Reisekosten im öffentlichen Dienst, Nitze

Begriffsbestimmungen (§ 2 BRKG)
der Bedienstete – längere Zeit hindurch – ständig oder überwiegend
Dienst verrichtet (BVerwG v. 23.10. 1985, ZBR S. 141). Es kommt bei
dieser rechtlichen Vorgabe nicht darauf an, ob der Dienstherr einen
bestimmten Ort der Dienstverrichtung zum Dienstort erklärt hat. Die
zeitlichen Gegebenheiten sind nach den Verhältnissen eines mindestens
sechs Monate umfassenden Zeitraums zu beurteilen; die Entscheidung
ist dem Bediensteten mitzuteilen. Werden häufig oder
regelmäßig Reisen zu einem bestimmten anderen Ort durchgeführt,
wird dieser Ort nicht von vornherein zum Dienstort (Niedersächsisches
OVG v. 7.9.1994 – 2 L 823/91). Die nach § 15 Abs. 2 BBesG zur
Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten bei der Besoldung mögliche
Zuweisung eines dienstlichen Wohnsitzes berührt den reisekostenrechtlichen
Dienstort nicht. Bei regelmäßiger Wahrnehmung
von Dienstgeschäften bei mehreren Dienststellen sind Fahrten zwischen
dem Dienst- oder Wohnort zu den weiteren Dienststellen Dienstreisen
(Dienstgänge), für die, wenn sie häufig anfallen, eine Aufwandsvergütung
nach § 17 Abs. 1 (anstelle des Tage- und Übernachtungsgeldes)
festzusetzen ist. Um diese Rechtsfolge zu vermeiden, besteht
nach § 27 BBG die Möglichkeit der Teilabordnung in der Weise, dass
der Bedienstete an einzelnen Wochentagen oder Teilen eines Tages an
einer anderen Dienststelle Dienst verrichtet (Folge: nur Trennungsgeldanspruch
hinsichtlich Abordnungsort). Voraussetzung ist jedoch,
dass es sich organisatorisch um eine andere Dienststelle handelt. Bei
Gemeindezusammenschlüssen, Eingemeindungen usw. wird Dienstort
der Ort der neu gebildeten bzw. aufnehmenden Gemeinde. Die
Maßgeblichkeit der politischen Gemeinde (des politischen Verwaltungsbezirks)
als Dienstort bleibt auch erhalten, wenn ein Bediensteter
überwiegend außerhalb dieser Gemeinde dienstlich tätig ist. Eine
Verpflichtung zum Wohnen am Dienstort (Residenzpflicht) besteht
grundsätzlich nicht (BVerwG v. 7.3.1991, ZBR S. 180). Die einer Dienststelle
angegliederten auswärtigen Außenstellen machen die letzteren
nicht zu einem – weiteren – Dienstort (OVG Münster v. 31.1.1997 –
I A 814/75). Bei Lehrern mit mehreren Schulstellen ist Dienstort der Ort
derjenigen Schule, an der sie zeitlich überwiegend unterrichten.
Die Anbindung an den Sitz der Planstellenbehörde ist aber dann nicht
entscheidend, wenn jeglicher Bezug zu dieser Behörde verloren
gegangen ist, weil zu ihr keine oder nur noch eine unwesentliche
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