ist also ein Dienstgeschäft, wenn und soweit dienstliche Gründe
eine amtliche Vertretung unbedingt erwarten lassen; sie kommt
durchweg nur für Leiter von Behörden und sonstige funktionell herausgehobene
Verwaltungsangehörige in Betracht.
Bei Spitzenleuten der Verwaltung (oftmals mit politischem Hintergrund),
wie den Ministern, Staatssekretären, Gerichtspräsidenten, Behördenleitern,
wird die Teilnahme des Ehegatten oder Lebenspartners an
herausragenden gesellschaftlichen Veranstaltungen als durch Amt und
Funktion bedingt anzusehen sein. Dies gilt besonders, wenn die begleitenden
Personen dabei nach außen wirkende Aufgaben übernehmen
oder die Begleitung durch den Veranstalter oder Gastgeber erwartet
wird. So werden z. B. die Kosten des Ehegatten oder Lebenspartners,
der einen Bürgermeister bei Reisen in Partnerstädte begleitet, zu erstatten
sein. Auslagen durch die Mitnahme des Ehegatten oder Lebenspartners
allein aus Gründen der Repräsentation sind nicht nach dem
BRKG erstattungsfähig. Hier kann ggf. eine Aufwandsentschädigung
aufgrund des § 17 BBesG gewährt werden, sofern für Repräsentationszwecke
nicht Mittel eines Verfügungsfonds bereitstehen.
5. Dienstort
Dienstort ist die politische Gemeinde, in der die Dienststelle (auch
Außenstelle) ihren Sitz hat, der der Beamte als Inhaber einer Planstelle
oder aufgrund einer Abordnung zugewiesen ist. Der Dienstreisende
hat nur einen Dienstort.
Befinden sich Teile oder Nebenstellen der Behörde (Dienststelle) in
einer anderen – politischen – Gemeinde, ist Dienstort der Ort, an dem
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Begriffsbestimmungen (§ 2 BRKG)
der Bedienstete – längere Zeit hindurch – ständig oder überwiegend
Dienst verrichtet (BVerwG v. 23.10. 1985, ZBR S. 141). Es kommt bei
dieser rechtlichen Vorgabe nicht darauf an, ob der Dienstherr einen
bestimmten Ort der Dienstverrichtung zum Dienstort erklärt hat. Die
zeitlichen Gegebenheiten sind nach den Verhältnissen eines mindestens
sechs Monate umfassenden Zeitraums zu beurteilen; die Entscheidung
ist dem Bediensteten mitzuteilen. Werden häufig oder
regelmäßig Reisen zu einem bestimmten anderen Ort durchgeführt,
wird dieser Ort nicht von vornherein zum Dienstort (Niedersächsisches
OVG v. 7.9.1994 – 2 L 823/91). Die nach § 15 Abs. 2 BBesG zur
Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten bei der Besoldung mögliche
Zuweisung eines dienstlichen Wohnsitzes berührt den reisekostenrechtlichen
Dienstort nicht. Bei regelmäßiger Wahrnehmung
von Dienstgeschäften bei mehreren Dienststellen sind Fahrten zwischen
dem Dienst- oder Wohnort zu den weiteren Dienststellen Dienstreisen
(Dienstgänge), für die, wenn sie häufig anfallen, eine Aufwandsvergütung
nach § 17 Abs. 1 (anstelle des Tage- und Übernachtungsgeldes)
festzusetzen ist. Um diese Rechtsfolge zu vermeiden, besteht
nach § 27 BBG die Möglichkeit der Teilabordnung in der Weise, dass
der Bedienstete an einzelnen Wochentagen oder Teilen eines Tages an
einer anderen Dienststelle Dienst verrichtet (Folge: nur Trennungsgeldanspruch
hinsichtlich Abordnungsort). Voraussetzung ist jedoch,
dass es sich organisatorisch um eine andere Dienststelle handelt. Bei
Gemeindezusammenschlüssen, Eingemeindungen usw. wird Dienstort
der Ort der neu gebildeten bzw. aufnehmenden Gemeinde. Die
Maßgeblichkeit der politischen Gemeinde (des politischen Verwaltungsbezirks)
als Dienstort bleibt auch erhalten, wenn ein Bediensteter
überwiegend außerhalb dieser Gemeinde dienstlich tätig ist. Eine
Verpflichtung zum Wohnen am Dienstort (Residenzpflicht) besteht
grundsätzlich nicht (BVerwG v. 7.3.1991, ZBR S. 180). Die einer Dienststelle
angegliederten auswärtigen Außenstellen machen die letzteren
nicht zu einem – weiteren – Dienstort (OVG Münster v. 31.1.1997 –
I A 814/75). Bei Lehrern mit mehreren Schulstellen ist Dienstort der Ort
derjenigen Schule, an der sie zeitlich überwiegend unterrichten.
