in Der Flugleiter - Deutscher Fluglärmdienst eV

anderer FS-Organisationen durch die DFS).
Diese Voraussetzungen wurden bisher auf
der politischen Ebene noch nicht geregelt.
Bisher liegt lediglich ein, nach unserer Auffassung
unzureichender Entwurf eines Gesetzes
zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes
für Flugsicherung vor.
Des Weiteren liegen Vorschläge des zuständigen
Ministeriums zu einer Grundgesetzänderung
vor, die sich allerdings noch in der
Abstimmung befinden. Die Neuausrichtung
der Flugsicherung in Europa erfordert eine
Änderung von Artikel 87d des Grundgesetzes.
Außerdem soll die Wahrnehmung
der Flugsicherung durch ausländische FS-
Organisatoren auch im grenznahen Bereich
ermöglicht werden. Diese Änderung des GG
erfolgt nicht zum Zweck der Kapitalprivatisierung.
In Interesse aller Beteiligten sollten
diese Regelungen von den politischen Entscheidungsträgern
noch in dieser Legislaturperiode
verabschiedet werden.
Sicherlich wird auf der Bundesfachbereichskonferenz
Flugsicherungsbetriebsdienste
(FSBD), die dieses Jahr vom 20. bis zum
22. März in Karlsruhe stattfindet, über die
aktuellen Entwicklungen zu dieser Thematik
berichtet. Weiterhin werden neben
den administrativen und organisatorischen
Angelegenheiten fachliche Themen u. a. zum
Sachstand VAFORIT oder der Einführung
PSS beraten. Die Konferenz wird sich auch
mit „Just Culture“ befassen, einer Thematik,
die sowohl national als auch international in
der Diskussion steht. Mit dem Begriff „Just
Culture“ ist eine Vertrauenskultur gemeint,
in der das Melden sicherheitsrelevanter Vorkommnisse
wichtiger ist als die Verfolgung
und Ahndung von Verstößen gegen Vorschriften.
Dem Motto „aus Fehlern lernen,
nicht bestrafen“ soll gefolgt werden. Hierzu
müssen allerdings noch rechtlich schwerwiegende
Bedenken ausgeräumt werden (siehe
„der flugleiter“ 6/08).
Last but not least wird auf die im Jahr 2009
anstehenden Tarifthemen eingegangen werden.
Dies sind innerhalb der DFS die Verhandlungen
zur Validierung Belastungsausgleich
und zur betrieblichen Altersversorgung
sowie – außerhalb der DFS – die wachsende
Zahl von „Tarifbaustellen“ in den Bereichen
Vorfeldkontrolle und Regionalflughäfen.
Michael Schäfer
Bundesvorsitzender
5 der flugleiter 2009/01