Die Anbindung an den Sitz der Planstellenbehörde ist aber dann nicht
entscheidend, wenn jeglicher Bezug zu dieser Behörde verloren
gegangen ist, weil zu ihr keine oder nur noch eine unwesentliche
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Geschäftsort
tatsächliche Beziehung besteht, indem dort keine Anwesenheitspflicht
besteht oder dort keine Dienstpflichten mehr zu erfüllen sind.
In diesem Fall wird der ständige Beschäftigungsort (auch wenn keine
Dienststelle) zum tatsächlichen Mittelpunkt der Aufgabenwahrnehmung
und reisekostenrechtlich zum neuen Dienstort (BVerwG v.
15.12.1993 – 10 C 11.91). Fahrten dorthin sind mithin keine Dienstreisen.
Dies dürfte sowohl im Verhältnis mehrerer dienstlicher Einsatzorte
zueinander als auch zur Tätigkeit in außerhalb einer Dienststelle
gelegenen Arbeitsstätten (Wohnung, Sitz einer Firma) gelten.
In Fortführung seiner Rechtsprechung geht das BVerwG im Urteil v.
29.11.2000 – 10 C 2.99 von einem funktionellen (anderen) Dienstort
als dem Ort der Behörde aus, wenn am ersteren Ort überwiegend
Dienst verrichtet wird („tatsächlicher Mittelpunkt der Aufgabenwahrnehmung“).
Dies kann auch ein Home-Office-Platz sein. In diesem Fall
sind alle dort begonnenen Reisen Dienstreisen; Reisen zur Dienststelle
sind zwar Dienstreisen, angesichts des Mehraufwandsgrundsatzes
(§ 3 Abs. 1 Satz 1) jedoch nicht vergütungsfähig.
Bei Telearbeitsplätzen geht angesichts der für einzelne Arbeitstage
bestehenden Verpflichtung zur Anwesenheit in der Dienststelle der
Kontakt zur letzteren nicht verloren. Zumeist sollen die Beschäftigten
i. d. R. die Hälfte ihrer individuellen Wochenarbeitszeit in der behördlichen
Arbeitsstätte verbringen. Hier bleibt die Dienststelle der Dienstort.
Fahrten und Gänge dorthin sind keine Dienstreisen oder Dienstgänge.
6. Dienststätte
Dienststätte (z. B. bei Dienstgängen) ist im Verwaltungsaufbau die
kleinste organisatorische Einheit, meistens Teil einer Dienststelle. Sie ist
räumlich abgegrenzt und zur Wahrnehmung von Dienstaufgaben ausgestattet.
Ein bestimmter flächenmäßiger Bereich (z. B. Stadtgebiet)
kann nicht Dienststätte sein.
7. Geschäftsort
Der nur für Dienstreisen bedeutsame Geschäftsort ist die außerhalb
des Dienstorts gelegene politische Gemeinde, in der das auswärtige
Dienstgeschäft durchgeführt wird.
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Begriffsbestimmungen (§ 2 BRKG)
8. Wohnort
Von einer zentralen Definition des Begriffs „Wohnort“ hat der Gesetzgeber
abgesehen, da er bei den einzelnen Regelungen mit unterschiedlichem
Inhalt anzuwenden ist. Bei Dienstgängen ist Wohnort
jeder Ort mit einer eigenen Wohnung (auch fremdmöbliert), und nicht
nur der Ort, von dem aus regelmäßig die Dienststätte aufgesucht wird,
also auch eine Nebenwohnung i. S. des Melderechts oder eine Ferienwohnung.
9. Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen
Die Anordnung (sie wird vor Antritt der Dienstreise oder des Dienstgangs
erteilt) oder Genehmigung einer Dienstreise oder eines Dienstgangs
dient dazu, deren dienstliche Notwendigkeit (Erfordernis) anzuerkennen
und deren Dauer und Umfang unter Beachtung des Notwendigkeits-
und Sparsamkeitsgrundsatzes festzulegen. Dabei soll
von vornherein auch ausgeschlossen werden, dass in den privaten
Bereich fallende oder auf Vorstellungen des Dienstreisenden hinsichtlich
der Durchführung der Dienstreise beruhende (Mehr-) Kosten
erstattet werden. Insofern wird mit der Anordnung eine Vorentscheidung
über die zustehende RKV getroffen. Allerdings entbindet die
Anordnung oder Genehmigung den die RKV ermittelnden Bediensteten
nicht von der Verpflichtung, die RKV nach Reisekostenrecht festzusetzen.
Angesichts dieser Zweckbestimmung sollte die Genehmigung
(als nachträgliche Zustimmung) Sonderfällen vorbehalten bleiben,
z. B. nicht vorhersehbaren und plötzlich wahrzunehmenden
Dienstgeschäften. Auch bei einer allgemeinen Anordnung oder Genehmigung
ist sicherzustellen, dass die vorstehenden Grundsätze
beachtet werden.
Mit der Anordnung (Genehmigung) ist zugleich darüber entschieden,
dass ein auswärtiges Dienstgeschäft ausgeführt wird. Dies verdeutlicht
die weit reichende Wirkung der Anordnung (Genehmigung). Es ist
deshalb sorgfältig die Notwendigkeit der Dienstreise (des Dienstgangs)
zu prüfen und festzustellen, ob der Sparsamkeitsgrundsatz
beachtet ist. Im Zweifel hat sich die Dienststelle darüber Gewissheit zu
verschaffen. Nach Ausführung der Dienstreise (des Dienstgangs) kann
die RKV nicht mit dem Hinweis verweigert werden, es habe kein
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Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen
Dienstgeschäft vorgelegen. Liegen die Voraussetzungen einer Dienstreise
(eines Dienstgangs) vor und wurde sie ausgeführt, ist eine Verweigerung
der Anordnung (Genehmigung) rechtsmissbräuchlich,
wenn damit allein die Gewährung von RKV ausgeschlossen werden
soll. Eine Anordnung (Genehmigung) darf jedoch nicht erfolgen,
wenn keine Mittel für die RKV vorhanden sind. Für genehmigte
Dienstreisen (Dienstgänge) darf dagegen RKV nicht unter Hinweis auf
fehlende Haushaltsmittel verweigert werden.
Ohne Anordnung (Genehmigung) kommen vergütungsfähige Dienstreisen
und Dienstgänge nicht zustande, von Abs. 2 Satz 1 abgesehen
(allgemeine Anordnung oder Genehmigung). Dasselbe gilt, wenn die für
Dienstreisen vorgeschriebene Form (schriftlich oder elektronisch) nicht
eingehalten wurde. Die Anordnung (Genehmigung) ist nicht nur entscheidend
für die RKV, sondern auch für versorgungsrechtliche Ansprüche,
Schadenersatz und für die Frage eines schuldhaften ungenehmigten
Fernbleibens vom Dienst. Mangels Außenwirkung stellen Anordnung
und Genehmigung keinen Verwaltungsakt dar, gegen den mit
Rechtsbehelfen angegangen werden könnte. Die Wirkung der Anordnung
(Genehmigung) entfällt, wenn es nicht zur Erledigung des auswärtigen
Dienstgeschäfts kommt. Wird dieses Dienstgeschäft zu einem späteren
Zeitpunkt nachgeholt, ist eine neue Anordnung erforderlich.
Die Zuständigkeit für die Anordnung (Genehmigung) von Dienstreisen
und Dienstgängen sowie Fort- und Ausbildungsreisen bestimmt sich
nach den dazu ergangenen Zuständigkeitsvorschriften. Üblicherweise
ist zuständige Behörde die Beschäftigungs- und Ausbildungsbehörde,
die i. d. R. auch die RKV gewährt, ohne dass sie selben Personen tätig
werden. Es lässt sich jedoch die Auffassung vertreten, dass mit der
Ausrichtung von Tagungen und der Auswahl der Teilnehmer auch die
Befugnis verbunden sein sollte, über das Vorliegen einer Dienstreise zu
entscheiden. Dies gilt besonders, wenn eine oberste Bundes- oder
Landesbehörde zu einer Veranstaltung einlädt. Allerdings muss sichergestellt
sein, dass die Beschäftigungsbehörde von der Dienstreise
Kenntnis erhält.
Für die Anordnung (Genehmigung) zuständige Behörde ist i. d. R. die
Behörde, der der Bedienstete angehört (Beschäftigungsbehörde) und
die auch durchweg die RKV gewährt. Die Behörde handelt durch den
Behördenleiter oder den von ihm beauftragten Bediensteten.
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Begriffsbestimmungen (§ 2 BRKG)
Für die Anordnung (Genehmigung) von Ausbildungsreisen von
Anwärtern ist grundsätzlich der Leiter der Behörde zuständig, welcher
der Anwärter zur Ausbildung zugeteilt ist. Dasselbe gilt ungeachtet
sonst für die Ausbildung bestehender Zuständigkeiten für die Anordnung
von Reisen zur eigenverantwortlichen und selbständigen Erledigung
von Dienstgeschäften. Die RKV hat die Dienststelle zu tragen, zu
der der Bedienstete abgeordnet (überwiesen) ist.
Die Vortragstätigkeit von Bediensteten in Aus- und Fortbildungsveranstaltungen
gehört durchweg nicht zum Aufgabenkreis des Bediensteten,
so dass auch keine Dienstreise angeordnet werden kann, sondern
nur eine Freistellung von den Dienstaufgaben in Betracht kommt.
Professoren bedürfen auch dann der Anordnung oder Genehmigung
von Dienstreisen und Dienstgängen sowie Fortbildungsreisen, wenn
ihre Reisekosten zu Lasten von Drittmitteln gehen oder sie keine
Kostenerstattung nach dem BRKG begehren (BayVGH v. 27.2.1973,
ZBR S. 218, OVG Hamburg v. 29.9.1994 – Bf I 16/93, HessVGH v.
16.1.1997 – 1 TZ 178/97; a. A. wohl OVG Münster v. 3.2.1998, ZBR
2000 S. 60). Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass sie bei der Erledigung
von Dienstgeschäften nicht weisungsgebunden sind und sie die
Themen und Methoden ihrer Arbeit eigenverantwortlich bestimmen.
10. Allgemeine Anordnung oder Genehmigung
des Amtes des Dienstreisenden oder
des Wesens des Dienstgeschäfts wegen
Nach dem Amt des Bediensteten scheidet z. B. grundsätzlich die
Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen der Behördenleiter
aus, insbesondere wenn sie keinen Vorgesetzten haben. Dessen ungeachtet
kann auch bei diesen eine Begrenzung der Reisen nach räumlichen
Aspekten und Gesichtspunkten der Veranlassung erfolgen
(z. B. bei Reisen über den örtlichen Zuständigkeitsbereich hinaus, Fortbildungs-
und Auslandsdienstreisen).
Nach dem Wesen des Dienstgeschäfts kann z. B. die Anordnung
(Genehmigung) ausscheiden bei Vollziehungs- und Prüfungsbeamten,
Boten, Sozialarbeitern, Ablesern, Lehrern mit mehreren Schulstellen.
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Für Richter gilt § 21 Abs. 1. Eine allgemeine Anordnung von Dienstreisen
kommt auch für Rechtspfleger für deren Erledigung von Dienstgeschäften
im Rahmen der Rechtspflege in Betracht.
Bei Reisen, die der Anordnung (Genehmigung) nicht bedürfen, entscheidet
der Bedienstete in eigener Verantwortung über die Notwendigkeit,
Dauer und den Umfang der Reise, die Wahl des Beförderungsmittels
und über sonstige mit Auslagen verbundene Maßnahmen
unter Beachtung der Grundsätze der Notwendigkeit sowie der
wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung; die allgemeine
Anordnung kann auch Auslandsdienstreisen einschließen. Die Anordnung
(Genehmigung) wirkt auf den Antritt der Dienstreise zurück
(vgl. § 184 Abs. 1 BGB; bedeutsam für den Unfallschutz).
11. Abweichendes Länderrecht
Baden-Württemberg
Unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht sowie der Grundsätze von
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sollen im Voraus die voraussichtliche
notwendige Dauer der Dienstreise, deren Ausgangs- und Endpunkt
sowie das Beförderungsmittel festgelegt werden (Nr. 6 der
LRKGVwV zu § 2).
Bremen
Die Benutzung von privaten Krafträdern, für die eine Fahrerlaubnis der
Klasse 1 erforderlich ist, ist untersagt (Nr. 2.5 der Bekanntmachung
zum Bremischen Reisekostengesetz v. 25.3.1996, Brem. Abl. S. 165,
nachfolgend als „VV“ bezeichnet).
Hamburg
Abweichendes Länderrecht
Hamburg bildet zusammen mit Gemeinden oder Gemeindeteilen
innerhalb des Großbereichs (Übersichtskarte des Hamburger Verkehrsverbundes)
einen Dienst-, Wohn- und Geschäftsort (§ 2 Abs. 4
HmbRKG).
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Begriffsbestimmungen (§ 2 BRKG)
Nordrhein-Westfalen
Zusätzliche Begriffsdefinitionen (wie im Recht von Mecklenburg-Vorpommern),
daneben zentrale Festlegung zum Begriff „triftige
Gründe“ (§ 2 Abs. 4 LRKG).
Aus besonderen Gründen kann die Benutzung eines bestimmten,
regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels, eines Dienstkraftwagens
oder eines anderweitig bereitstehenden Beförderungsmittels
vorgesehen werden (VV 8 der VVzLRKG zu § 2).
Saarland
Dienstreisen müssen nicht allgemein, sondern i. d. R. nur schriftlich
angeordnet oder genehmigt werden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SRKG).
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